Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 11.11.1902 – VII. 268/02

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Bedentung einer Observanz, durch welche die nach § 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffeutlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung der durch die Reinigung der öffentlichen Straßen erwachsenden Kosten auf die Anlieger übertragen wird. Ist für die Observanzbildung ein zehnjähriger Zeitraum erforderlich, und wird sie durch — Polizeiverordnungen gehindert, welche jene Verpflichtung der Anlieger aussprechen?

106. Bedentung einer Obſervanz, durch welche die nach § 3 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffeutlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung der durch die Reinigung der öffentlichen Straßen erwachſenden Koſten auf die Anlieger übertragen wird. Iſt für die Obſervanzbildung ein zehnjähriger Zeitraum erforderlich, und wird ſie durch — Polizeiverordnungen gehindert, welche jene Verpflichtung der Anlieger ausſprechen? VII. Civilſenat. Urt. v. 11. November 1902 i. S. S. (Kl.) w. Stadtgem. G. (Bekl.). Rep. VII. 268/02. 42⁴4 106. Obſervanz. Straßenreinigung. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

ö „Der Kläger iſt der Anſicht, daß die Reinigungspflicht bezüglich desjenigen Teils der Straßen, welcher ſich in der verklagten Stadtgemeinde neben den Grundſtücken des Klägers hinzieht, nicht ihm als Anlieger ſondern der Beklagten obliegt, und hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrage, die Beklagte zur Anerkennung dieſer Verpflichtung, alſo dahin gehend, die Reinigung des bezüglichen Bürger ſteigs und Straßendamms gemäß der Polizeiverordnung vom 10. März 1893 zu bewirken, und zur Erſtattung der vom Kläger in Rückſicht auf die Vornahme der Reinigung bisher aufgewandten Koſten zu verurteilen. Die Beklagte iſt dem entgegengetreten.

Die Vorinſtanz hat Beweis darüber erhoben, von wem bisher die Reinigung der öffentlichen Straßen in Gelſenkirchen bewirkt worden, und welches örtliche Recht hierüber beſtehe. Danach iſt die Klage mit folgenden Gründen abgewieſen: An ſich liege die Pflicht zur polizeimäßigen Reinhaltung nach § 3 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, der Gemeinde ob. Es habe auch nicht, wie die Beklagte meine, durch die erlaſſenen Polizeiverordnungen — die erſte derſelben datiert nach Angabe der Beklagten vom 1. November 1873 — jene Pflicht auf die Anlieger übertragen werden können, da eine Polizeiverordnung ſich nur innerhalb des Rahmens des beſtehenden Rechts zu bewegen und dieſes auszugeſtalten vermöge. Dagegen könne ſich die Beklagte auf eine die Verpflichtung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung hervorrufende Obſervanz berufen. Der dem gegenüber erfolgte Hinweis des Klägers darauf, daß eine Obſervanz ſich nicht bilden könne durch eine Ubung, welche nach der Meinung der Beklagten ſich lediglich als die Folge eines irrtümlich als beſtehend angenommenen Geſetzes darſtelle, ſtehe der fraglichen Rechtsbildung nicht unbedingt entgegen. Es ſei nicht ausgeſchloſſen, daß eine vielleicht urſprünglich rechtsirrtümlich entſtandene Übung, z. B. eine ſolche, die ſich auf an ſich unzuläſſige Gebote einer Polizeiverordnung gründe, unter Umſtänden durch langjährige Befolgung zur verbindlichen Obſervanz werden könne. Hier liege die Sache nun ſo: Nach der Beweisaufnahme — das Ergebnis derſelben iſt im einzelnen dargelegt — hätten ſich die Beteiligten Jahrzehnte hindurch den Anordnungen der Polizei gefügt, und nichts ſpreche dafür, daß ſie dies getan aus Zwang oder, weil ſie die Polizei zur Auferlegung der Reinigungslaſt für berechtigt gehalten, vielmehr rechtfertige ſich, da es niemandem eingefallen, im Beſchwerdewege oder im Verwaltungsſtreitverfahren die in Rede ſtehenden Polizeiverordnungen anzufechten, die Annahme, daß jene Perſonen ſich deshalb gefügt, weil ſie ſich überhaupt für verpflichtet gehalten und die Polizei nur für berechtigt erachtet hätten, die bereits

obſervanzmäßig beſtehende Verpflichtung zu regeln. Nun laſſe ſich aus apponierten Strafakten erſehen, daß ſchon im Jahre 1853 ſeitens des damals zuſtändigeu Amtmanns in Wattenſcheid eine die hier frag⸗ ö

ö liche Reinigungspflicht der Anlieger feſtſetzende Verordnung erlaſſen worden. Aber nach den Ausſagen des Zeugen F. und nach den Depoſitionen der Zeugen, welche ſich auf die 1850er Jahre beziehen, liege vor, daß bereits ſeit 1847 jener Pflicht genügt worden, ſo daß durch jene Verordnung nicht neues Recht geſchaffen, ſondern nur beſtehendes fixiert und ausgeſtaltet ſei, wobei zu beachten, daß bei Entſtehung einer Obſervanz ein beſtimmter Mindeſtzeitraum nicht erforfordert werde. Der Umſtand, daß die Verordnung erlaſſen, ſei als

Beweismittel für die damalige Exiſtenz einer Obſervanz zu verwerten.

Sollte aber ein zehnjähriger Zeitraum für die Entſtehung einer ſolchen

ö notwendig ſein, ſo erſcheine doch unter allen Umſtänden eine ſeit 1847 beſtandene und durch 5 Jahrzehnte fortgeſetzte Ubung eine Obſervanz zu begründen geeignet.

Gegen dieſe Ausführungen iſt zunächſt mit der Reviſion geltend gemacht, daß ſich gegenüber einer die Reinigungspflicht der Gemeinde feſtſetzenden geſetzlichen Beſtimmung — und ein dementſprechender geſetzlicher Zuſtand ſei auch ſchon vor Erlaß des Geſetzes vom 11. März 1850 vorhanden geweſen — eine Obſervanz des fraglichen Inhalts, da ſolche nicht gegen das Geſetz laufen dürften, nicht gebildet haben könne. Daß indes durch die in Betracht kommende Vorſchrift jenes Geſetzes die anderweite Regelung der Reinigungspflicht, namentlich durch Obſervanz, nicht ausgeſchloſſen wird, hat das Reichsgericht ſchon ausgeſprochen (vgl. Gruchot, Erläuterungen, Bd. 40 S. 1062). Hieran iſt umſomehr feſtzuhalten, als die fragliche Geſetzesvorſchrift nur die Pflicht der Gemeinden zur Tragung der durch die

Reinigung erwachſenden Koſten feſtſtellt, danach aber eine derartig zwingende Beſtimmung, welche die Bildung einer Obſervanz unmöglich machen würde, nicht in Frage ſteht (vgl. die Ausführungen von Jebens im preußiſchen Verw.⸗Bl. Jahrg. 18, S. 452).

Wenn die Reviſion ſodann die Gründe des Berufungsgerichts für angreifbar erachtet, nach welchen, obgleich die Ubungshandlungen der Beteiligten offenbar durch die in den Polizeiverordnungen enthaltenen Gebote beeinflußt worden, die Bildung der Obſervanz als geſchehen

ö erachtet iſt, ſo kommt in Betracht: Einmal iſt in einwandfreier Weiſe angenommen, daß das fragliche Gewohnheitsrecht in dem Zeitraum von 1847 bis 1858, als alſo eine bezügliche Polizeiverordnung noch nicht

exiſtierte, ſich gebildet hat. Mit Rückſicht auf die für die in Rede ſtehende Obſervanz in Frage kommende geringe räumliche Ausdehnung einerſeits und das häufige Vorkommen des zu regeluden Verhältniſſes andererſeits ſteht nämlich ſolcher Bildung die Kürze der Zeit nicht entgegen. Auch kann nicht angenommen werden, daß geſetzlich in der fraglichen Richtung ein Mindeſtzeitraum von 10 Jahren erforderlich iſt. Das hier anzuwendende Allgemeine Landrecht enthält eine derartige Beſtimmung ebenſowenig wie das gemeine Recht. Ferner aber ſind auch die Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht zu beanſtanden, nach denen auch die ſpäteren Übungshandlungen als derartige erachtet werden, auf welche die Entſtehung der Obſervanz zu ſtützen. Es iſt auf das oben aus den Gründen Mitgeteilte hinzuweiſen, wonach bei dieſen Handlungen die Beteiligten von der Anſicht ausgegangen ſind, daß ſie nicht durch die Polizeiverordnungen zu deren Vornahme verpflichtet ſeien, daß jene vielmehr nur die ſchon obſervanzmäßig beſtehende Laſt der Anlieger ausgeſtaltet hätten. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb nicht durch eine derartig geſtaltete Übung die Obſervanz habe zur Entſtehung gelangen können „Endlich iſt eine Rüge auch nicht inſoweit begründet, als geltend gemacht wird, daß nach den Polizeiverordnungen die Reinigung am Dienstag, Donnerstag und Sonnabend erfolgen müſſe, daß aber die Zeugen, auf deren Ausſagen die Entſcheidung geſtützt worden, nur von einer ö Reinigung am Sonnabend wüßten, und demgemäß dem Klagantrage, der jene, auf die Polizeiverordnungen gegründete Pflicht vom Kläger abwälzen wolle, zum Teil hätte ſtattgegeben werden müſſen. Bei dieſem Angriffe iſt überſehen, daß, wenn wie hier die Reinigungspflicht 107. Streitwert. 4²⁷ über haupt als vorliegend feſtgeſtellt iſt, die Ausübung dieſer Pflicht ö im einzelnen der polizeilichen Feſtſetzung unterliegt.· ——