Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 03.10.1902 – VII. 204/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
61. Gehört der durch die Anmeldung bei dem Patentamt begründete Anſpruch auf Erteilung eines Patents zu dem einer Zwangsvollvollſtreckung unterliegenden Vermögen des Aumelders? Patentgeſetz ö8 3. 6. 23. VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1902 i. S. M. Konkursverwalter El.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 204/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 13. Oltober 1892 ſchloſſen der Fabrikant K. M. in R. und der Ingenieur E. M. in H. einerſeits und M. B., M. d. R., E. K. und J. S., ſämtlich in H., als Konſortialen andererſeits, einen Vertrag über die Verwertung von Erfindungen. In 9 1 desſelben erklärten die zuerſt genannten beiden Kontrahenten, daß ſie gemeinſame ausſchließliche Eigentümer der beigefügten (tatſächlich jedoch der Urkunde nicht anliegenden), formell auf den Namen von K. M. lautenden Patente über eine eigentümliche Verfeuerung zum Zwecke der Rauchverbrennung und Kohlenerſparnis und daß weitere Patente nachgeſucht und angemeldet ſeien in Oſterreich, Schweden, Norwegen, Dänemark, Kanada, Rußland, Schweiz, Portugal ſowie insbeſondere in Deutſchland. Nach § 2 ſollten die aus dieſen ſowie etwa künftig weiter zu nehmenden Anmeldungen ſich ergebenden Patente und ſonſtigen Rechte in dem Vertrage als mitübertragen gelten, ſo daß die Herren M. im weiteſten Umfange die geſamte Ausbeutung der rauchfreien kohlenerſparenden Feuerung nach Maßgabe des Vertrages dem zu bildenden Unternehmen und den daran partizipierenden Konſortialen zu gute kommen ließen. Die letzteren verpflichteten ſich in § 3 als Gegenleiſtung gemeinſam für das zu bildende Unternehmen ein Kapital ö bis zu 100000 2 herzugeben. Laut 5 9 verpflichteten ſich K. M. und E. M., unverzüglich die Umſchreibung aller hier in Frage kommenden Patente auf die Namen der Konſortialen vorzunehmen. Über das Vermögen des K. M. wurde am 29. November 1892 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter erhob mit dem Bemerken, daß in Ausführung des Vertrages die Patente vom Gemeinſchuldner auf die 15
Konſortialen übertragen ſeien, eine Anfechtungsklage. Er behauptet, ö
wenn in § 1 des Vertrags erklärt werde, E. M. (Beklagter zu 5) ſei
Miteigentümer der Patente, ſo ſei dies nicht wahr, die Patente hätten ö
auf den alleinigen Namen des Gemeinſchuldners geſtanden, es liege
alſo in dem § 1 eine unentgeltliche Einräumung des Miteigentums rechtes an E. M. ſeitens des Gemeinſchuldners (§ 25 K.O.). Ferner
machte der Kläger geltend, nicht nur dieſe Einräumung, ſondern auch
die Übertragung der Patente auf die Konſortialen (Beklagte 1 bis 4)
ſei anfechtbar nach den § 23 und 24 K. O., da der Vertrag nach der
Zahlungseinſtellung und zur Benachteiligung der Konkursgläubiger
mit Kenntnis der Beklagten hiervon abgeſchloſſen ſei. Der Antrag
der Klage ging dahin, den Vertrag der Konkursmaſſe gegenüber für unwirkſam zu erklären und die Beklagten zu 1 bis 4 zu verurteilen,
die auf Grund des Vertrages übertragenen Patente der Konkursmaſſe
zurück zu übertragen.
Die Beklagten beantragten Zurückweiſung der Klage. Sie beſtritten die der Anfechtung zu grunde liegenden Behauptungen und machten namentlich geltend, das patentierte Verfahren ſei eine gemeinſame Erfindung von K. M. und E. M., ferner eine Zahlungseinſtellung habe vor dem Vertragsabſchluſſe nicht ſtattgefunden, auch ſei durch denſelben niemand benachteiligt; vor dem Vertragsabſchluſſe hätten die Patente nur die Bedeutung einer geiſtigen Erfindung gehabt, die als ſolche kein der Zwangsvollſtreckung unterliegendes Vermögen bilde, alſo auch von den Gläubigern nicht habe in Anſpruch genommen werden können.
In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Kläger legte ö Berufung ein.
Durch Beſchluß des Berufungsgerichts wurden die Parteien aufgefordert, näher darzulegen, welche Patentrechte den Gegenſtand des Vertrages vom 13. Oktober 1892 und der auf Rückübertragung von Patenten gerichteten Klagebitte bildeten. Kläger erklärte, es handle ſich in der Klage um die Patente Nr. 66 757, 71842, 68355, 77612 Guſatz zu dem vorigen Patente), 69 113; alle Patente, mit Ausnahme des Zuſatzpatens Nr. 77 612, ſeien von dem Kridar angemeldet, es handle ſich demnach in dem Vertrage vom 13. Oktober 1892 um durch Nachſuchung von Patenten begründete Rechte, die Erteilung der Patente ſei in allen Fällen nach dem Vertragsabſchluſſe erfolgt.
Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil aufgehoben aus folgenden
Gründen:
„Der Berufungsrichter gelangt zur Verwerfung der Berufung auf Grund der Erwägung, das Erfinderrecht ſei nach der Anmeldung aber vor der Patenterteilung nicht pfändbar und falle nicht in die Konkursmaſſe. Er führt aus:
Das Erfinderrecht ſei zunächſt wie andere immaterielle Rechte, insbeſondere das Urheberrecht, ein höchſt perſönliches Recht, das mit ö der Perſon des Erfinders ſo feſt verbunden ſei, daß es wider deſſen Willen nicht durch Eingriſſe Dritter von ihm abgelöſt werden könne. Ihm ſelbſt ſtehe die freiwillige Löſung zu, die rechtliche Möglichkeit zu ſelbſtgewollter vermögensrechtlicher Verwertung auch durch Übertragung an andere, er könne es veräußern und vererben. Dagegen widerſtrebe es dem Recht der Perſönlichkeit, Dritten die Befugnis zur Loslöſung der Erfinderrechte von dem Erfinder gegen deſſen Willen einzuräumen. Dritten ſtehe der Zugriff erſt dann zu, wenn das Erfinderrecht ſich zu einem unperſönlichen ſelbſtändigen Vermögensrecht entwickelt habe. Das geſchehe im Sinne der Rechtsordnung erſt durch die Patenterteilung, wofür die Anmeldung ſich nur als vorbereitende Maßregel charakteriſiere. Ebenſo nur vorbereitende Maßregel ſei auch die Bekanntmachung der Anmeldung, die nach § 22 des Patentgeſetzes zwar einſtweilen die geſetzlichen Wirkungen des Patents vorweg eintreten laſſe, aber nicht endgültig und auch nach ausdrücklicher Vorſchrift nur zu gunſten des Patentſuchers.
Dieſe Anſicht bezeichnet der Berufungsrichter auch als die weitaus herrſchende.
Nicht ausdrücklich bemerkt er, aber zweifellos liegt im Sinne ſeines Standpunktes, daß infolge der nach ſeiner Anſicht gegebenen Rechtslage der Vertrag vom 13. Oktober 1892 eine Benachteiligung der Konkursgläubiger nicht nach ſich gezogen haben könne, dieſe Vorausſetzung des Anfechtungsrechts alſo fehle. ö
Die Reviſion hält die Anſicht des Berufungsrichters für unrichtig, ſie bemerkt namentlich, nachdem § 6 des Patentgeſetzes die Übertragbarkeit des Rechts an der zur Patentierung angemeldeten Erfindung anerkannt habe, ſei es eine durch nichts erwieſene petitio principii, wenn das Berufungsgericht davon ausgehe, daß das Erfinderrecht ein höchſt perſönliches Recht und mit der Perſönlichkeit des Erfinders ſo feſt verbunden ſei, daß es wider deſſen Willen nicht durch Eingriffe Dritter von ihm abgelöſt werden könne; viel richtiger ſcheine die Annahme, daß, weil das Geſetz die Veräußerlichkeit des Anſpruchs auf Patenterteilung anerkannt habe, dieſer Anſpruch als ſelbſtändiger Gegenſtand des Rechtsverkehrs in gleicher Weiſe wie das erteilte Patent anerkannt ſei. Die Reviſion weiſt auch darauf hin, daß nach freiwilliger Veräußerung eines Anſpruchs auf Patenterteilung der Pfändung des Anſpruchs bei dem dritten Erwerber ein Hindernis nicht entgegenſtehen könne. Sie beſtreitet, daß die vom Berufungsgericht als überwiegende Meinung der Schriftſteller bezeichnete Anſicht in der Literatur vorherrſchend ſei.
Die Reviſion mußte Erfolg haben.
Es handelt ſich um die Frage, ob derjenige Anſpruch des Erfinders, welcher ſeine ausdrückliche geſetzliche Anerkennung und Ausgeſtaltung durch die § 3 und 6 des Patentgeſetzes erhalten hat, alſo der durch die Priorität der Anmeldung begründete Anſpruch auf Erteilung des Patents dem Zugriſſe der Gläubiger unterliegt und im Konkurſe einen Teil der Maſſe bildet oder nicht. Dieſes Recht muß nach Maßgabe ſeines Inhalts als ein Vermögensrecht betrachtet werden, es hat dieſe Eigenſchaft ebenſo wie das Recht aus dem erteilten Patent, denn wie dieſes dem Patentinhaber die ausſchließliche gewerbliche Verwertung der patentierten Erfindung ſichern ſoll, indem es ihm unmittelbar die Befugnis verleiht, einem jeden die gewerbsmäßige Herſtellung ꝛc des Gegenſtandes der Erfindung ohne ſeine Erlaubnis zu verwehren, ſo hat das Recht aus der Anmeldung ſeine Richtung gerade auch ſchon, und zwar ausſchließlich, auf dieſen Erfolg; man kann als ſeinen Inhalt auch betrachten, daß der Anmeldende, wenn die Erfindung patentfähig iſt und er die Anerkennung dieſer ihrer Eigenſchaft und die Erteilung eines Patents bei den Patentbehörden erreicht, in der ausſchließlichen Ausbeutung der Erfindung geſchützt wird. Über die Pfändbarkeit des Rechts aus dem erteilten Patent aber beſteht in der Rechtſprechung und Literatur kaum ein Zweifel, und ein ſolcher läßt ſich auch nicht begründen, da die Ausſchließlichkeit der gewerblichen Ausnutzung einer Erfindung ihre Bedeutung auf wirtſchaftlichem Gebiete hat und ihrem Weſen und ihrer Beſtimmung nach, wenn auch nicht immer tatſächlich, einen Vermögenswert darſtellt. Aber auch der Anſpruch auf Gewährung von Schutz für die angemeldete Erfindung, wenn man ihn als ſolchen, in der durch das Geſetz ihm gegebenen oben berührten Geſtalt, ins Auge faßt, gehört lediglich dem Kreiſe der Vermögenswerte und Vermögensrechte an, aus ſeinem Inhalte und ſeiner Natur kann ein Hindernis gegen ſeine Pfändbarkeit und ſeine Hineinziehung in die Konkursmaſſe nicht entnommen werden. Im verſtärkten Maße gilt dies nach der Bekanntmachung der Anmeldung durch das Patentamt, da mit dieſer nach § 28 des Patentgeſetzes für den Gegenſtand der Anmeldung zu gunſten des Patentſuchers einſtweilen die geſetzlichen Wirkungen des Patents eintreten.
Zu einem anderen Ergebniſſe gelangt man auch dann nicht, wenn man ein Erfinderrecht als ſchon vor der Anmeldung beſtehend anerkennt und dieſem, wenigſtens für einen Teil ſeiner Gegenſtände, Individualcharakter beimißt. Die Auffaſſung läßt ſich vertreten und hat Vertretung gefunden, daß, wie der Urheber eines Schriftwerkes mit der Entſtehung desſelben ein ſeiner Perſönlichkeitsſphäre angehörendes Recht erwirbt, kraft deſſen er über das ſeiner geiſtigen Tätigkeit zu verdankende, aber auch von ihm moraliſch und rechtlich zu vertretende Werk frei zu verfügen, es der Kenntnis anderer vorzuenthalten, es zu vernichten, aber auch es zu vervielfältigen und zu verbreiten befugt iſt, ſo auch der Erfinder über ſeine Erfindung, wenngleich die für das Urheberrecht maßgebenden Rückſichten, insbeſondere die auf die Verantwortlichkeit des Urhebers, bei der gewerblichen Erfindung nicht in gleichem Maße Anerkennung fordern, mit ſeiner Erfindung ganz nach ſeinem Ermeſſen ſchalten, ſie ungenutzt laſſen, aber auch ſie mit Wahrung ſeines Geheimniſſes in ſeinem Gewerbebetriebe ausbeuten oder ſie bei der Patentbehörde anmelden kann, um ſich, mit Preisgabe ſeines Geheimniſſes, ihre ausſchließliche Ausbeutung für eine beſtimmte Zeit rechtlich zu ſichern, und daß dieſes Recht wenigſtens zum Teil Individualcharakter hat. Es bedarf indeſſen für die hier zu treffende Entſcheidung eines weiteren Eingehens auf die betreffenden Fragen nicht; denn auch, falls ſie ſämtlich zu bejahen ſind, falls ſogar angenommen werden muß, daß das Wahlrecht des Erfinders, ſoweit lediglich die Art und Weiſe der gewerblichen Ausnutzung der Erfindung in Frage kommt, der Perſönlichkeitsſphäre des Erfinders angehört und von dieſer wider ſeinen Willen nicht abgelöſt werden kann, ſo gehen doch die hervorgehobenen Befugniſſe, nachdem in Ausübung des Wahlrechts die Anmeldung vorgenommen iſt, in das durch dieſe begründete Recht nicht über und werden nicht Teil desſelben. Selbſt dann, wenn man in ihm nur ein Entwickelungsergebnis des Erfinderrechts in ſeiner urſprünglichen Geſtalt erblickt, ſo hat die Entwickelung doch gerade in einer ſpeciellen Beziehung zu einem Ergebniſſe geführt, welches ſich in ſeiner inhaltö lichen Umgrenzung als ein rein wirtſchaftliches Recht charalkteriſiert. Damit iſt der Untergang des urſprünglichen Erfinderrechts, wenn ein ͤ ſolches anzuerkennen, nicht notwendig verbunden, es kann fortbeſtehen in Geſtalt eines Rechts, über den Anſpruch aus der Anmeldung zu verfügen, d. h. ſie zurückzuziehen, um die urſprüngliche Lage ſoweit als noch möglich wieder herzuſtellen, eines Rechts, das ſich von der Verfügungsbefugnis eines jeden Trägers vermögensrechtlicher Anſprüche dadurch unterſcheiden würde, daß es mit der Perſon des Erfinders verknüpft iſt und ihm wider ſeinen Willen durch Eingriffe Dritter nicht entzogen werden kann. Aber dieſes Recht gehört nicht zum poſitiven Beſtande des lediglich auf die Erlangung von Patentſchutz gerichteten Anſpruchs, ſein Verhältnis zu dieſem kann nur das einer Einſchränkung desſelben ſein, ſo daß er einem bedingten Rechte verwandt wird. Aus dieſer Eigenſchaft folgt nicht die Unpfändbarkeit des Anſpruchs, ſondern nur ſoviel könnte gelten, daß, nachdem ein Zugriff der Gläubiger auf den Anſpruch erfolgt oder der Konkurs eröffnet iſt, der Schuldner die Anmeldung noch mit Wirkſamkeit zurückzuziehen und dadurch den Untergang des Anſpruchs auf Patenterteilung herbeizuführen in der Lage wäre. Die Einſchränkung würde alſo nur den Wert des Anſpruchs für die Gläubiger mindern. Bei dieſer Rechtslage wird mithin, wenn der Gemeinſchuldner den Anſpruch veräußert, den Gläubigern ein für ihre Befriedigung an ſich geeignetes Objekt entzogen. Nimmt der Erfinder nach der Eröffnung des Konkurſes die Anmeldung zurück und iſt ein ſolcher Rechtsakt als wirkſam zu betrachten, ſo erliſcht eben der gepfändete Anſpruch, er wird, wie beim Ausfall einer aufſchiebenden oder Eintritt einer auflöſenden Bedingung, vernichtet; die Pfändung wird gegenſtandslos, ein zur Maſſe gehörendes Recht büßt ſeine Exiſtenz wieder ein. Hieraus kann ſich weiter die Konſequenz ergeben, daß der für die Gläubiger durch die Veräußerung entſtandene Nachteil, ſofern ihnen im Endreſultat materiell nichts entgeht, wegfällt. Im gegenwärtigen Falle iſt der Verlauf aber tatſächlich der geweſen, daß eine Zurücknahme der Anmeldung nicht ſtattgefunden hat, weder von ſeiten des Gemeinſchuldners noch von ſeiten der Beklagten 1—4 als der Erwerber des Anſpruchs, die Anmeldung vielmehr zur Erteilung des Patents geführt, das Recht auf Erteilung eines Patents ſich alſo zu einem Recht aus dem Patent entwickelt hat. Aus welcher Urfache die Zurücknahme der Anmeldung unterblieben iſt, insbeſondere ob der Gemeinſchuldner ſich nach Abſchluß des Veräußerungsvertrages zu derſelben nicht mehr für legitimiert, oder ob er ſich doch zu ihrer Unterlaſſung ſeinen Gegenkontrahenten gegenüber für verpflichtet gehalten hat oder was ſonſt beſtimmend für ihn geweſen iſt, ſtellt ſich als unerheblich dar; entſcheidend iſt allein die Tatſache, daß das Recht aus der Anmeldung nicht wertlos geworden, durch den angefochtenen Veräußerungsvertrag den Gläubigern alſo auch im endlichen Reſultate etwas entzogen iſt.
Die Bemerkung des Berufungsrichters, daß ſeine Annahme der Unpfändbarkeit des Anſpruchs aus der Anmeldung weitaus die herrſchende ſei, gibt kein zutreffendes Bild von dem Stande der Literatur. Eine Anzahl von Schriftſtellern hat ſich allerdings gegen die Pfändbarkeit ausgeſprochen, ſo Peterſen, Konkursordnung Anm. I, 4 zu § 1; v. Sarwey, Konkursordnung Anm. 1, 2 b zu § 1; Jäger, Konkursordnung Anm. 11 zu §1 und wohl auch v. Wilmowski, Anm. II zu § 1; ferner Bekker, Syſtem des Pandektenrechts Bd. 1 § 25 IVd, und zwar in der Form, nur die Rechte aus dem errsorbenen Patent ſeien pfändbar, weil nunmehr die Erfindung in die Offentlichkeit getreten ſei. Gierke (Deutſches Privatrecht 97 IV erachtet den Anſpruch auf die Patenterteilung nach der Anmeldung noch nicht für pfändbar, wohl aber nach der Bekanntmachung. Endemann (Konkursverfahren § 55 I § 4) äußert ſich dahin, die noch nicht patentierte Erfindung ſei nicht ohne weiteres veräußerliches Maſſeſtück. Für die Pfändbarkeit des Anſpruchs und ſeine Zugehörigkeit zur Maſſe haben ſich aber ausgeſprochen: Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 §310, insbeſondere Anm. 13; Stephan⸗Schmidt, Schutz der gewerblichen Urheberrechte S. 52; Seligſohn, Patentgeſetz Anm. 12. 13 zu § 6; Roſenthal, Das deutſche Patentgeſetz Anm. 11 zu § 6; Kohler, Deutſches Patentrecht Nr. 138 und 139; Derſelbe, Handbuch des deutſchen Patentrechts § 106 S. 261. 264. 265, vgl. § 99 S. 248. 249; Appelius in Stengleins ſtrafrechtlichen Nebengeſetzen Anm. 5 und 6 zu § 6 des Patentgeſetzes; Stieglitz, ö Konkursordnung Anm. II zu § 1; Breitling, Grundzüge des Konkursrechts § 1 I. Eine erhebliche Anzahl von Schriftſtellern mißbilligt alſo die vom Berufungsrichter vertretene Anſicht..