Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 16.09.1902 – II. 141/02

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist der neben dem Wandelungsanspruch auf Grund des § 488 B. G.B. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Fütternngskosten eine Nebeuforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 C. P.O.?

44. Iſt der neben dem Wandelungsanſpruch auf Grund des § 488 B. G.B. geltend gemachte Anſpruch auf Erſatz von Fütternngskoſten eine Nebeuforderung im Sinne des § 4 Abſ. 1 C. P.O.? II. Civilſenat. Urt. v. 16. September 1902 i. S. H. (Bekl. u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 141/02. I. Landgericht Ralibor. II. Oberlandesgericht Brealau. T . 44. Futterkoſten. 165⁵

Der Kläger verkaufte Ende Januar 1901 dem Beklagten 5 Stück Kalben, die dieſer durch ſeinen Gutsinſpektor in Empfang nahm. Da er die Zahlung des Kaufpreiſes verweigerte, erhob der Kläger Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreiſes von 1252,20 nebſt Klagezinſen. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage und mit Widerklage die Verurteilung des Klägers zur Zurücknahme der Tiere gegen Erſtattung von 70 % Futterkoſten für Tag und Stück vom 15. Februar 1901 ab. Er behauptete, die Tiere entbehrten gewiſſer, vom Kläger zugeſicherter Eigenſchaften, er habe ſie daher dem Kläger zur Verfügung geſtellt und verlange nunmehr die Wandelung des Kaufes und den Erſatz der zur Erhaltung der Kalben aufgewendeten Futterkoſten. Der Kläger beantragte die Abweiſung der Widerklage. Gegen das erſtinſtanzliche Urteil, das die Entſcheidung zur Haupt⸗ und Widerklage von der Leiſtung eines dem Kläger zugeſchobenen Eides abhängig machte, legte der Beklagte Berufung ein, der ſich der Kläger anſchloß. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage und Zuſprechung ſeiner Widerklage, der Kläger beantragte die Zurückweiſung der Berufung des Beklagten, deſſen unbedingte Verurteilung nach der Klage und die Abweiſung der Widerklage.

Das Oberlandesgericht änderte das landgerichtliche Urteil dahin ab, daß es den Beklagten zur Zahlung von 1252,20 nebſt 4 Prozent Zinſen verurteilte und ſeine Berufung zurückwies. Die hiergegen von dem Beklagten eingelegte Reviſion wurde verworfen.

Aus den Gründen:

. . . „Demnach iſt hinſichtlich der Reviſionsſumme der Wert der Klage und der Wert des Antrags der Widerklage auf Zurücknahme der Tiere nicht zuſammenzurechnen und iſt die Reviſionsſumme nur dann vorhanden, wenn die Futterkoſten, die mit dem Werte der auf die Klage bezüglichen Beſchwerde nicht zuſammenfallen und bis zum Erlaſſe des Berufungsurteils über 1200 1 betragen, hinzuzurechnen ſind; dieſes iſt aber nur möglich, ſofern nicht die Vorſchrift des § 4 Abſ. 1 C. P.O., wonach Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten unberückſichtigt bleiben, wenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht werden, entgegenſteht.

Nach ö§ 467 und 346 B.G.B. hat die Wandelung die rechtliche Folge, daß der Käufer die empfangene Leiſtung, alſo im vor liegenden Falle der Beklagte die gekauften Tiere, zurũckgeben muß. Der 9 487 B. G. B. euthält für den Biehlauf in betreff dieſer Rückgewãhr noch beſondere Beſtimmmugen für den Fall, daß das Tier durch Verſchulden des Käufers nicht zurückgegeben werden kann, und § 488 B. G. B. ſchreibt dann vor, daß der Verkäufer im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Koſten der Fütterung ꝛc zu erſetzen hat. Das maßgebende bürgerliche Recht ſitellt alſo Rückgewähr und Erſtattung der Futterkoſten nebeneinander als rechtliche Folgen der Wandelung, ſie ſtehen in einem Abhängigkeitsverhältniſſe zu dem Wandelungsanſpruche, indem ſie mit demſelben ſtehen und fallen, wie es denn auch in den Motiven zu § 488 heißt, daß die Futterkoſten den Verkäufer treffen inſolge und als Teil ſeiner geſetzlichen Gewährleiſtungspflicht, wenn der Vertrag in folge der Wandelung rückgängig gemacht wird. Hiernach hat der Anſpruch auf Erſatz der Futterkoſten die Natur einer Nebenforderung und iſt auch in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite als eine ſolche geltend gemacht. Zwar iſt in der Widerklage nicht ausdrücklich beantragt, die Wandelung des fraglichen Kaufgeſchäfts auszuſprechen, allein der Beklagte hat die Wandelung verlangt und auf dieſes Begehren ſeine Anträge auf Rücknahme der Kalben und Erſtattung der Futterkoſten geſtützt, er hat nicht behauptet, daß bereits gewandelt ſei, die Forderung auf Wandelung iſt als Grundlage für den Antrag wegen Erſatzes der Futterkoſten und letztere Forderung damit als Nebenforderung geſtellt. Eine eigentliche Schadenserſatzforderung bildet nun allerdings der Futterkoſtenanſpruch nicht, denn mit der Wandelung kann an ſich Schadenserſatz als Folge der Wandelung nicht verlangt werden, und einen Schadenserſatzanſpruch neben der Wandelung ſtellt er nicht dar. Die Futterkoſten ſind Verwendungen auf den Kaufgegenſtand, die ohne die Vorſchrift des à 488 B.G.B. nach § 347 und 994 B. G.B. zu erſetzen ſein würden. Allein da die Civilprozeßordnung in § 4 nicht von Schadenserſatzforderungen, ſondern von Schäden ſpricht, und dieſer allgemeine Ausdruck ſeinem Wortſinne nach Schaden jeder Art umfaßt, die auf die Tiere von dem Käufer aufgewendeten Futterkoſten aber ſich als einen Schaden für ihn darſtellen, wenn er die Tiere bezw. ihren Wert herausgeben muß und die Futterkoſten nicht erſtattet erhalten würde, ſo fallen dieſelben unter den Begriff von Schäden im Sinne des bezogenen 5 4, 45. Mangel im Recht. Kenninis. Rechtsirrtum. 16⁷ ö Vgl. Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung § 4 Ziff. 9 und 11; Gaupp, Civilprozeßordnung 4. Aufl. S. 34. Frühere Entſcheidungen des Reichsgerichts über die vorliegende Frage können, da ſie das damals geltende Landescivilrecht zur Unterlage haben, nicht mehr in Betracht kommen. Der betreffende Anſpruch des Beklagten iſt daher für die Reviſionsſumme nicht zu berückſichtigen, und iſt dieſelbe nicht vorhanden...