Reichsgericht Beschluss vom 21.10.1902 – VII. 133/02

87. Iſt nach Beendigung des Konkursverfahrens der bisherige Gemeinſchuldner befugt, einen vom Konkursverwalter begonnenen, aber nicht zur Eutſcheidung gelangten Aufechtungsprozeß im Koſtenpunkte ö fortzuſetzenꝰ VII. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. G. & St. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 133/02. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Ein die Frage verneinender Beſchluß wurde auf Beſchwerde des Klägers aufgehoben.

ö Gründe:

„Nachdem über das Vermögen des Möbelhändlers K. zu H. das Konkursverfahren eröffnet war, hat der Konkursverwalter zwei im Auftrage der Beklagten am 15. und 31. Oktober 1900 gegen den Gemeinſchuldner vorgenommene Pfändungen als den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam angefochten. In einem, nach Abſchluß einer Beweisaufnahme anberaumten Verhandlungstermine erſchienen die ö Prozeßbevollmächtigten, der bisherige Prozeßbevollmächtigte des Konkursverwalters gab die Erklärung ab, daß das Konkursverfahren inzwiſchen aufgehoben ſei, und ſtellte für den „früheren Gemeinſchuldner und jetzigen Kläger“ den Antrag, der Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen. Die Beklagte widerſprach dem Eintritt des Gemeinſchuldners in den Prozeß und verlas den Antrag, die Klage koſtenpflichtig abzuweiſen.

Durch Urteil des Landgerichts vom 6. März 1902 wurden die Koſten des Rechtsſtreits der Beklagten auferlegt. Das Landgericht erkannte den bisherigen Gemeinſchuldner als zur Fortſetzung des

ö Prozeſſes wegen der Koſten berechtigt an. Es prüfte, ob der Anfechtungsanſpruch, wenn das Verfahren fortgedauert hätte, begründet geweſen ſein würde, und entſchied dieſe Frage im bejahenden Sinne. Die Beklagte legte ſofortige Beſchwerde ein mit dem Antrage,

die Koſten des Rechtsſtreits dem Kläger aufzuerlegen.

Durch den jetzt angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichts wurde unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts der Antrag des Klägers, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen, abgewieſen; die durch dieſen Antrag entſtandenen Koſten und die Koſten der Beſchwerde wurden dem Kläger auferlegt. Erwogen iſt, bezüglich des Anfechtungsanſpruchs ſelbſt ſei der Gemeinſchuldner nach Beendigung des Konkurſes nicht als Rechtsnachfolger der Konkurs gläubiger oder des Konkursverwalters anzuſehen, vielmehr nur einem,

bei der Anfechtung unbeteiligten Dritten gleich zu achten, dieſe ſeine Stellung werde aber auch bezüglich der Frage des Koſtenpunktes keine andere, es könne alſo mangels poſitiver geſetzlicher Beſtimmung der Gemeinſchuldner, nachdem das Anfechtungsrecht ſelbſt gegenſtandslos geworden ſei, nicht für befugt erachtet werden, den Prozeß, bei dem er lediglich als Dritter in Betracht kam, wegen des Koſtenpunktes aus dem Geſichtspunkte fortzuſetzen, daß der Anfechtungsgegner die Koſten des gegenſtandslos gewordenen Prozeſſes zu tragen habe; für die Frage der Koſtentragung des Prozeſſes könne bezüglich des Gemeinſchuldners nur der Geſichtspunkt in Betracht kommen, daß derſelbe

für die Koſten als Maſſeſchulden aufzukommen habe.

Dieſe Erwägungen bekämpft die weitere Beſchwerde des Klägers, indem ſie den Standpunkt vertritt und zu rechtfertigen ſucht, daß, wenn auch der Anfechtungsanſpruch ſelbſt mit der Beendigung des Konkurſes hinfällig werde, damit noch keineswegs der Anſpruch auf Erſtattung der durch die gerichtliche Geltendmachung entſtandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Koſten erlöſche, ſowie daß in Anſehung dieſer nicht mehr der Konkursverwalter wohl aber der Kridar legitimiert ſei.

Die Beſchwerde mußte Erfolg haben.

Im Anfechtungsprozeſſe beſteht während der Dauer des Konkurſes auf der einen wie auf der anderen Seite ein bedingter Anſpruch auf Erſtattung der Prozeßkoften, bedingt dadurch, daß und ſoweit derſelbe demnächſt im Urteile anerkannt wird; es bleibt bis dahin im ungewiſſen, ob auf der einen oder auf der anderen Seite ein begründeter Anſpruch vorhanden iſt, ſowie ob ein ſolcher überhaupt beſteht oder nicht vielmehr, indem die Koſten gegen einander aufgehoben werden, der Exiſtenz ermangelt. Inſoweit zeigt die Rechtslage im Konkursanfechtungsprozeſſe keine Abweichung von der in jedem anderen Rechtsſtreit. ö ö

Die bedingte Verbindlichkeit auf der Klageſeite ſtellt ſich als eine Maſſeſchuld gemäß § 59 Ziff. 1 K.O. dar, als ihr Träger muß mithin, wie bei jeder Maſſeſchuld, der Gemeinſchuldner betrachtet werden, da die Maſſe, aus welcher die Maſſeforderung vor den Anſprüchen der Konkursgläubiger zu befriedigen iſt, eine ſelbſtändige rechtliche Perſönlichkeit nicht darſtellt, vielmehr der Gemeinſchuldner Inhaber der ſie bildenden, im Konkurſe befangenen Rechte bleibt und den Forderungen gegenüber die rechtliche Stellung des Schuldners einnimmt, wobei hinſichtlich der Maſſeſchulden dahingeſtellt bleiben mag, ob hier ſeine Verbindlichkeit ſich auf die Maſſeobjekte beſchränkt, ö oder auch ſein übriges Vermögen, wenn auch mit der Maßgabe ergreift, daß ein Zugriff in dasſelbe zur Zeit ausgeſchloſſen iſt.

Der bedingte Anſpruch auf der Klageſeite aber bildet einen Teil der Maſſe, ebenſo wie die bei Eröffnung des Konkurſes vorhanden geweſenen, der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Sachen des Schuldners und wie die Anſprüche, welche an die Stelle der urſprünglichen Maſſeteile treten, insbeſondere wie Erſatzanſprüche wegen Beſchädigung oder Vernichtung vorhandener Vermögensgegenſtände. Inhaber des bedingten Anſpruchs iſt der Gemeinſchuldner.

ö In beiden Punkten wird durch den Umſtand nichts geändert, daß der Gemeinſchuldner im Anfechtungsprozeſſe nicht Träger des lediglich im Intereſſe der Gläubiger gewährten, den Hauptſtreitgegenſtand bildenden Anfechtungsrechts iſt, denn geführt wird der Prozeß doch zur Wiederherſtellung der durch den anfechtbaren Akt geminderten Maſſe; die durch ihn erlangten Objekte werden Maſſeteile, alſo Eigentum des Gemeinſchuldners, mit der Beſtimmung, zur Befriedigung der Gläubiger zu dienen. Die bedingte Koſtenerſtattungspflicht belaſtet ohne weiteres die Maſſe, und ebenſo gehört der bedingte Erſtattungsanſpruch derſelben an.

Mit der Frage nach dem Träger von Recht und Verbindlichkeit fällt nicht die zuſammen, wer auf der Klageſeite prozeſſual Parteiſtellung bekleidet. Die Stellung als Prozeßpartei kann unter Um ö ſtänden auch auf einem anderen Grunde als dem der Inhaberſchaft der materiellen Berechtigung und der Schuldnereigenſchaft, insbeſondere auf einem, vorzugsweiſe im Intereſſe anderer geordneten Dispoſitions rechte beruhen. Ein ſolches iſt dem Konkursverwalter verliehen. In ihm einbegriffen iſt das Recht ſelbſtändiger Prozeßführung, der Konkursverwalter erſcheint nicht als geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners, auch nicht als der der Gläubiger, ſondern tritt aktiv wie

ö paſſiv kraft eigener Befugnis auf, ſo zwar, daß ſeine Akte auf die

Rechte und Verbindlichkeiten des Gemeinſchuldners rechtlich einwirken.

Nach Aufhebung des Konkurſes wird der Prozeß in der Haupt ſache gegenſtandslos, nicht aber im Koſtenpunkte, dieſer bleibt Prozeß ö objekt und muß der Entſcheidung durch Urteil auf dem in der

Prozeßordnung vorgeſehenen Wege entgegengeführt werden. Es mangelt an jedem Anhalt für die Annahme, daß der Prozeß auch hinſichtlich des Koſtenpunkts als beſeitigt zu behandeln und über dieſen in einem anderen Verfahren zu entſcheiden wäre. Die bedingte Schuld, bisher Maſſeſchuld, trifft den Gemeinſchuldner nach wie vor, wobei der Umfang der Verbindlichkeit wiederum dahingeſtellt bleiben mag. Der bedingte Anſpruch iſt von der konkursrechtlichen Beſchränkung frei geworden. In der prozeſſualen Parteiſtellung aber tritt mit Notwendigkeit eine Anderung ein. Das Organ, welches bis dahin auf der Klageſeite Parteiſtellung bekleidet hatte, iſt weggefallen, der Konkursverwalter exiſtiert begrifflich nicht mehr. An ſeine Stelle kann nur die Perſon treten, welche bereits Träger der Rechte und Verbindlichkeiten war und nur deshalb nicht als Partei erſcheinen konnte, weil eben ein mit ſelbſtändigem Dispoſitionsrecht, welches die Befugnis zur Parteiſtellung in ſich ſchloß, ausgeſtattetes Organ vor ö handen war.

Will der Anfechtungsbeklagte nach Aufhebung des Konkurſes eine Entſcheidung über die Prozeßkoſten herbeiführen, ſo hat er ſeine Anträge gegen den Gemeinſchuldner zu richten. Dieſer iſt alsdann nicht darauf beſchränkt, Abweiſung der Anträge des Beklagten zu begehren, ſondern kann ſeinerſeits Verurteilung desſelben in die, in ihrer Geſamtheit den Streitgegenſtand bildenden Koſten begehren. Nicht erſichtlich iſt, warum nicht auch der Gemeinſchuldner die Initiative ſollte ergreifen können.

Im vorliegenden Falle war mithin dem Kläger die Befugnis zur Fortführung des Rechtsſtreits im Koſtenpunkte nicht zu verſagen.“

88. 1. Zu deu allgemeinen Vorausſetzungen der Aufechtbarkeit nach dem Geſetze vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898).