Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 19.09.1902 – II. 164/02
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
46. Iſt der Gläubiger, welchem zwei Schuldner nebeneinander für das Ganze haften, über deren beider Vermögen das Konkursverfahren eröffnet iſt, berechtigt, auch dann auf Grund des § 68 K. O. bis zur vollen Befriedigung in dem einen Verfahren den ganzen Betrag, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte, geltend zu machen, wenn er in dem anderen Verſahren abſonderungsberechtigt war und in dieſem Verfahren daher nur gemäß § 64 neben der Befriedigung aus dem Abſonderungsrecht Zulaſſung für den Ausfall verlangen konnte und verlangt hat. II. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1902 i. S. Verw. im Konkurſe Z. (Bekl.) w. M.⸗L. (Kl.). Rep. II. 164/02. I. Landgericht Saargemünd. II. Oberlandesgericht Colmar. ö
Die Rentnerin Joſefine B. zu Forbach übergab am 26. Juli 1895 dem verſtorbenen Bankier Z. zu Mörchingen 10000 α mit dem Auftrag, dieſelben für ſie und ihre Schweſter Apollonia B. zinsbringend anzulegen; Z. ſtellte hierüber einen Schein aus, in welchem er die perſönliche Garantie der B. gegenüber übernahm.
Die Anlage des Geldes iſt dann in der Weiſe erfolgt, daß Joſefine und Apollonia B. laut Obligation vom 7. Februar 1896 als ſolidariſche Gläubigerinnen die fragliche Summe als Darlehn den Eheleuten G. in Zarbeling als Solidarſchuldnern geliehen haben, und es wurden verſchiedene Güter der Schuldner zur Hypothek geſtellt. Z. geriet demnächſt in Konkurs. Zu dieſem Konkurſe meldete die Joſefine B. ihre ganze Forderung mit 10000 an. Später — am 27. März 1899 — iſt auch über das Vermögen des Schuldners G. der Konkurs eröffnet worden. In dieſem Konkurſe meldeten die beiden Schweſtern B. ihre Forderung aber nur für den Ausfall an. In dem Verteilungsverfahren, das der Verſteigerung von Immobilien des Ehemannes G. folgte, wurden ſie als Hypothekargläubigerinnen für einen Teil ihrer Forderung angewieſen; außerdem erhielten ſie in dem Konkurſe G. bei der Verteilung die ihnen zuſtehende Dividende.
Nachdem die Schweſtern B. am 5. März 1900 ihre Forderung an die Konkursmaſſe Z. dem jetzigen Kläger M. cediert hatten, und die Ceſſion zugeſtellt worden war, erhob derſelbe die gegenwärtige Klage mit dem Antrage auf Feſtſtellung, daß er berechtigt ſei, bis zu ſeiner völligen Befriedigung die Dividende aus der ganzen Forderung von 10000 & im Konkurſe Z. zu verlangen, indem er zur Begründung geltend machte, ſeitens des Konkursverwalters werde mit Rückſicht auf § 68 K.O. zu Unrecht die Zulaſſung ſeiner Forderung nur nach Abzug der in dem Konkurſe G. geleiſteten Zahlungen anerkannt. — 46. Gläubigerrecht im Konkurſe von Geſamtſchuldnern. 171
Dieſem Klagantrage wurde vom Landgericht Saargemünd ſtattgegeben, und die hiergegen eingelegte Berufung vom Oberlandesgericht Colmar zurückgewieſen. Die eingelegte Reviſion wies das Reichsgericht zurück, ſoweit dieſes hier intereſſiert, aus folgeuden
Gründen:
. . . „Auch der weitere Angriff des Reviſionsklägers, der die auf Grund des § 68 K.O. erfolgte Zulaſſung der ganzen, dem Kläger cedierten Forderung in Höhe von 10000 1, ohne Abzug der demnächſt auf dieſelbe in dem Konkurſe G., und zwar ſowohl als abſonderungsberechtigte Forderung als auch als Konkursforderung, geleiſteten Zahlungen, zum Konkurſe Z. rügt, iſt verfehlt. Dieſe Zulaſſung der ganzen Forderung entſpricht der ausdrücklichen Vorſchrift des § 68 a. a. O., wonach für den Fall, daß über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Perſonen, welche nebeneinander für dieſelbe Leiſtung auf das Ganze haften, das Konkursverfahren eröffnet wird, der Gläubiger bis zu ſeiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen kann, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte. Dieſe Beſtimmung beruht auf dem Grundſatze, der durchgängig bereits im früheren Konkursrechte der verſchiedenen Rechtsgebiete galt, daß für die Frage, in welchem Betrage eine Forderung zum Konkurſe zuzulaſſen iſt, deren Beſtand zur Zeit der Konkurseröffnung maßgebend ſein ſoll, ſo daß die Zulaſſung für den ganzen zu jener Zeit beſtehenden Betrag der Forderung auch dann aufrecht zu erhalten iſt, wenn dritte Mitverpflichtete dieſelbe demnächſt zum Teil durch Zahlung tilgen. Der Umſtand, daß nach § 64 K.O. der Gläubiger, welcher ein Abſonderungsrecht geltend macht, nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung beanſpruchen kann, mit dem er bei der abgeſonderten Befriedigung ausgefallen iſt, ſteht dem Rechte des Gläubigers auf Zulaſſung mit dem ganzen Betrage in dem Konkurſe über das Vermögen eines anderen Mitverpflichteten, im vorliegenden Falle dem Anſpruche des Klägers auf Zulaſſung mit dem Betrage von 10000 &α, nicht entgegen. Der § 64 bezieht ſich lediglich auf das Verhältnis und das Recht des abſonderungsberechtigten Gläubigers in dem einzelnen Konkurſe, in welchem das Abſonderungsrecht geltend gemacht iſt, und iſt für das im § 68 geregelte Verhältnis ohne Bedeutung. Die aus der letzteren Beſtimmung ſich ergebende Folge, daß das von einem Mitö 172 47. Schadenserſatz wegen eines Mangels der Mietſache. verpflichteten, oder aus dem Konkurſe eines ſolchen Erhaltene von ö dem zuzulaſſenden, zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Be⸗ ö trage nicht in Abzug zu bringen iſt, gilt ganz allgemein, insbeſondere ö anch für den hier vorliegenden Fall, daß das aus dem zweiten Konkurſe Erhaltene zum Teil aus abgeſonderter Befriedigung herrührt. ö Vgl. Peterſen⸗Kleinfeller, §68 I. 3; Jäger, § 68 Anm. 6; A. M.: v. Völderndorff, zu § 68 S. 683. Der aus § 68 gleichfalls ſich ergebenden, übrigens ſelbſtverſtändlichen Beſchränkung, daß in einem ſolchen Falle der Gläubiger nicht mehr erhalten darf, als ſeine Geſamtforderung beträgt, iſt von den Vorinſtanzen Rechnung getragen worden..