Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 18.06.1902 – VII. 126/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
7. Einwand des anders verabredeten als niedergeſchriebenen Vertrages nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche. VII. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. M. (Kl.) w. v. d. O. (Bekl.). Rep. VII. 126/02. I. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin.
Durch ſchriftlichen, notariell beglaubigten Vertrag vom 28. Juni 1900 hatte die Beklagte an den Kläger ihr im Grundbuche von F. Band V Nr. 223 eingetragenes Gut mit Ausnahme gewiſſer Teile verpachtet. Der § 8 des Vertrages lautete:
Bezüglich der Reparaturen an den verpachteten Baulichkeiten wird folgendes feſtgeſetzt: 1. In den erſten zwei Jahren des Pachtverhältniſſes hat Pächter nur Reparaturen von geringer Bedeutunz, d. h. ſolche, welche nur einen Koſtenaufwand bis zu 30 erfordern, auf eigene ö Koſten ausführen zu laſſen.
Dagegen hat Verpächterin alle größeren Reparaturen während dieſer zwei Jahre zu tragen.
2. Nach Ablauf dieſer erſten zwei Jahre hat der Pächter auch alle größeren Reparaturen auf eigene Koſten ausführen zu laſſen, inſoweit ſolche kraft gewöhnlicher Abnutzung erforderlich werden.
Dagegen hat die Verpächterin nach wie vor alle größeren Reparaturen ihrerſeits zu tragen, welche erweislich aus anderen Urſachen als gewöhnliche Abnutzung nötig werden.
Entſteht eine Meinungsverſchiedenheit, ſo iſt unter Ausſchluß des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden, ob eine beantragte größere Reparatur erforderlich iſt und aus welchen Urſachen dieſe Reparatur notwendig geworden iſt, und ob ſonach gemäß vorſtehender Beſtimmungen die Verpächterin oder der Pächter die Koſten zu tragen hat.
Die Pacht hatte am 1. Juli 1900 begonnen. Der Kläger erhob Klage gegen die Beklagte auf Vornahme einer Reihe nach ſeiner Behauptung ihr zur Laſt fallenden Ausbeſſerungen. Die Beklagte ſetzte der Klage unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache die Einrede entgegen, daß die Entſcheidung des Rechtsſtreites durch Schiedsrichter gemäß § 8 des Vertrages zu erfolgen habe. Demgegenüber vertrat Kläger den Standpunkt, daß die Schiedsgerichtsklauſel ſich nur auf die unter Nr. 2 des § 3 bezeichneten Reparaturen beziehe. Die Vorinſtanzen erachteten die Einrede für begründet. In einem vor dem Amtsgerichte zu Frankfurt a. O. verhandelten Vorprozeſſe, der gleichfalls einen Anſpruch des Klägers auf Erſtattung von Reparaturkoſten betraf, hatte die Beklagte die Leiſtung des ihr zugeſchobenen Eides, daß die Vertragsparteien vor und bei Abſchluß des Vertrages vom 28. Juni 1900 ausgeſprochenermaßen darüber einig geweſen ſeien, daß die im § 3 des Vertrages vorgeſehenen ſchiedsgerichtlichen Entſcheidungen nicht nur die unter Nr. 2 erwähnten Reparaturen, ſondern die geſamten, in dieſem Paragraphen erörterten Reparaturen betreffen ſollten, verweigert.
Das Berufungsgericht ſprach dieſem Umſtande für den gegenö 7. Anders verabredeter ais niedergeſchriebener Vertrag. 25 wärtigen Prozeß die Bedeutung ab und erklärte ebenſo die in dem letzteren geſchehene Eideszuſchiebung über die vor und bei Abſchluß des Vertrages ausdrücklich vereinbarte Beſchränkung der Schiedsö gerichtsklauſel auf die Reparaturfälle unter Nr. 2 für unerheblich. Die Reviſfion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: . . . „Der Berufungsrichter kommt zu dem Ergebniſſe, daß nach dem ſchriftlichen Vertrage die Schiedsrichter alle Streitigkeiten über die Reparaturpflicht, nicht nur die nach Ablauf der erſten beiden Pachtjahre entſtehenden, zu entſcheiden haben. Auch hier handelt es ſich um eine Auslegung des Vertrages, die eine Rechtsnormverletzung nicht erkennen läßt. Der Berufungsrichter ſtellt unter Berückſichtigung der Entſtehungsgeſchichte der Urkunde, insbeſondere des urſprünglichen Entwurfes, feſt, daß nach dem Wortlaute und Zuſammenhange der Schrift die Schiedsgerichtsabrede nur in dem angegebenen Sinne aufgefaßt werden lönne. Gegenüber dieſer für die Reviſionsinſtanz maßgebenden Feſtſtellung kommt die mündliche Vereinbarung, die nach der Behauptung des Klägers vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages getroffen ſein ſoll, nicht, wie die Reviſion will, als Auslegungsmittel des letzteren in Betracht. Was die Parteien ſchriftlich vereinbart haben, iſt klar und zweifelsfrei; es bedarf zur Ermittelung des Inhaltes der Urkunde nicht des Zurückgehens auf mündliche Beſprechungen der Beteiligten. Danach kann es ſich nur fragen, welche rechtliche Bedeutung ſolchen Beſprechungen vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages dieſem gegenüber zukommt. Der Berufungsrichter hält ſie für unerheblich; er fordert eine Aufklärung, warum ſie nicht in die Urkunde aufgenommen ſeien und warum trotz ihrer der ſchriftliche Vertrag genehmigt und unterſchrieben ſei. Darin iſt ihm jedenfalls inſoweit beizutreten, als die bloße Behauptung einer von dem Inhalte der ſchriftlichen Urkunde abweichenden mündlichen Abrede nicht genügt, um die Beweiskraft der erſteren zu beſeitigen. Die Niederſchrift eines Vertrages iſt die en dgültige Zuſammenfaſſung und Feſtlegung desjenigen, was die Parteien gewollt und was ſie namentlich auch in ihren mündlichen Beredungen zum Ausdrucke gebracht haben. An Stelle des geſprochenen Wortes, das dem Gedächtniſſe entſchwindet und der Mißdeutung unterliegt, iſt das geſchriebene geſetzt. Zeigt dieſes Abweichungen von dem erſtern, ſo ſpricht die durch die Erfahrungen des Verkehres gebilligte Vermutung zunächſt dafür, daß die Parteien ſchließlich über das' einig geworden ſind, was Beſtandteil der Urkunde geworden iſt, daß ſie das, was ſie etwa im Widerſpruche mit der Schrift hin und her geredet haben, nicht haben aufrecht erhalten wollen. Dies gilt ebenſowohl von den Beſprechungen, die vor der Abfaſſung der Urkunde gepflogen worden ſind, wie von ſolchen, welche die Niederſchrift begleitet haben. Wer daher mündliche Vereinbarungen vor und bei Abſchluß des ſchriftlichen Vertrages gegen deſſen Inhalt behauptet, kann damit ſo lange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, daß entgegen der Vermutung der Vollſtändigkeit der Schrift auch das mündlich Beſprochene habe gelten ſollen, daß alſo die Schrift unrichtig oder unvollſtändig ſei. Dieſe Darlegung kann, wie ſich von ſelbſt ergiebt, auch in der Weiſe erfolgen, daß Umſtände nachgewieſen werden, die erkennbar auf die Geltung der mündlichen Abreden neben der Schrift ſchließen laſſen.
Der entwickelte Standpunkt, der den Bedürfniſſen des Rechtslebens entſpricht und der Bedeutung der Schriftform gerecht wird, iſt bereits vor dem 1. Januar 1900 für das Gebiet des gemeinen Rechtes und des Handelsrechtes vom Reichsoberhandelsgericht und vom Reichsgerichte vertreten worden.
Vgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 10 S. 103, Bd. 11 S. 438, Bb. 16 S. 191, Bd. 17 S. 227; Bolze, Praxis Bd. 6 Nr. 316; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 88; Urteil vom 15. Dezember 1896; vgl. auch die bei Windſcheid⸗Kipp, Pandekten Bd. 2 § 312 Anm. 18 angeführten Erkenntniſſe in Seufferts Archiv; abweichend das frühere preußiſche Obertribunal in den Entſch. desſ. Bd. 46 S. 27, bei Striethorſt, Archiv Bd. 53 S. 129, dazu Rehbein, Entſch. des Obertribunals Bd. 1 (1. Aufl.) S. 348. Daß dieſer Standpunkt auch der des Bürgerlichen Geſetzbuches iſt, kann ſchon daraus entnommen werden, daß ſich in ihm keine ihn ausſchließende Beſtimmung findet. Zudem billigen ihn die Motive zum erſten Entwurfe (Bd. 1 S. 184) ausdrücklich, indem ſie — in Anlehnung namentlich an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts — ſagen, daß, wenn die Geltung mündlicher Abreden neben der Urkunde in Frage komme, die Vermutung der Vollſtändigkeit des Inhaltes der Urkunde Platz greifen müſſe, alſo bis zum Beweiſe des Gegenteils anzunehmen ſei, daß die Parteien ſich ſchließlich über dasjenige, was die Urkunde ergebe, geeinigt und alle anderen Abreden aufgegeben hätten. Es kann danach keinem Bedenken unterliegen, nach dem neuen Rechte den Einwand der von der Schrift abweichenden mündlichen Vereinbarung rechtlich, wie geſchehen, zu beurteilen. Daraus folgt, daß der Berufungsrichter die entſprechende, vom Kläger aufgeſtellte Behauptung mit Recht für unerheblich erklärt hat, und daß es weder auf den Eid des Vorprozeſſes, der übrigens für den gegenwärtigen Prozeß höchſtens die Bedeutung eines Indizes beanſpruchen kann, noch auf den neu zugeſchobenen Eid ankommt.