Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 14.10.1902 – VII. 382/02

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die Entschließung eines Schiedsgerichts, welche sich zwar als Schiedsspruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entscheidung über den Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollstreckungsurteile nach § 1042 C. P.O. zugänglicher Schiedsspruch?

76. Iſt die Entſchließung eines Schiedsgerichts, welche ſich zwar als Schiedsſpruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entſcheidung über den Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollſtreckungsurteile nach

§ 1042 C. P.O. zugänglicher Schiedsſpruch? 28⁴4 76. Begriff des Schiedaſpruchs.

VII. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1902 i. S. Leopold F. (Kl.) w.

Max F. (Bekl.). Rep. VII. 382/02.

I. Landgericht Hannover.

II. Oberlandesgericht Celle.

Die Parteien waren Brüder und hatten unter der Firma Louis ö

A. F. zu L. eine offene Handelsgeſellſchaft gebildet. In dem Geſell⸗ ö ſchaftsvertrage vom 6. Auguſt 1892 hatten ſie die Entſcheidung der etwa zwiſchen ihnen entſtehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht übertragen. Dieſes trat auf Anrufen des jetzigen Beklagten im April 1900 zuſammen, und es kam vor ihm am 11. April 1900 ein Ver gleich zuſtande, nach welchem der Beklagte das Geſchäft gegen eine

näher beſtimmte Abfindung ſeines Bruders übernahm. Unter dem

18. Mai 1901 teilte jedoch der Beklagte dem Vorſitzenden des Schieds:

gerichts, Kaufmann H., mit, daß der Kläger den Vergleich als rechtsunwirkſam anfechten wolle, daß er — Beklagter — deshalb auch

ſeinerſeits nicht mehr bei der durch den Vergleich erfolgten Vermögens⸗ ö

auseinanderſetzung ſtehen zu bleiben in der Lage ſei, und daß er bitte, ö

den Zuſammentritt des Schiedsgerichts zu eincr Sitzung veranlaſſen ö und die Parteien laden laſſen zu wollen. Im dem Vergleiche vom

11. April 1900 war unter Ziff. VI feſtgeſetzt: „.. . ſollten wider Er⸗ ö

warten bei Ausführung dieſes Vergleichs Differenzen entſtehen, ſo ö ſollen ſie von dieſem Schiedsgericht entſchieden werden“C. Der Vorſitzende H. forderte darauf durch Schreiben vom 11. Juni 1901 den Beklagten auf, die in dem neuen Verfahren zu ſtellenden Anträge zu formulieren, worauf dieſer erwiderte, daß nach ſeiner Auffaſſung die Anträge in dem durch den Vergleich abgeſchloſſenen Verfahren auch für das neue Verfahren maßgebend ſeien. Nachdem hierauf der Kläger auf ein vom Schiedsrichter, Juſtizrat B., im Auftrage des Schiedsgerichts an ihn gerichtetes Schreiben erklärt hatte, daß er die Wiederaufhebung des Vergleichs und die Zuſtändigkeit des Schiedsgerichts für den wieder auflebenden Schiedsſtreit nicht anerkenne, und nachdem der Beklagte von dieſer Antwort in Kenntnis geſetzt war, erging am 13./16. September 1901 der ſich als Schiedsſpruch bezeichnende Beſchluß, welcher der Klage als Anlage beigefügt iſt, und durch den der Beklagte Max F. mit ſeinem Antrag auf Wiedereröffnung des durch den Vergleich vom 11. April 1900 abgeſchloſſenen 76. Begriff des Schiedsſpruchs. 28⁵ Schiedsſtreits zurückgewieſen wurde. Der Kläger erhob nunmehr Klage auf Erlaß des Vollſtreckungsurteils bezüglich dieſes neuerlichen Schiedsſpruchs.

Der Beklagte machte unter anderem geltend, daß ein dem Voll ſtreckungsurteil zugänglicher Schiedsſpruch überhaupt nicht vorliege.

Das Landgericht erließ indeſſen das Vollſtreckungsurteil und das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Der Reviſion iſt Folge gegeben worden.

Aus den Gründen:

„In der Sache ſelbſt iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß ein dem Vollſtreckungsurteil zugänglicher Schiedsſpruch gegeben ſei, rechtsirrtümlich. Das Schiedsgericht hat allerdings in einer Entſcheidung, die es mit der Überſchrift „Schiedsſpruch“ verſehen hat, den Antrag des jetzigen Beklagten auf Wiedereröffnung des durch den Vergleich vom 11. April 1900 abgeſchloſſenen Schiedsſtreitverfahrens abgelehnt, weil es ſich, wie aus den Gründen hervorgeht, zu einem Urteil über die neuerdings zwiſchen den Parteien ausgebrochenen Streitigkeiten nicht für zuſtändig erklärt. Es hat alſo ſeine Tätigkeit verweigert. Dieſe in der Form eines Schiedsſpruchs ergangene Entſchließung iſt in Wahrheit kein der Rechtskraft fähiger Schiedsſpruch, der durch ein Vollſtreckungsurteil nach § 1042 C.P.O. die ſtaatliche Anerkennung erlangen könnte. Der Schiedsſpruch im Rechtsſinne beruht auf der Vereinbarung der Parteien, vermöge deren ſie ſich dem Urteil der von ihnen erwählten Privatrichter über eine aus einem beſtimmten Rechtsverhältnis hervorgehende Streitigkeit unterworfen haben (§ 1026 C. P.O.). Der Wille der kompromittierenden Parteien verleiht dem ſchiedsrichterlichen Ausſpruche ſeine Entſcheidungskraft. Daraus ergibt ſich von ſelbſt, daß, wenn das Schiedsgericht der Aufforderung, ſeines Amtes zu walten, alſo über den Streit zu entſcheiden, keine Folge gibt, weil es dieſen Streit für

ö außerhalb des Rahmens des Schiedsvertrages liegend erachtet, von einem Schiedsſpruche keine Rede ſein kann. Für ein Vollſtreckungsurteil iſt daher kein Raum.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 349. In Rechtskraft kann der Beſcheid der Schiedsrichter, daß ſie in der Sache nicht zuſtändig ſeien, niemals erwachſen, wobei die Bezeichnung des Beſcheides als Schiedsſpruch unerheblich iſt. Insbeſondere iſt die

entſprechende Anwendung des § 11 C. P. O., auf welche der Berufungsrichter hinzudeuten ſcheint, völlig ausgeſchloſſen; es fehlt an der Vorausſetzung mehrerer Gerichte, deren ſachliche Zuſtändigkeit zweifelhaft ſein könnte, und an der Möglichkeit, daß ein anderes Gericht durch die Unzuſtändigkeitserklärung gebunden werde.

Liegt ſonach ein Schiedsſpruch nicht vor, ſo kommt auch nicht in Betracht, daß die Entſcheidung dem Kläger (jetzigen Beklagten) die Koſten des durch ſeinen Antrag veranlaßten Verfahrens auferlegt. Wenn die Entſcheidung in der Hauptſache kein vollſtreckungsfähiger Schiedsſpruch iſt, ſo kann ſie es auch nicht im Koſtenpunkte ſein; eine ſelbſtändige Bedeutung kommt ihr in dieſem Punkte nicht zu.·.