Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 27.10.1902 – VI. 200/02

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Abgrenzung der Haftung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Schadenshandlungen ihrer Vertreter nach Maßgabe der 88 31. 89 B.G.B. gegenüber der gemäß Art. 77 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. landesgesetzlich geregelten Haftung der betreffenden Korporationen für den von ihren Beamten in Ansübung der ihnen auvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Wie macht sich hierbei eine landesrechtliche Beschränkung des Rechtsweges geltend?

97. Abgrenzung der Haftung einer Körperſchaft des öffentlichen Rechts für Schadenshandlungen ihrer Vertreter nach Maßgabe der 88 31. 89 B.G.B. gegenüber der gemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. landesgeſetzlich geregelten Haftung der betreffenden Korporationen für den von ihren Beamten in Ansübung der ihnen auvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Wie macht ſich hierbei eine landesrechtliche Beſchränkung des Rechtsweges geltend? VI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1902 i. S. Eheleute B. (Kl.) w. Stadtgem. Saarburg (Bekl.). Rep. VI. 200/02. I. Landgericht Zabern. II. Oberlandesgericht Colmar. Am 17. September 1900 ertrank der Sohn der Kläger, der Offiziersburſche B., als er zu Saarburg das Pferd ſeines Herrn in die Schwemme ritt, in einer Untiefe der Saar. Die Kläger erhoben mit der Behauptung, daß es Pflicht der Stadtverwaltung geweſen wäre, gegenüber der gefährlichen Untiefe entſprechende Sicherheitsmaßregeln zu treffen, und daß durch ſchuldhafte Unterlaſſung ſolcher Maßregeln der Tod ihres Sohnes verurſacht ſei, gegen die Stadt gemeinde Saarburg Klage auf Schadenserſatz. Die Beklagte ſchützte ö vor allem den Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges vor. Das Landgericht wies dieſe Einrede zurück; das Berufungsgericht wies daö gegen die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges ab. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden. ö

Aus den Gründen:

. . . „Die Reviſion will zugeben, daß bei der erhobenen Klage bis jetzt die Vorausſetzungen von § 40 elſaß⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht als gegeben erhellten. . .. Allein es handle ſich in Wahrheit hier um eine Haftung der Gemeinde nicht für ihre Beamten, ſondern für ihr (der Gemeinde) eigenes Verſchulden. Es ſei die juriſtiſche Perſon ſelbſt, welche bei Verfehlungen ihrer Organe delinquiere, und es kämen alſo die Beſtimmungen der 5§ 31. 89 B. G. B. zur Anwendung, wodurch die alten franzöſiſchen Geſetze über Trennung der Gewalten außer Kraft geſetzt ſeien. Schon bisher ſei übrigens in zahlreichen Fällen der vorliegenden Art eine civilrechtliche Haftung von Staat oder Gemeinde auf Grund von Art. 1384 Code civil, unter

Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (25). 24

Zulaſſung des Rechtsweges, anerkannt worden. Wofern es auch nur

möglich ſei, in der vorliegenden Klage einen Anſpruch von dieſer

rechtlichen Natur zu finden, ſo habe der Rechtsweg nicht für unzu läſfig erklärt werden dürfen. Ob die Klage wirklich begründet ſei,

wäre dann eine Frage der materiellen Beurteilung. ö Dieſe Einwendungen der Reviſion konnten nicht als begründet

anerkannt werden; vielmehr erweiſt ſich die angefochtene Entſcheidung,

ſoweit ſie nachzuprüfen iſt, als rechtlich einwandsfrei.

ö Die Kläger haben nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils .. . ihre Klage dahin begründet, daß es Sache der Stadtverwaltung, und zwar ſpeziell des Bürgermeiſters infolge der dieſem auf Grund des § 16 der Gemeindeordnung vom 6. Juni 1895 in Verbindung mit Art. 3 Tit. XI des Geſetzes vom 16./24. Auguſt ö 1790 Ziff. 1 und 5 verliehenen polizeilichen Befugniſſe und Pflichten, ö geweſen ſei, dieſe wegen ihrer Gefährlichkeit bekannte, allgemein be⸗ ö nutzte Schwemme entweder gänzlich zu unterdrücken, oder in einer

Weiſe abzuſperren oder zu ſichern, daß jeder Unfall ausgeſchloſſen ſei. In der Berufungsinſtanz ... haben die Kläger weiter ausgeführt, die bisher an der fraglichen Stelle der Saar getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ſeien durchaus unzureichende geweſen. Solange dort nicht volle Sicherheit geſchaffen ſei, dürſe überhaupt nicht geduldet werden, daß die Stelle als Schwemme benutzt würde; indem die Stadtverwaltung dies zugelaſſen hätte, habe ſie ſich einer groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht, für deren Folge die Gemeinde im Wege gerichtlicher Klage auf Grund der §8 828 flg., bezw. § 881 B. G.B. zum Erſatze des Schadens herangezogen werden könne.

Wenn das Berufungsgericht auf eine in dieſer Weiſe begründete Klage den § 40 elſaß-lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für unanwendbar erachtet hat, ſo handelt es ſich hierbei um Auslegung, bezw. Anwendung einer irreviſibeln Rechtsnorm, hinſichtlich deren eine ſachliche Nachprüfung dem Reviſionsgericht nicht zuſteht. .. . Einer Anfechtung mittels der Reviſion unterliegt ebenſowenig die Auffaſſung des Berufungsgerichts von der Tragweite des § 40 Ausf.⸗Geſ., daß durch dieſe landesgeſetzliche Beſtimmung keine Anderung in dem bisherigen Rechtszuſtand, ſoweit er die Trennung der Gewalten betraf, eingetreten ſei. Es kann ſich alſo für die gegenwärtige Entſcheidung nur darum fragen, ob die Ausſchließung des Rechtsweges im Hinblick * 97. Haftbarkeit einer Gemeinde. Rechtuweg. 371 auf die ſonſt in Betracht kommenden, namentlich die reichsgeſetzlichen ö Rechtsnormen ſich gegenüber einer Klage, wie ſie hier erhoben iſt, ö als gerechtfertigt darftelle. Die Regelung der Zuläſſigkeit des Rechtsweges iſt im allgemeinen, ö und ſoweit nicht ſpezielle reichsgeſetzliche Vorſchriften eingreifen, den Landesrechten vorbehalten (5 18 G.B. G., 58 4. 11 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G.). Für Elſaß⸗Lothringen war durch die in den Reichslanden fortgeltenden Beſtimmungen der franzöfiſchen Geſetze, welche in Durchö führung des Grundſatzes der Trennung der Gewalten den ordentlichen Gerichten jede Einmiſchung in die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterſagen, vgl. Dekret vom 16. Fructidor des Jahres III der Republik; Art. 13 Tit. II des Geſetzes vom 16./24. Auguſt 1790; vgl. auch Bornemann u. v. Daniels, Handbuch der für die preußiſchen Rheinprovinzen verkündeten Geſetze aus der Zeit der Fremdherrſchaft Bd. 1 S. 270, Bd. 8 S. 172, eine Beſchränkung des Rechtsweges für die Fälle gegeben, wo eine Kognition über Verwaltungsakte in Frage ſteht. Durch die Reichsgeſetzgebung der Jahre 1877/79 iſt an den allgemeinen landesgeſetzlichen Vorſchriften über Verwaltungszuſtändigkeit nichts geändert worden.“ Dies wird näher ausgeführt; dann fahren die Gründe fort: „Was nun die Einwirkung des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Einführungsgeſetzes zu demſelben auf den ſeitherigen Rechtszuſtand betrifft, ſo hat das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt, wie ſchon das Berufungsgericht anführt, eine Regelung (in den §§ 81. 89) nur für die Fälle getroffen, wo ein verfaſfungsmäßig berufener Vertreter für den Fiskus, die Körperſchaft, auf privatrechtlichem Gebiet gehandelt hat. Hinſichtlich der Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Aus⸗ ö übung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden hat Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die Landesgeſetz gebung unberührt und dieſer völlig freien Spielraum gelaſſen. Über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges iſt in den angeführten Reichsgeſetzen eine Norm nicht geſchaffen. Wenn ſodann, wie das Berufungsgericht annimmt, gerade zu dem Zwecke der in Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. dem Landesrechte vorhaltenen Regelung nunmehr die in § 40 elſaßlothr. Ausf.⸗Geſ. enthaltenen Beſtimmungen getroffen ſind, und auch 24* durch dieſe Beſtimmungen (ſelbſt für das von ihnen umgrenzte Gebiet) an dem Grundſatze der Trennung der Gewalten keine Anderung eingetreten iſt, ſo läßt ſich der Art. 77 Einf. Geſ. zum B. G.B. für die Zuläſſigkeit des Rechtsweges auch nicht eimmal mittelbar verwerten. Die Frage kann danach nur noch ſein, ob der hier erhobene Anſpruch ſich nach den Normen des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilen ließe, und ob der Richter im konkreten Falle über dieſen Anſpruch urteilen könnte, ohne gegen das franzöſiſchrechtliche Verbot einer Prüfung von Verwaltungsakten zu verſtoßen. Dabei kommt es hinſichtlich der rechtlichen Natur des Klaganſpruchs nicht ſowohl auf die von den Klägern angeführten Geſetzesſtellen, als auf die ſachliche Begründung

der Klage an.

Nach der oben wiedergegebenen Klagebegründung ſoll die verklagte Stadtgemeinde dafür verantwortlich gemacht werden, daß die ö „Stadtverwaltung“ die notwendigen Sicherungsmaßregeln vernachläſſigt habe, welcher Vorwurf ſpeziell dem Bürgermeiſter gemacht wird. Um eine lediglich auf privatrechtlichem Gebiete liegende, auch nach den Geſetzen der Reichslande der ordentlichen Gerichtsbarkeit in keiner Weiſe entzogene Streitſache würde es ſich handeln, wenn der Schadenserſatzanſpruch darauf geſtützt wäre, daß der verklagten Gemeinde als ſelbſtändigem Rechtsſubjekt auf dem Gebiete des Privatrechts. namentlich der Vermögensverwaltung (z. B. als Eigentümerin eines Platzes, eines Weges oder Gewäſſers, als Inhaberin oder Unternehmerin einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anſtalt), eine zum Schadenserſatz verpflichtende Rechtsverletzung zur Laſt falle. Davon iſt aber bei der vorliegenden Klage nirgends die Rede. Daß die verklagte Stadtgemeinde etwa Eigentümerin des Gewäſſers (Saarfluſſes) ſei, iſt nicht behauptet und könnte wohl auch nicht behauptet werden. Ebenſowenig iſt über Eigentum an dem Flußufer der betreffenden Stelle oder an dem Zugang zu der Schwemme, bezw. über die Unterhaltungspflicht hinſichtlich dieſer Ortlichkeit etwas vorgebracht. Ees iſt nicht geltend gemacht, daß die fragliche Pferdeſchwemme eine ſtädtiſche, bezw. von der Stadtgemeinde zu unterhaltende Einrichtung ſei; vielmehr iſt .. . tatbeſtandlich feſtgeſtellt, daß eine ſolche „offizielle Einrichtung nicht beſtehe. Eine ſonſtige Rechtsbeziehung der verklagten Stadtgemeinde als juriſtiſcher Perſon zu der Schwemme iſt gleichfalls nicht erſichtlich. Demnach und im Hinblick auf die von der Klage in Bezug genommenen Verwaltungsgeſetze kann die Klagebegründung nicht anders als dahin aufgefaßt werden, daß von der Stadtverwaltung, von dem zuſtändigen Organe derſelben, dem Bürgermeiſter, in

Ausübung der dieſer Verwaltungsbehörde übertragenen polizeilichen Funktionen eine Verſäumnis begangen ſei, daß ſpeziell der Bürgermeiſter als Organ der örtlichen Polizei die in dem Geſetze vom 16./24. Auguſt 1790 dieſem Reſſort zugewieſene Fürſorge für die Sicherheit des Verkehrs und die geeigneten Vorbeugungsmaßregeln, um Unglücksfällen zuvorzukommen, vernachläſſigt habe. Es iſt hier darauf nicht einzugehen, ob die Sorge für die Sicherung gegenüber ö einer im Gemeindebann gelegenen gefährlichen Stelle des öffentlichen Fluſſes in das Gebiet der Ortspolizei gehört, und ob der Bürgermeiſter die örtliche Polizeiverwaltung lediglich in ſtaatlichem Auftrage und in der Eigenſchaft eines ſtaatlichen Organs führt; wie denn überhaupt die Frage nach der Paſſivlegitimation der Beklagten für die gegenwärtige Entſcheidung außer Betracht bleibt. Jedenfalls aber erhellt, daß dasjenige Tun oder Unterlaſſen der „Stadtverwaltung“,

é welches die Klage zum Grunde des erhobenen Schadenserſatzanſpruchs machen will, auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts liegt und zur Ausübung der öffentlichen Gewalt gehört. Es können daher der Beklagten gegenüber für die Zuläſſigkeit des Rechtweges die Beſtimmungen in 58 31. 89 B.G.B. nicht angerufen werden. ..

98. 1. Gibt es nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche eine außervertragliche Schadenserſatzpflicht auch für Unterlaſſungen?