Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Beschluss vom 10.10.1902 – II. 223/02

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind nach Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. Novemnber 1896 die Angehörigen der Vertragsstaaten, sofern sie in einem von diesen ihren Wohnsitz haben, nicht bloß von der zu gunsten der Parteien zu leistenden Sicherheit, sondern auch von dem sonst nach § 85 Abs. 1 G.K.G. von Ausländern zu leistenden dreifachen Gebührenvorschuß befreitꝰ

72. Sind nach Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. Novemnber 1896 die Angehörigen der Vertragsſtaaten, ſofern ſie in einem von dieſen ihren Wohnſitz haben, nicht bloß von der zu gunſten der Parteien zu leiſtenden Sicherheit, ſondern auch von dem ſonſt nach § 85 Abſ. 1 G.K.G. von Ausländern zu leiſtenden dreifachen Gebührenvorſchuß befreitꝰ II. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Oktober 1902 i.] S. Pr. (Kl.) w. Br. & Co. (Bekl.). Rep. II. 223/02.

Aus den Gründen:

„Der in Lüttich wohnende Kläger und Reviſionskläger Pr., der unbeſtritten belgiſcher Staatsangehöriger iſt, hat gegen die Verfügung vom 25. Juni 1902, durch welche auf Grund des § 85 Abſ. 1 G. K. G. die Erhebung des dreifachen Gebührenvorſchuſſes für die Revifionsinſtanz angeordnet worden iſt, Erinnerung erhoben. Dieſelbe mußte als begründet erachtet werden.

Die von dem Kläger beſtrittene Verpflichtung zur Leiſtung dieſes dreifachen Vorſchuſſes würde nach dem bezogenen § 85 anzunehmen ſein, wenn nicht, wie er geltend macht, ſeine Befreiung hiervon aus der ‚ 7 72. Gerichtskoſten. Ausländervorſchuß. 267 Ausnahmebeſtimmung des § 85 Abſ. 2 Ziff. 1 G. K. G. oder doch aus Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 (R.G. Bl. 1899 S. 290) herzuleiten wäre.

Ob dem Kläger bezüglich der erſten Frage beizutreten wäre, ob insbeſondere gegenüber der rechtlichen. Begründung des Beſchluſſes der vereinigten Civilſenate vom 21. Juni 1902 (Beſchw.⸗Rep. I. 178/01) über die Tragweite und Bedeutung des § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. die bisherige Rechtſprechung namentlich auch des erkennenden Senats, wonach die Befreiung belgiſcher, franzöſiſcher und luxemburgiſcher Staatsangehöriger von dem dreifachen Vorſchuß ſchon um deswillen angenommen wurde, weil in dieſen Ländern auch Deutſche zu einer beſonderen Vorauszahlung oder Sicherſtellung der Gerichtskoſten nicht verpflichtet ſeien, ſonach § 85 Abſ. 2 Ziff. 1 a. a. O. zutreffe,

vgl. u. a. Juriſt. Wochenſchr. 1807 S. 190 Nr. 17, 1898 S. 74

Nr. 29; auch Peterſen⸗Anger zu § 110 Bem. 10, aufrechtzuerhalten wäre, bedarf nicht der Erörterung und Entſcheidung, da die Befreiung belgiſcher Staatsangehöriger, die in einem der Vertragsſtaaten ihren Wohnſitz haben, von dem dreifachen Vorſchuß der Gerichtsgebühren ſich jedenfalls aus Art. 11 des erwähnten Haager ö Abkommens ergibt.

Die Frage, ob ſich dieſer Art. 11 nicht lediglich auf die Sicherheitsleiſtung für die der Gegenpartei entſtehenden Prozeßkoſten, ſondern auch auf die Sicherſtellung der dem Staate zuſtehenden Gerichtsgebühren beziehe, iſt ſtreitig und bietet Anlaß zu Zweifeln. Der Senat tritt der Anſicht bei, daß die Frage zu bejahen ſei.

Der Art. 11 a. a. O. lautet im franzöſiſchen Text:

„Aucune caution ni dêpoôt sous quelque dénomination que ce soit, ne peut être imposée, à raison soit de leur qualité d'étrangers, soit du défaut de domicile oùu de résidence dans le pays, aux nationaur d'un des Etats contractants, ayant leur domicile dans 'un de ces Etats, qui seront demandeurs ou intervenants devant les tribunaux d'un autre de ces Etats.“

Der deutſche Text hat folgenden Wortlaut:

„Treten Angehörige eines der Vertragsſtaaten in einem anderen

dieſer Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, ſo darf, ſofern ſie in irgend einem der Vertragsſtaaten ihren Wohnſitz ö ö ö ö 268 72. Gerichtskoſten. Ausländervorſchuß. haben, ihnen wegen ihrer Eigenſchaft als Ausländer, oder deswegen, weil ſie keinen Wohnſitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleiſtung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch ſei, nicht auferlegt werden.“ ö

Die Überſchrift zu den Artt. 11—18 lautet im franzöſiſchen Text: Caution „judicatum solvi“ und im deutſchen Text: Sicherheits⸗ ö leiſtung für die Prozeßkoſten.

Die fragliche Beſtimmung begreift nach dem Wortlaute der beiden Texte jede Vorſchuß⸗ bezw. Sicherheitsleiſtung, die einem Ausländer wegen dieſer ſeiner Eigenſchaft oder wegen mangelnden Wohnſitzes im Inland aus Anlaß ſeines Auftretens vor Gericht als Kläger oder als Intervenient auferlegt werden könnte, ohne Unterſchied, zu welchem Zweck oder zu weſſen gunſten dieſelbe zu leiſten iſt. Dieſelbe umfaßt daher auch die Sicherſtellung der dem Staate zuſtehenden Gebühren.

In den Worten sous quelque dénomination que ce soit hat die Allgemeinheit der Beſtimmung einen prägnanten Ausdruck gefunden.

Auch der auf Erleichterung der internationalen Rechtsbeziehungen durch möglichſte Beſeitigung der Sonderbeſtimmungen für Ausländer

zu gunſten der Angehörigen der Vertragsſtaaten gerichtete Zweck jener Abmachung ſpricht für die allgemeine Tragweite derſelben. Bei anderer Auslegung würde jener Zweck bezüglich Deutſchlands in einem weſentlichen Punkte nicht erreicht werden, und es iſt nicht anzunehmen, daß

eine ſolche Sonderſtellung eines Staates hinſichtlich eines erheblichen ö Teils der im Prozeſſe erwachſenen Koſten, die, wenn ſie auch dem ö Staate geſchuldet werden, immerhin Prozeßkoſten jedenfalls im weiteren Sinne ſind, beabſichtigt geweſen ſei.

Bedenken gegen die hier vertretene Anſicht werden hergeleitet weſentlich einmal aus der Überſchrift der betreffenden Artikel und ſodann aus dem Umſtand, daß bei den Verhandlungen der internationalen Kommiſſion, welche zu dem Abſchluſſe des Abkommens geführt haben, bezüglich des in Frage ſtehenden Punktes immer nur von den der Partei entſtandenen bezw. geſchuldeten Prozeßkoſten die Rede geweſen ſei. Was die Überſchrift anlangt, ſo iſt es richtig, daß der Ausdruck cautio judicatum solvi in der Rechtsſprache die Sicherheitsleiſtung für die der Gegenpartei eventuell zu erſetzenden Koſten bedeutet. Wenn indeſſen auch die Überſchrift eines Geſetzabſchnitts ein nicht unweſentliches Auslegungsmittel bildet, ſo iſt dieſelbe doch nicht entſcheidend. In erſter Linie kommt es auf den Text an, und es iſt durchaus nichts Ungewöhnliches, daß dieſer enger oder weiter iſt, als nach der Überſchrift anzunehmen ſein möchte. Im vorliegenden Falle erklärt ſich die Überſchrift aus dem Umſtande, daß bei der Redaktion des Abkommens das beſondere Syſtem der deutſchen Geſetzgebung, wonach ein Vorſchuß für die Gerichtsgebühren zu leiſten iſt, nicht bekannt geweſen, bezw. bei den Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen iſt. Es ergibt ſich dieſes insbeſondere aus einer Auskuuft des Auswärtigen Amtes des Deutſchen Reichs, welche in einem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 8. Februar 1901, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 2 S. 208; Seufferts Archiv 56 Nr. 161, in dem gleichfalls die Anwendbarkeit des Art. 11 auf die Gerichtsgebühren angenommen wurde, mitgeteilt iſt. Dafür, daß man bei den Verhandlungen über das Abkommen überhaupt nicht auf die in den einzelnen Staaten beſtehenden verſchiedenen Verhältniſſe eingehen wollte, vielmehr jede beſondere Sicherheitsleiſtung der betreffenden Ausländer, in welcher Form und für wen ſie zu leiſten ſei, beſeitigen wollte, ſprechen insbeſondere die bereits hervorgehobenen Worte „sous quelque dénomination que ce soit“, und dafür, daß es nicht angängig iſt, die Beſtinnnung ſtreng auf den Umfang der Überſchrift zu be⸗ ö ſchränken, ſpricht gleich der Eingang des Art. 11: „Aucune caution ni dépot“ Der Umſtand, daß bei den Verhandlungen nur von den Prozeßkoſten der Parteien, nicht auch von den Gebühren des Staates die Rede geweſen iſt, erklärt ſich gleichfalls daraus, daß die übrigen Staaten nur eine Sicherheitsleiſtung für ſolche Parteikoſten kennen, und die beſonderen Einrichtungen einzelner Staaten nicht ſpeziell zur ö Sprache gebracht worden ſind. Daraus folgt aber nicht, daß die ö allgemein getroffene Verfügung auf ſolche Koſten der Parteien beſchränkt werden ſollte. Insbeſondere iſt anzunehmen, daß, wenn im Intereſſe der internationalen Beziehungen die Beſeitigung der von Ausländern für die inländiſchen Parteien zu ſtellenden beſonderen Sicherheit für zuläſſig erachtet wurde, bezüglich der Sicherung der dem Staate zuſtehenden Gerichtsgebühren eine andere Auffaſſung nicht obgewaltet hat. ö Endlich kann auch aus Art. 12 des Abkommens, der allerdings 27⁰ 78. Einſtweilige Verfügung. Rechtsmittel.

eine Erleichterung der Einziehung nur der Parteikoſten gegen die Ausländer im Auge hat, ein entſcheidendes Argument gegen die hier vertretene Annahme, für die ſich auch das Oberlandesgericht Köln ausgeſprochen hat (Rhein. Archiv Tl. 97 Bd. I. S. 1683), nicht hergeleitet werden.

Zu verweiſen iſt noch auf die analoge Beſtimmung in Art. 56 Abſ. 2 des Berner Internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (R.O.Bl. 1892 S. 798 flg.), die in der Theorie und Praxis nicht nur auf die Prozeßkoſten der Parteien, ſondern auch auf den erhöhten Vorſchuß gegenüber dem Staate (§ 85 a. a. O.) bezogen wird.

Vgl. Gerſtner, Internationales Eiſenbahnfrachtrecht, Ergänzungsband zu Art. 56* III. S. 131..““