Reichsgericht Urteil vom 19.06.1902 – IV. 104/02

13. Kann der ans § 1300 B. G.B. auf Schadenserſatz belangte frühere Verlobte den Einwand, daß Klägerin bei Eingehung des Verlöbniſſes nicht mehr „unbeſcholten“ geweſen ſei, auch in dem Falle erheben, wenn dieſe Unbeſcholtenheit daraus hergeleitet wird, daß er ſelber mit ihr ſchon früher Geſchlechtsverkehr gehabt hat? IV. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1902 i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV. 104/02.

I. Landgericht Karlsruhe.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Nicht zu billigen ... iſt die Beurteilung, die der zweite Richter dem auf § 1300 B. G.B. beruhenden Klaganſpruch angedeihen läßt.

Der Abſ. 1 des gedachten Paragraphen beſtimmt:

„Hat eine unbeſcholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung geſtattet, ſo kann ſie, wenn die Vorausſetzungen des § 1298 oder

des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Ver mögensſchaden iſt, eine billige Entſchädigung in Geld verlangen“.

Der Zweck dieſer Vorſchrift, welche in dem erſten Entwurfe des Geſetzbuches fehlt, geht nach dem Kommiſſionsprotokolle zu § 1283 der Reichstagsvorlage (ietzt § 1300) dahin, der verlaſſenen Braut,

v die durch einen in Erwartung der künftigen Ehe dem Verlobten geſtatteten vorzeitigen Geſchlechtsverkehr in den Augen der Welt einen Makel erlitten hat, eine Entſchädigung dafür zu gewähren, daß ihre Ausſichten auf eine Verſorgung zerſtört oder doch beeinträchtigt worden ſind.

Für die Begründung ihres Anſpruches wird hiernach erfordert: 1. daß Klägerin dem Beklagten den Beiſchlaf geſtattet hat;

2. daß dies geſchehen iſt, während zwiſchen den Parteien ein Verlöbnis im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches beſtand;

3. daß ſie zu damaliger Zeit unbeſcholten war; und

4. daß der Beklagte, ohne einen wichtigen Grund zu haben (§ 1298

Abſ. 3), von dem Verlöbnis zurückgetreten iſt.

Das Berufungsgericht vermißt in dem anhängigen Falle nur das Erfordernis zu 3, während über das Vorliegen der Bedingungen zu 1 und 4 kein Streit herrſcht und das Beſtehen eines Verlöbniſſes zu der kritiſchen Zeit (zu 2) von ihm, vorbehaltlich eines Beweiſes, vorausgeſetzt wird.

Die Entſcheidungsgründe führen in dieſer Beziehung aus: „Aus ihrem (d. i. der Klägerin) eignem Vortrage ergibt ſich, daß ſie vor dem angeblichen zweiten Verlöbnis mit dem Beklagten

geſchlechtsvertraulichen Verkehr unterhalten und außerehelich geboren

hatte. Dieſer Sachverhalt ſchloß ein zweites Verlöbnis mit einer „Unbeſcholtenen“ aus und läßt die Beſtimmung des § 1300 B.G.B. als vorliegend nicht anwendbar erſcheinen. Daß nach dem Vortrage der Klägerin der Beklagte ſelbſt es geweſen, der die Beſcholtenheit der Klägerin herbeiführte, vermag hieran nichts zu ändern. Das Geſetz anerkennt einen Anſpruch der Verlobten auf die in § 1300 vorgeſehene Entſchädigung nur im Falle ihrer Unbeſcholtenheit zur Zeit des Verlöbniſſes, ohne einen Unterſchied in der Richtung zu machen, durch weſſen Schuld die Verlobte die Unbeſcholtenheit eingebüßt hatte.“

Dieſe Erwägungen erſcheinen von Rechtsirrtum beeinflußt.

Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß der Begriff der Unbeſcholtenheit, der ebenſowohl rechtlicher wie tatſäch⸗ ö licher Natur iſt, im Falle des § 1800 a. a. O. (ähnlich wie bei dem Tatbeſtande des Vergehens gegen § 182 St. G.B.) nur auf die Geſchlechtsehre abzielt.

Unrichtig aber iſt, daß eine Frauensperſon unbedingt und gegenüber jedermann als geſchlechtlich beſcholten zu gelten hat, wenn ſie mit einem Manne geſchlechtsvertraulichen Verkehr unterhalten und außerehelich geboren hat. Die „Beſcholtenheit“ iſt, wie ſchon die ſprachliche Ableitung ö des Wortes (von dem ahd. pisceltan oder bisceltan) ergibt, eine Folge der niedrigen Bewertung, die der Ruf eines Menſchen innerhalb ſeines Lebenskreiſes von dritter Seite erfährt. Eine Perſon zu „beſchelten“, d. i. ein tadelndes, ſtrafendes Urteil über ſie abzugeben, erſcheint aber ö nur derjenige ſittlich berechtigl, der nicht ſelbſt an ihrer anſtößigen Aufführung teilgenommen hat, der keine Mitſchuld an ihrer Beſcholtenheit trägt. Der Begriff der Beſcholtenheit iſt daher inſoweit kein abſoluter und objektiver. Wer ein bis dahin unſchuldiges Mädchen zum Beiſchlafe verführt, oder wer als Verlobter eines ſolchen dieſen Umſtand benutzt, um ihr geſchlechtlich beizuwohnen, hat keinen Grund, um der Verführten oder bezw. ſeiner Verlobten deshalb ſeinerſeits Beſcholtenheit vorzuwerfen. Schon das preußiſche Geſetz vom 24. April 1854 (Geſ.⸗Samml. S. 198) gab daher dem Schwängerer einen Einwand gegen die Ge⸗ ö ſchwängerte wegen geſchlechtlicher Beſcholtenheit in dem Falle ihrer bereits früher ſchon einmal ſtattgehabten Schwängerung nach § 9 Nr. 206 nur alsdann, wenn er nicht ſelbſt dieſer frühere Schwängerer war. Auch der § 1300 B. G. B. ſetzt ſeiner Tendenz nach voraus, daß der Makel, den die verlaſſene Braut etwa ſchon vor der Erfüllung des darin vorgeſehenen Tatbeſtandes erlitten hat, wenn dadurch ihre Unbeſcholtenheit aufgehoben werden ſoll, nicht von dem zurücktretenden Verlobten ſelber verurſacht oder doch mitverurſacht worden iſt. Denn nur in dieſem Falle kann auch ihm ſelbſt gegenüber von einer Beſcholtenheit der früheren Verlobten die Rede ſein. Individuelle, beſondere Umſtände, die in dem vorliegenden Falle eine ſolche Mitſchuld ausſchlöſſen, ſind von dem Vorderrichter nicht feſtgeſtellt. Der von dem Beklagten geltend gemachte Beſcholtenheitseinwand läuft ſonach ö darauf hinaus, daß er aus ſeinem eigenen unſittlichen Handeln Vorteil ziehen will, indem die Klägerin auch ihm gegenüber allein eine Verfehlung vertreten ſoll, zu deren Entſtehung er ſelber hauptſächlich mitgewirkt hat. Wie es argliſtig ſein würde, wenn er ſeinen Rücktritt von dem Verlöbnis mit einer Deflorierung der Klägerin rechtfertigen wollte, die von ihm ſelber herbeigeführt worden iſt, ebenſo muß es auch argliſtig und daher unzuläſſig ſein, wenn er ihrem An prruche aus 5 1300 a. a. O. damit begegnen will, daß er ſie für beſcholten erklärt, weil er ſelber ihr bereits früher ſchon beigewohnt und ſie geſchwängert hat.

ö Aus ganz gleichartigen Erwägungen hat in einem Straffalle aus 182 St.G.B. das Reichsgericht die Beſcholtenheit eines Mädchens unter 16 Jahren gegenüber dem angeſchuldigten Verführer verneint, indem es angenommen hat, daß ein gewiſſes unzüchtiges, demſelben

zur Laſt fallendes Verhalten nur eine Folge der damals ſchon be ö gonnenen unſittlichen Beeinfluſſung des Verführers geweſen ſei.

Vgl. Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 32 S. 438.7“