Reichsgericht Urteil vom 28.06.1902 – V. 144/02

27. Zuläſſigkeit von Einreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers aus der Perſon ſeines Rechtsurhebers gegen die Klage ans einer Hypothek. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 5§ 88 Abſſ. 2. u. 3. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. O. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 144/02. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm. Beklagter hatte durch Urkunde vom 11. November 1897 dem H. zwei im Grundbuche von Rheine auf ſeinem Grundſtücke Bd. 87 Bl. 5 eingetragene Forderungen von zuſammen 21 165,55 , die durch Befriedigung des Gläubigers zu ſeiner Verfügung gekommen waren, in Ausführung des § 2 des an demſelben Tage mit H. geſchloſſenen Kaufvertrags cediert. „Die Valuta“ — hieß es in der Ceſſionsurkunde — „iſt dadurch beglichen, daß ich damit den aus dem beregten Vertrage für mich reſultierenden Reſtkaufpreis von 20000 α getilgt habe.“ Durch Urkunde vom 20. November 1897 cedierte H. ö dieſe Hypotheken dem Kläger mit dem Bekenntniſſe, die Valuta in bar richtig empfangen zu haben. Kläger benachrichtigte den Beklagten von der Ceſſion und kündigte die Hypotheken. Als Beklagter nicht zahlte, klagte er mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 21 165,55 ε nebſt 5% Zinſen ſeit dem 2. Oktober 1898 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in die im Grundbuche von Rheine Bd. 87 Bl. 5 eingetragenen Parzellen Fl. 4 Nr. 1025/195 zu verö urteilen. Das dieſem Antrage entſprechende Urteil wurde auf die Berufung des Beklagten dahin abgeändert, daß Kläger mit dem Anſpruch aus der Klage abgewieſen wurde. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß alles, was die Entſtehung, Begründung und Übertragung der ſtreitigen, vor dem 1. Januar 1900 entſtandenen und übertragenen Hypotheken betrifft, nicht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, ſondern nach dem Eig. Erw.⸗Geſ. von 1872 zu beurteilen ſei, daß deshalb die Einwendungen des Beklagten, die ſich aus dem urſprünglichen Schuldverhältniſſe zwiſchen ihm und

H. als dem Autor des Klägers ergäben, dem Kläger nach § 38 Eig.Erw.⸗Geſ. nur entgegengehalten werden könnten, wenn ſie ſich aus dem Grundbuch ergäben, oder wenn ſie dem Kläger zur Zeit der ö Ceſſion bekannt geweſen ſeien, oder wenn Kläger die Hypotheken unentgeltlich erworben habe. Daß eine dieſer Vorausſetzungen vorliege,

habe Beklagter zu beweiſen.

Was den Betrug angeht, den H. gegen den Beklagten angeblich verübt hat, ſo kommt zunächſt in Betracht, daß Beklagter dem H. die ſtreitigen Hypotheken in Ausführung des zwiſchen ihm und H.

abgeſchloſſenen Kaufvertrages zum Zwecke der Tilgung der Kaufgelderreſtforderung des H. von 20000 abgetreten hat. Beklagter hat ö behauptet, H. könne keinerlei Rechte aus dem Kaufvertrage herleiten, weil er von H. zum Abſchluſſe des Kaufvertrages durch Betrug veranlaßt ſei, indem H. ihm verſchwiegen habe, daß er das dem Beklagten verkaufte Hausgrundſtück bereits durch einen älteren Vertrag an Sch. veräußert habe, und daß dieſer ſich im Beſitze desſelben befinde. Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß H. das Hausgrundſtück

dem Sch. durch Verträge vom 27. und 28. Auguſt 1896 tauſchweiſe abgetreten, und daß Sch. ſich im Beſitze des Hauſes befunden und ſtets mit Ausſchluß des H. darüber verfügt habe. Dies habe H. dem Beklagten argliſtig verſchwiegen. Hätte Beklagter hiervon Kenntnis gehabt, ſo würde er dadurch veranlaßt worden ſein, vom Abſchluſſe des Vertrages abzuſehen. Hiernach habe H. ſich dem Beklagten gegenüber beim Abſchluſſe des Vertrages des Betruges ſchuldig gemacht, und ſei der Beklagte zum Rücktritte vom Vertrage berechtigt, den er noch jetzt geltend machen könne, da er das Geſchäft nicht genehmigt habe. Das Berufungsgericht bejaht dann unter ausführlicher tatſächlicher Begründung die Frage, ob der Beklagte das betrügliche Verhalten des H. auch dem Kläger gegenüber nach § 38 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. geltend machen könne.

Gegen die tatſächliche Feſtſtellung, daß H. den Beklagten beim Abſchluſſe des Kaufvertrages betrogen hat, ſind von der Reviſion Bedenken nicht erhoben. Sie iſt auch, da ein Rechtsirrtum dabei nicht untergelaufen, Angriffen in der Reviſionsinſtanz nicht zugänglich.

Die vom Berufungsgerichte gezogene Folgerung, daß H. dem Beklagten die abgetretenen Hypotheken zurückgewähren muß, ergibt ſich ohne weiteres aus § 352 A.L. R. I. 5. ö 27. Einreden aus der Perſon des Rechtzurhebers. 10³ Kläger ſucht im weſentlichen die Revifion damit zu rechtfertigen, ö daß nicht genügend feſtgeſtellt ſei, weshalb die dem Betlagten gegen H. zuſtehende Einrede auch ihm entgegenſtehe. Auf dieſe Feſtſtellung kommt es jedoch überhaupt nicht an. Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Veränderungen, die bei den ſtreitigen Hypotheken vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches durch die Abtretungen ſtattgefunden haben, nach dem bisherigen preußiſchen Rechte beurteilt werden müſſen, da ö die Hypotheken nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. erſt von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches, alſo vom 1. Januar 1900 an, als Hypotheken des Bürgerlichen Geſetzbuches gelten. Dagegen iſt für die Beſtimmung des § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ., welche das Berufungsgericht ſeiner Beurteilung zu grunde legt, kein Raum. Der Belklagte beſtreitet den Anſpruch des Klägers nicht etwa mit Einreden, die ſich gegen das perſönliche Schuldverhältnis, für welches die Hypotheken beſtellt ſind, richten, auch nicht wegen Mängel in dem dinglichen Beſtande der Hypotheken. Er läßt vielmehr die ö Hypotheken und das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis unangetaſtet und macht nur geltend, daß ſie dem Kläger nicht zuſtehen, weil H., der Cedent des Klägers, wenn er auch durch die Abtretung ſeitens des Beklagten Gläubiger der Hypothekenforderungen geworden ſei, dieſe dem Beklagten zurückgeben müſſe, und weil dem Kläger der von H. gegen den Beklagten verübte Betrug bei ſeinem Erwerbe durch Ceſſion bekannt geweſen ſei. Es kann ſich alſo nur fragen, ob der Kläger durch die Vorſchrift des § 38 Abſ. 3 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ge⸗ ö ſchützt iſt. Dies iſt zu verneinen. Nach dem Allgemeinen Landrechte wurde nur der Erwerb von Rechten an einem Grundſtücke durch Eintragung in das Hypothekenbuch und die Fortexiſtenz ſolcher begründeten Rechte durch den öffentlichen Glauben des Hypothekenbuches geſchützt (vgl. Tl. I. Tit. 10 97—11. 24; Tl. I. Tit. 20 58 410. 422—426. 522). Vorſchriften, wie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 892. 1138. 1155 enthält, wodurch dieſer Schutz auf den Erwerb von Rechten an einem eingetragenen Rechte erſtreckt iſt, gab es nicht. Es galt die allgemeine Regel des § 101 Einl. zum A.L. R., wonach niemand dem andern mehrere Rechte übertragen kann, als er ſelbſt beſitzt, ſo daß demjenigen, welcher ein Recht an einer Hypothek von dem eingetragenen Gläubiger oder gegen ihn erwarb, ſeine bona fides und der Inhalt des Hypothekenbuchs nicht zur Seite ſtand. Dieſe Lücke wurde erſt durch § 15 des Geſetzes vom 24. Mai 1858 (G. S. S. 521) dahin ausgefüllt: „Einem Dritten, welcher redlicherweiſe über eine im Hypothekenbuche eingetragene Poſt mit dem als Ceſſionar, Erbe oder ſonſtiger Erwerber eingetragenen und im Beſitze des darüber ausgefertigten Hypothekeninſtruments befindlichen Inhaber ſich eingelaſſen hat, können keine die Berechtigung ſeines Autors betreffenden Einwendungen, ſoweit ſie nicht aus der Urkunde oder dem Hypothekenbuche erhellen, entgegengeſtellt werden.“ Hierdurch ſollte im Intereſſe des Hypothekenverkehres die Legitimation des als Gläubiger der Hypothek Eingetragenen jeder Konteſtation entzogen werden. Vgl. Inſtruktion vom 3. Auguſt 1858 Art. 8 Nr. 2b a. E. (Juſt.Min.⸗Bl. S. 275). Erſtes Erſordernis der Ausſchließung von Einreden gegen die Berechtigung des Autors war alſo, daß dieſer als Gläubiger im Grundbuche eingetragen war. Dasſelbe Erfordernis iſt im § 38 Abſ. 3 Eig.⸗Erw.⸗Geſ., welcher im weſentlichen dem § 15 des Geſetzes vom 24. Mai 1853 entnommen iſt, beibehalten. Vgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 772 Nr. 23 und Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 278, Bd. 38 S. 222. Einreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers aus der Perſon ſeines Rechtsurhebers (Autors) ſind unzuläſſig, wenn der Rechtsurheber als Gläubiger im Grundbuche eingetragen iſt. Dergleichen Einreden ſind alſo zuläſſig, wenn der Rechtsurheber im Grundbuche nicht eingetragen iſt. Außer dem § 38 Abſ. 3 gibt es im preußiſchen Rechte keine Beſtimmung, wodurch der Erwerb von Rechten an einem eingetragenen Rechte, insbeſondere der Erwerb einer Hypothek durch Abtretung, unter den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs in der Weiſe geſtellt wäre, daß dem Erwerber Mängel in ſeinem oder ſeines Rechtsurhebers Rechte nur dann entgegengehalten werden könnten, wenn ſie aus dem Grundbuche ſich ergeben oder dem Erwerber beim Erwerbe bekannt geweſen ſind. Wohin alſo der Schutz des § 38 Abſ. 3 nicht reicht, weil es an der Vorausſetzung des Eingetragenſeins des Rechtsurhebers fehlt, da verbleibt es bei den Vor⸗ ö ſchriften des Allgemeinen Landrechts über die Einreden des Schuldners einer cedierten Poſt in den §8 407. 408 I. 11. „Der Schuldner ö 28. C. P. O. 8 10. 10⁵ einer cedierten Poſt kann alle Einwendungen und Gegenforderungen, die er gegen den Cedenten rügen konnte, auch dem Ceſſionario entgegenſetzen“, und zwar, da die Verpflichtung des Schuldners durch die Abtretung des Rechts an einen anderen überhaupt niemals erſchwert werden darf (§ 408), ohne Rückſicht darauf, ob dem Ceſſionar bei der Abtretung des Rechtes die Einreden des Schuldners gegen den Cedenten bekannt waren oder nicht.

Der Rechtsurheber H. des Klägers war nicht im Grundbuche als Gläubiger der von ihm dem Kläger abgetretenen Hypotheken eingetragen. Der Kläger kann ſich daher auf den § 88 Abſ. 3 Eig.Erw.⸗Geſ. nicht berufen. Er muß vielmehr die dem Beklagten gegen H. zuſtehenden Einreden unbeſchränkt gegen ſich gelten laſſen, ohne daß es darauf ankommt, ob ihm beim Erwerbe der Hypotheken dieſe Einreden bekannt geweſen ſind. Wenn das Berufungsgericht ſtrengere Anforderungen an die Zuläſſigkeit der Einreden gegen H. gegenüber dem Kläger ſtellt, ſo kann der Umſtand, daß es die Kenntnis des Klägers von den Einreden des Beklagten gegen H., alſo etwas Überflüſſiges, feſtzuſtellen ſucht, nicht zur Aufhebung des Vorderurteils führen. Das Überflüſſige fällt fort, und damit ſind die vom Kläger gegen deſſen Feſtſtellung gerichteten Angriffe wirkungslos. Es war mithin nur zu prüfen, ob die Einreden des Beklagten begründet ſein würden, wenn H. der Kläger wäre, was bereits oben bejaht iſt..