Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Beschluss vom 09.07.1902 – V. 147/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Hat der auf Zahlung einer Briefhypothelenforderung belangte Beklagte die Prozeßkosten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die Forderung Dritten verpfäudet war, auf Zahlung an den Kläger ging und der Beklagte dem später gestellten Begehren auf Zahlung au den Kläger und die Pfandgläubiger sofort nachgekommen ist? B. G.B. ö§ 368. 372. 407 Abs. 1. 1144. 1281. ö C. P. O. ö 98

38. Hat der auf Zahlung einer Briefhypothelenforderung belangte Beklagte die Prozeßkoſten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die Forderung Dritten verpfäudet war, auf Zahlung an den Kläger ging und der Beklagte dem ſpäter geſtellten Begehren auf Zahlung au

den Kläger und die Pfandgläubiger ſofort nachgekommen iſt?

B. G.B. ö§ 368. 372. 407 Abſ. 1. 1144. 1281.

ö C. P. O. ö 98 V. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Juli 1902 i. S. H. (Kl.) w. Q. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 147/02. JI. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger hatte dem Beklagten eine auf deſſen Grundſtücke für ihn eingetragene Hypothek zum 1. Januar 1902 gekündigt und begehrte, da Zahlung nicht erfolgte, dieſe mit der am 29. Januar 1902 zugeſtellten dinglichen und perſönlichen Klage. Der Beklagte verlangte im Schriftſatze vom 12. Februar 1902 ohne weitere Begründung Abweiſung der Klage. Durch Schriftſatz vom 11. März

1902 teilte der Kläger dem Beklagten mit, daß die Klageforderung 14²2 38. Klage aus verpfändeter Briefhypothek. Prozeßkoſten. den Kaufleuten B. und S. verpfändet ſei, welche auch im Beſitze des Hypothekenbriefs ſeien, und modifizierte den Klagantrag dahin, daß er Zahlung an ſich und die Pfandgläubiger gemeinſchaftlich begehre. Nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils enthielt dieſer Schriftſatz auch die Mitteilung, daß die Verpfändung der ö Hypothel bereits zur Zeit der Zuſtellung der Klage erfolgt geweſen ſei. Vor der Zuſtellung des Schriftſatzes hatte der Kläger den Beklagten nicht aufgefordert, an ihn und die Pfandgläubiger gemein⸗ ö ſchaftlich zu zahlen. Nach der Zuſtellung zahlte der Beklagte, und der Kläger beantragte nunmehr nur Verurteilung des Beklagten in ö die Koſten des Rechtsſtreits. Das Landgericht legte jedoch die Koſten ö dem Kläger auf mit der Begründung, der Klagantrag in der urſprüng⸗ ö lichen Faſſung würde koſtenpflichtig abzuweiſen geweſen ſein, weil nach § 1281 B.G.B. der Schuldner einer verpfändeten Forderung ö nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinſchaftlich leiſten könne. Dem modifizierten Antrag aber, welcher zugleich die erſte dem §1281 entſprechende Zahlungsaufforderung enthalten habe, ſei vom Beklagten ſofort genügt worden. ö Gegen dieſes Urteil machte der Kläger mit ſofortiger Beſchwerde geltend: Infolge der Kündigung habe der Beklagte ſich ſeit dem 1. Januar im Verzuge befunden. Da ihm die Verpfändung der Hypothek nicht mitgeteilt worden ſei, habe er an den Kläger allein zahlen können. Falls Beklagter aber von der Verpfändung anderweit Kenntnis erlangt haben ſollte, habe er nicht das Recht gehabt, die Zahlung ſchlechthin zu verweigern und Abweiſung der Klage zu verAlangen, ſondern habe ſich bereit erklären müſſen, an den Kläger und die Pfandgläubiger gemeinſchaftlich zu zahlen. Demgegenüber wies der Beklagte darauf hin, daß der Kläger weder zur Leiſtung löſchungsfähiger Quittung, noch zur Herausgabe des Hypothekenbriefs imö ſtande geweſen ſei. Dem Beklagten ſei zwar bekannt geweſen, daß die Hypothek verpfändet worden ſei, aber nicht die Perſonen der Pfandgläubiger. Erſt durch den Schriftſatz vom 11. März 1902 habe er erfahren, an wen er zu zahlen habe. Dieſer Beſchwerde wurde ſtattgegeben, und es wurden die Koſten des Rechtsſtreits dem Beklagten auferlegt mit der Begründung: Da der Beklagte ſich ſeit dem 1. Januar 1902 im Verzuge befunden habe, ſo ſei der urſprüngliche Klagantrag begründet geweſen. Daß die —* 38. Klage aus verpfündeter Brieſhypothek. Prozeßkoſten. 14³ Hypothekenforderung zur Zeit der Klagerhebung verpfändet geweſen ſei und der Beklagte dies angeblich gewußt habe, ſei unerheblich, da der Beklagte vor Anzeige der Verpfändung ſich durch Zahlung an den Kläger oder durch Hinterlegung gegen Aushändigung des Hypothekenbriefs habe befreien können. Der fehlende Beſitz des Hypothekenbriefs habe nicht der Anſtellung der Klage, ſondern höchſtens der demnächſtigen Befriedigung des Klägers entgegengeſtanden.

Gegen dieſen Beſchluß hat der Beklagte weitere ſofortige Beſchwerde erhoben.

Die weitere ſofortige Beſchwerde iſt begründet. Da die eingeklagte Hypothekenforderung zur Zeit der Klagerhebung verpfändet war, ſtand dem Kläger nicht das Recht zu, Zahlung an ſich allein zu fordern, vielmehr konnte er nur darauf klagen, daß an ihn und die Pfandgläubiger gemeinſchaftlich gezahlt oder die eingeklagte Summe für ihn und die Pfandgläubiger hinterlegt werde (§ 1281 B. G.B.). Er war auch nicht in der Lage, dem Beklagten ohne Mitwirkung der Pfandgläubiger löſchungsfähige Quittung zu erteilen ( 368 B. G. B.)

und den Hypothekenbrief auszuhändigen (§ 1144 B. G.B.). Die Annahme des Oberlandesgerichts, daß die Verpfändung der Hypothek, ſo lange ſie dem Beklagten weder vom Gläubiger noch von den Pfandgläubigern angezeigt war, nur das Verhältnis des Klägers zu den Pfandgläubigern berührt, alſo einer Zahlung des Beklagten an den Kläger nicht entgegengeſtanden habe, iſt unrichtig; denn die Verpfändung von Forderungen, welche auf Leiſtungen gehen, wirkt gegen den Schuldner nicht nur, wenn er durch eine Anzeige des Gläubigers oder Pfandgläubigers, ſondern wenn er auf irgend eine Weiſe Kenntnis von ihr erhalten hat (58 1275. 407 Abſ. 1 B. G. B.). Wenn der Beklagte zur Zeit der Klagerhebung an den Kläger allein hätte zahlen wollen, ſo würde die Tatſache der Verpfändung durch die Unfähigkeit des Klägers, den Hypothekenbrief herauszugeben, zu Tage getreten ſein und Kläger mit befreiender Wirkung nicht haben zahlen können. Es kommt alſo nicht einmal darauf an, ob der Beklagte zur Zeit der Klagerhebung Kenntnis hatte, denn jedenfalls konnte er ſchon damals dem Begehren, an den Kläger allein zu zahlen, auf Grund geſetzlicher Vorſchriften nicht nachkommen. Der Klagantrag in der urſprünglichen Geſtalt war ſonach unhaltbar. Nun meint ö zwar das Oberlandesgericht, daß der Beklagte, wenn er von der Verö 14⁴ 39. Haftpflichtgeſetz 9 1. Haftung mehrerer Unternehmer. pfändung, nicht aber von der Perſon der Pfandgläubiger Kenntnis gehabt haben ſollte, ſich durch Hinterlegung für den Gläubiger (den Kläger) gegen Aushändigung des Hypothekenbriefs habe befreien können; allein auch dies iſt unrichtig. Eine Verpflichtung des Schuldners zur Hinterlegung erkennt das Bürgerliche Geſetzbuch nur in beſonderen Fällen an (3. B. 5§ 432. 1077. 1281), und auch in dieſen Fällen nur, wenn der Gläubiger die Hinterlegung verlangt. Im vorliegenden Falle iſt ein ſolches Verlangen niemals geſtellt worden. Der Beklagte hätte aber nicht einmal ſein Recht (§ 372) zur Hinterlegung mit befreiender Wirkung ausüben können; denn vom Kläger konnte er löſchungsfähige Quittung und den Hypothekenbrief nicht erhalten, und daß er die Perſonen der Pfandgläubiger vor dem Empfange des Schriftſatzes vom 11. März 1902 gekannt habe, iſt nicht behauptet. Der Beklagte brauchte ſich zur Zahlung an den Kläger und die Pfandgläubiger oder zur Hinterlegung für den Kläger ö und die Pfandgläubiger nicht zu erbieten, vielmehr konnte er abwarten, bis eine ſolche Leiſtung von ihm gefordert wurde. Alsbald nach Stellung des dem 1281 allein entſprechenden Begehrens nach Zahlung an den Kläger und die Pfandgläubiger hat der Beklagte die Zahlung geleiſtet. Da alſo der urſprüngliche Klagantrag unbegründet war und Beklagter dem begründeten Begehren, welches erſt mit dem Schriftſatze vom 11. März 1902 geſtellt war, ſofort nachgekommen iſt, hat er zur Erhebung der Klage keine Veranlaſſung gegeben. Mithin hat das Landgericht die Koſten des Rechtsſtreits dem Kläger mit Recht auferlegt.“