Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Beschluss vom 27.10.1902 – VI. 218/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
96. Iſt die Zuſtellung eines Urteils, bei der vom Gerichtsvollzieher als Auftraggeber eine andere Perſon als die Partei oder ihr im Urteil beuannter Prozeßbevollmächtigter angegeben wird, geeignet,
den Beginn des Laufes der Notfriſt zu bewirken? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 27. Oktober 1902 auf die Beſchw. des Dr. H., zur S. K. Wwe. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 218/02. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Der Beſchwerdeführer hatte bei ſeiner Vernehmung als Zeuge und Sachverſtändiger die Ausſage verweigert. Seine Weigerung wurde vom Landgericht durch Zwiſchenurteil vom 5. November 1901 für unberechtigt erklärt. Dieſes Urteil, in dem als Prozeßbevollmächtigter der Klägerin der Rechtsanwalt S. in B., als der des Beklagten der Rechtsanwalt H. in B. angegeben war, wurde nach dem Vermerk des Gerichtsvollziehers auf der zugeſtellten beglaubigten Abſchrift im Auftrage des Rechtsanwalts M. in B. am 10. April 1902 368 ö 96. Zuſtellung. dem Beſchwerdeführer zugeſtellt. Eine von dieſem am 6. September 1902 eingelegte Beſchwerde gegen das Urteil wurde durch Beſchluß des Kammergerichts wegen Verſäumung der Notfriſt als unzuläſſig ö verworfen. Gegen dieſen Beſchluß wurde weitere Beſchwerde eingelegt, die auch für begründet erachtet worden iſt. Gründe:
. . . „Der Beſchwerdeführer hat ſchon in der Vorinſtanz beſtritten, daß das Zwiſchenurteil vom 5. November 1901 ihm rechtswirkſam zugeſtellt ſei; denn da der Rechtsanwalt M. im Urteile nicht als Prozeßbevollmächtigter einer der Parteien bezeichnet ſei, ſo ſei nicht erſichtlich, für wen zugeſtellt ſei. Das Kammergericht hat dieſen Einwand zurückgewieſen, weil gerichtskundig ſei, daß der Rechtsanwalt M. mit dem Juſtizrat S. aſſoziiert ſei, wie er denn auch in dieſem Prozeſſe wiederholt für letzteren tätig geweſen ſei. Darum ſei er auch berechtigt geweſen, für ſeinen Geſellſchafter die Zuſtellung an den Beſchwerdeführer bewirken zu laſſen, und es unterliege keinem Zweifel, daß dieſe Zuſtellung für die Klägerin erfolgt ſei. Dieſe Ausführung
geht jedoch fehl, weil nichts dafür vorliegt, daß der Beſchwerdeführer ö von dem Geſellſchaftsverhältnis zwiſchen dem Rechtsanwalt S. und dem Rechtsanwalt M. und dem Auftreten des letzteren in dem Prozeſſe Kenntnis gehabt hat. Ihm hat nur die beglaubigte Abſchrift der Zuſtellungsurkunde vorgelegen, die er vom Gerichtsvollzieher erhielt, und in der gemäß § 191 Ziff. 2 C. P. O. die Perſon bezeichnet war, für welche zugeſtellt werden ſollte. Nach dieſer Angabe allein konnte er beurteilen, ob die Zuſtellung von einem dazu befugten Auftraggeber ausging, oder nicht. Da er nun die von unbefugter Seite ausgehende Zuſtellung nicht zu beachten brauchte, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 414,
ö ſo war die vom Rechtsanwalt M. im eigenen Namen bewirkte Zuſtellung nicht geeignet, für den Empfänger die Rechtsmittelfriſt in Lauf zu ſetzen. Dafür fehlte es an einer für ihn wirkſamen Zuſtellung des Urteils.
Der angefochtene Beſchluß war hiernach aufzuheben.“.