Reichsgericht Beschluss vom 21.06.1902 – II. 145/01

2. Können zu den einer Partei durch Urteil anferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten gerechnet werden, wenn

das Urteil über dieſe Koſten nichts beſtimmtꝰ Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Juni 1902 i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 145/01. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Die vereinigten Civilſenate haben die zwiſchen dem I. und dem II. Civilſenate ſtreitige Rechtsfrage dahin entſchieden: „Zu den einer Partei durch Urteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ können die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten nicht gerechnet werden, wenn das Urteil Über dieſe Koſten nichts beſtimmt.“ Gründe: „Der Beſchluß des I. Civilſenates vom 22. April 1899 in Sachen S. & T. (Kl.) w. S. (Bekl.), Beſchw.⸗Rep. I. 40/99, hatte folgenden Sachverhalt betroffen. Nachdem im Laufe des Prozeſſes eine Widerklage zwar angekündigt, aber nicht erhoben war, hatte das Gericht die Klage abgewieſen und den Kläger in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. Weder im Thatbeſtande, noch in den Gründen des Urteils war der Widerklage Erwähnung geſchehen. Auf Antrag des Klägers hatte das erkennende Gericht die Koſtenentſcheidung des Urteiles durch den Zuſatz berichtigt: „ſoweit die Koſten nicht durch Ankündigung der Widerklage entſtanden ſind, welche Koſten der Beklagten zur Laſt fallen.“ Dieſe Berichtigung war von dem Beſchwerdegerichte in Wegfall gebracht worden. Die hiergegen erhobene weitere Beſchwerde iſt von dem I. Civilſenate als unbegründet zurückgewieſen worden, und zwar deshalb, weil die Vorausſetzung für. eine Berichtigung des urſprünglichen Urteiles nicht vorliege. Zur Begründung dieſer Entſcheidung hat der I. Civilſenat ausgeführt, daß bei richtiger Anwendung der prozeßö rechtlichen Grundſätze darüber, was zu den Koſten des Rechtsſtreites zu rechnen ſei, die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten nicht zu den Koſten des Rechtsſtreites gehören und nicht als ſolche zu erſtatten ſeien, und daß deshalb ein Urteil, das einer Partei „die Koſten des Rechtsſtreites“ auferlegt hat, nicht auf die Koſten der nur angekündigten Widerklage zu beziehen ö ſei, es ſei denn, daß ſich aus dem Thatbeſtande oder aus den Gründen ö ergäbe, daß eine Entſcheidung über die Koſten der angekündigten ů Widerklage gegeben iſt. In dem der Entſcheidung des II. Civilſenates unterliegenden Falle ö S. (Kl.) w. W. (Bekl.) hatte die Beklagte eine angekündigte Widerklage, deren Begehren durch eine inzwiſchen abgegebene Erklärung des Klägers erledigt war, in der nächſten mündlichen Verhandlung nicht erhoben und gegen den Kläger, der die bereits kontradiktoriſch verhandelte Klage inzwiſchen zurückgenommen hatte, ein Verſäumnisurteil erwirkt, wonach er „die Koſten des Rechtsſtreites“ zu tragen hat. Die Beklagte ſtellte in ihre Koſtenliquidation auch denjenigen Betrag ein, um den ſich infolge jener Ankündigung der Widerklage die Prozeßgebühr ihres Anwaltes erhöht hatte. Das Landgericht ... hat dieſen Betrag geſtrichen, das Oberlandesgericht ... dagegen denſelben als zur Erſtattung geeignet erachtet. Der II. Civilſenat, an den die Sache durch weitere Beſchwerde gelangt war, ging zunächſt davon aus, daß weder Thatbeſtand, noch Gründe des erwähnten Verſäumnisurteiles einen Anlaß dafür böten, daß eine Entſcheidung über die Koſten der nur angekündigten Widerklage bezweckt ſei; er wollte aber bei ſeiner Entſcheidung den rechtlichen Standpunkt einnehmen, daß die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten prozeßrechtlich an ſich ſchon zu den Koſten des durch Klage anhängigen Rechtsſtreites gehören können, und hat, da er ſich hieran durch die dargelegte Rechtsauffaſſung des I. Civilſenates in der Entſcheidung vom 22. April 1899 behindert ſah, beſchloſſen, die hiernach ſtreitige Rechtsfrage den vereinigten Civilſenaten zur Entſcheidung zu unterbreiten.

Die in der Folge dahin gefaßte Rechtsfrage:

„Können zu den einer Partei durch Urteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten gerechnet werden, wenn ö das Urteil über dieſe Koſten nichts beſtimmt?“

haben die vereinigten Civilſenate aus nachfolgenden Gründen verneint.

Die Erſtattung der durch Ankündigung einer demnächſt nicht erhobenen Widerklage verurſachten Koſten bietet allerdings dann keine Schwierigkeiten, wenn nach dem Thatbeſtande oder nach den Gründen der Urteilsſatz, in dem ſchlechthin einer Partei „die Koſten des Rechtsſtreites“ auferlegt ſind, dahin auszulegen iſt, daß er die Koſten der angekündigten Widerklage mitumfaßt. Denn den Titel für die Erſtattung

jener Koſten bildet immer der rechtskräftige Urteilsſatz. Bieten aber Thatbeſtand und Gründe keinen Anhalt für eine ſolche Auslegung, und liegt danach der Fall der ſtreitigen Rechtsfrage vor, ſo hängt die Entſcheidung davon ab, ob die nur angekündigte Widerklage prozeßrechtlich irgendwie in den Rahmen des durch Urteil beendeten 6 8 2. Koſten einer nur angelündigten Widerklage. Rechtsſtreites gebracht werden kann, da, wenn dies nicht der Fall iſt, auch die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites nicht als Titel für die Erſtattung der durch Ankündigung der Widerklage verurſachten Koſten aufgefaßt werden darf. Dieſe Möglichkeit war zu verneinen.

Die Erhebungsform für die Widerklage bildet nach den 58 278, 280 und 281 C. P.O. ausſchließlich das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. Die durch einen zugeſtellten Schriftſatz angekündigte Widerklage iſt nicht erhoben. Die Widerklage wird danach erſt in dem Zeitpunkte ihrer Erhebung in der mündlichen Verhandlung zu einem Teile der Hauptſache im Rechtsſtreite. Unterbleibt die Erhebung der ſchriftlich angekündigten Widerklage, wird ſie alſo niemals zu einem Teile der Hauptſache im Rechtsſtreite, ſo kann auch von einer in Anſehung der Widerklage unterliegenden Partei nicht die Rede ſein, und können folgeweiſe Koſten der nur vorbereiteten Widerklage ebenſowenig Gegenſtand der Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites werden, wie dies in Anſehung der durch Vorbereitung einer demnächſt nicht erhobenen Klage erwachſenen Koſten möglich iſt.

Der einzige prozeßrechtliche Geſichtspunkt, aus dem die Erſtattung der Koſten einer nur angekündigten Widerklage als Koſten des Rechtsſtreites denkbar ſein könnte, wäre der, dieſe Koſten als einen Teil der Koſten desjenigen Rechtsſtreites anzuſehen, der über den Klaganſpruch geführt worden iſt.

Zunächſt kann aus der Parentheſe in § 278 C. P.O., welche Einreden, Widerklagen, Repliken u. ſ. w. als Angriffs⸗ und Verteidigungsmütel aufzählt, nicht hergeleitet werden, daß die Widerklage prozeſſualiſch ein Verteidigungsmittel gegen die Klage ſei. Es handelt ſich dort lediglich um eine ungenaue Ausdrucksweiſe. Im Geſetze ſollte ausgeſprochen werden, daß die Widerklage ebenſo wie ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel zuläſſig ſei bis zum Schluſſe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergehe. Dieſe Auffaſſung findet auch darin eine Unterſtützung, daß in der Civilprozeßordnung mehrfach von Angriffs⸗ und Verteidigungsmitteln in einem Zuſammenhange die Rede iſt, der die Ausdehnung dieſes Begriffes auf die Widerklage poſitiv ausſchließt, ſo z. B. in den § 67. 68 C.P.O. (Geltendmachung von Angriffs⸗ und Verteidigungsmitteln durch den Nebenintervenienten), und daß an anderer Stelle der Begriff der Angriffs⸗ und Verteidigungsmittel durch Beifügung der Worte „Klagegründe, Einreden, Repliken u. ſ. w.“ in Parentheſe, alſo unter Weglaſſung der Widerklage, erläutert iſt ( 146 C. P. O.). In der That geht die Widerklage über die prozeßrechtliche Natur eines Verteidigungsmittels weit hinaus. Ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel übt ſeine Wirkung innerhalb des durch den Klag⸗(oder Widerklag⸗) Antrag gegebenen Rahmens. Die Widerklage iſt dagegen an den Rahmen der Klage nicht gebunden, ſondern kann dieſen Rahmen beliebig überſchreiten. Die ſelbſtändige Natur der Widerklage wird überdies dadurch anerkannt, daß über die Widerklage, wie über die Klage, durch Endurteil zu entſcheiden iſt, während eine Entſcheidung über ein Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel nur durch Zwiſchenurteil erfolgen kann (§5§ 301. 303 C. P.O.). Deshalb bedingt die Entſcheidung über die Klage durchaus nicht immer die Entſcheidung über die Widerklage. Unterliegt der Kläger mit der Klage, ſo folgt daraus noch nicht, daß die Widerklage begründet iſt. Die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites hängt aber ſowohl von der Entſcheidung über die Klage, wie von der Entſcheidung über die Widerklage ab. Die Abweiſung der Klage allein zieht noch nicht die Verurteilung des Klägers in alle Koſten des Rechtsſtreites nach ſich, ſondern dieſe Folge tritt erſt ein, wenn er auch gegenüber der Widerklage unterliegt. Danach iſt es nicht haltbar, die Widerklage als ein Verteidigungsmittel in dem über die Klage anhängigen Rechtsſtreite anzuſehen und daraus herzuleiten, daß die Koſten dieſes Rechtsſtreites auch die Koſten einer angekündigten Widerklage umfaßten oder doch umfaſſen könnten.

Durch die dem § 278 C. P.O. gegebene Auslegung iſt ferner der ö prozeſſualiſche Grund dargethan, warum nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung die Widerklage nur in einer mündlichen Verhandlung des über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites erhoben werden kann. Aus dem dadurch bedingten äußerlichen Zuſammenhange der Vorbereitung einer Widerklage mit dem über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreite kann deshalb nicht die Rechtsfolge abgeleitet werden, daß prozeſſualiſch die Vorbereitung einer Widerklage ein Teil jenes über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites wenigſtens inſolange ſei, als nicht die Widerklage erhoben wurde und dadurch ſelbſtändige prozeſſualiſche Exiſtenz erhalten hat.

Durch die Erhebung der Klage iſt dem Beklagten nach § 38 C. P.O.,

wenn die übrigen Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchrift gegeben ſind, das prozeſſualiſche Recht zur Erhebung einer Widerklage eröffnet, und es hat der Beklagte nach § 129 C. P.O. die prozeſſualiſche Pflicht, die nur in der mündlichen Verhandlung zuläſſige Erhebung der Widerklage durch einen Schriftſatz anzukündigen. Für die Fülle, daß der Kläger, z. B. durch Zurücknahme der Klage, die Erhebung der angekündigten Widerklage in der mündlichen Verhandlung unmöglich gemacht hat, könnte die Meinung vertreten werden, daß die Vereitelung jener prozeſſualen Möglichkeit durch den Kläger nach erfolgter Ankündigung ihres Gebrauches bereits zureiche, um eine Erſtattungspflicht des Klägers für die Koſten der angekündigten Widerklage als Koſten des über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites zu rechtfertigen. Die Vorſchriften des gegebenen Prozeßrechtes laſſen jedoch die Annahme nicht zu, daß der Kläger in Fällen dieſer Art prozeſſualiſch zur Koſtenerſtattung ſchon um deswillen verpflichtet ſei, weil er durch die Klagerhebung ein prozeſſualiſches Recht auf Erhebung einer Widerklage dem Beklagten eröffnet und in der Folge die angekündigte Ausübung jenes Rechtes unmöglich gemacht hat.

Es wird endlich noch geltend gemacht, die Koſten einer nur angekündigten Widerklage ſeien zu den Koſten des über den Klaganſpruch anhängigen Rechtsſtreites dann zu rechnen, wenn nach Lage des Einzelfalles die angekündigte Widerklage Sicherung und Regelung der durch die Klage betroffenen Rechtsſtellung des Beklagten bezweckt habe und danach allerdings in einem weiteren Sinne ein zur Verteidigung des Beklagten beſtimmtes und geeignetes Mittel geweſen ſei. Dem Verſuche, mit dieſer Begründung eine prozeßrechtliche Erſtattungspflicht jener Koſten zu rechtfertigen, ſteht die Erwägung entgegen, daß ein ö derartiger, lediglich mittelbarer Zuſammenhang der angekündigten Widerklage mit der durch die Klage betroffenen Rechtsſtellung des Beklagten nicht zureichen kann, die im § 91 Abſ. 1 C.P. O. für die Rechtsverteidigung geforderte prozeſſualiſche Zweckmäßigkeit oder ö Notwendigkeit zu rechtfertigen. Der Beklagte geht über die Verteidigung gegen den durch Klage anhängigen Anſpruch hinaus, wenn er zur Widerklage ſchreitet und den durch die Klage gegebenen

Rahmen des Rechtsſtreites erweitert. Für die gegenteilige Auffaſſung keann auch nicht herangezogen werden, daß die Koſten einer Streitverkündung zu den Koſten des Rechtsſtreites gerechnet werden, in dem die Streitverkündung erfolgt iſt. Denn die Streitverkündung ſteht in dem durch § 91 Abſ. 1 a. a. O. geforderten, bei der Widerklage fehlenden, unmittelbaren Zuſammenhange mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des anhängigen Anſpruches. Danach können die Koſten einer nur angekündigten Widerklage nicht als ein Teil der Koſten desjenigen Rechtsſtreites angeſehen werden, der über den Klaganſpruch geführt worden iſt. Da es aber auch im übrigen nicht möglich iſt, die nur angekündigte Widerklage prozeßrechtlich irgendwie in den Rahmen des durch Urteil beendeten Rechtsſtreites zu bringen, ſo können jene Koſten nicht zu den durch Urteil auferlegten „Koſten des Rechtsſtreites“ gerechnet werden, es ſei denn, daß das Urteil, wie oben ausgeführt wurde, dahin auszulegen wäre, daß es die Koſten der angekündigten Widerklage als Teil der Koſten des Rechtsſtreites mit umfaßt.