Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 11.06.1902 – V. 118/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Liegt ein überbau im Sinne des § 912 B.G.B. auch daun vor, wenn der Ban sich über ein ganzes Nachbargrundstück erstreckt? 2. Können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch dann verneint werden, wenn der Bauende die Grenze wissentlich überschritten hat?

2. Können Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit auch dann verneint werden, wenn der Bauende die Grenze wiſſentlich überſchritten hat? V. Civilſenat. Urt. v. 11. Juni 1902 i. S. Stadtgemeinde Köln (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. V. 118/02. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte eine bei Feſtſtellung einer neuen Fluchtlinie überflüſſig gewordene, auf ein beſonderes Grundbuchblatt übertragene Parzelle von 12,10 Quadratmeter an eine Witwe K., vor deren Grundſtücke die Parzelle liegt, verkauft. Der Kaufpreis war bisher nicht bezahlt, die Auflaſſung nicht erfolgt. Die Witwe K. begann vor dem 1. Januar 1900 auf ihrem Grundſtück und auf jener Parzelle ö einen Neubau, welcher die ganze Parzelle bedeckte, und ihre Erbin verkaufte demnächſt das Grundſtück nebſt der Parzelle an den Beklagten, welcher den Bau vollendete. Die Klägerin verlangte als Eigentümerin der Parzelle Beſeitigung des Gebäudes, ſoweit es auf der früheren Straßenparzelle ſtehe. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil Klägerin gemäß § 912 B. G.B. nur auf eine Überbaurente Anſpruch erheben könne.

Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, der Berufungsrichter dagegen wies die Klage ab.

Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß der Fall eines Überbaues im Sinne des § 912 B.G.B. auch dann gegeben iſt, wenn bei einem Baue die Grenze derart überſchritten wird, daß — wie vorliegend — ein Nachbargrundſtück von unbedeutendem Flächeninhalte durch Teile des Gebäudes ganz überdeckt wird. Das Geſetz ö macht ſeine Anwendung nicht davon abhängig, daß der Überbau ſich ö nur auf einen Teil des Nachbargrundſtückes erſtreckt. Zutreffend und mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 143, Bd. 47 S. 114; Rhein. Archiv Bd. 97 II S. 142, im Einklange befindlich iſt auch die Ausführung, daß, da der Beklagte Eigentum an der vor dem 1. Januar 1900 überbauten Parzelle nicht erlangt hat, die Rechte der Eigentümerin der Parzelle (der Klägerin) gemäß Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſich nach den § 912 flg. B.G.B. beſtimmen. Der Tatbeſtand des § 912 B.G.B. iſt nur gegeben, wenn der Eigentümer über die Grenze gebaut hat, ohne daß ihm Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt. Fehlt es an dieſer Vorausſetzung, liegt Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit vor, ſo braucht der Nachbar den Überbau nicht zu dulden, kann vielmehr Beſeitigung des auf ſeinem Grundſtücke ſtehenden Gebäudeteils verlangen (§8 903. 1004 B. G.B.), auch wenn er dem Baue nicht widerſprochen hat. Nach dem Wortlaute des § 912 könnte es zweifelhaft ſein, ob ſich Vorſatz und grobe Fahrläſſigkeit nicht lediglich auf Verletzung der Grenze richtet. Auf Grund allgemeiner Rechtsgrundſätze muß jedoch angenommen werden, daß Vorſatz und grobe Fahrläſſigkeit dann zu verneinen ſind, weenn der Bauende zu der Annahme berechtigt war, daß er über die Grenze bauen dürfe. Eine ſolche Annahme kann unter beſonderen Umſtänden ihre Berechtigung in einem obligatoriſchen Vertrage finden, durch welchen ſich der Nachbar zur Überlaſſung des Eigentums an der hinterher überbauten Fläche verpflichtet hat. Die Ausführung des Berufungsrichters, daß, wenn ſchon die Nichterhebung des Widerſpruches als Genehmigung der Grenzüberſchreitung vom Geſetz geber „ angeſehen werde, dies um ſo mehr gelten müſſe, wenn die überbaute Fläche vor dem Uberbauen an den Bauenden verkauft ſei, bewegt ſich im Kreiſe. Die Nichterhebung des Widerſpruches hat nur dann den Verluſt des Rechtes auf Beſeitigung des Gebäudes zur Folge, wenn die Grenzüberſchreitung ohne Vorſatz oder grobe Fahrläſſigkeit erfolgt iſt. Wäre der Verkauf der Nichterhebung des Widerſpruches gleichzuſtellen, ſo würde der Verkauf in Verbindung mit dem Überbauen ienen Rechtsverluſt nur zur Folge haben, wenn die Grenzüberſchreitung nicht auf Vorſatz oder grober Fahrläſfigkeit beruht. Abgeſehen davon iſt es nicht angänglich, dem Verkauf allgemein jene Folge zuzuſchreiben. Das Berufungsurteil beruht jedoch nicht auf dieſen rechtsirrtümlichen Ausführungen, vielmehr hat der Berufungsrichter die beſondere Lage des vorliegenden Falles gewürdigt. Wenn er dabei gefunden hat, daß die Bauenden (die Witwe K. und der Beklagte) zu der Annahme berechtigt waren, daß der ſchmale Streifen frei gewordenen Straßenlandes von ihnen nach dem Willen der Klägerin, deren Baudeputation überdies die Bauerlaubnis erteilt hatte, ſchon vor Erfüllung des Kaufvertrages bebaut werden durfte, ſo bewegt er ſich auf tatſächlichem, den Angriffen durch die Reviſion entzogenem Gebiete.“. Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 2