Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 24.09.1902 – V. 187/02

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Wie hat die Auseinandersetzung und deren Vollziehung durch Eigentumsübertragung zu erfolgen, wenn ein vor dem 1. Jannar 1900 gestorbener Erblasser mehreren Personen ein Grundstück zugewendet hat? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 213. 181 Abs. 2. 178. B. G.B. § 753.

48. Wie hat die Auseinanderſetzung und deren Vollziehung durch Eigentumsübertragung zu erfolgen, wenn ein vor dem 1. Jannar 1900 geſtorbener Erblaſſer mehreren Perſonen ein Grundſtück zugewendet hat? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 213. 181 Abſ. 2. 178. B. G.B. § 753. V. Civilſenat. Urt. v. 24. September 1902 i. S. v. S. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 187/02. I. Landgericht Stargard i. P. II. Oberlandesgericht Stetiin.

J. J. v. Z. hatte in ſeinem am 24. Mai 1808 verkündeten Teſtamente vom 1. April 1808 ſeine Ehegattin und die Kinder ſeiner Tochter J. D. Ch. v. d. O. zu Erben eingeſetzt und weiter beſtimmt:

„Mit dem Tode des letzten von meinen Enkeln ſoll das Gut Z. den ſämtlichen übrigen alsdann noch lebenden Abkömmlingen dergeſtalt zufallen, daß dasſelbe dem Meiſtbietenden unter ihnen zugeſchlagen und das Kaufgeld unter dieſelben nach Häupterzahl verteilt werden ſoll.“ Die Klägerin gehörte zu dieſen Abkömmlingen. Der letzte Enkel war geſtorben. Es fand ein Nachlaßregulierungsverfahren vor dem Amtsgerichte in T. in Gegenwart eines Teils der Abkömmlinge ſtatt, 48. Auseinanderſetzung von Miteigentümern. 17⁵ in welchem über die Übernahme des Gutes Z. verhandelt wurde. Nachdem im Termine am 29. Oktober 1900 die Bedingungen feſtgeſtellt worden waren, blieb im Termine am 30. Oktober 1900 der Beklagte mit 450000 Beſtbietender; es wurde für die nicht erſchienenen Beteiligten die Erklärungsfriſt bis zum 30. November 1900 und der Zuſchlagstermin auf den 4. Dezember 1900 beſtimmt. Das Protokoll vom 4. Dezember ſchloß mit ſolgendem Vermerke: „Es wird ſomit feſtgeſtellt, daß Herr Hauptmann A. v. S. zu K. mit dem Gebote von 450000 &1 auf das Gut Z. Meiſtbietender der Abkömmlinge geblieben iſt, und daß ihm daher aus dem Teſtamente vom 1. April 1808 der Zuſchlag zuſteht, und daß gegen dieſen Zuſchlag von den anderen Abkömmlingen Einſpruch nicht erhoben iſt.“ Das Amtsgericht in T. nahm, wie es dem Amtsgerichte in P. mitteilte, an, daß nicht eine freiwillige Subhaſtation des Gutes Z. ſtattgefunden habe, ſondern daß die Verſteigerung nur zur Ausführung der Beſtimmungen des Teſtaments vom 1. April 1808 durch Ermittelung desjenigen Abkömmlings, der nach dem Willen des Teſtators der Gutserbe ſei, erfolgt und daher eine vormundſchaftliche Genehmigung nicht geboten ſei. Der Beklagte wurde am 28. Dezember 1900 als Eigentümer des Gutes Z. auf Grund des Teſtaments vom 1. April 1808 in Verbindung mit den Verhandlungen vom 29., 30. Oktober und 4. Dezember 1900 im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin war der Anſicht, die Eintragung des Beklagten als Eigentümers von Z. ſei nichtig, weil ſie weder auf einer Auflaſſung noch auf einem im vorſchriftsmäßigen Zwangsverſteigerungsverfahren ergangenen Zuſchlagsbeſcheide beruhe, und beantragte, im Wege der einſtweiligen Verfügung anzuordnen, daß ihr Widerſpruch gegen die Eintragung des Beklagten als Eigentümers im Grundbuche vermerkt werde. Der erſte Richter wies den Antrag der Klägerin zurück. Auf die Berufung der Klägerin wurde ihm ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht ſtellt den im Teſtamente vom 1. April 1808 kundgegebenen Willen des Erblaſſers durch Auslegung dahin feſt, daß das Gut beim Tode des letzten Enkels den ſämtlichen übrigen Abkömmlingen anfallen und die Auseinanderſetzung unter ihnen in der Weiſe erfolgen ſolle, daß das Gut in einer Hand bleibe und die übrigen Abkönnnlinge aus dem von dem Meiſtbietenden zu zahlenden Kaufgelde abgefunden werden. Daß dieſe Auslegung rechtsirrig und ungenügend begründet ſei, wie Beklagter meint, iſt nicht einzuſehen, auch nicht dargetan. Sie konnte insbeſondere nicht zur Folge haben, daß durch Naturalteilung oder durch Veräußerung der einzelnen Anteile der Abkömmlinge an Fremde die Anordnung des Erblaſſers vereitelt werde. Beim Tode des letzten Enkels entſtand unter den vorhandenen übrigen Abkömmlingen in Bezug auf das Gut eine Gemeinſchaft. Die Gemeinſchaft trat nicht an der Erbſchaft im ganzen, ſondern ausſchließlich an dem Gute Z., alſo an einer einzelnen zur Erbſchaft gehörenden Sache ein. Demgemäß betraf die Auseinanderſetzung nicht eine Erbengemeinſchaft, ſondern die Teilung des Gutes als einer einzelnen Nachlaßſache. Nach Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bleiben zwar für die erbrechtlichen Verhältniſſe die bisherigen Geſetze maßgebend, wenn der Erblaſſer — was hier zutrifft — vor dem 1. Januar 1900 geſtorben iſt, und dieſe Vorſchrift erſtreckt ſich auch auf die Auseinanderſetzung der Miterben (vgl. Motive zu Art. 129 des Entw. eines Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), aber ſie findet in Anſehung der Auseinanderſetzung nur Anwendung, wenn erbrechtliche Verhältniſſe in Frage kommen, alſo Verhältniſſe, welche die Erbſchaft als ſolche, als universitas juris, welche die Erbengemeinſchaft betreffen, nicht aber, wenn vom Erblaſſer eine einzelne Sache mehreren Perſonen zugewendet iſt, welche dann bezüglich dieſer Sache im Verhältniſſe zu einander nicht Miteigentümer zur geſamten Hand, nicht Miterben, ſondern Miteigentümer nach Bruchteilen geworden ſind. Vgl. Planck, Kommentar Bd. 6 S. 399.

Dieſe Unterſcheidung tritt auch in den Beſtimmungen des Art. 181 Abſ. 2 und des Art. 173 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. hervor. Nach Art. 181 Abſ. 2 bleiben die Rechte in Kraft, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs an einer Sache beſtehen, die im Eigentume mehrerer nicht nach Bruchteilen ſteht, wogegen nach Art. 173 auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Gemeinſchaft nach Bruchteilen von dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung finden. Eine Gemeinſchaft nach Bruchteilen liegt in dem Miteigentume der Abkömmlinge an dem Gute Z. vor. Die Verfügungsbeſchränkung, welche den Abkömmlingen durch die Beſtimmung des Erblaſſers für die Teilung dahin auferlegt iſt, daß das Gut dem Meiſtbietenden unter den Abkömmlingen zugeſchlagen werden ſoll, wodurch ſowohl die Teilung des Gutes in Natur wie Übertragung des Gutes oder ö eines Anteiles davon an einen Fremden ausgeſchloſſen iſt, bleibt nach Art. 168 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Kraft. Die Aufhebung der Gemeinſchaft hatte daher nach 753 B.G. B. durch Zwangsverſteigerung unter den Abkömmlingen, alſo nach den Vorſchriften des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 24. März 1897 ö8 180 — 184 zu erfolgen unter Berückſichtigſung der Anordnung des Erblaſſers, daß die Veräußerung an einen Fremden unſtatthaft ſei. ö

Vgl. Jäckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetze S. 573. Dies war das einzig zuläſſige Verfahren, in welchem dem Beklagten das Eigentum an dem Gute Z. zu geſchlagen werden konnte. Selbſtverſtändlich war es den Abkömmlingen unbenommen, im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Meiſtbietenden zu ermitteln und dieſem durch vertragsmäßige Vereinbarung das Gut zu übertragen. In dieſem Falle bedurfte es aber, da eine auf Rechtsgeſchäft beruhende Rechtsänderung bewirkt werden ſollte, nach §§ 873. 925 B. G. B. der Auflaſſung, welche von den ſämtlichen Abkömmlingen vor dem zuſtändigen Grundbuchamte zu erklären war. Dafür, daß dies geſchehen ſei, liegt nichts vor, namentlich ergiebt es ſich nicht aus den Verhandlungen vom 29., 30. Oktober und vom 4. Dezember 1900. Dem Amtsgerichte in T., bei welchem dieſe Verhandlungen ſtattgefunden haben, ſcheint zwar das in den §8 86—98 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Auseinanderſetzung mehrerer Miterben vor dem Nachlaßgerichte geordnete Verfahren vorgeſchwebt zu haben, aber das Verfahren, wie es tatſächlich ſtattgefunden hat, entſpricht jenen Vorſchriften nicht. Insbeſondere iſt es nicht durch einen Beſtätigungsbeſchluß des Nachlaßgerichts unter Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts hinſichtlich der Klägerin abgeſchloſſen. Aber wäre dies auch der Fall, ſo würde durch den Beſchluß nicht anders als durch eine vertragsmäßige Vereinbarung nur die Verpflichtung der Abkömmlinge zur Auflaſſung begründet, keineswegs aber die Auflaſſung erſetzt worden ſein. Letzteres würde nur dann zutreffen, wenn bei der Auseinanderſetzung die Auflaſſung vor dem Nachlaßgerichte, welches zugleich das zuſtändige Grundbuchamt war, von den ſämtlichen Abkömmlingen erklärt worden wäre.

Untſch. in Civilf. N. F. 2 (5%. 12 Vgl. G.B.O. § 99; Preuß. Ausf.⸗Geſ. zur G.B.O. Art. 10 und die Ausführungen bei Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 2 S. 378 fig. ů Hierüber enthalten die Verhandlungen vor dem Amtsgerichte in T. nichts. ö Hiernach iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß der Beklagte durch ſeine Eintragung das Eigentum des Gutes Z. nur dann erwerben konnte, wenn ihm dieſes im Zwangsverſteigerungsverfahren zugeſchlagen oder wenn ihm von ſämtlichen Abkömmlingen die Auflaſſung erteilt war, daß ohne dieſe Vorausſetzungen durch ſeine Eintragung eine Rechtsänderung nicht eingetreten iſt, alſo ſämtliche Abkömmlinge im Widerſpruche mit dem Inhalte des Grundbuchs Miteigentümer des Gutes geblieben ſind und deshalb ein jeder von ihnen, alſo auch die Klägerin, die Berichtigung des Grundbuchs und zum Schutze dieſes Anſpruchs die Eintragung eines Widerſpruchs verlangen kann. Von einem dolus der Klägerin, die nur ihr Recht geltend macht, kann nicht die Rede ſein. Übrigens wäre auch unter Anwendung der Vorſchriften des bisherigen preußiſchen Rechts nur zu demſelben Ergebniſſe zu gelangen, daß der Beklagte das Eigentum am Gute Z. lediglich durch Zuſchlagsurteil im Zwangsverſteigerungsverfahren oder durch ſeine Eintragung als Eigentümer auf Grund einer Auflaſſung erwerben konnte. Vgl. Geſ. vom 18. Juli 1883 § 185. 97; Allg. Ger.-Ord. I. 52 98 1. 2. 66 flg. mit Kommentar bei Krech und Fiſcher, 3. Aufl. S. 608 flg.; Turnau, Grundbuchordnung Bd. 2 S. 168 flg.“. 49. Können als Börſenterminhaudel im Sinne des § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes auch Termingeſchäſte über Kuxe gelten, die au keiner Börſe gehandelt werden? J. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1902 i. S. M. Konkursverwalter (Bekl.) w. Berliner Maklerverein (Kl.). Rep. I. 129/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Nachdem in der vorbezeichneten Streitſache das zuerſt von dem Berufungsgericht erlaſſene Urteil durch Urteil des Reichsgerichts vom 1. Dezember 1900, abgedruckt in dieſer Sammlung Bd. 47 S. 104, aufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden war, wurde nach erneuter Verhandlung von dem Berufungsgericht nunmehr abändernd erkannt und der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„In ſeinem oben erwähnten Urteil vom 1. Dezember 1900 hatte der jetzt erkennende Senat die von beiden Inſtanzgerichten befolgte Anſicht gebilligt, daß Börſentermingeſchäfte in Kuxen nichtig ſeien, weil § 50 Abſ. 2 Satz 1 des Börſengeſetzes den Börſenterminhandel in Anteilen von Bergwerksunternehmungen unterſage. Aufgehoben wurde jedoch das damals vorliegende Urteil des Berufungsgerichts, weil die Annahme desſelben, daß die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte als Börſentermingeſchäfte anzuſehen ſeien, nicht für genügend begründet erachtet wurde, und zwar deshalb, weil eine hinreichende Feſtſtellung fehlte, daß nach Börſenpreiſen gehandelt worden ſei. Das Berufungsgericht hatte letzteres angenommen und hierzu bemerkt, daß die von der Klägerin verkauften Kuxe an den Börſen in Eſſen und Düſſeldorf gehandelt und notiert würden; es fehlte jedoch eine Aufklärung darüber, welche Preiſe bei den fraglichen, in Berlin abgeſchloſſenen Geſchäften tatſächlich zu grunde gelegt worden ſeien.

Bei der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht gab Klägerin die Erklärung ab, daß Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“ nicht an den Börſen in Eſſen und Düſſeldorf und überhaupt an keiner Börſe jemals notiert oder auch nur gehandelt worden ſeien, und ſeitens des Beklagten ward dies als richtig beſtätigt, mit dem Hinzufügen, ö daß die klagend geltend gemachten Geſchäfte nicht im Börſengebäude abgeſchloſſen worden ſeien. Mit Rückſicht hierauf aber nahm das Berufungsgericht nunmehr an, daß dieſe Geſchäfte nicht als Börſen termingeſchäfte angeſehen werden könnten, weil nicht nach einem Börſenpreis gehandelt worden ſei, ein ſolcher vielmehr für jene Kuxe gar nicht beſtanden habe.

Dieſe Entſcheidung ſteht im Einklang mit den Grundſätzen, die von dem erkennenden Senat inzwiſchen bereits in einer gleichartigen Sache (Rep. I. 259/01) durch Urteil vom 11. Dezember 1901 ausgeſprochen worden ſind, und ebenſo mit der Begründung des

12* 18⁰0 49. Börſenterminhandel. in der vorliegenden Sache maßgebenden Urteils vom 1. Dezember 1900. Für den durch § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes unterſagten Börſenterminhandel in Anteilen von Bergwerksunternehmungen kann ſelbſtverſtändlich die Begriffsbeſtimmung des Börſentermingeſchäfts in § 48 nicht ohne weiteres maßgebend ſein, da jener Handel durch § 51 von der Börſe überhaupt ausgeſchloſſen iſt. Es darf deshalb auch nicht geſagt werden, daß ein Terminhandel in ſog. verbotenen Papieren nur dann als Börſenterminhandel zu gelten habe, alſo nur dann nichtig ſei, wenn amtlich feſtgeſtellte Terminpreiſe zu grunde gelegt ſeien, da es ſolche nicht geben kann. Aber nach Bör ſenpreiſen muß gehandelt ſein, um ein Termingeſchäft als ein „börſenmäßiges“ anſprechen zu können. Wie bereits in dem Urteil vom 1. Dezember 1900, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 109, hervorgehoben wurde, iſt durch § 50 des Börſengeſetzes der börſenmäßige Terminhandel in den dort bezeichneten Waren und Wertpapieren, darunter den Anteilen von Bergwerksunternehmungen, verboten worden, um den für verhängnisvoll erachteten Einfluß der Börſe auf die Entwickelung der betreffenden Unternehmungen fern zu halten. Schon dieſer Zweck des Verbots weiſt darauf hin, daß dasſelbe in einem entſprechenden beſchränkten Sinne zu verſtehen ſei; daß eine ſolche Beſchränkung aber notwendig iſt, geht aus ſeinem Wortlaut und aus ſeinem Zuſammenhang mit den ſonſtigen Beſtimmungen des Börſengeſetzes hervor. Unbefugt iſt nicht jeder Terminhandel, ſondern der „Börſenterminhandel“ oder „börſenmäßige Terminhandel“, und hierunter kann nur ein ſolcher verſtanden werden, der mit der Börſe im Zuſammenhang ſteht. Hieraus folgt zwar nicht, daß nur ſolche Termingeſchäfte als börſenmäßige zu gelten haben, die an der Börſe ſelbſt geſchloſſen ſind. oder denen an der Börſe feſtgeſtellte Terminpreiſe zu grunde gelegt werden. Beides iſt vielmehr, wie in dem Urteil vom 1. Dezember 1900, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 112 und 114, ebenfalls ſchon hervorgehoben wurde, ohne Belang. Wohl dagegen erfordert es der Begriff des börſenmäßigen Termingeſchäfts, daß es nach einem Preiſe geſchloſſen wird, der ſich an der Börſe infolge des Zuſammentreffens und Zuſammenwirkens der Börſenbeſucher bildet, wenn auch dieſer Preis kein Terminpreis zu ſein braucht, ſondern ein Kaſſenpreis ſein kann, da auch ein Preis der letzteren Art genügenden Anhalt für die Preisbildung von Termingeſchäften bieten kann.

Dies Erfordernis iſt jedoch im vorliegenden Falle nicht vorhanden. Allerdings ſind die Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“ in Berlin um die Zeit, als die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte geſchloſſen wurden, gehandelt worden, und es hat damals, wie das Berufungsgericht auf Grund der vor ihm ſtattgehabten Beweisaufnahme feſtſtellt, für dieſe Kuxe in Berlin tatſächlich ein Marktpreis beſtanden. Allein der Handel vollzog ſich völlig außerhalb der Börſe, und ebenſo erfolgte die auf Angebot und Nachfrage beruhende Preisbildung. Ein ſolcher Handel aber wird von dem Verbot im § 50 des Börſengeſetzes nicht betroffen.

Hiernach erweiſt ſich die Zurückweiſung des aus letzterwähntem Geſetze entnommenen Einwandes als zutreffend, dann aber das zuletzt ergangene Urteil des Berufungsgerichts als gerechtfertigt, da der klagend verfolgte Anſpruch, wenn jener Einwand nicht Platz greift, begründet iſt. ..