Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 08.11.1902 – I. 124/02

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist das Versprechen der Lieferung von Aktien einer Aktienö gesellschaft, die keine Aktienurkunden hatte herstellen lassen, als Versprechen einer unmöglichen Leistung anzusehen?

105. Iſt das Verſprechen der Lieferung von Aktien einer Aktienö geſellſchaft, die keine Aktienurkunden hatte herſtellen laſſen, als Verſprechen einer unmöglichen Leiſtung anzuſehen? I. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1902 i. S. W. u. H. (Kl.) w. Bl. (Bekl.). Rep. I. 124/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im Jahre 1898 begründete die Aktiengeſellſchaft für Metallinduſtrie F. B. & Co. in Berlin, deren Direktor der Beklagte war, zuſammen mit 6 anderen Perſonen, zu denen der Beklagte für ſeine Perſon und der Rentier B. gehörten, eine neue Aktiengeſellſchaft unter der Firma B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft. Eingetragen in das Handelsregiſter wurde die Geſellſchaft am 20. September 1898. Das Grundkapital dieſer neuen Aktiengeſellſchaft betrug 1500000 α, einzuteilen in 1000 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien über je 1000 1=— und 500 Stück auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien über je 1000 . Gegenſtand des Unternehmens der Geſellſchaft war der Erwerb und die Verwertung der Erfindung eines Dr. K., betr. einen ſelbſtzündenden Glühkörper. Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 27

Durch Brief vom 4. Juli 1898 fragte H. H., der neben W. A. W. Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft W. & H. war, bei dem Beklagten an wegen des Erwerbs von Aktien der neuen Geſellſchaft. Beklagter antwortete unter dem 7. Juli, daß die Aktien der neuen Geſellſchaft einſtweilen geſperrt ſeien, und verwies H. an die Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co. in Berlin. Schon am 8. Juli ſchrieb er dann aber an H., er erhalte eben ein Angebot von 10000 αò☚, Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft zum Kurſe von 110, die Aktien ſeien lieferbar, ſobald er ſolche erhalte, einen Börſenkurs hätten die Aktien noch nicht, da ſie an der Börſe noch

ö nicht zugelaſſen ſeien, er könne alſo nur die ihm werdenden Beſitzrechte an 10 Aktien zum Kurſe von 110 weiter abtreten mit gleichen Bedingungen, wie ſolche ihm würden. Am 10. Juli telegraphierte

ö H. an den Beklagten: „Acceptiere fünf Aktien zu hundertzehn“, worauf Beklagter am 11. Juli telegraphiſch antwortete: „fünf Stück gemäß meines Briefes und Ihrer Depeſche für Sie gekauft“. ö Am 15. Juli ſchrieb H. an den Beklagten, daß ſein Haus in H. i. W. die Aktien übernehme und den Gegenwert zahle, und gleichzeitig erſuchte die Firma W. & H. um Mitteilung der Bezugsbedingungen für die beſorgten 5 Aktien. Beklagter erwiderte der Firma am 23. Juli, daß die Aktien einſtweilen ſämtlich geſperrt ſeien und die Deutſche Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co. über die Auslieferung verfüge, von den für ihn bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegten Aktien cediere er alſo das Bezugsrecht der gekauften 5 Stück Aktien, bittend, den Gegenwert an die Genoſſenſchaftsbank zu zahlen. Beigefügt war dem Schreiben der Entwurf einer „Ceſſion“ überſchriebenen Urkunde, die folgenden Wortlaut hatte: „Das Recht auf Herausgabe von 5 Stück Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft trete ich hiermit an die Firmaaam W. & H. in H. i. W. ab. Ich bekenne, Valuta empfangen zu haben. — Ich weiſe die Deutſche Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co. in Berlin hiermit an, obige 5 Aktien nach Aufhebung der Sperre an genannte Firma oder an ihre Ordre auszuhändigen.“

Auf ein Erinnerungsſchreiben des Beklagten vom 4. Auguſt 1898 teilte die Firma W. & H. am 11. Auguſt dem Beklagten mit, daß ſie 5500 1 als Gegenwert für die hinterlegten 5 Aktien an die Deutſche Genoſſenſchaftsbank gezahlt habe. An demſelben Tage überö 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung. 419 x ſandte die Firma W. & H. der Genoſſenſchaftsbank 5500 ⏑α mit dem Bemerken, daß ſie dieſen Betrag als Gegenwert für vom Beklagten für ſie bei der Bank hinterlegte 5 Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft überreiche, und am 12. Auguſt ſchrieb Beklagter an die Genoſſenſchaftsbank, er überreiche Mitteilung des Fritz B., betr. Bezugsrecht von 5 Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft, welches Recht B. an ihn abgetreten, und des weiteren eine Ceſſion, nach welcher er obiges Recht an die Firma W. & H. abtrete. Am 13. Auguſt erwiderte indes die Genoſſenſchaftsbank dem Beklagten unter Zurückſendung der ihr überſandten Ceſſionsurkunden, daß ſie von der Ubertragung des Beſitzrechts auf 5 Stück Altien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft keine Notiz nehmen könne, W. & H. von dieſer Erklärung Mitteilung gemacht und die von ihnen eingeſandten 5500 1 zur Verfügung geſtellt habe, und ein dementſprechendes Schreiben der Genoſſenſchaftsbank von demſelben Tage erhielt dann auch die Firma W. & H. — Dieſe ſchrieb hierauf am 15. Auguſt an die Bank, daß die Zahlung der 5500 % zur freien Verfügung des Beklagten erfolgt ſei, und erſuchte am 18. Auguſt den Beklagten, „den Ceſſionsſchein über Abtretung von 5 Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft“ zu überſenden, worauf Beklagter durch Schreiben vom 28. Auguſt erwiderte: „In der Anlage überreiche ich Ihnen Ceſſion über das für Sie erworbene Bezugsrecht der 5 Stück Aktien. Beigefügt war eine „Ceſſion“ überſchriebene, vom 23. Auguſt 1898 datierte und vom Beklagten unterſchriebene Urkunde folgenden Wortlauts: „Ich cediere hiermit das Bezugsrecht von 5 Stück Aktien der Aktiengeſellſchaft „B. ſelbſtzünd. Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft“ an die Firma W. & H. zu H. i. W. und bekenne Valuta empfangen zu haben. — Ich verpflichte mich, ſofort nach Erhalt genannter fünf Aktien dieſelben der Firma W. & H. zu deren freiem Eigentum zuzuſtellen.“ ö ö Unbeſtritten fanden mit dem Empfang dieſer Urkunde und des ö Begleitſchreibens die Vertragsverhandlungen ihren Abſchluß. Die von W. & H. erhobene Klage war auf Zurückzahlung der an den Beklagten gezahlten 5500 1= nebſt Zinſen ſeit dem 11. Auguſt 1898 gerichtet. Es wurde in ihr der Standpunkt vertreten, daß der 27⁷ 42⁰0 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung.

Beklagte 5 Stammalktien der mehrgenannten Aktiengeſellſchaft verkauft hhabe, und, von anderem abgeſehen, geltend gemacht, daß der ge ſchloſſene Vertrag nichtig ſei, weil Aktienurkunden nicht ausgegeben

ſeien und auch nicht würden ausgegeben werden, wogegen Beklagter,

letzteres beſtreitend, nur ein ihm zuſtehendes Recht auf den Bezug von

5 Aktien abgetreten haben wollte.

Vom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme auf Abweiſung der Klage und vom Kammergericht in Berlin auf Zurückweiſung der

ö Berufung erkannt.

Auf die Reviſion iſt dem Klagantrage gemäß erkannt worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf der Annahme, daß auf Grund eines am 1. Februar 1898 zwiſchen den ſieben Gründern der vorgenannten Aktiengeſellſchaft, ferner der Deutſchen Genoſſenſchaftsbauk von S., P. & Co. und einem zweiten Bankhauſe, der Kommanditgeſellſchaft auf Aktien C. Sch., T. & Co. geſchloſſenen ſog. Syndikatsvertrags der Rentner B. einen Anſpruch an die genannte Genoſſenſchaftsbank auf Herausgabe von 10 Stammaktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft gehabt, ſowie daß der Beklagte dieſen Anſpruch für 5 Aktien von B. erworben und ſeinerſeits an den Kläger abgetreten habe. — Dieſe Annahme iſt aber unvereinbar mit dem feſtſtehenden Sachverhalt.

Nach der vorliegenden Vertragsurkunde wurde durch den ſog. Syndikatsvertrag auf die Dauer von 1½ Jahren von der Eintragung der Aktiengeſellſchaft in das Handelsregiſter an ein Begebungskonſortium für die Begebung ſämtlicher Aktien der zu errichtenden Aktiengeſellſchaft begründet und der Mitgründerin „F. B. & Co. Aktiengeſellſchaft für Metallinduſtrie“ die Befugnis eingeräumt, durch ihre Erklärung die Vertragsdauer um 1 Jahr zu verlängern. Nach § 1 ſollten ſämtliche Aktien bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegt werden und verzichteten die Gründer darauf, vor Ablauf der Vertragszeit die Aktien zu veräußern. Bei Abgebung von Unterbeteiligungen ſollten die Unterbeteiligten zu der Geſellſchaft nicht in ein Rechtsverhältnis treten. Nach 2 hatten allein die beiden Bankhäuſer den Zeitpunkt und die Bedingungen der Emiſſion der Aktien zu beſtimmen, nur durfte „der Verkauf von Aktien und die Emiſſion“ nicht unter pari erfolgen, und die beiden Bankhäuſer erhielten das Recht, von zwei genannten

Gründern Aktien bis zum Betrage von je 260000 6 al pari zu er werben und ſich in dieſer Weiſe an der Begebungsgeſellſchaft zu be teiligen (5 3). Hiernach iſt klar, daß nach erfolgter Hinterlegung der

Aktien die beiden Bankhäuſer die ihnen nicht entziehbare Befugnis

ö hatten, innerhalb der Vertragszeit unter Einhaltung des Konſortial kurſes die Aktien für Rechnung aller Beteiligten zu veräußern, und

daß nur, wenn eine ſolche Veräußerung ganz oder zum Teil nicht

gelang, die Aktionäre anteilsmäßig, wie zur Zurücknahme der Aktien

verpflichtet, ſo auch zu deren Zurückforderung berechtigt waren. —

Nun iſt allerdings, wie feſtſteht, die Vertragszeit abgelaufen, ohne

daß es zu einer Veräußerung der Aktien gekommen war. Aber es

war auch, wie ferner außer Streit iſt, die Errichtung und die Hinter ö legung von Aktienurkunden unterblieben. Die Erklärung dafür gibt

die vom Berufungsgericht für glaubhaft erachtete Ausſage des Zeugen

ö W. (des Direktors der Genoſſenſchaftsbank), nach welcher zwar die

Genoſſenſchaftsbank den Auftrag erhalten hatte, die Aktienurkunden

herſtellen zu laſſen, es dabei aber ihrem Ermeſſen überlaſſen worden

war, mit Rückſicht auf die Geſchäftslage der Geſellſchaft den geeigneten

Zeitpunkt für den Druck und die Ausgabe der Aktien zu beſtimmen,

ſo daß ſie alſo von dem Herſtellenlaſſen von Aktienurkunden ganz ab ſehen durfte, wenn innerhalb der Vertragszeit das Unternehmen der

Geſellſchaft ſich nicht ſo entwickelte, daß ſich die Aufwendung der

Druck⸗ und Stempelkoſten für die Aktienurkunden rechtfertigen ließ.

Die ſeitens der Genoſſenſchaftsbank erfolgte Annahme der K.ſchen

Anweiſung, nach Aufhebung der Sperre 10 Aktien an B. heraus zugeben, von welcher der Zeuge W. ſpricht, konnte daher keine andere

ö Bedeutung haben als die einer Form für die Anerkennung, daß man

B. für (weitere) 10 Aktienrechte als mitbeteiligt an dem Begebungs konſortium gelten laſſe, der gegebenenfalls die Herausgabe von 10

Aktienurkunden beanſpruchen könne. Entſtanden iſt dieſet Anſpruch

aber nicht, weil keine Aktien bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegt

worden ſind, und deshalb konnte auch ein ſolcher Anſpruch nicht vom

Beklagten erworben und an W. & H. abgetreten werden.

Richtiger Auffaſſung nach hatte indes auch das zwiſchen der

Firma W. & H. und dem Belklagten abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft

gar nicht den vom Berufungsgericht unterſtellten Inhalt. Aus den Vertragsverhandlungen ergibt ſich, daß zunächſt eine Einigung ö 42²2 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung. zwiſchen H. und dem Beklagten zuſtande gekommen war, daß dann aber an deren Stelle mit Zuſtimmung von H. ein Rechtsgeſchäft zwiſchen der Firma W. & H. und dem Beklagten geſetzt wurde. Auf dieſes letztere allein alſo kommt es an. Unzweifelhaft beabſichtigte am 23. Juli 1898 der Beklagte die Abtretung eines Anſpruchs an die Genoſſenſchaftsbank auf Herausgabe von 5 Aktien zum Inhalt des Geſchäfts zu machen. Dies geht hervor aus ſeinem Briefe vom genannten Tage und aus dem Entwurf einer Ceſſionsurkunde, der ö beigefügt war. Eine Urkunde, wie er ſie damals auszuſtellen vorhatte, hat aber der Beklagte nicht ausgeſtellt, offenbar deshalb nicht, ö weil die Genoſſenſchaftsbank, wie anzunehmen, mit Rückſicht auf die im Syndikatsvertrage getroffene Beſtimmung über Unterbeteiligungen, ö die Zuläſſigkeit der beabſichtigten Abtretung beanſtandete. Ausgeſtellt ö und in Empfang genommen, und folglich maßgebend iſt die Urkunde ö vom 23. Auguſt 1898. Wird beachtet, daß in dieſer ein Dritter, gegen ö den ein Recht auf den Bezug von Aktien beſtehe, nicht genannt iſt, vor allem aber, daß im zweiten Satz der Urkunde der Beklagte ſich verpflichtet, ſofort nach Erhalt der 5 Aktien dieſe der Firma W. & H. zu Eigentum zuzuſtellen, dann läßt ſich ungeachtet der Worte „Ceſſion“ und „Ich cediere“ nicht annehmen, daß das gewollt war, was das Weſen einer Forderungsabtretung ausmacht. Die Firma W. & H. ſollte nicht in den Stand geſetzt werden, von einem Dritten die Lieferung von 5 Aktien zu fordern, ſondern dieſe Lieferung von dem Beklagten ſelbſt zu verlangen berechtigt ſein. Mit dem erſten Satze der Urkunde erklärte daher der Beklagte nichts weiter, als daß er ein Recht auf den Bezug von 5 Aktien habe, als deſſen Inhaberin im Verhältnis zu ihm die Firma W. & H. gelten ſolle, und das er deshalb zu deren Gunſten ausüben werde, und dadurch wurde nur der Termin für die Erfüllung der von ihm ſelbſt übernommenen Lieferungspflicht hinausgeſchoben. Gegenſtand dieſer Lieferungspflicht waren, worüber der Wortlaut der Urkunde nicht im Zweifel läßt, Aktien urkunden, und zwar Aktienurkunden, von denen der Beklagte in ſeinem Schreiben

vom 23. Juli 1898 erklärt hatte, daß ſie bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegt ſeien, und von denen daher W. & H. annehmen mußten, daß ſie bereits vorhanden ſeien. Feſt ſteht nun aber, daß in Wirklichkeit ſelbſt zur Zeit der letzten Berufungsverhandlung, am 11. Januar 1902, noch keine Aktienurkunden errichtet worden waren, und daß durch einen Generalverſannnlungsbeſchluß der Aktionäre vom 20. März 1901 die Aktien im Verhältnis von 5 zu 1 zuſammengelegt worden ſind, wonach es, jedenfalls für nicht abſehbare Zeit, gewiß iſt, daß ſolche Aktienurkunden, wie ſie der Beklagte zu liefern verſprochen hat, überhaupt nicht zur Entſtehung gelangen werden. Daraus folgt, daß der Beklagte ſich zu einer unmöglichen Leiſtung verpflichtet hat und deshalb der gegen ihn erhobene Anſpruch auf Zurückzahlung der ö empfangenen 5500 ſowie der Nebenanſpruch auf Zinſen begründet iſt. — Allerdings ſchloß das Fehlen von Aktienurkunden weder das ö Beſtehen der Aktiengeſellſchaft noch das Beſtehen von Aktienrechten ö noch endlich die Möglichkeit aus, Aktienrechte zu veräußern. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 115. Verſprochen war aber eben nicht die Verſchaffung von unverö brieften Aktienrechten, ſondern die Lieferung von angeblich hinterlegten, auf den Inhaber lautenden Aktienurkunden als Trägern von Aktienö rechten, und dieſes war etwas weſentlich anderes als jenes wegen der Borkeile, welche Iuhaberpapiere in der Erleichterung des Rechtsausweiſes und der Rechtsveräußerung gewähren, und wegen des Grundes, aus welchem man von der alsbaldigen Errichtung von Aktienurkunden abgeſehen hatte. Die Hinausſchiebung dieſer Errichtung bewies, für wie unſicher die Ausſichten des Unternehmens der Aktiengeſellſchaft gehalten wurdenn