Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 23.10.1902 – VI. 170/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
89. Iſt für die Klage auf Minderung einer dem Beklagten früher rechtokräftig zuerkannten Rente der Gerichtsſtand des § 767 C. P. O. begründet?
C.P.O. 58 323. 767.
VI. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1902 i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 170/02.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Wegen einer Verletzung, die der Beklagte am 11. September 1899 im Betriebe der Eiſenbahn erlitten hatte, war der Kläger durch Urteil des Landgerichts I zu Berlin vom 27. März 1800 rechtskräftig zur Zahlung einer Rente an den Beklagten verurteilt worden. Mit der 89. Gerichtsſtand. 34⁵ Behauptung, daß der letztere vollſtändig geheilt ſei, erhob der Kläger bei demſelben Landgericht Klage auf die Feſtſtellung, daß dem Beklagten die früher zuerkannte Rente nicht mehr zukomme, und daß die nach der Klagerhebung ihm gezahlten Beträge von ihm zurückzuerſtatten ſeien. Der Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit des Landgerichts, in deſſen Bezirk er nicht wohnte. Beide vordere Inſtanzen wieſen dieſen Einwand zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das angefochtene Urteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen: „Die Möglichkeit, eine rechtskräftige Verurteilung zukünftig fällig werdenden, wiederkehrenden Leiſtungen nachträglich abzuändern, wenn eine weſentliche Anderung derjenigen Umſtände eingetreten war, die für die Beſtimmung der Höhe der Leiſtungen maßgebend geweſen waren, gaben die bis zum 1. Januar 1900 geltenden Reichsgeſetze nur durch §7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. Landesgeſetzlich war die Rechtskraft ſolcher Urteile auch durch § 119 preuß. A.L.R. I. 6 und Artt. 209. 210 Code civil beſchränkt. Beſonders die Klagen aus § 7 Abſ. 2 a. a. O. haben die Streitfrage hervorgerufen, ob ſie als Einwendungen gegen den durch das frühere Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſich darſtellten, und darum für ſie der Gerichtsſtand des § 686 C. P. O. a. F. begründet ſei. Aber der frühere § 7 Abſ. 2 iſt durch Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben. An ſeine Stelle iſt der à 323 C. P. O. getreten, durch den die erwähnte Möglichkeit, auf die Abänderung früherer rechtskräftiger Urteile zu klagen, allgemein gegeben iſt. Dadurch haben die Klagen, auch ſoweit es ſich um die Anderung einer nach dem Haffpflichtgeſetze zuerkannten Rente handelt, eine neue geſetzliche Grundlage erhalten, und darum iſt es entbehrlich, ausdrücklich Stellung zu nehmen zu den x früheren dieſe Streitfrage berührenden Urteilen des Reichsgerichts. ö Es mag nur bemerkt werden, daß das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 1899, ö Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 364, worauf das Landgericht ſeine in dem angefochtenen Urteile gebilligte ö Anſicht ſtützt, ihm nicht zur Seite ſteht. Denn da damals der Vorprozeß beim Landgericht B. in erſter Inſtanz anhängig geweſen, die nachfolgende Klage auf Minderung der Unfallsrente aber beim Landgericht G. erhoben war, ſo hätte, wenn der ausſchließliche Gerichtsſtand des § 686 als begründet angeſehen wäre, auf Abweiſung der ö Klage erkannt werden müſſen, die nicht erfolgt iſt. ö Die Klage aus § 323 C.P.O. iſt nicht eine Fortſetzung des durch das frühere Urteil abgeſchloſſenen Prozeſſes. Denn mit ihr wird ein neuer, nachträglich entſtandener Tatbeſtand geltend gemacht, der dem Kläger einen Anſpruch auf die Abänderung der durch das frühere Urteil feſtgeſtellten Leiſtungspflicht gibt. In den Fällen, wo der früher Verurteilte als Kläger die Beſeitigung oder Minderung des früher durch Urteil feſtgeſtellten Anſpruchs verlangt, läßt ſich allerdings die Klage als eine Einwendung bezeichnen, die dieſen Anſpruch ſelbſt betrifft, und dann würde die Faſſung des § 767 ſeine Anwendung auf dieſe Fälle vielleicht zulaſſen. Allein ſo oft es ſich um einen Anſpruch des früheren Klägers auf Erhöhung der früher ihm zuerkannten Rente handelt, iſt die Anwendung des § 767 ausgeſchloſſen; denn er befaßt ſich ausdrücklich nur mit Einwendungen des Schuldners gegen die Vollſtreckung des früher ergangenen Urteils. Darin liegt der Beweis, daß es unrichtig ſein würde, aus der bloßen Moglichkeit, einem Teile der Klagen aus § 323 die Bezeichnung von Einwendungen im Sinne des § 767 zu geben, die Folge zu ziehen, daß ſie mit Notwendigkeit dieſem Geſetze zu unterſtellen ſeien. Seine Worte enthalten ein zwingendes Argument dafür nicht, und die Zweckmäßigkeitsgründe ſprechen überwiegend gegen ſolche Auslegung. Es erſcheint geboten, die Klagen aus 328 nicht nach einem vein äußerlichen Merkmale in zwei Gruppen zu ſcheiden, von denen für die eine ein ausſchließlicher Gerichtsſtand begründet iſt, für die andere nicht. Es kommt hinzu, daß die tatſächlich beſtehenden Lebensverhältniſſe es zweifelhaft machen, ob der Grund zutrifft, der früher für die Anwendung des § 686 C. P.O. auf die Klagen aus § 7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes geltend gemacht worden iſt, daß nämlich der Richter des Vorprozeſſes geeigneter ſei, darüber zu entſcheiden, ob die früher maßgebend geweſenen Verhältniſſe weſentlich geändert ſeien. Der Wechſel des Wohnſitzes der einen Partei kann zur Folge haben, daß die Anderung der Verhältniſſe an einem ganz anderen Orte eingetreten iſt, als wo der Vorprozeß entſchieden iſt, und dann iſt es wenigſtens fraglich, ob nicht das Gericht dieſes Ortes geeigneter für die Beurteilung der neuen Verhältniſſe iſt, als das Gericht des Vorprozeſſes. Dieſe Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß die hier vor90. Aufnahme des Verfahrens. Schadenserſatz. 3⁴4⁷ liegende Klage aus 328 nicht zu den Einwendungen gehört, für die der Gerichtsſtand des § 767 C. P.O. begründet iſt. Die Zuſtändigkeit des hier angegangenen Gerichts iſt aber aus einer anderen geſetzlichen Beſtimmung nicht abzuleiten, daher aber Beklagter berechtigt, der erhobenen Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts erſter Inſtanz ö zu widerſprechen.·.
90. 1. Kann die Aufnahme des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung erklärt werdenꝰ