Reichsgericht Urteil vom 09.07.1902 – V. 202/02

37. Einſtweilige Verfügung. Gefährdung. 139 darin, daß über das Vermögen des Eigentümers des belaſteten

Grundſtücks der Konkurs eröffnet iſt? B. G.B. ö 1128. 1124. 1147. x C. P. O. 50 935. 988. V. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1902 i. S. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.Geſellſch. in Berlin (Kl.) w. B. ſche Konkursm. (Bekl.). Rep. V. 202/02. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Beide Fragen hat das Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter erachtet die angefochtene einſtweilige Verfügung in erſter Linie deshalb für rechtlich unzuläſſig, weil der Hypothekengläubiger, deſſen Recht eine reine Geldforderung ſei, auf die Mieten des ihm verhafteten Grundſtückes nicht ohne weiteres einen Anſpruch habe, dieſen vielmehr erſt durch die Beſchlagnahme der Mieten erwerbe. Es fehle daher im vorliegenden Falle an einer zu ſichernden Individualleiſtung des Schuldners, deren Vorhandenſein die notwendige Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit einer einſtweiligen Verfügung bilde. Klägerin hätte, um eine wirkſame Sicherung ihres Rechts auf die Mieten zu erreichen, letztere mit Beſchlag belegen laſſen müſſen. Dieſe Ausführungen ſind, wie die Reviſion zutreffend geltend macht, rechtsirrtümlich. Zunächſt iſt angeſichts des Umſtandes, daß zur Zeit der Erwirkung der einſtweiligen Verfügung der Grundſtückseigentümer ſich im Konkurſe befand, nicht erſichtlich, auf welche

andere Weiſe eine Beſchlagnahme der Mieten möglich geweſen wäre, da weder ein Arreſtſchlag noch, falls etwa die Klägerin für ihre Forderung bereits einen vollſtreckbaren Titel gehabt hätte, eine Pfändung im Wege der Zwangsvollſtreckung der Konkursmaſſe gegenüber wirkſam vorgenommen werden konnte (58 14. 15 K. O.). Als einzige zuläſſige Beſchlagnahmeform blieb vielmehr nur die Beſchlagnahme im Wege der Einleitung der Zwangsverwaltung, die ſich gemäß ö §148 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 auch auf die Grundſtücksmieten erſtreckte, übrig. Sie ſtellte ſich als ein Ausfluß des dinglichen Rechts des Hypothekengläubigers, wegen ſeiner Anſprüche Befriedigung aus dem Grundſtück durch Zwangsvollſtreckung zu ſuchen (§ 1147 B. G. B.) dar und konnte daher gemäß 58 4 Abſ. 2. 47 K.O. auch noch nach eröffnetem Konkurſe zur Anwendung gebracht werden. Weiterhin waren aber auch die Vorausſetzungen gegeben, unter denen die Klägerin ö die Anordnung der Zwangsverwaltung im Wege der einſtweiligen Verfügung verlangen durfte. Bereits in dem Urteil des erkennenden Senates vom 20. März 1886, abgedruckt in Gruchots Beiträgen Bd. 30 S. 1185, iſt ausgeſprochen, daß § 935 C. P.O. auch dann ö anwendbar iſt, wenn die dort erwähnte Beſorgnis gegebenenfalls in Bezug auf ein Hypothekenrecht durch die Gefahr begründet wird, daß ö der Schuldner das dem dinglichen Recht mitunterworfene Inventar ö des Pfandgrundſtücks fortſchafft. Daß im vorliegenden Falle nicht ö körperliche Sachen, ſondern Forderungen, die dem Hypothekengläubiger haften, in Frage ſtehen, iſt gleichgültig. Denn auch bei den letzteren ö beſteht eine der Wegſchaffungsgefahr bei körperlichen Sachen analoge Gefahr darin, daß die Forderung vom Schuldner oder demjenigen, der an ſeiner Stelle zur Verfügung über ſie berufen iſt, eingezogen und dadurch nach § 1124 B.G.B. das auf ihr laſtende dingliche Recht des Hypothekengläubigers zum Erlöſchen gebracht wird. Zu prüfen war alſo lediglich, ob für den vorliegenden Fall das Vorhandenſein einer ſolchen Gefahr anzunehmen ſei. Auch dieſe Frage mußte im Gegenſatz zu der Auffaſſung des Berufungsrichters bejaht werden. Entſcheidende Bedeutung kam dabei dem Umſtande zu, daß das belaſtete Grundſtück infolge der Konkurseröffnung zur Konkursmaſſe gezogen iſt. Allerdings iſt der Konkursverwalter ein im öffentlichen Intereſſe geſchaffenes Organ für die Durchführung des Konkurszweckes,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 36, Bd. 42 S. 89, ſeine Stellung daher, wenngleich keine amtliche, ſo doch einer ſolchen nahe verwandt und demzufolge bei ihm die Beſorgnis einer Gefährdung der Rechte der Hypothekengläubiger durch mißbräuchliche Verfügung über die der Hypothek unterliegenden Vermögensgegenſtände regelmäßig ausgeſchloſſen. Auf der anderen Seite hat er jedoch nicht bloß die Intereſſen des Gemeinſchuldners, ſondern zugleich auch die der Konkursgläubiger wahrzunehmen. Gegen dieſe letztere Obliegenheit würde er verſtoßen, wenn er in Fällen, in denen die Vorausſetzungen für die Geltendmachung eines Abſonderungsrechts nicht gegeben ſind, insbeſondere von dem in Bezug auf die Grundſtücksmieten abſonderungsberechtigten Hypothekengläubiger eine Beſchlagnahme nach § 1124 B. G.B. nicht ausgebracht iſt, gleichwohl dieſes Abſonderungsrecht zum Nachteil der Konkursmaſſe berückſichtigen wollte. Er iſt vielmehr in ſolchen Füllen verpflichtet, die Mieten einzuziehen und zur Maſſe abzuführen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 59. 60. Sonach bedarf es für den Hypothekengläubiger keiner weiteren Glaubhaftmachung, daß ſein Anſpruch gefährdet ſei, wenn er durch die im Wege der einſtweiligen Verfügung anzuordnende Zwangsverwaltung den Untergang ſeines dinglichen Rechtes an den Mieten, der ſonſt mit deren Abführung zur Konkursmaſſe eintreten würde, verhüten will.ꝰ“.