Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 23.10.1902 – VI. 298/99
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Begreift der wegen verſchuldet mangelhafter Lieferung einer Ware oder eines Werkes zu leiſtende Schadenserſatz dann, wenn der Schuldner ſeine Verbindlichkeit beſtritten, und der Gegner darauf von dieſem Standpunkt ans zunächſt einen Prozeß gegen einen Dritten geführt und verloren hat, ohne weiteres die durch dieſen Prozeß dem Gegner entſtandenen Koſten in ſich? VI. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1902 i. S. W. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI. 298/99. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage zu 1 iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus den folgenden ͤ Gründen: . . „Es könnte ſich .. . fragen, ob dem § 227 C. P.O. a. F., ö § 250 n. F. gegenüber, nach welchem die Aufnahme eines unterö brochenen Verfahrens durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolgt, ö die Aufnahme durch Erklärung in einer mündlichen Verhandlung als rechtswirkſam gelten könne. Dieſe Frage, die von dem erkennenden Senate laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 370 einmal unentſchieden gelaſſen und auch in Bd. 41 S. 405 daſelbſt wenigſtens nicht entſchieden bejaht iſt, muß indeſſen nach richtiger Anſicht, die auch in den Motiven zu § 227 C. P.O. a. F. (F 219 des Entwurfs) hervortritt und in der Literatur vorherrſcht, vgl. z. B. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 1 Bem. zu § 250 S. 500, bejahend beantwortet werden, ſchon aus inneren Gründen, die in der praktiſchen Entbehrlichkeit der ſchriftlichen Zuſtellung nach einmal in mündlicher Verhandlung erklärter Aufnahme liegen, die übrigens eine äußere Stütze erhalten durch den § 217 Abſ. 2 C. P.O. a. F., § 289 Abſ. 2 n. F., inſofern, wenn dort eine La dung der Rechtsnachfolger ö zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache vorgeſehen iſt, dabei offenbar der normale Hergang für dieſen Fall ſo gedacht iſt, daß die Aufnahme eben in dem Termine zur mündlichen Verhandlung erklärt werden ſoll. Außerdem würde für den vorliegenden Fall eventuell noch in Betracht kommen, daß im Termine vom 5. April 1902 beide Parteien die Aufnahme erklärt, damit alſo offenbar eventuell auch die vom Gegner mündlich erklärte Aufnahme ſtillſchweigend genehmigt haben, und daß nach der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 334 die Formvorſchrift der Aufnahme durch Zuſtellung eines Schriftſatzes zu den verzichtbaren Vorſchriften im Sinne des § 267 C. P. O. a. F., ö 295 n. F. gehört..
In derſelben Sache iſt die Frage zu 2 (vom Standpunkte des hier anzuwenden geweſenen preußiſchen Landrechts aus) verneint, und darüber folgendes ausgeführt worden:
. . . „Wegen der 758,40 1 Prozeßkoſten iſt die Reviſion. begründet; denn der Kläger hat mit Recht gerügt, daß es an einem Rechtsgrunde für dieſe Erſatzforderung fehle. Es kann nicht ohne weiteres der Käufer oder Beſteller einer ſodann fehlerhaft gelieferten Sache, der dieſelbe weiter verkauft hat, für berechtigt gelten, auf Koſten des Lieferanten, bloß weil dieſer die Fehlerhaftigkeit beſtreitet, noch erſt einen Prozeß hierüber mit ſeinem Abkäufer zu führen. In Bezug auf einen der beiden hier in Rede ſtehenden Prozeſſe hat allerdings der Beklagte ... behauptet, die urſprüngliche Klägerin habe ihn zur Anſtrengung desſelben, unter der Zuſicherung, für alle Koſten aufzukommen, veranlaßt; aber die Richtigkeit dieſer Behauptung iſt beſtritten und nicht feſtgeſtellt. Wenn das Oberlandesgericht noch anführt, daß in dem einen Prozeſſe die urſprüngliche Klägerin dem jetzigen Beklagten als Nebenintervenientin beigetreten ſei, ſo kann daraus allein eine Verpflichtung jener, dieſem die Prozeßkoſten zu erſetzen, nicht abgeleitet werdenn·
Vgl. aber Bd. 51 dieſer Sammlung S. 362. D. R.