Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 24.06.1902 – VII. 148/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Erheblichkeit der Frage für die örtliche Zuſtändigkeit.
C.P.O. 8 268. 24. K. O. § 29. 37. VII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. Pf. Konkursv. (Kl.) w. Gebr. M. (Bekl.). Rep. VII. 148/02. IL. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.
Vom Verwalter im Pf.ſchen Konkurſe wurde eine Hypothek, die auf gewiſſen, außerhalb des Bezirkes des Prozeßgerichts belegenen Grundſtücken des Gemeinſchuldners eingetragen war, angefochten. In der Klageſchrift war der Antrag angekündigt, die Beklagte zur Einwilligung in die Löſchung zu verurteilen; Kläger beantragte aber in der Verhandlung, die Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirkſam zu erklären und demgemäß die Beklagte zu verurteilen, in die Löſchung derſelben zu willigen. Die Beklagte machte die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit als verzögerliche Einrede geltend, indem ſie das Gericht der belegenen Sache für ausſchließlich zuſtändig hielt. ö Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts abgewieſen. In der Berufungsinſtanz gab Kläger die Erklärung ab, daß er an Stelle des letzten Teiles des in erſter Inſtanz geſtellten Antrags, wie derſelbe auf Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Löſchung der Hypothek gerichtet war, in Einſchränkung des Klagebegehrens nur beantrage, die Beklagte zu verurteilen, einzuwilligen, daß der Erlös aus der Zwangsverſteigerung der verpfändeten Grundſtücke an Stelle der Beklagten den Konkursgläubigern zugeteilt werde. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Gerichtes zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Der Berufungsrichter rechnet zu den Klagen, durch welche die Freiheit von einer dinglichen Belaſtung geltend gemacht wird, und für welche daher nach § 24 C. P.O., ſofern es ſich um unbewegliche
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Sachen handelt, ausſchließlich das Gericht der belegenen Sache zuſtändig iſt, auch die Klage des Konkursverwalters auf Einwilligung in die Löſchung einer nach den §§ 29 flg. K.O. von ihm angefochtenen Hypothek. Dem Umſtande, daß der Kläger dem in der Klageſchrift enthaltenen, als Gegenſtand des Klageverlangens ausſchließlich die Löſchungsbewilligung bezeichnenden Antrage in der mündlichen Verhandlung erſter Inſtanz eine Faſſung gegeben hat, laut deren er die Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirkſam zu erklären und demgemäß die Beklagte zur Löſchungsbewilligung zu verurteilen bat, legt der Berufungsrichter Bedeutung nicht bei, er führt aus, das eigentliche Klagebegehren liege lediglich in dem Schlußſatze, nur hier werde ausgeſprochen, was die Beklagte leiſten, zu welcher Leiſtung ſie verurteilt werden ſolle, im Verhältnis hierzu ſtelle ſich der vorhergehende Satz „die Hypotheken für unwirkſam zu erklären“ (und demgemäß ꝛc) nur als ein Teil der Begründung des von dem Kläger geltend gemachten Anſpruches dar.
In dem in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrage, wie er ſich von dem erſtinſtanzlichen dadurch unterſcheidet, daß ſtatt der im letzten Teile geforderten Löſchungsbewilligung eine dahingehende Einwilligung gefordert wird, daß der Erlös aus der Zwangsverſteigerung der verpfändeten Grundſtücke an Stelle der Beklagten den Konkursgläubigern zugeteilt werde, findet der Berufungsrichter eine Klagänderung. Eine Anderung des Grundes der Klage nimmt er nicht an, wohl aber eine unter Nr. 2 und 3 des § 268 C. P.O. nicht fallende und deshalb nicht zuläſſige Anderung des Antrags, indem er im Verfolg ſeiner
oben berührten Ausführung erwägt, es liege eine weſentliche Verſchiedenheit der Anträge vor, der erſtinſtanzliche habe die unbeſchränkte Freiheit der Grundſtücke von der Hypothek zum Gegenſtande, der jetzt ſubſtituierte dagegen enthalte den auf die Beſtimmungen der Konkursordnung gegründeten Anfechtungsanſpruch dahin, daß der auf die Hypothek fallende Teil des Kaufgeldes im Zwangsvollſtreckungsverfahren der Konkursmaſſe zugewieſen wird, es handele ſich alſo um zwei, hinſichtlich ihres rechtlichen Charakters und ihres Gegenſtandes durchaus verſchiedene Anſprüche.
Die Reviſion hält die Erwägungen des Berufungsrichters für rechtsirrtümlich. Soweit es ſich um die Frage handelt, ob eine Klagänderung vorliegt, iſt ihr zuzuſtimmen. Daß der Grund der Klage derſelbe geblieben iſt, wird vom Berufungsrichter anerkannt und kann auch nicht in Zweifel gezogen werden. Dem zwiſchen dem Klagegrunde und dem Klagantrage beſtehenden Zuſammenhange ſowie dem Zuſammenhange der Teile des Antrags untereinander aber trägt der Berufungsrichter nicht genügend Rechnung. Die im Falle einer begründeten Anfechtung nach § 29 K. O. eintretende Unwirkſamkeit der Rechtshandlung erhält ihren beſonderen rechtlichen Charakter dadurch, daß ſie nur gegenüber den Konkursgläubigern Platz greift, dritte grundſätzlich nicht berührt, alſo nur relativer Art iſt. Gleichzeitig iſt aber durch à§ 37 Abſ. 1 K. O. der Inhalt der Verbindlichkeit des Beklagten dahin beſtimmt, daß das durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners Veräußerte, Weggegebene oder Aufgegebene zur Konkursmaſſe zurückgewährt werden muß. Der Weg dazu beſtimmt ſich nach der Beſchaffenheit der angefochtenen Rechtshandlung und der des den Gläubigern entzogenen Gutes, ſowie nach der weiteren Entwicklung der Verhältniſſe ſowohl auf ſeiten des Erwerbers und Anfechtungsbeklagten, als auch auf ſeiten der Konkursgläubiger. Beſtand die Handlung in der Einräumung einer Hypothek, ſo kann es genügen, daß der Erwerber in der Weiſe den Gläubigern gegenüber zurücktritt, daß er ſie im Zwangsverſteigerungsverfahren an ſeine Stelle treten ö läßt, je nach Umſtänden möglich iſt aber auch, daß den Zwecken des § 37 nur durch eine Beſeitigung der Hypothek entſprochen wird und der Anfechtungsbeklagte deshalb in ihre Löſchung willigen muß. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 90. Wenn im vorliegeuden Falle der urſprüngliche Klagantrag ſchlechthin auf Löſchung gerichtet war, ſo folgte doch ſchon aus der ihm gegebenen Begründung, daß die Löſchung nur als die nach Lage der Verhältniſſe gebotene Art der Erfüllung einer ihrem Weſen nach verſchiedene Erfüllungsmöglichkeiten zulaſſenden, von dem Prinzip der relativen Unwirkſamkeit der Rechtshandlung beherrſchten Verbindlichkeit verlangt werden ſollte. Es ergab ſich, daß Kläger nicht eine abſolute Nichtigkeit der Rechtshandlung geltend machen wollte, während zu dieſem Behufe die äußere Geſtalt des Antrages die gleiche hätte ſein können. Für die rechtliche Beurteilung eines Antrags kann aber nicht lediglich die nackte Form desſelben und nicht lediglich die durch ſie gegebene Bezeichnung der verlangten Leiſtung maßgebend ſein, ſondern
die Grundlage des Antrags muß beachtet werden, durch ſie können äußerlich gleiche Anträge einen ſachlich verſchiedenen Charakter erhalten und äußerlich abweichende ſich einander nähern. Im gegenwärtigen Falle iſt es aber auch nicht allein die Art der Begründung des Antrags, die für ſeine Tragweite von Bedeutung iſt, ſondern der Antrag hat außerdem ſchon in erſter Inſtanz eine erweiterte Faſſung erhalten, laut deren er auf den Ausſpruch der Unwirkſamkeit der Rechtshandlung den Konkursgläubigern gegenüber und demgemäß auf Verurteilung zur Löſchungsbewilligung geht. Man kann nicht mit dem Berufungsrichter in dem erſten Teil des Antrags nur eine Begründung für den zweiten und in dem Worte „demgemäß“ den Ausdruck für ein ſolches Verhältniß der beiden Teile zueinander finden, der Antrag bildet ein Ganzes, in gleicher Art, wie wenn etwa die Löſchung unter Anerkennung der Unwirkſamkeit der Hypothekbeſtellung gefordert wäre. Aufgabe des erſten Teils im Sinne des Klägers bildet die materielle Charakteriſierung des Verlangens, während der zweite die Handlung in einer den Erforderniſſen der Vollſtreckung entſprechenden Weiſe genau beſtimmen ſoll.
Dies muß grundlegend ſein bei der Prüfung, ob, wenn Kläger in der Berufungsinſtanz den letzten Teil ſeines Antrags dahin geändert hat, daß er ſtatt der Löſchungsbewilligung nur die Einwilligung in die Auszahlung des Erlöſes der Zwangsverſteigerung verlangt, hierin eine unzuläſſige Klagänderung liegt. Zieht man den erſten Teil als für die Beurteilung weſentlich mit heran, ſo ſtellt die Anderung des Antrags in ſeiner Geſamtheit ſich als Zurückführung des
Klageverlangens auf eine dem Prinzip des § 29 K. O. am meiſten entſprechende Geſtalt dar, Kläger fordert jetzt nicht mehr, daß die Beklagte ihr Hypothekenrecht völlig aufgebe, ſondern nur, daß ſie im
Verhältnis zu ihm zurücktrete, indem ſie ihm den in der Zwangsvollſtreckung auf ſie fallenden Betrag überlaſſe. Es handelt ſich alſo nicht um das Verlangen eines andern Objekts, ſondern um eine Ermäßigung des Antrages, wie ſie durch § 268 C. P. O. geſtattet iſt. Zu einem andern Ergebniſſe wäre nur zu gelangen, wenn man mit dem Berufungsrichter den Schlußſatz des Antrags ganz iſoliert betrachten wollte, allein dies würde eben dem Bemerkten zufolge unzutreffend ſein. Unrichtig iſt es auch, wenn der Berufungsrichter ſchließlich ſogar einen Gegenſatz dahin ſtatuieren will, daß der erſt inſtanzliche, auf Löſchung gerichtete Klagantrag die unbeſchränkte Freiheit der Grundſtücke von der Hypothek zum Gegenſtande habe, der jetzt ſubſtituierte dagegen den auf die Beſtimmungen der Konkursordnung begründeten Anfechtungsanſpruch enthalte, alſo zwei ſowohl hinſichtlich ihres Charakters als ihres Gegenſtandes verſchiedene Anſprüche vorhanden ſeien; der rechtliche Charakter der Anſprüche hat ſeit der Klagerhebung eine Anderung nicht erfahren.
Konnte hiernach eine unzuläſſige Klagänderung nicht angenommen werden, ſo entfällt damit, was auch in der Berufungsinſtanz noch zuläſſig iſt, die Konkurrenz des ausſchließlichen Gerichtsſtandes der belegenen Sache, und der unbeſtritten vorliegende allgemeine Gerichtsſtand iſt maßgebend. Die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit mußte daher verworfen werden.“ 22. Zur Auslegung der Vorſchrift im Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordunng zur Verhütung des Zuſammenſtoßens der Schiffe
auf See vom 9. Mai 1897.
J Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1902 i. S. S. & B. (Kl.) w. die
Dampfſchiffsaktiengeſellſchaft F. (Bekl.). Rep. I. 87. 88/02. ö
I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
„Beizupflichten iſt ... der Reviſion darin, daß das Berufungsgericht mit Unrecht den Führer des F. auch davon freiſpricht, gegen die Vorſchrift des Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordnung verſtoßen zu haben.
Nach dieſer Vorſchrift muß ein Dampffahrzeug, welches anſcheinend vor der Richtung quer ab (vorderlicher als dwars) das Nebelfignal eines Fahrzeuges hört, deſſen Lage nicht auszumachen iſt, ö ſofern die Umſtände dies geſtatten, ſeine Maſchine ſtoppen und dann vorſichtig manövrieren, bis die Gefahr des Zuſammenſtoßens vorüber iſt. Rechtsirrtümlich iſt es, wenn das Berufungsgericht die Worte ö „ſofern die Umſtände dies geſtatten“ für gleichbedeutend nimmt mit
den Worten „ſofern nicht beſondere Umſtände ausnahmsweiſe die Nichtbefolgung der Vorſchrift rechtfertigen“C. In verneinender Form würde vielmehr die Einſchränkung der Vorſchrift nur lauten können: ſofern dies nicht die Umſtände verbieten, und nur ſo verſtanden läßt ſie der Vorſchrift die ihren Wert bedingende Beſtimmtheit. Sie kommt daher im gegenwärtigen Fall nicht in Betracht, da weder behauptet noch feſtgeſtellt iſt, daß irgend ein Umſtand den F. zum Unterlaſſen der vorgeſchriebenen Maßregel nötigte. Die vorgeſchriebene Maßregel beſteht darin, daß die Maſchine (nicht das Schiff) geſtoppt werden ſoll, und ihr zu Tage liegender Zweck iſt der, das beſſere Hören der Nebelſignale des Gegenſchiffes zu ermöglichen und die Aufmerkſamkeit der Beſatzung des eignen Schiffes wachzurufen. Damit dieſer Zweck erreicht wird, muß auch die Maſchine eine Zeit lang geſtoppt bleiben. Aber nicht vorgeſchrieben iſt, daß ſie geſtoppt bleiben ſoll, bis die Lage des Gegenſchiffes mit Sicherheit ausgemittelt iſt; denn dies würde für die meiſten Fälle darauf hinauslaufen, daß die Schiffe zum Stillſtand gebracht werden und bis zum Wiedereintritt ſichtigen Wetters im Stillſtande verharren müßten. Darauf geht nicht die Abſicht der Vorſchrift. Vorausſetzung der ganzen Vorſchrift iſt, daß die Lage des Gegenſchiffes nicht auszumachen iſt, und ſoll der damit als gegeben angeſehenen Gefahr eines Zuſammenſtoßens dadurch vorgebeugt werden, daß die Maſchine geſtoppt und dann vorſichtig manövriert wird, bis die Gefahr vorüber iſt, ſo kann die Vorſchrift für das Manöyrieren den Schiffsführer nicht auf die kurze Zeit beſchränken wollen, in welcher er mit ſeinem Schiffe bei geſtoppt bleibender Maſchine manövrieren kann. Nicht verwehrt iſt es ſomit, wenn nicht die nach dem Stoppen der Maſchine gemachten Wahrnehmungen andere Maßnahmen erheiſchen, zum Zwecke vorſichtigen Weiterfahrens die Maſchine wieder in Gang zu ſetzen. Andererſeits läßt darüber der klare Wortlaut der Vorſchrift nicht im Zweifel, daß die Maſchine zu ſtoppen iſt, ſobald vorderlicher als dwars das Nebelſignal eines Fahrzeuges gehört wird, deſſen Lage nicht auszumachen iſt, und es nicht, wie die Reviſionsbeklagte auszuführen verſucht hat, dem Ermeſſen des Schiffsführers überlaſſen bleiben ſoll, den Zeitpunkt für die Vornahme der Maßregel zu beſtimmen.“..
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