Reichsgericht Urteil vom 21.06.1902 – V. 132/02

16. Was iſt aus der Kantionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts beim Inkrafttreten des nenen Liegenſchaftsrechts geworden?

Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 50 24. 63—67. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 31 5 1. V. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1902 i. S. J. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. V. 132/02. I. Landgericht Beuthen i. S. II. Oberlandesgericht Breslau.

Auf Grund der Eintragungsbewilligung der Witwe J., der Vormünderin der Beklagten, war am 25. Mai 1893 auf deren Miteigentumsanteil an dem Grundſtücke Blatt 11 Haus T. in Abteilung III. unter Nr. 24 eine Kaution für das von ihr verwaltete, vom Vater ererbte Vermögen der Beklagten eingetragen worden. Die Witwe J. ſtarb am 1. Juli 1895. Nachher wurde die Beklagte von zwei anderen Perſonen bevormundet. Sie erhob bei Beendigung der Vormundſchaft keine Einwendungen gegen die Schlußrechnung. Alleineigentümer des Grundſtückes Blatt 11 Haus T. wurde Joſeph J. Nachdem über deſſen Vermögen am 13. Dezember 1900 der Konkurs eröffnet worden war, erhob der Konkursverwalter mit der Behauptung, es ſeien der Beklagten Anſprüche aus der vormundſchaftlichen Verwaltung der

Wiitwe J. nicht entſtanden, Klage gegen die Beklagte mit dem Antrage, zum Zwecke der Grundbuchberichtigung in die Löſchung der Kautionshypothek von Nr. 24 von 20000 - zu willigen. Die Beklagte wurde demgemäß verurteilt, und deren Berufung zurückgewieſen. Die von ihr eingelegte Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hält es nach dem Wortlaute des Eintragungsvermerks und der Erklärungen der Witwe J. vor dem Vormundſchaftsgericht und dem Grundbuchrichter für zweifellos, daß die ſtreitige Kautionshypothek ausſchließlich zu dem Zwecke begründet iſt, die Anſprüche der Beklagten gegen ihre Mutter und Vormünderin aus der Vormundſchaftsverwaltung ſicherzuſtellen (Preußiſche Vormundſchaftsordnung § 58).

Es nimmt auch auf Grund der Verhandlung vom 2. Januar 1901, nach welcher die Beklagte ihrem ſpäteren Vormunde für die gelegte Rechnung ohne Vorbehalt Quittung und Entlaſtung erteilt hat, in Verbindung damit, daß die Beklagte auch jetzt nicht einmal behauptet habe, daß ihr Anſprüche gegen ihre Mutter und Vormünderin aus der geführten Vermögensverwaltung zuſtehen, als feſtſtehend an, daß der Beklagten ſolche Anſprüche gegen ihre Mutter nicht entſtanden ſind. Wenn das Berufungsgericht aus dieſem, von der Beklagten nicht beſtrittenen, Sachverhalte unter Anwendung des Art. 192 Einf.Geſ. zum B. G. B. folgert, die Kautionshypothek ſei am 1. Januar 1900 mit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts eine Maximalhypothek des § 1190 B.G.B. geworden, die der Gemeinſchuldner Joſeph J. nach § 1163 B. G.B. als Eigentümerhypothek erworben habe, weil er im Zeitpunkte des Todes der Witwe J. und der Beendigung der Vormundſchaft Eigentümer des Pfandgrundſtückes geweſen ſei, ſo kann dem nicht beigetreten werden. Die Meinung der Beklagten, die Kautionshypothek ſei als Eigentümerhypothek der Witwe J. als Grundſtückseigentümerin zur Zeit der Hypothekbeſtellung zur Entſtehung gelangt, iſt vom Berufungsgerichte mit Recht abgewieſen; denn nach dem bis zum 1. Januar 1900 in Geltung geweſenen preußiſchen Rechte fanden die Vorſchriften der ö§ 63—66 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auf Kautionshypotheken überhaupt keine Anwendung ( 67 daſ.). Erſt dadurch, daß die bisherige Kautionshypothek gemäß Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und Art. 33 § 1 des preußiſchen Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſich in eine Sicherungshypothek des Bürgerlichen Geſetzbuches umgewandelt hat, iſt es möglich geworden, daß der Eigentümer des Pfandgrundſtückes die bisherige Kautionshypothel erworben hat. Zweifellos iſt dieſe Umwandlung bei denjenigen Hypotheken eingetreten, welche zur Sicherung eines Rechtsverhältniſſes beſtellt ſind, das am 1. Januar 1900 noch fortbeſtand, aus dem alſo Forderungen für den Kautionsgläubiger noch entſtehen konnten. Eine andere Entſcheidung iſt dagegen geboten, wenn während der Herrſchaft des bisherigen Rechtes Anſprüche des Kautionsgläubigers nicht entſtanden ſind, und das Rechtsverhältnis beendet iſt, ſo daß Forderungen, für welche die Kautionshypothek haften würde, auch nicht mehr entſtehen konnten. Die Kautionshypothel des preußiſchen Rechtes G 24 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) war eine bedingte Hypothek, bedingt dadurch, daß für den Gläubiger Forderungen aus dem durch die Kaution geſicherten Geſchäftskreiſe entſtanden. Das Hypothekenrecht ſelbſt hing vom Beſtehen von Forderungen ab. Soweit Forderungen entſtanden oder, wenn entſtanden, getilgt wurden, erloſch die Hypothek. Der Eigentümer konnte über die Kautionshypothek nicht in anderer Weiſe G. B. durch Umſchreibung auf ſeinen oder eines Ceſſionars Namen) verfügen, als daß er ſie löſchen ließ. Die nacheingetragenen Berechtigten rückten im Range vor. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 49 S. 164 flg. Blieb die Kautionshypothek, obwohl erloſchen, eingetragen, ſo war ſie nur ein Scheinrecht, materiell war ſie völlig unwirkſam. Sie war kein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Abſ. 1 Satz 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und gilt daher nicht nach Abſ. 1 Satz 2 daſelbſt ſeit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts als Sicherungshypothek. Sie bleibt, was ſie bis dahin war, ein erloſchenes Pfandrecht, und iſt, wie vordem, nur zur Löſchung geeignet. Dies entſpricht auch der Auffaſſung, welche bei den Gerichten und in der Litteratur vorherrſcht. Vgl. Entſch. des Kammergerichtes Bd. 21 S. 154; Seuffert's Archiv Bd. 56 S. 274; Planck, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 6 S. 339; Dern burg, Sachenrecht S. 616 Anm. 3; Oberneck, Reichsgrundbuchordnung S. 696; Stegemann in Raſſow⸗Küntzel, Beiträge Bd. 46 S. 322. Die Anwendung dieſer Sätze auf die hier fragliche Kautionshypothet Nr. 24 führt zu folgendem Ergebnis. Die Hypothek iſt beſtellt für Anſprüche, welche aus der vormundſchaftlichen Vermögensverwaltung der Vormünderin Witwe J. gegen dieſe entſtehen möchten. Aus dieſer Verwaltung ſind Anſprüche gegen die Witwe J. nicht entſtanden, und ſie konnten auch nicht mehr entſtehen, nachdem mit dem am 1. Juli 1895 erfolgten Tode der Witwe J. deren Amt als Vormünderin und die damit verbundene Verwaltung des Vermögens ihrer Mündel, der Beklagten, ihr Ende erreicht hatten. Die Kautionshypothek war und blieb löſchungsreif. Darin hat ſich mit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts nichts geändert. Sie iſt nicht, wie das Berufungsö gericht annimmt, in eine Höchſtbetragshypothek des § 1190 B. G.B. umgewandelt und nicht von dem Gemeinſchuldner Joſeph J., dem Eigentümer des Pfandgrundſtückes, als Eigentümerhypothek erworben, ſondern ſie kann als erloſchene Hypothek nur gelöſcht werden. Daraus folgt aber nicht, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts, wodurch die Beklagte als Kautionsgläubigerin zur Bewilligung der Löſchung der Kautionshypothek verurteilt iſt, der Aufhebung unterliegt. Denn dieſe Entſcheidung iſt richtig, mag der Konkursverwalter an Stelle des Gemeinſchuldners die Löſchungsbewilligung verlangen, weil der Gemeinſchuldner als Eigentümer des Pfandgrundſtückes die Hypothek erworben habe, oder weil die Hypothek erloſchen ſei. Denn nach dem bisherigen Rechte konnte der Eigentümer aus dem letzteren Grunde mit der Eigentumsfreiheitsklage von dem Kautionsgläubiger die Erteilung der Löſchungsbewilligung verlangen. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 18 S. 265, Bd. 38 S. 246; Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1887 S. 182; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 236 Nr. 42. Und dieſe Befugnis iſt ihm durch die neue Geſetzgebung nicht genommen, vielmehr im 894 B.G.B., wenn auch aus anderem Geſichtspunkte, ausdrücklich anerkannnt. Der getroffenen Entſcheidung kann nicht entgegengeſtellt werden, daß das Reichsgericht wiederholt (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 48 S. 48, Urteil vom 31. Mai 1902 in Sachen P. g. H. Rep. V. 98/02) ausgeſprochen hat, eine nicht valutierte Hypothek gehöre zu den beſtehenden Pfandrechten im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und ſei deshalb beim Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts zu einer Eigentümergrundſchuld geworden. Denn bei dieſen Entſcheidungen handelte es ſich um eine gewöhnliche Hypothek, während hier eine Kautionshypothek in Frage ſteht, und deshalb trat inſofern ein anderer Erfolg ein, als die mangels einer Forderung unwirkſame Hypothek durch nachträgliche Valutierung oder Unterlegung einer auderen Forderung vollwirkſam werden konnte, während dies bei der Kautionshypothek Nr. 24 ausgeſchloſſen iſt und daher ein Vorrücken der nacheingetragenen Berechtigten ſtattfindet.· 17. Iſt nach § 12 des Geſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892 der Unternehmer der ſpäteren elektriſchen Anlage verpflichtet, auch die Koſten der Unterhaltung der an der älteren eleltriſchen Aulage getroffenen Schutzeinrichtungen zu tragen? Iſt eine

negatoriſche Klage auf Erſatz derartiger Koſten zuzulaſſen?

V.. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. Oberſchleſiſche Dampfſtraßenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. preuß. Bergfiskus (Kl.). Rep. VI. 114/02.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Der Kläger verband im Jahre 1893 ſeine Verwaltungsgebäude zu Zabrze mit den in der Nähe befindlichen Schachtanlagen durch eine Fernſprechleitung, welche über die Chauſſee nach Gleiwitz führte. Auf derſelben Chauſſee betrieb die Beklagte eine Straßenbahn. Als die Beklagte auf dieſer Bahn im Jahre 1899 anſtatt des bisherigen Dampfbetriebes den elektriſchen Betrieb einführte, ſtellten ſich bei der Fernſprechanlage Störungen ein. Zur Abhilfe ließ der Kläger nach Einvernehmen mit der Beklagten durch die Oberpoſtdirektion ſeine Leitung in Doppelleitungen unter Einführung des Schleifenbetriebes umbauen. Nach Ausführung der Anderungen weigerte ſich die Beklagte, außer den Anlagekoſten von 3500 auch noch die laufenden Unterhaltungskoſten zu erſetzen. Kläger berechnete die Mehrkoſten der Unterhaltung der neuen Anlage auf jährlich 323,70 und klagte auf Erſtattung dieſes Betrages für das erſte Jahr. Beklagte erhob 6⁴ 17. Telegraphengeſetz §12. Widerklage auf Feſtſtellung dahin, daß ſie nicht verpflichtet ſei, den Mehrbetrag an laufenden Unterhaltungskoſten zu erſtatten. Das Landgericht wies die Klage ab und erkannte entſprechend der Widerklage. Das Kammergericht gab der Klage (dem Grunde nach) ſtatt und wies die Widerklage ab. Auf Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben und in der Sache ſelbſt die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Der Kläger ſtützt ſeinen Anſpruch in erſter Linie auf § 12 des Telegraphengeſetzes vom 6. April 1892, weiterhin auf allgemeine Rechtsgrundſätze (negatoriſche Klage wegen Immiſſion), in letzter Linie auf das vertragsmäßige Abkommen. Der erſte Richter hat von dieſen Klagegründen keinen für zutreffend erachtet, insbeſondere angenommen, daß der § 12 des Geſetzes vom 6. April 1892 dem Unternehmer der ſpäteren Anlage die Koſtenpflicht nur bezüglich der einmaligen Ausführung der erforderlichen Abänderung, nicht aber bezüglich der ö dadurch entſtehenden Unterhaltungskoſten auferlege. Der Berufungsrichter folgt der gegenteiligen Auslegung des Geſetzes. Mit der Beö ſtimmung des § 12 ſei dem Eigentümer der älteren Anlage ein Recht auf möglichſte Beſeitigung der Störungen gegeben und der Eigentümer der ſpäteren Anlage zur Tragung der Koſten für die zur Beſeitigung der Störungen erforderlichen Anlagen für verpflichtet erklärt; das heiße: zur Tragung nicht nur eines Teiles dieſer Koſten, ſondern der geſamten Koſten, und dazu gehörten neben den Koſten der Ausführung auch die Koſten der Unterhaltung. Wollte man — wird erwogen — mit Rückſicht auf den Wortlaut des Geſetzes hier eine Einſchränkung machen, ſo würde gegenüber dem grundſätzlichen Standpunkte des Geſetzes dem Eigentümer der älteren Anlage es nicht verſagt werden können, im Intereſſe der möglichſten Vermeidung von Reparaturkoſten die eine Leitung von der anderen möglichſt unabhängig zu geſtalten, und zwar auch dann, wenn dadurch die Koſten der Herrichtung der erſten Anlage ganz unverhältnismäßig geſteigert würden. Für den vorliegenden Fall würde daraus folgen, daß die Beklagte der Umänderung der Anlage in eine doppeladerige Kabelleitung nicht hätte widerſprechen können, auch wenn dieſe einen um das Doppelte geſteigerten Koſtenaufwand erfordert hätte. Das könne nicht die Abſicht des Geſetzes ſein. Dafür bieten nach Anſicht des Berufungsgerichtes weder der Wortlaut des Geſetzes noch die Materialien einen Anhalt. Das Geſetz, welches ſich auch nicht als ein Ausnahmegeſetz bezeichnen laſſe, wolle dem Grundſatze „prior tempore, potior jure“ Anerkennung verſchaffen, und dieſer Zweck fordere, daß der Berechtigte unter billiger Berückſichtigung auch der Intereſſen des Verpflichteten nach billigem Ermeſſen zu verfahren habe, daß ihm in dieſem Falle aber auch Erſatz ſeiner Auslagen zu gewähren ſei, gleichviel, ob ſie in Koſten der Anlage oder der Unterhaltung beſtänden. Sachgemäß aber ſei, wie an der Hand des Sachverſtändigengutachtens ausgeführt wird, der Kläger verfahren. Das Berufungsgericht iſt der Überzeugung, daß die Anlage einer Kabel⸗ oder einer gemiſchten Leitung wegen der damit verbundenen ſehr erheblich höheren einmaligen Koſten weder den Intereſſen noch auch nur dem eigenen Wunſche der Beklagten entſprochen haben würde, die ſich vielmehr mit der Anlage der Doppelleitung mit Schleifenbetrieb ausdrücklich einverſtanden erklärt habe.

Die Reviſion rügt rechtsirrtümliche Auslegung des ö 12 des Reichsgeſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892. In demſelben werde nur über die Art der Ausführung der Anlage bezw. Anderung einer ſolchen Beſtimmung getroffen. Mit der von

dem Berufungsgericht angenommenen Verpflichtung bezüglich der Koſten der Unterhaltung werde dem Eigentümer der ſpäteren Anlage eine dauernde, unter Umſtänden ſehr erhebliche Laſt auferlegt, ohne daß im Geſetze irgend eine entſprechende Beſtimmung enthalten oder dort der Unterhaltungskoſten auch nur Erwähnung getan wäre. Um die Frage, ob bei der entgegengeſetzten Auffaſſung dem Eigentümer der älteren Anlage ſehr koſtſpielige Anderungen geſtattet werden müßten, handle es ſich hier nicht, und der angeführte Grund könne keinesfalls dazu führen, den Eigentümer der neuen Anlage ohne geſetzlichen Grund mit einer dauernden Verpflichtung zu belaſten. Die Reviſion beruft ſich für ihre Auffaſſung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Januar 1902 in Sachen der Straßeneiſenbahngeſellſchaft zu Hamburg gegen den Reichspoſtfiskus, Rep. VI. 319/01 (Entſch. des R. G.'s Bd. 50 S. 83 flg.).

Nun lag bei jener früheren Entſcheidung der Fall allerdings anders als hier. Dort handelte es ſich um die Frage, ob die ſpätere elektriſche Anlage, nachdem der Vorſchrift des § 12 des Telegraphen Entſch. in Civili. N. F. 2 (52). ‚ 5 ‚

geſetzes gemäß Schutzvorkehrungen getroffen waren, auch weiterhin diejenigen Koſten zu tragen habe, welche durch Anbringung verbeſſerter Einrichtungen bei fortſchreitender Technik erwachſen. Im gegenwärtigen Fall betriſſt der Streit die Erſtattungspflicht bezüglich der lau fenden Koſten (oder Mehrkoſten) der Unterhaltung einer augebrachten, in gleicher Geſtalt fortbeſtehenden Schutzeinrichtung. Indes iſt für die eine wie für die andere Frage die Auslegung der vorgenannten Geſetzesbeſtimmung in gleicher Richtung entſcheidend; prinzipiell iſt die Frage, ob die im § 12 dem Unternehmer der ſpäter errichteten oder ſpäter veränderten Anlage auferlegte Koſtenpflicht auf die Koſten der (einmaligen) Aus führung der betreffenden Anlage bezw. Anderung zu beſchränken ſei, oder ob der geſamte auch während des weiteren Betriebes für Schutz und Selbſtſchutz der ältern Anlage entſtehende Aufwand dauernd der ſpätern Anlage zur Laſt falle. An der Auslegung des Geſetzes in dem erſteren Sinn, für welchen ſich der Senat in jenem frühern Falle entſchieden hat, iſt auch jetzt feſtzuhalten. Für dieſelbe ſpricht, wie in dem erwähnten Urteil näher ausgeführt iſt, vor allem der Wortlaut des Geſetzes ſelbſt, wonach die in Betracht ſtehenden elektriſchen Anlagen auf Koſten des ſchutzpflichtigen Teils in der näher beſtimmten Weiſe „auszuführen“ ſind.

Von den Koſten der Unterhaltung (der Anlagen oder Schutzeinrichtungen) iſt im Geſetze nicht die Rede. Auch aus der Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift, den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion und des Reichstages über den vielſeitig erörterten § Ta, ergibt ſich kein Anhalt dafür, daß dem Unternehmer der ſpätern Anlage die Unterhaltungskoſten bezüglich der an der ältern Anlage zu treffenden Schutzeinrichtungen hätten auferlegt werden ſollen. Wäre dies beabſichtigt geweſen, ſo würde es doch wohl beſonders zum Ausdruck gebracht worden ſein. Die Erſtreckung der Koſten⸗ ö pflicht auf die fraglichen Unterhaltungskoſten läßt ſich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Geſetzes begründen. Der in § 12 des Telegraphengeſetzes aufgeſtellte Grundſatz, wonach bei Kolliſion von jüngern elektriſchen Anlagen mit ältern den erſtern die Koſten des Schutzes inſoweit zur Laſt fallen, als ſolche nötig ſind, um den ungeſtörten Betrieb der ältern Anlage zu ſichern, enthält an ſich ein Privileg der ältern Anlage, eine Berückſichtigung der Priorität, wie ſie ſich aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen nicht ohne weiteres verſlanden haben würde. Das Vorrecht der ältern Anlage darf aber gerade darum nicht über die ausdrücklichen Beſtimmungen des Geſetzes hinaus erſtreckt werden. Der Schutzberechtigung älterer Anlagen iſt durch die in § 12 a. a. O. wegen der Koſten der Ausführung von Anlagen und Anderungen getroffene Beſtimmung in weitem Umfange Rechnung getragen; zum Vergleiche hiermit mag auf die nach mehrfacher Richtung einſchränkenden Vorſchriften des Telegraphen⸗Wegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 hingewieſen werden.

S. § 5 Abſſ. 1—4. § 6 Abſſ. 1, 2, 8, 5, 6 dieſes Geſetzes, Verhandlungen des Reichstags, X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900, Aktenſtücke Nr. 170. Nr. 498 (S. 2630 flg.), Stenographiſche Be⸗ ö richte S. 1770 flg. Dahin aber, daß der ältern Anlage die geſamten Nachteile, welche ihr aus der Konkurrenz der jüngern erwachſen können, von dem Unternehmer der letztern vergütet werden müßten, führt auch das Prinzip des § 12 des Telegraphengeſetzes nicht. Derſelbe ſtatuiert nicht allgemein eine Schadenserſatzpficht, für welche es gegenüber einem an ſich erlaubten und nicht rechtswidrigen Unternehmen auch an einem Rechtsgrunde gefehlt hätte. Durch die poſitive Geſetzesvorſchrift iſt vielmehr die Koſtenfrage für das Verhältnis zwiſchen den konkurrierenden Anlagen in beſtimmter Weiſe, ſoweit es die der ältern Anlage verliehene Schutzberechtigung zu erfordern ſchien, geregelt. Und dieſe Koſtenpflicht muß in Anſehung der erforderlichen Schutzvorkehrungen mangels einer weitergehenden geſetzlichen Beſtimmung auf die Koſten, welche durch die Herſtellung ſolcher Vorkehrungen erwachſen, beſchränkt bleiben. — Die gegenteilige Auffaſſung, wonach dem Unternehmer der jüngern Anlage die dauernde Laſt der für die Unterhaltung von Schutzeinrichtungen an der ältern Anlage erforderlichen Koſten oder Mehrkoſten aufgebürdet würde, iſt auch durch das von dem Berufungsrichter aus der Möglichkeit eines geſteigerten Aufwandes für die einmalige Anlage entnommene Argument nicht zu rechtfertigen. Ob der Unternehmer der ſchutzpflichtigen Anlage gehalten wäre, dem andern Teile den Aufwand für eine der einmaligen Ausführung nach koſtſpieligere Schutzeinrichtung zu erſtatten, wenn eine andere, gleich wirkſamen Schutz gewährende Vorkehrung mit geringern Koſten ausgeführt werden konnte, ob der In5*

haber der ältern Anlage berechtigt ſei, mit Rückſicht auf die Erſparung von künftigen Unterhaltungskoſten ein in der erſtmaligen Herſtellung teureres, bezüglich der Unterhaltung aber billigeres Schutzmittel auf Koſten des andern Teils anzubringen, — das braucht grundſätzlich hier nicht entſchieden zu werden. Die Konſequenzen, welche ſich in dieſer Richtung an die Entſcheidung ſolcher Fragen knüpfen mögen, berechtigen keinesfalls zu einem beſtimmten Rückſchluß auf die Abſicht des Geſetzgebers. Gerade für den gegenwärtigen Fall aber läßt ſich der von dem Berufungsgerichte aufgeſtellte Geſichtspunkt nicht verwerten. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils iſt vorliegend im Einverſtändniſſe beider Parteien die Einrichtung einer oberirdiſchen Doppelleitung mit Schleifenbetrieb angewendet worden. Die Koſten der Ausführung dieſer Anlage fallen der Beklagten zur Laſt, und der Kläger kann ihr nicht weitergehende Koſten aus dem Grunde aufbürden, weil eine andere (reine Kabelleitung oder gemiſchte) Leitung noch höhere Anlagekoſten verurſacht hätte, welche auf ſolche Weiſe der Beklagten erſpart geblieben ſeien. Entſcheidend iſt nicht, was ſonſt etwa hätte ausgeführt werden können, ſondern was in einer der geſetzlichen Vorſchrift entſprechenden — und hier zwiſchen beiden Teilen vereinbarten — Weiſe ausgeführt worden iſt; und es kann davon abgeſehen werden, ob tatſächlich mit der oberirdiſchen Doppelleitung das billigſte Mittel gewählt worden iſt, ob nicht nach den von dem Sachverſtändigen angeſtellten Berechnungen, unter Berückſichtigung auch der Unterhaltungskoſten, der Geſamtaufwand bei der ſogenannten gemiſchten Leitung ſich niedriger geſtellt hätte. Iſt von dem Kläger, wie das Berufungsgericht annimmt, in ſachgemäßer Weiſe verfahren worden, ſo folgt daraus nur, daß er berechtigt war, die Koſten dieſer Ausführung nach Maßgabe des Geſetzes von der Beklagten erſetzt zu verlangen.

Aus § 12 des Telegraphengeſetzes iſt daher der in der Klage erhobene Anſpruch nicht zu begründen. Über die eventuell weiter geltend gemachten Klagegründe hat ſich das Berufungsgericht nicht ausgeſprochen; dieſelben ſtellen ſich jedoch ohne weiteres als hinfällig dar.

Wenn man auch in den Einwirkungen der einen elektriſchen Anlage auf die andere (Induktionswirkungen oder Stromübergänge) eine „Immiſſion“ oder ſonſt einen ſtörenden Eingriff in einen fremden ö 18. Aufſichtspflicht des Lehrherrn. 69 Eigentums⸗ bezw. Rechtskreis ſollte finden können, und wenn auch im übrigen die Vorausſetzungen einer negatoriſchen Klage als zutreffend unterſtellt würden, ſo kann doch von einem ſolchen Anſpruch hier keine Rede ſein. Die ſtörende Einwirkung ſelbſt iſt ſchon im Jahre 1899, ſoweit das überhaupt möglich und geboten war, beſeitigt worden. Für einen Anſpruch auf Schadenserſatz zumal, der aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen, ſei es den bisherigen des diesfalls maßgebenden preußiſchen Allgemeinen Landrechts, ſei es des Bürgerlichen Geſetzbuches oder etwa aus § 26 der Reichsgewerbeordnung abgeleitet werden ſollte, iſt neben dem § 12 des Telegraphengeſetzes kein Raum übrig. ö

Die Rechtsverhältniſſe konkurrierender elektriſcher Anlagen ſind hinſichtlich der gegenſeitigen Einwirkungen in beſtimmter Richtung ſondergeſetzlich und inſoweit ausſchließend geregelt. Wenn bei einer elektriſchen Neuanlage von dem Unternehmer der Vorſchrift in § 12 des Telegraphengeſetzes vollſtändig genügt worden iſt, ſo kann der Inhaber der beſtehenden Anlage nicht noch Entſchädigungsanſprüche geltend machen, welche über den Umfang der dort geſetzlich begrenzten Koſtenpflicht hinausgingen. Es würde hierzu ſchon an der Voraus: ſetzung eines rechtswidrigen Eingriffes fehlen.“.. . Folgt die Zurückweiſung auch des weiteren Klagegrundes einer vertragsmäßigen ÜUbernahme der ſtreitigen Unterhaltungskoſten ſeitens der Beklagten.)

18. 1. Iſt die Aufſichtspflicht des Lehrherrn über den Lehrling auf deſſen Verhalten im Betriebe des Gewerbes beſchräukt?

2. Iſt die Aufſichtspflicht über Minderjährige von der Auf ſichtsbedürftigkeit des einzelnen bedingt?

3. Umfang der Aufſichtspflicht.

V.. Civilſenat. Urt. v. 23. Juni 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI. 116/02. J. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Am 1. Juli 1900 wurde der am 1. März 1886 geborene Sohn des Klägers, F. J., dadurch ſchwer verletzt, daß der damals neunzehn Jahre alte Bruder des Beklagten, E. Sch., auf erſteren im Scherz ein Teſching anlegte und losdrückte, das Gewehr ſich entlud, und die Kugel dieſem in den Hinterkopf drang. Beide, F. J. und E. Sch., ſtanden damals als Lehrlinge im Dienſte des Beklagten, bei dem ſie auch Wohnung und Unterhalt erhielten. Der Vater des Verletzten machte den Beklagten als Lehrherrn wegen Vernachläſſigung der ihm obliegenden Aufſichtspflicht auf Grund des § 832 B. G.B. für den eingetretenen Schaden verantwortlich.

Auf die von jenem erhobene Klage wurde der Beklagte vom Landgerichte verurteilt, 1. dem minderjährigen F. J. allen vermögensrechtlichen, wie auch nicht vermögensrechtlichen Schaden, der demſelben infolge ſeiner Verletzung ſeitens des E. Sch. am 1. Juli 1900 ſchon erwachſen ſei und in Zukunft noch erwachſen werde, zu erſetzen, und 2. demgemäß an F. J. für die Zeit vom 12. September 1900 bis vorläufig zum 12. April 1903 oder bis zum Eintritte ſeiner früheren vollſtändigen Geneſung und Erwerbsfähigkeit eine Geldrente von 45 % monatlich zu zahlen ꝛc c. Auf die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgerichte zunächſt der Klaganſpruch dem Grunde nach feſtgeſtellt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht erachtet gemäß § 127 und 127a Gew.⸗O. eine ſich über das Arbeitsverhältnis hinaus erſtreckende Aufſichtspflicht des Lehrherrn über den Lehrling für begründet. Somit ſei der Lehrherr kraft Geſetzes zur Führung der Aufſicht über den Lehrling verpflichtet, und dieſer wiederum gehöre zu den Perſonen, die wegen Minderjährigkeit der Beaufſichtigung bedürften, nicht bloß in eignem Intereſſe, ſondern auch um Beſchädigungen Dritter durch ſie zu verhüten. Wenn E. Sch. auch der feſten Uberzeugung geweſen, das Teſching ſei nur mit einem leeren Zündhütchen geladen, ſo ſei ſeine Handlung doch überaus leichtfertig geweſen. Das Berufungsgericht erachtet hiernach gegen E. Sch. den Tatbeſtand eines Vergehens der fahrläſſigen Körperverletzung im Sinne des 230 und einer Übertretung im Sinne des § 367 Ziff. 8 St. G.B. für begründet. Hiernach habe E. Sch. den Körper und die Geſundheit des F. J. widerrechtlich verletzt (5 823 B. G.B.). Der Beklagte aber ſei ſomit als Lehrherr des E. Sch. zum Erſatze des dem F. J. zugefügten Schadens nach § 832 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. verpflichtet. Eine Behauptung dahin, daß der Schaden auch bei gehöriger Aufſichtsführung entſtanden wäre, habe der Beklagte nicht aufgeſtellt. Auf Grund der Ergebniſſe der Beweiserhebung nimmt das Berufungs⸗ ö gericht an, der Beklagte habe ſchon vor der Verletzung des F. J. Kenntnis gehabt, daß das Teſching E. Sch. zur Benutzung zugänglich geweſen ſei. Ob er auch gewußt, daß E. Sch. das Teſching eigentümlich erworben, könne dahingeſtellt bleiben. Habe er es gewußt, ſo hätte er es ihm wegnehmen ſollen. Habe er es nicht gewußt, ſo hätte er Vorſorge treffen ſollen, daß es den Lehrlingen nicht erreichbar geweſen wäre. Er hätte den Geſellen M. anweiſen ſollen, das Teſching zu verſchließen, oder andere Maßregeln anordnen ſollen, die denſelben Erfolg gehabt hätten; Satz 1 des Abſ. 1 im § 882 B. G. B. finde daher gegen den Beklagten Anwendung.

Die Reviſion macht geltend, der Beklagte habe als Lehrherr nicht die Rechte der elterlichen Gewalt und der daraus ſich ergebenden Sorge für die Perſon des Lehrlings nach § 1631 B.G. B. gehabt. Sein Recht der väterlichen Zucht habe ſich nur auf ſeine Obliegenheiten gemäß 126 Gew.⸗O. bezogen. Einer beſondern Aufſicht wegen der Minderjährigkeit des E. Sch. in der Handhabung des Teſching habe es nicht bedurft, da dieſer damals bereits im 20. Lebensjahre geſtanden. Daß er in Bezug auf ſeine Arbeitſamkeit, gute Sitten und Solidität ſeines Lebenswandels zu einer beſondern Beaufſichtigung Veranlaſſung gegeben, ſei nicht feſtgeſtellt; ebenſowenig, daß er wegen ſeines geiſtigen oder körperlichen Zuſtandes der Beaufſichtigung bedurft habe. Hiernach lägen die Vorausſetzungen des § 832 Abſ. 1 B.G.B. nicht vor. Daß der Beklagte nicht bewieſen habe, daß er ſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, ſei nicht genügend begründet..

Die Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.

Den Reviſionsangriffen liegt zunächſt die unrichtige Auffaſſung zu grunde, das Recht der väterlichen Zucht des Lehrherrn beziehe ſich nur auf ſeine Obliegenheiten gemäß § 126 Gew.⸗O. (in der Faſſung des Geſetzes vom 1. Juli 1883, — in den ſpätern Redaktionen § 127), und die Frage der Aufſichtsbedürſtigkeit als Vorausſetzung der Aufſichtspflicht und der durch ſie begründeten Verantwortlichkeit ſei nach der Individualität des einzelnen zu entſcheiden. Der § 710 des I. Entwurfes hatte ohne Regelung der Aufſichtspflicht ö eine allgemeine Haftbarkeit für die Verſäumung jeder Aufſichtspflicht ö beſtimmt. In der II. Kommiſſion wurde die Haftung beſchränkt auf ö die Verſäumung der geſetzlichen Aufſichtspflicht über eine Perſon, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen ö Zuſtandes der Beaufſichtigung bedarf. Man fand den Entwurf darin zu weitgehend, daß er bei der Frage, inwieweit der durch das Geſetz ö zu Aufſicht Verpflichtete für die von dem Beaufſichtigten einem Dritten zugefügten Schäden die Verantwortung trage, nicht unterſcheide, ob die Aufſichtspflicht beſtimmt ſei, Beſchädigungen ſolcher Art vorzubeugen, oder ob ſie andern Zwecken dienen ſolle. „Die minderjährigen und die ihnen wegen geiſtiger oder körperlicher Mängel gleichgeſtellten Perſonen ſeien wegen ihres Zuſtandes, der in ihrem eignen Intereſſe die Aufſicht über ſie notwendig mache, ge⸗ ö fährlich. Die Aufſichtsführung müſſe ſich daher auch darauf er⸗ ö ö ſtrecken, daß den Gefahren vorgebeugt werde, die von dem zu Beaufſichtigenden andern drohten, die ſich nicht um ihn zu bekümmern hätten. Die Aufſicht über Volljährige dagegen, wie ſie im Heeresdienſt, im Staat und in der Kirche, im Verhältniſſe des Vorgeſetzten zu den Untergebenen, im Hausweſen, im Verhältniſſe des Dienſtherrn zu dem Geſinde ſtattfinde, habe nicht den Zweck, Dritte vor ö Beſchädigungen zu ſchützen, ſondern diene andern Intereſſen. Vgl. I. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches § 710; Motive Bd. 2 S. 734; Protokolle der Kommiſſion für die II. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 S. 594; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1088. ö In gleichem Sinne iſt in der Denkſchrift zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches bemerkt, eine Haftung für fremde Handlungen aus der Aufſichtspflicht ſei nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufſichtspflicht den Zweck habe, Beſchädigungen Dritter durch die der Aufſicht unterworfenen Perſonen zu verhüten. Dieſe Vorausſetzung treffe zu bei der geſetzlichen Pflicht zur Beaufſichtigung der Perſonen, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen Zuſtandes der Beaufſichtigung bedurften. Vgl. Denkſchrift zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches „S. 650, Ausg. Guttentag S. 102.

Die in § 832 B.G.B. übergegangene Faſſung des in der II. Kommiſſion geſtellten Antrages: „Wer kraft des Geſetzes zur Führung der Aufſicht über eine Perſon verpflichtet iſt, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körperlichen Zuſtandes der Beaufſichtigung bedarf“, enthält ſomit nicht bloß die Norm, daß der Minderjährige als ein zur Verhütung von Beſchädigungen Dritter zu Beaufſichtigender zu erachten iſt, ſondern auch den Grund der Norm, „weil er der Beaufſichtigung bedarf“. Für die Norm ſelbſt erſcheint ſomit hinſichtlich des Minderjährigen der Beiſatz „die der Beaufſichtigung bedarf“ überflüſſig.

Dieſem Beiſatze darf ſomit nicht die Deutung gegeben werden, das Geſetz unterſcheide zwiſchen Minderjährigen, die der Beaufſichtigung bedürfen, und ſolchen, die ihrer nicht bedürfen. Es kann daher aus ihm auch nicht die Folgerung gezogen werden, die Inanſpruchnahme des Aufſichtspflichtigen ſei zunächſt von dem Nachweiſe bedingt, daß der zu beaufſichtigende Minderjährige zu der Kategorie von Minderjährigen gehöre, die der Aufſicht bedürfen. Dem Geſetze iſt dieſe Unterſcheidung fremd. Aufſichtsrecht und Aufſichtspflicht über den Minderjährigen beſtehen wegen ſeines Zuſtandes, weil er eben minderjährig iſt. Art und Maß der Aufſicht geſtaltet ſich ſelbſtverſtändlich in hohem Grade verſchieden je nach dem Alter, den Anlagen und Eigenſchaften, der Entwicklung und Ausbildung, kurz nach der Individualität des Minderjährigen. Der Umſtand, daß der Minderjährige auch aus andern Gründen, wie bei einem Lehrverhältniſſe, unter Aufſicht ſteht, ändert daran nichts, daß er ſchon wegen ſeiner Minderjährigkeit als Aufſichtsbedürftiger im Sinne des § 832 B. G.B. zu erachten iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch erſchöpft nicht die Fälle der Aufſichtspflicht, in denen geſetzliche Beſtimmungen hinſichtlich der Frage der Verantwortlichkeit des Aufſichtspflichtigen für Handlungen des der Aufſicht Unterworfenen die gleichen Zwecke verfolgen, wie die im Bürgerlichen Geſetzbuche geordnete Aufſichtspflicht der Eltern, des Vormundes, des Pflegers.

Gemäß des am 1. April 1898 in Kraft getretenen ö 127 des Geſetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897 hat der Lehrherr den Lehrling zur Arbeitſamkeit und zu guten Sitten anzuhalten und vor Ausſchweifungen zu bewahren. Gemäß des gleichfalls in der Faſſung des Geſetzes vom 26. Juli 1897 zur

Zeit des Unfalls in Geltung geweſenen § 1274 iſt der Lehrling der

väterlichen Zucht des Lehrherrn unterworfen. Dieſe in unveränderter Faſſung in den durch Geſetz vom 26. Juli 1900 bekannt gemachten

Text der Gewerbeordnung übergegangenen, im weſentlichen ſchon in

der Gewerbeordnung von 1869 (58 118. 119) enthaltenen Beſtimmungen

begründen ein Erziehungsverhältnis, ein Erziehungsrecht und

eine Erziehungspflicht des Lehrherrn.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 27 S. 132. 133.

Die Pflicht der Sorge für die ſittliche Erziehung des Lehrlings greift dem Sinne und dem Zwecke dieſer Aufgabe gemäß über das eigentliche Arbeitsverhältnis hinaus und begründet die Verpflichtung des Lehrherrn, ſich auch um das Verhalten des Lehrlings

außerhalb des Betriebs zu kümmern. Vgl. v. Landmann⸗Rohmer, Die Gewerbeordnung für das Deutſche Reich, 3. Aufl. Bd. 2 S. 229 Bem. 6. Im Einklange ſteht hiermit die durch Geſetz vom 1. Juni 1891 eingefügte Beſtimmung des § 184b Abſ. 3 Gew.⸗O., wonach in die Fabrikarbeitsordnung auch Vorſchriften über das Verhalten minderjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebes aufgenommen werden können. Vgl. v. Landmann⸗Rohmer, a. a. O. S. 290 Bem. 13.

Die Aufſichtspflicht des Lehrherrn über den minderjährigen Lehrling im Sinne und mit der Wirkung des § 882 B. G. B. iſt daher keineswegs, wie Nöldeke in den Beiträgen zur Erl. des deutſchen Rechtes Bd. 41 S. 783 ausführt, davon bedingt, daß der Lehrling auch in Koſt und Pflege des Lehrherrn ſteht.

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 § 832 Bem. 1; Ortmann, Das Recht der Schuldverhältniſſe zu § 832; FiſcherHenle, Bürgerliches Geſetzbuch zu § 832 4. Aufl.

Allerdings kann über den minderjährigen Lehrling zu verſchiedenen Zeiten und Gelegenheiten ein verſchiedener Aufſichtspflichtiger die Aufſicht zu führen haben, der Vater, die mit elterlicher Gewalt bekleidete Mutter, der Vormund, der Lehrherr. Je nach den konkreten Umſtänden wird ſich entſcheiden, wer als der zur Aufſicht Berufene erſcheint, und wer demgemäß auch die Verantwortung zu tragen hat. Der Umfang der Aufſichtspflicht bleibt aber der gleiche, inſoweit nur das Aufſichtsbedürfnis des Minderjährigen in Frage kommt. ö

Wie aus dem Tatbeſtande der erſten Inſtanz zu entnehmen iſt, befand ſich übrigens E. Sch. zur Zeit der Tat in Wohnung und Unterhalt des Beklagten. Feſtgeſtellt iſt ferner, daß das Teſching E. Sch. im Hauſe des Beklagten zugänglich war. Außer Frage ſteht, daß die Tat im Hauſe des Beklagten begangen wurde. Gemäß der Aufſichtspflicht des Beklagten als Lehrherrn iſt ſomit die Erſatzpflicht begründet, von der er ſich nur durch den Nachweis befreit, daß er ſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, oder daß der Schaden auch bei gehöriger Aufſichtsführung entſtanden ſein würde.

Hinſichtlich der zweiten Alternative iſt eine Behauptung nicht aufgeſtellt.

Für die Frage, ob er ſeiner Aufſichtspflicht genügt habe, erſcheint zunächſt maßgebend, ob und in welchem Umfange er von gefährdenden Umſtänden Kenntnis hatte oder ſich Kenntnis verſchaffen konnte, und ob er eine Vorſorge getroffen, die er nach der Kenntuis, die er erlangen konnte, gemäß menſchlicher Vorausſicht und gemeiner Erfahrung für ausreichend halten konnte.

Was ſeine Kenntnis betrifft, ſo ſtellt das Berufungsgericht feſt, er habe jedenfalls gewußt, daß das Teſching dem E. Sch. zur Benutzung zugänglich, und daß mit demſelben geſchoſſen worden ſei. Des weiteren iſt feſtgeſtellt, daß ein Nachbar über das Schießen ſich beklagt, und die Ehefrau des Beklagten ihn mehrfach gemahnt habe, er ſolle dem E. das verdammte Ding, das Teſching, wegnehmen. Hieraus ergibt ſich, daß E. das Teſching benutzte, und daß von dem Gewehr ein Gebrauch gemacht wurde, der Arger und Beängſtigung hervorrief.

Selbſt wo keine polizeilichen Vorſchriften beſtehen, die unſelbſtändigen und insbeſondere minderjährigen Perſonen die Führung von Schußwaffen verbieten, wird der Aufſichtspflichtige einem Minderjährigen die Führung einer Schußwaffe nur dann geſtatten können, wenn er ſich von der Beſonnenheit und dem Geſchick und Verſtändnis desſelben überzeugt hat, oder wenn er in der Lage iſt, den Gebrauch ſelbſtändig überwachen zu können. Der Beklagte vermag zu ſeiner Entſchuldigung lediglich anzuführen, er habe auf die Beſchwerde des Nachbars L. das Schießen auf ſeinem Grundſtück verboten. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot ſeien nicht zu ſeiner Kenntnis gelangt. Feſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung nur, L. habe ſich beſchwert, als

gerade der Geſelle M., E. Sch. und W. Sch. auf dem Hofe des Beklagten geweſen. Der Beklagte habe vergebens zu ermitteln geſucht, wer geſchoſſen habe, und habe den Dreien erklärt, wenn das Schießen nicht aufhöre, werde er das Teſching wegnehmen. Da ihm mit ſo geringer Offenheit begegnet worden, daß ihm nicht einmal geſtanden wurde, wer geſchoſſen habe, und Mahnungen ſeiner Frau die Beſorgnis doch ſehr nahe legen mußten, daß die jungen Leute mit dem Teſching Unfug trieben, genügte ein Verbot und eine Drohung nicht, von deren Wirkſamkeit er nicht überzeugt ſein konnte. Wäre er der Sache näher getreten, ſo hätte er erfahren, daß das Teſching E. Sch. gehörte, und hätte es ſofort wegnehmen können. Hätte er dies nicht ermittelt, ſo hätten ihm auch gegen den Geſellen M. Mittel zur Verfügung geſtanden, eine Überlaſſung des Teſching an E. Sch. für die Zukunft auszuſchließen. Er hat aber auch in dieſer Beziehung keine Anordnung getroffen. ö

Hiernach konnte nicht angenommen werden, daß der Beklagte den ihm obliegenden Nachweis, daß er ſeiner Aufſichtspflicht genügt, geliefert habe..