Reichsgericht Urteil vom 10.07.1902 – VI. 136/02

39. Haftet, wenn mehrere ein Eiſenbahnunternehmen gemeinſchaftlich betreiben, jeder von ihnen als Geſamtſchuldner für Auſprüche Dritter aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Inni 18717 Stellung des preußiſchen Eifenbahnfiskus bezüglich der unter die preußiſchheſſiſche Eiſenbahngemeinſchaft fallenden Großherzoglich heſſiſchen Staatseiſenbahnen. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1902 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus ö (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 136/02. 39. Haffpflichtgeſetz § 1. Haftung mehrerer Unternehmer. 145⁵ I. Landgericht Gießen. ö II. Oberlandesgericht Darmſtadt. ö Der Kläger war am 20. September 1899 auf einer Halteſtelle der oberheſſiſchen Nebenbahn Friedberg⸗Hungen (Melbach), als er, um in einen nach Friedberg zu fahrenden Zug einzuſteigen, ſich auf einem Bahngleiſe befand, von der Lokomotive des auf dieſem in den Bahnhof einfahrenden Zuges erfaßt und ſchwer verletzt worden. ö Er klagte auf Grund des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 auf Schadenserſatz, und zwar gegen den preußiſchen Eiſenbahnfiskus, vertreten durch die Eiſenbahndirektion in Frankfurt a. M. Das Oberlandesgericht Darmſtadt erklärte den Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt; die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen. Uber die Frage, ob, dafern dem Kläger ein Schadenserſatzanſpruch zuſtehe, er auch gegenüber dem preußiſchen Eiſenbahnfiskus begründet erſcheine, ſagt das Reichsgericht in den Gründen: „Der Beklagte hat in zweiter Inſtanz vorgebracht, daß, ſelbſt wenn ein Entſchädigungsanſpruch des Klägers beſtände, doch jedenfalls er, der Beklagte, nicht paſſiv legitimiert ſein würde. Nach dem preußiſch⸗heſſiſchen Staatsvertrage vom 23. Juni 1896 wäre dann vielmehr allein der heſſiſche Fiskus, den die Eiſenbahndirektion zu Frankfurt a. M. zu vertreten nicht berufen ſei, haftbar. Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand verworfen. Nach dem erwähnten Staatsvertrage erfolge der Betrieb aller durch dieſen zu einer Betriebs⸗ und Finanzgemeinſchaft vereinigten Bahnen gemeinſam und für Rechnung der beiden Staaten in der Weiſe, daß ſämtliche Betriebseinnahmen und ⸗Ausgaben als gemeinſam anzuſehen ſeien, ö und der Überſchuß zwiſchen beiden Staaten nach einem vertragsmäßig ſpeziell feſtgeſetzten Maßſtabe verteilt werde. Es ſeien alſo die beiden Staaten zu einem gemeinſchaftlichen Unternehmen zuſammengetreten, und zwar zu einem, das den Betrieb von Handelsgeſchäften zum Gegenſtande habe. In der in Art. 6 des Staatsvertrages enthaltenen Erklärung, daß die vereinigten Bahnen zu einer Betriebsgemeinſchaft ö vereinigt würden, liege aber die Erklärung, daß die beiden Bundesſtaaten wie Teilhaber einer offenen Handelsgeſellſchaft für alle Verbindlichkeiten der Geſellſchaft ſolidariſch haften wollten. An dieſe ö öffentlich abgegebene Erklärung ſeien ſie gebunden, ohne Rückſicht entſch. in Civill. N. F. 2 (½. 10 ö 146 39. Haftpflichtgeſetz §8 1. Haftung mehrerer Unternehmer. darauf, wie ſie ihr Verhältnis zu einander nach innen geregelt oder ſich vorgeſtellt hätten. Danach hafte jeder der beiden Teilhaber der ö Betriebsgemeinſchaft für deren Verpflichtungen uneingeſchränkt und ö unmittelbar. ö Die Reviſion bekämpft dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich. ö Die preußiſch⸗heſſiſche Betriebs⸗ und Finanzgemeinſchaft möge als ein geſellſchaftliches oder genoſſenſchaftliches Verhältnis aufzufaſſen ſein; aber es ſei zugleich öffentlichrechtlicher Natur, und die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts könnten darauf nicht ohne weiteres angewendet werden. Entſcheidend ſei vielmehr in erſter Linie der Staatsvertrag, der nach ſeinem Inhalte und an der Hand der Entſtehungsgeſchichte ſowie der beiderſeitigen ſonſt abgegebenen, die Abſicht der Vertragſchließenden zum Ausdruck bringenden, protokollariſch feſtgelegten Erklärungen auszulegen ſei. Nach dieſen ſeien zwar etwaige Unfälle aus den Mitteln der gemeinſchaftlichen Kaſſe zu vergüten; aber die rechtliche Vertretung der Gemeinſchaft nach außen ſei nach einer, durch das Großherzogliche Juſtizminiſterium auch veröffentlichten, protokollariſchen Vereinbarung dem Fiskus desjenigen Staates, um deſſen Bahn es ſich im gegebenen Falle handele, vorbehalten. Die Auffaſſung des Berufungsgerichts würde zu der gewiß nicht beabſichtigten Konſequenz führen, daß, wie der preußiſche Staat für alle auf heſſiſchen Staatsbahnen vorkommenden Unfälle, ſo auch für ſolche auf preußiſchen der heſſiſche Staat haftbar wäre. ö Dieſer Angriff konnte keinen Erfolg haben. Durch den Staatsvertrag iſt für die in Art. 6 desſelben bezeichneten heſſiſchen Bahnen und den geſamten preußiſchen Staatseiſenbahnbeſitz, ohne Veränderung der Eigentumsverhältniſſe an den Bahnen ſelbſt, eine Betriebs⸗ und Finanzgemeinſchaft geſchaffen worden, in der Weiſe, daß der Betrieb der vereinigten Bahnen für Rechnung beider Staaten erfolgt, die ſämtlichen Betriebseinnahmen und ⸗Ausgaben gemeinſam ſind, und der Überſchuß nach einem ſpeciell feſtgeſtellten Maßſtabe verteilt wird (Artt. 6 flg.). Der Betriebsgemeinſchaft entſpricht eine Verwaltungsgemeinſchaft; Centralbehörde für dieſe ö iſt das preußiſche Miniſterium der öffentlichen Arbeiten, in welchem ein heſſiſcher Beamter die Funktion eines etatmäßigen vortragenden ¶ Rates bekleidet und ſpeziell mit der Bearbeitung von die heſſiſchen Bahnen betreffenden Angelegenheiten beſchäftigt wird (Vertrag Art. 13 39. Haffpflichtgeſet § 1. Haftung mehrerer Unternehmer. 14⁷ unter 1; Schlußprotokoll dazu vom 23. Juni 1896 unter VII Abſ. 1 heſſiſches Reg.⸗Bl. 1896 S. 200 flg.]; Bekanntmachung des heſſiſchen Finanzminiſteriums vom 16. Dezember 1896 ebenda S. 211). Mit der unmittelbaren Leitung und Beaufſichtigung der zur Gemeinſchaft gehörigen heſſiſchen Bahnen ſind zwei Eiſenbahndirektionen beauftragt, die zu Mainz und die zu Frankfurt a. M.; die erſtere führt, „um auch äußerlich die Beziehungen beider Staaten zu dem Gemeinſchaftsverhältnis zum Ausdruck zu bringen“, vgl. die Begründung der den Vertrag betreffenden preußiſchen ſtändiſchen Vorlage in den Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten, XVIII. Legislaturperiode, 4. Seſſion (1896/97) Bd. 1 Nr. 5 S. 46, die Bezeichnung „Königlich Preußiſche und Großherzoglich Heſſiſche Eiſenbahndirektion“; in dieſelbe ſind fünf heſſiſche Beamte eingetreten; zwei ſolche ſollen ihr dauernd angehören; vor Beſetzung der übrigen Stellen ſoll die heſſiſche Regierung gehört werden. In der — nur die Bezeichnung „Königlich Preußiſche“ führenden — Eiſenbahndirektion in Frankfurt a. M. befinden ſich zwei heſſiſche Mitglieder; mindeſtens eines ſoll immer vorhanden ſein (Vertrag Art. 13 unter 2. 8, Art. 14 unter 1. 2, Art. 15 unter 4, Schlußprotokoll unter VII, VIII).

Für die beiden Direktionen iſt — entſprechend dem preußiſchen Geſetze vom 1. Juni 1882 — ein gemeinſchaftlicher Bezirkseiſenbahnrat gebildet, von dem zwei heſſiſche Vertreter für den preußiſchen Landeseiſenbahnrat gewählt werden (Vertrag Art. 18 unter 4).

Die auf heſſiſchem Gebiete gelegenen Dienſtſtellen der Verwaltungsgemeinſchaft führen die Bezeichnung als „Großherzoglich Heſſiſche“, ſoweit als die gleichen Stellen in Preußen die Bezeichnung als „Königlich Preußiſche“ führen (Vertrag Art. 18 unter 4).

Aus dieſen Beſtimmungen und dem ſonſtigen Inhalte des Vertrages iſt nicht zu entnehmen, daß es in der Abſicht der kontrahierenden Staaten gelegen habe, in der preußiſch⸗heſſiſchen Eiſenbahngemeinſchaft eine Einrichtung zu ſchaffen, welcher der Charakter ſelbſtändiger juriſtiſcher Perſönlichkeit zukommen ſollte, ſei es in der Art, daß ſie einen zu einer Einheit verſchmolzenen preußiſch⸗heſſiſchen Eiſenbahnfiskus darſtellen, ſei es, daß ſie als ſelbſtändiger Träger von Rechten und Pflichten neben dem preußiſchen und dem heſſiſchen Eiſenbahnfiskus beſtehen ſolle. Direkt gegen eine ſolche Auffaſſung ſpricht die von der Reviſion hervorgehobene, in die Begründung der preußiſchen

10* 4 148 39. Haftpflichtgeſetz 8 1. Haftung mehrerer Unternehmer. Vorlage aufgenommene (angezogene Druckſachen S. 45), von dem heſſiſchen Juſtizminiſterium beſonders bekannt gegebene protokollariſche Erklärung der kontrahierenden Staaten, wonach, „in Angelegenheiten der Finanzgemeinſchaft rückſichtlich der preußiſchen Staatsbahnen der preußiſche, rückſichtlich der heſſiſchen Staatsbahnen der heſſiſche Fiskus das durch die Eiſenbahndirektionen zu vertretende Rechtsſubjekt ſein ſoll. Denn damit iſt ausgeſprochen, daß die Träger der aus der Gemeinſchaft hervorgehenden Rechte und Pflichten die beiden Staaten ſeien, alſo nicht die Gemeinſchaft als ſelbſtändiges Rechtsſubjekt.

Die Auffaſſung der Vorinſtanz, welche die durch den Staatsvertrag begründete Gemeinſchaft der beiden Staaten in civilrechtlicher Beziehung als ein der Geſellſchaft entſprechendes Rechtsverhältnis angeſehen hat, erſcheint hiernach zutreffend. Wenn dieſelbe aber weiter, weil der Betrieb von Eiſenbahnen den Gegenſtand des ge meinſamen Unternehmens bildet, angenommen hat, daß die Gemeinſchaft eivilrechtlich nach den Grundſätzen über die offene Handelsgeſellſchaft zu beurteilen ſei, ſo laſſen ſich hiergegen allerdings erhebliche Bedenken erheben, da es nicht nur als zweifelhaft erſcheint, ob das Requiſit einer gemeinſchaftlichen Firma gegeben ſei, ſondern auch erhebliche Gründe ſich gegen eine ſolche Beurteilung aus dem Umſtande ergeben, daß die in Frage ſtehende Gemeinſchaft vor allem ſtaatsrechtlicher Natur iſt und in erſter Reihe nach den Grundſätzen des öffentlichen Rechtes beurteilt werden muß.

Einer Entſcheidung hierüber bedarf es jedoch nicht; denn auch wenn die Anwendung der Vorſchriften über die offene Handelsgeſellſchaft für ausgeſchloſſen erachtet werden müßte, würde doch zu einer Beachtung des in Rede ſtehenden Reviſionsangriffs nicht zu gelangen ſein. Nach dem, was oben aus dem Inhalte des Staatsvertrages wiedergegeben worden iſt, erſcheint es nämlich zweifellos, daß der preußiſche Staat bezüglich der von Heſſen in die Gemeinſchaft eingeworfenen Bahnen zum mindeſten neben dem heſſiſchen Staate Betriebsunternehmer im Sinne von § 1 des Haftpflichtgeſetzes iſt. Er iſt in Bezug auf dieſe Bahnen keineswegs nur an den Erträgniſſen intereſſiert und beteiligt; es iſt ihm vielmehr auch hinſichtlich der Leitung und Beaufſichtigung ein durchaus weſentlicher Einfluß eingeräumt, da die Bahnen einem preußiſchen Miniſterium als der Centralbehörde unterſtellt ſind, und die unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung Behörden obliegt, die in erſter Linie ſolche des preußiſchen Staates ſind, dem auch allein die Ernennung der Vorſtände dieſer Behörden vorbehalten iſt.

Iſt aber der jetzt verklagte Staatsfiskus hiernach jedenfalls Mitunternehmer für die hier in Frage ſtehende Bahnſtrecke FriedbergHungen, die der Eiſenbahndirektion Frankfurt a. M. unterſtellt iſt (vgl. die Bekanntmachung des heſſiſchen Finanzminiſteriums vom 24. März 1897, Reg.⸗Bl. S. 58. 59), ſo haftet er auch, und zwar als Geſamtſchuldner, für den aus dem Unfalle vom 20. September 1899 dem Kläger erwachſenen Schaden. Ob dies bei einer Legalobligation der hier in Frage ſtehenden Art aus allgemeinen Grundſätzen des gemeinen Rechts abgeleitet werden könnte,

vgl. die Vorſchriften über die Haftung mehrerer Bewohner eines

Raumes bei der actio de effusis et dejectis in I. 1 § 10, I. I. 2. 3

Dig. de his qui effud. 9, 3, andererſeits l. 7 à 5 Dig. naut. caup. 4, 9, kann dahingeſtellt bleiben; denn die Beantwortung dieſer Frage iſt nicht aus dem Landesrechte, ſondern aus dem Reichsgeſetze vom 7. Juni 1871 zu entnehmen. Eine ausdrückliche Vorſchrift hierüber enthält dieſes Geſetz allerdings nicht; nach ſeinem Grund und Zweck erſcheint aber die Annahme berechtigt, daß, wenn durch die auf den Betrieb einer Bahn gerichtete Tätigkeit mehrerer Unternehmer ein Unfall herbeigeführt worden iſt, jeder von ihnen nach Maßgabe des Geſetzes für den entſtandenen Schaden voll einzuſtehen habe. Das iſt in der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts,

vgl. Entſch. desſ. Bd. 21 S. 362 flg., Bd. 23 S. Iflg., und des Reichsgerichts,

vgl. Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 3 S. 109 flg.;

Sächſ. Archiv für bürgerl. Recht ꝛc Jahrg. 1900 S. 617 flg., für die Fälle angenommen worden, wo beim Betriebe zweier Eiſenbahnen auf demſelben Bahnkörper durch verſchiedene ſelbſtändige Betriebsunternehmer oder an einer Kreuzungsſtelle zweier Bahnen infolge eines zufälligen Zuſammentreffens der beiderſeitigen Betriebstätigkeit ein Menſch getötet oder verletzt worden iſt, und es liegt kein Grund vor, die Sache anders zu beurteilen, wenn ſich, wie hier geſchehen, mehrere Unternehmer zu einem gemeinſchaftlichen Bahnbetriebe vereinigt haben.

Vgl. auch Eger, Haftpflichtgeſetz, 5. Aufl. S. 91 flg. unter III;

Endemann, Haftpflicht der Eiſenbahnen, 3. Aufl. S. 45; WeſterV 150 40. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf. kamp, in Endemanns Handbuch des deutſchen Handelsrechts Bd. 3 Buch 3 S. 645 flg.; Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. in Egers Eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 4 S. 76 flg.

An dieſer aus den Beſtimmungen des Reichsgeſetzes ſich ergebenden Beurteilung würde durch den in Frage ſiehenden Staatsvertrag nichts haben geändert werden können (vgl. auch Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. Art. 56); er enthält aber auch nichts hierüber, und auch die von der Reviſion angeführte, oben bereits erwähnte protokollariſche Erklärung läßt in keiner Weiſe erkennen, daß man dabei die Frage, ob bei Eiſenbahnunfällen eine Solidarhaftung der beiden Staaten ſtattfinde, im Auge gehabt habe.

Wenn die Reviſion weiter darauf hingewieſen hat, daß bei der Annahme eine Solidarhaftung des preußiſchen Eiſenbahnfiskus für

die Folgen eines Unfalls auf einer heſſiſchen Strecke ſich die Folgerung ergeben würde, daß umgekehrt auch der heſſiſche Staat für jeden auf irgend einer Strecke der preußiſchen Staatsbahnen vorkommenden Unfall einzuſtehen habe, ſo würde dieſe, praktiſch übrigens kaum erhebliche, Konſequenz an der aus dem Haffpflichtgeſetze zu entnehmenden Beurteilung natürlich ebenfalls nichts ändern können; es mag indes darauf hingewieſen werden, daß nach dem Staatsvertrage die Stellung Heſſens bezüglich der preußiſchen Staatsbahnen, was die Leitung und Beaufſichtigung betrifft, keineswegs derjenigen gleich ö iſt, die Preußen bezüglich der heſſiſchen Bahnen einnimmt. 40. 1. Kann der Käufer im Falle zum voraus erklärter ernſtlicher Erfüllnngsverweigerung des Verkäufers vor Ablauf der Lieferungsfriſt ſeinen Willen erklären, ſich, wenn der Verkäufer auf ſeiner Weigerung beſtehe und danach bei Verfall nicht leiſte, auf eine ſpätere Erfüllung nicht einzulaſſen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllnng zu begehren?