Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 27.10.1902 – VI. 201/02

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Unter welchen Umständen läßt sich, wenn ohne vorher begründetes Vertragsverhältuis fahrlässigerweise eine nurichtige Aus⸗ ö knuft erteilt worden ist, ein vertragsmäßiger Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens begründen?

95. Unter welchen Umſtänden läßt ſich, wenn ohne vorher begründetes Vertragsverhältuis fahrläſſigerweiſe eine nurichtige Aus⸗ ö knuft erteilt worden iſt, ein vertragsmäßiger Anſpruch auf Erſatz des

dadurch verurſachten Schadens begründen? VI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1902 i. S. Spar⸗ u. Darlehnskaſſe zu L. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VI. 201/02. I. Landgericht Brieg. II. Oberlandesgericht Breslau.

Nachdem eine gegen den Rechtsanwalt und Notar G. erhobene Schadenserſatzklage in beiden vordern Inſtanzen abgewieſen worden war, hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus den folgenden

Gründen: „Die Klägerin verlangt Schadenserſatz vom Beklagten, weil er ihr am 17. Januar 1900 den folgenden Brief geſchrieben hat: „Auf Veranlaſſung des Herrn H. in Br. teile ich Ihnen ergebenſt mit, daß auf ſeinem Grundſtücke Nr. 31 Br. im ganzen 18 660 % Hypotheken eingetragen ſind,“ weil ſie dadurch veranlaßt worden ſei, dem H. das von dieſem gewünſchte Darlehn von 2000 - gegen Eintragung einer weiteren Hypothek zu gewähren, weil aber in Wirklichkeit die hypothekariſche ö Belaſtung jenes Grundſtücks weſentlich höher geweſen ſei, und weil infolgedeſſen ſie, die Klägerin, bei der Zwangsverſteigerung desſelben mit ihrer Hypothek ausgefallen ſei.

Mit zutreffenden Gründen hat das Berufungsgericht dargelegt, daß ſich aus dem gegebenen Sachverhalte nach dem jetzigen Stande der Geſetzgebung ein Anſpruch auf Grund unerlaubter Handlung, insbeſondere nach Maßgabe des § 823 oder des § 839 B. G.B., nicht ableiten laſſe, und die Klägerin hat in dieſer Hinſicht das vorige Urteil auch nicht angegriffen.

Dagegen konnte dem Rechtsmittel der Klägerin, inſofern ſie eine Verkennung der Grundſätze des Vertragsrechts gerügt hat, der Erfolg nicht verſagt werden. In dieſer Beziehung hat ſie in der Berufungsinſtanz behauptet, daß ſie vor Bewilligung des Darlehens von H. die Beibringung einer Beſcheinigung der Belaſtungsverhältniſſe des Grundſtücks von ſeiten eines Notars verlangt, und daß daraufhin H. den Beklagten zu jener ſchriftlichen Mitteilung an ſie veranlaßt habe. So weit hierin dem Vorbringen erſter Inſtanz gegenüber neues enthalten war, iſt die Frage wegen einer etwaigen Klagänderung nicht aufzuwerfen, weil der Beklagte ſich in der Berufungsverhandlung, ohne in dieſer Beziehung etwas zu rügen, auf das neue Vorbringen eingelaſſen hat (vgl. §o 527. 523. 269 C. P.O.). Wenn nun die Klägerin aus den erwähnten Vorgängen rechtlich hat folgern wollen, daß H. mit dem Beklagten im Sinne des § 328 B. G.B. zu gunſten ihrer als einer Dritten kontrahiert habe, ſo iſt freilich auch dies vom Berufungsgerichte in zutreffender Weiſe widerlegt worden. Es liegt kein Grund für die Annahme vor, daß H. eine ſolche Abſicht gehabt hätte; ihm kam es vielmehr nur darauf an, in ſeinem eigenen Intereſſe eine ſolche Beſcheinigung über die Höhe der hypothekariſchen Belaſtung ſeines Grundſtücks zu erlangen und ſie der Klägerin vorzulegen oder vorlegen zu laſſen. Er iſt in dieſer Hinſicht auch jedenfalls in ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten getreten. Aber das Oberlandesgericht hat überſehen, daß dadurch nicht ausgeſchloſſen iſt, daß der Beklagte in derſelben Angelegenheit auch zu der Klägerin in ein Vertragsverhältnis getreten, und daß dieſer Vertrag auch ſtillſchweigend geſchloſſen ſein kann. Wenn jemand, zu deſſen Berufsgeſchäften es gehört, anderen in Geſchäften der fraglichen Art beratend zur Seite zu ſtehen, und der erfahren hat, daß ein anderer in einer ſolchen Angelegenheit einer zuverläſſigen Auskunft bedarf, dieſem dann in einem an denſelben gerichteten Schreiben eine Auskunft über den erheblichen Punkt gibt, ſo ſchließt er eben dadurch den betreffenden Vertrag mit dem Auskunft Begehrenden ab. Es kommt dabei nichts darauf an, daß der Beklagte hier nicht, wie die Klägerin gewünſcht hatte, als Notar tätig geworden iſt, ſondern nur als Rechtsanwalt, da zur Berufstätigkeit der Rechtsanwälte gerade die Beratung anderer in dergleichen Angelegenheiten gehört. Auch kann für jetzt dahingeſtellt bleiben, ob der Beklagte ſeine Gebühren nicht von der Klägerin, ſondern nur von H. zu erwarten hatte, in welchem letztern Falle ein Auftragsverhältnis (d 662 B.G.B.) vorliegen würde, und ob im entgegengeſetzten Falle der Vertrag als Dienſtvertrag (§ 611 B. G.B.), oder als Werkvertrag (§ 631 B. G.B.) zu gelten haben würde. In jedem

ö Falle müßte der Beklagte, wenn er, wie behauptet iſt, aus Fahr ů läſſigkeit eine falſche Auskunft erteilt haben ſollte, der Klägerin nach § 276 Abſ. 1 B.G.B., bezw. 5 676 Abſ. 1 B. G.B. für den ihr dadurch verurſachten Schaden aufkommen.. ö