Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 18.06.1902 – V. 125/02
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
5. Muß die Klage, ſoweit ſie gegen den nenen Eigentümer gerichtet iſt, im dinglichen Gerichtsſtande angeſtellt werden? Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Artt. 170. 179. C. P.O. H§ 24. 26. 867 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. O. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. V. 125/02. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Auf zwei im Bezirke des Landgerichtes 1 Berlin belegene Grundſtücke des in Charlottenburg wohnhaften Beklagten S. war aus einer nach § 794 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P. O. vollſtreckbaren notariellen Urkunde vom 11. Januar 1898 im Oktober desſelben Jahres im Wege der Zwangs: vollſtreckung eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek in Höhe von 4120,360 eingetragen worden. Nachdem S. die beiden Grundſtücke im September 1900 an den in Schöneberg bei Berlin wohnhaften Mitbeklagten O. veräußert hatte, klagte der Gläubiger gegen beide Beklagte im Gerichtsſtande ihres Wohnſitzes auf Bewilligung der Umſchreibung der Vormerkung in eine Geſamt⸗Sicherungshypothek. Die Beklagten beſtritten ihre Verpflichtung hierzu, erhoben aber in erſter Linie die Einrede der Unzuſtändigkeit, weil die Klage nicht im dinglichen Gerichtsſtande angeſtellt worden ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab, dem Beklagten O. gegenüber wegen Unzuſtändigkeit, dem Beklagten S. gegenüber aus ſachlichen Gründen. Der zweite Richter verwarf die Unzuſtändigkeitseinrede beiden Beklagten gegenüber, verwies hinſichtlich des Beklagten O. gemäß § 538 Abſ. 1 Ziff. 2 C. P.O. die Sache in die erſte Inſtanz
zurück und verurteilte den Beklagten S. nach dem Klagantrage.
Die Reviſion beider Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„1. Was zunächſt die Unzuſtändigkeitseinrede anlangt, ſo meint zwar die Reviſion, daß ſie gleichmäßig zu gunſten bei der Beklagter begründet ſei. Da jedoch der Umſchreibungsanſpruch des Klägers, ſoweit er gegen den Beklagten S. gerichtet iſt, auf deſſen aus einem perſönlichen Schuldverhältniſſe ſich ergebender Verpflichtung, die Umſchreibung zu bewilligen, geſtützt wird, liegt bezüglich des Genannten das Nichtbegründetſein des dinglichen Gerichtsſtandes des § 24 C. P.O. ohne weiteres auf der Hand und fragt es ſich daher nur, ob etwa die Einrede zu gun ſten des Beklagten O. durchgreift. Die Entſcheidung dieſer Frage hängt, wie der Berufungsrichter richtig hervorhebt, davon ab, welche rechtliche Natur den Vormerkungen des früheren preußiſchen Rechtes beigelegt wird.
Bereits aus Anlaß einer grundbuchrechtlichen weiteren Beſchwerde, die vor Anſtellung des gegenwärtigen Prozeſſes der Kläger wegen Ablehnung ſeines beim Grundbuchamte geſtellten Umſchreibungsantrages gemäß § 78 G.B. O. und Artt. 7. 8 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 beim Kammergerichte eingelegt hatte, hat der I. Civilſenat dieſes Gerichtshofes in dem Beſchluſſe vom 10. April 1901,
abgedruckt in Johow und Ring, Jahrb. f. Entſch. des Kammergerichtes Bd. 22 S. 178; in Mugdan und Falkmann, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 2 S. 402 und in den Blättern f. Rechtspflege im Bezirke des Kammergerichts Jahrg. 1901 S. 56, die Auffaſſung vertreten, daß das Recht aus der Vormerkung kein Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. darſtelle, mithin nicht zufolge dieſer Vorſchrift ſich vom 1. Januar 1900 ab kraft Geſetzes in eine Buchhypothek des neuen Reichsrechtes verwandelt habe. Im gegenwärtigen Prozeſſe hat der IV. Civilſenat des Kammergerichts als Prozeßgericht ſich dieſer Anſicht angeſchloſſen, und fie muß trotz gegenteiliger, in der Literatur hervorgetretener Meinungen für richtig erachtet werden. Für die Konſtruktion des vorgemerktien Rechtes als eines Pfandrechtes ließe ſich höchſtens der Umſtand geltend machen, daß der aus der Vormerkung Berechtigte im Fall einer Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundſtückes ſeine Forderung gleich einem Hypothekengläubiger liquidieren durfte (58 106. 113 Abſſ. 4. 5 des preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 18. Juli 1883). Dies kann indes als entſcheidend deshalb nicht ins Gewicht fallen, weil die gleiche Befugnis dem Vormerkungsberechtigten auch nach neuem Rechte zuſteht (§o 9 Ziff. 1. 48 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897), hier aber der nichtpfandrechtliche Charakter der Vormerkung außer Zweifel iſt. Im übrigen erſchöpfte ſich der Inhalt des Rechts aus der Vormerkung nach preußiſchem Rechte ebenſo, wie dies nach neuem Rechte gilt, in der durch die Eintragung dinglich geſicherten und daher jedem ſpäteren Erwerber eines Realrechtes gegenüber wirkſamen Anwartſchaft auf den künftigen Erwerb einer Hypothek. Den unmittelbaren Erwerb des Hyypothekenrechtes ſelbſt begründete die Vormerkung ebenſowenig, wie im Falle der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Rechtes auf Auflaſſung durch die Vormerkung Eigentum am Grundſtücke erworben wurde. Auch das preuziſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche läßt keinen Zweifel darüber, daß man bei Erlaß des Geſetzes die auf Grund des bisherigen Grundbuchrechtes eingetragenen Vormerkungen nicht den Pfandrechten im Sinne des Art. 192 Einf.Geſ. zum B. G.B. zugezählt hat. Denn anderenfalls würde, wie der erwähnte kammergerichtliche Beſchluß vom 10. April 1901 zutreffend hervorhebt, der Geſetzgeber ſicherlich nicht unterlaſſen haben, von der in Art. 193 Einf.⸗Geſ. der Landesgeſetzgebung eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und die nach Art. 192 eintretende Rechtsumwandlung bezüglich der Vormerkungen dahin abzuſchwächen, daß ſie vom Inkrafttreten des neuen Rechtes ab nicht als gewöhnliche Hypotheken, fondern nur als Sicherungshypotheken zu gelten hätten. Dies wäre vom Standpunkte jener gegenteiligen Meinung eine unerläßliche Maßregel geweſen, da es unmöglich hätte zugelaſſen werden können, daß Forderungen gegenüber, die noch gar nicht definitiv feſtgeſtellt waren, der Schuldner plötzlich mit dem 1. Januar 1900 ſein Einrederecht, ſoweit es nicht aus dem Grundbuch erſichtlich war, verlor. Hiernach fällt die Vormerkung des alten Rechtes nicht unter Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., ſondern unter Art. 179 ebenda, deſſen Vorausſetzungen nach dem vorhin Bemerkten bei ihr zutreffen. Iſt aber die durch ſie bewirkte Sicherung nur die eines perſönlichen Schuldverhältniſſes, ſo kann von einem ausſchließlichen dinglichen Gerichtsſtande für die aus der Vormerkung angeſtellten Klagen keine Rede ſein. Vielmehr begründet der Umſtand, daß der Anſpruch aus der Vormerkung ſich gegen den Grundſtückseigentümer als ſolchen richtet, jenen Gerichtsſtand gemäß § 26 C. P.O. nur als einen wahlweiſen neben dem perſönlichen Gerichtsſtande. Die Unzuſtändigkeitseinrede iſt daher vom Berufungsrichter mit Recht verworfen worden.
2. In der Sache ſelbſt iſt die Frage, ob der Beklagte S., obwohl er nicht mehr eingetragener Eigentümer der mit der Vormerkung belaſteten Grundſtücke iſt, dennoch für die gegenwärtige Klage auch inſoweit, als ſie auf Bewilligung der Umſchreibung der Vormerkung in eine Sicherungshypothek geht, als paſſiv legitimiert angeſehen werden darf, vom erſten Richter verneint, vom Berufungsrichter bejaht worden. Die Reviſion will die Anſicht des erſten Richters als die richtige wieder zur Anerkennung gebracht wiſſen. Es war jedoch auch in dieſem Punkte dem Berufungsrichter beizutreten.
Allerdings handelt es ſich im vorliegenden Falle nicht um eine Vormerkung aus § 7 des preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, ſondern um eine ſolche aus § 6 Abſ. 3 ebenda. Während die erſtere Vormerkung eine vorläufige Sicherungsmaßregel darſlellte, mit welcher der Gläubiger einſtweilen vorlieb nehmen mußte, weil es für die Eintragung der an ſich zuläſſigen definitiven Zwangshypothek zur Zeit noch an der dazu erforderlichen endgültigen Vollſtreckbarkeit fehlte, fand bei der Vormerkung im Sinne des § 6, die erſt bei der parlamentariſchen Beratung durch das Herrenhaus in das Geſetz hineingebracht worden iſt, die bloß vorläufige Form der Eintragung ihre innere Rechtfertigung in der beſonderen Beſchaffenheit des ihr zu grunde liegenden, an ſich endgültigen Schuldtitels. Man wollte hinſichtlich der vollſtreckbaren Urkunden (§ 794 Abſ. 1 Ziff. 5 C.P. O.) die Vollſtreckung mittels Eintragung definitiver Zwangshypotheken ausſchließen, weil man bei einer Ausdehnung dieſer letzteren Vollſtreckungsform auf jene Urkunden befürchtete, der Gläubiger möchte durch ſofortige Abtretung der Zwangshypothek an einen gutgläubigen Dritten dem Schuldner etwaige Einwendungen abſchneiden, die dieſer ſonſt unbeſchränkt ( 797 Abſ. 4 C. P. O.) hätte geltend machen können. Vgl. über die Entſtehungsgeſchichte Turnau, Grundbuchrecht 5. Aufl. 1892 Bd. 1 S. 387. Daß der Gläubiger auf dieſen unvollkommenen Sicherungsbehelf dauernd beſchränkt bleiben ſollte, lag dabei erſichtlich nicht in der Abſicht der geſetzgebenden Faktoren und konnte auch ſchon deshalb nicht als gewollt gelten, weil ſonſt der aus einer vollſtreckbaren Urkunde Berechtigte, anſtatt der Parteiintention gemäß durch die Vollſtreckbarkeit eine begünſtigte Stellung für das Zwangsvollſtreckungsverfahren zu gewinnen, ſich gegenüber Gläubigern, die behufs Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels erſt den Klageweg zu beſchreiten hatten, im Nachteil befunden haben würde. Vielmehr war der Schuldner verpflichtet, die Umſchreibung der Vormerkung in eine definitive Hypothek zu bewilligen, ſobald der die Eintragung einer bloßen Vormerkung veranlaſſende Grund weggefallen war, d. h. ſobald entweder durch Anerkenntnis oder rechtskräftiges Feſtſtellungsurteil das Nichtbeſtehen von Einwendungen feſtgeſtellt wurde oder der Gläubiger ſich durch Einklagung des der Urkunde zu grunde liegenden Anſpruchs ein rechtskräftiges Urteil über den letzteren verſchaffte. An dieſer Verpflichtung wurde durch eine Veräußerung des belaſteten Grundſtücks nichts geändert. Denn es kam hierbei nicht die formelle Legitimation des Schuldners zur Antragſtellung beim Grundbuchamt, die allerdings mit der Eintragung des neuen Eigentümers erloſch, ſondern die Erfüllung einer materiellen, aus dem perſönlichen Schuldverhältnis ſich ergebenden Verbindlichkeit in Frage. Der Schuldner hatte bei der Umſchreibung der Vormerkung mitzuwirken, weil er derjenige war, gegen den ſich die Vormerkung richtete (vgl. auch § 89 preuß. G.B.O. vom 5. Mai 1872). Endlich iſt im vorliegenden Falle der Umſchreibungsanſpruch des Klägers auch nicht dadurch hinfällig geworden, daß er erſt unter der Herrſchaft des neuen Rechts erhoben worden iſt, und letzteres als Zwangshypothek nicht mehr die Verkehrshypothet (gewöhnliche Hypothek“ nach dem Sprachgebrauch des B. G.B.), ſondern nur die Sicherungshypothek kennt. Das hat lediglich zur Folge, daß die Umſchreibung nur in die jetzt geltende Rechtsform der definitiven Zwangshypothek erfolgen kann, der Gegenſtand des Anſpruchs alſo ein anderer geworden iſt. Der Anſpruch ſelbſt hingegen als perſön⸗ ö licher iſt gemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. beſtehen geblieben. Damit erledigt ſich zugleich auch der letzte Reviſionsangriff, der dahin geht, daß keinesfalls Umſchreibung in eine Geſam thypothek verlangt werden könne, ſondern nach § 867 Abſ. 2 C. P.O. der Betrag der klägeriſchen Forderung auf die beiden Grundſtücke hätte verteilt werden müſſen. Da dieſe Beſchränkung nach bisherigem Rechte nicht galt, danach vielmehr kraft einer auf mehreren Grundſtücken haſtenden Vormerkung die Eintragung der Zwangshypothek als Geſamthypothek gefordert werden durfte, bewendet es bei dieſer Befugnis gemäß dem zitierten Art. 170 auch unter der Herrſchaft des neuen Rechts“...