Reichsgericht Beschluss vom 21.06.1902 – II. 1/02

3. Sind die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisanfnahmetermine ſubſtitierten ö Rechtsanwaltes inſoweit, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht überſteigen, in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisanfnahme eiunfach, oder ſchwierig iſt — von dem in die Prozeßkoſten verurteilen Gegner zu erſtatten? Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 21. Juni 1902 i. S. Gebr. R. x (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 1/02. I. Landgericht Cleve. II. Oberlandesgericht Köln. Die obige Frage iſt dahin entſchieden worden: „Die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisaufnahmetermine ſubſtituierten Rechtsanwalts ſind inſoweit, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht überſteigen, in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisaufnahme einfach, oder ſchwierig iſt — von dem in die Prozeßkoſten verurteilten Gegner zu erſtatten.“ ö

„Die durch Beſchluß des II. Civilſenates. gemäß § 137 Abſ. 1 G.V. G. den vereinigten Civilſenaten zur Entſcheidung vorgelegte Rechtsfrage iſt von den einzelnen Senaten des Reichsgerichtes in verſchiedenem Sinne entſchieden worden. In einem Beſchluſſe des III. Civilſenates vom 18. Dezember 1888 (Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 40 Nr. 2) iſt ausgeführt:

„Nach der konſtanten Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt die Frage, ob die Koſten für die Vertretung einer Partei im Beweisaufnahmetermin von dem zur Zahlung der Koſten des Rechtsſtreits verurteilten Gegner zu erſtatten ſind, in Gemäßheit des § 87 Abſ. 1 C.P.O. nach freiem Ermeſſen des Gerichtes zu entſcheiden. Maßgebend für das letztere iſt einzig und allein, ob nach der Lage des einzelnen Falles ſolche Koſten zur zweckentſprechenden Rechtsverteidigung notwendig geweſen ſind. Mit Recht hat das Oberlandesgericht in dem vorliegenden Falle dieſe Frage verneint, weil bei der großen Einfachheit des Beweisthemas eine Vertretung des Beklagten im Beweisaufnahmetermin nicht für notwendig erachtet werden kann. Daß auch die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten geweſen iſt, ändert an der Sache nichts“.

Hingegen iſt die Frage von dem I. Civilſenate in einer Entſcheidung

vom 3. Juli 1897 (Juriſt. Wochenſchrift 1897 S. 447 Nr. 4) mit

folgender Begründung bejaht:

„Nach den 5§8 322. 329. 362 C. P.O. hat die Partei das Recht, der Beweisaufnahme beizuwohnen, und ein erhebliches Intereſſe ö ö daran. Im Anwaltsprozeſſe iſt es ebenſo ihr Recht, ſich durch den Rechtsanwalt auch bei der Beweisaufnahme vertreten zu laſſen. Für ö die Frage, ob der Partei die Koſten dieſer Vertretung zu erſtatten ſind, kommt es darauf, ob das Beweisthema einfacher Natur war, überhaupt nicht an; vielmehr ſind die Koſten ſolcher Vertretung grundſätzlich ſoweit zu erſtatten, als die Koſten der Vertretung im Anwaltsprozeſſe zu erſtatten ſind“. ö

Mit dieſen Entſcheidungen ſind im weſentlichen die in der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichtes für die eine und für die andere Meinung angeführten Gründe wiedergegeben.

Die vereinigten Civilſenate ſind der letzteren, in dem Beſchluſſe des I. Civilſenates vertretenen Auffaſſung beigetreten. Die Entſcheidung der Rechtsfrage hängt weſentlich von der Beantwortung der Frage ab, ob die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines unter allen Umſtänden zur zweckentſprechenden Prozeßführung gehört. Iſt dies der Fall, dann ſind die notwendigen Koſten, welche durch die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines entſtehen, unbedingt und ohne Rückſicht auf die Einfachheit oder Schwierigkeit der Beweisaufnahme auch als zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Koſten im Sinne des § 91 Abſ. 1 C. P.O. anzuſehen und von der unterliegenden Partei zu erſtatten. Iſt dagegen anzunehmen, daß die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines nicht unter allen Umſtänden notwendig, ſondern in einfachen und unbedeutenden Sachen entbehrlich iſt, ſo iſt in den Fällen der letzteren Art, in denen die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines überhaupt nicht nötig iſt, auch die Wahrnehmung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. In dieſen Fällen kann dann von einer Erſtattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes für Vertretung in dem Beweisaufnahmetermine keine Rede ſein. Denn auch der Abſ. 2 des § 91 C.P.O. wird von dem Grundſatze des § 91 Abſ. 1 inſofern beherrſcht, als die Notwendigkeit der einzelnen von dem Rechtsanwalte in Anſatz gebrachten Koſten immer der Prüfung des Gerichtes unterliegt. Wenn der § 91 Abſ. 2 beſtimmt, daß die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes der obſiegenden Partei in allen Prozeſſen zu erſtatten ſind, ſo hat dieſe Beſtimmung nicht die Bedeutung, daß die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes für jede beliebige Prozeßhandlung, auch wenn ſie noch ſo überflüſſig und ſachwidrig wäre, zu erſtatten ſeien; vielmehr hat die Beſtimmung nur die beſchränktere Bedeutung, daß, wenn eine Prozeßhandlung, insbeſondere die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines, als notwendig anzuerkennen iſt, die Prüfung der Frage, ob es zu ihrer Vornahme der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bedurft habe, oder ob die Prozeßhandlung nicht ebenſo gut von der Partei ſelbſt oder von einem ſonſtigen Vertreter habe vorgenommen werden können, der Prüfung des Gerichtes entzogen iſt. Die Civilprozeßordnung ſieht in der Mitwirkung der Rechtsanwälte eine Förderung der Rechtspflege. Deshalb beſtimmt ſie, daß die Gebühren und Auslagen, welche durch die Zuziehung eines Rechtsanwaltes entſtehen, zu erſtatten find, ohne daß die Notwendigkeit oder Zweckmäßigleit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes der Prüfung des Gerichtes unterliegt. Was von der Zuziehung eines Rechtsanwaltes zur Prozeßführung im allgemeinen gilt, dasſelbe muß folgerichtig auch von der Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu den einzelnen Prozeßhandlungen gelten, deren Vornahme an und für ſich zur zweckentſprechenden Prozeßführung notwendig iſt. Nun enthält zwar die Civilprozeßordnung keine aus drückliche Vorſchrift, daß die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines unbedingt als ein Akt zweckentſprechender Prozeßführung anzuſehen iſt; allein aus den 58 357, 364 Abſ. 4, 367 und 397 C. P. O. läßt ſich mit Gewißheit die Folgerung ziehen, daß dieſe Auffaſſung der Civilprozeßordnung zu Grunde liegt. Nach dem § 357 C. P. O. iſt den Parteien geſtattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. Die Erheblichkeit der Beweisaufnahme ſteht durch die Beweisanordnung ſelbſt feſt. Der 867 Abſ. 1 C. P.O., der beſtimmt: „Erſcheint eine Partei oder erſcheinen beide Parteien in dem Termine zur Beweisaufnahme nicht, ſo iſt die Beweisaufnahme gleichwohl inſoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geſchehen kann“, giebt durch die Faſſung ſeiner Beſtimmung zu erkennen, daß er das Erſcheinen der Parteien in dem Termine zur Beweisaufnahme als Regelfall vorausſetzt. In dem § 364 Abſ. 4 C. P.O. iſt beſtimmt, daß der Beweisführer den Gegner von einem im Auslande ſtattfindenden Beweisaufnahmetermine, wenn möglich, ſo zeitig zu benachrichtigen hat, daß derſelbe ſeine Rechte in ge: eigneter Weiſe wahrzunehmen vermag. Der unterbliebenen Benachrichtigſung wird die Bedeutung beigelegt, daß es vom Ermeſſen des Gerichtes abhängt, ob und inwieweit der Beweis führer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ſei. Das Intereſſe einer Partei, in dem Beweisaufnahmetermine vertreten zu ſein, erhellt unverkennbar auch daraus, daß ſie durch Verabſäumung eines Beweisaufnahmetermines erheblichen Rechtsnachteil erleiden kann. Der Abſ. 2 des §367 C.P.O., der unter den allgemeinen Beſtimmungen über die Beweisaufnahme ſteht, beſtimmt nämlich: ö „Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollſtändigung der Beweisaufnahme iſt bis zum Schluſſe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird, oder wenn die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchulden außer Stande geweſen ſei, in dem früheren Termine zu erſcheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollſtändigung, daß durch ihr Nichterſcheinen eine weſentliche Unvollſtändigkeit der Beweisaufnahme veranlaßt ſei.“ Von Wichtigkeit iſt die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines auch mit Rückſicht auf das im § 397 C. P. O. eingeräumte Fragerecht, wonach die Partien befugt ſind, dem Zeugen oder Sachverſtändigen diejenigen Fragen vorzulegen, welche ſie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältniſſe der Vernehmungsperſonen für dienlich erachten, und wonach den Parteien geſtattet werden kann, ihren Rechtsanwälten aber geſtattet werden muß, an die Vernehmungsperſonen unmittelbar Fragen zu richten. Ferner kann die Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines dazu beitragen, einen nach § 366 C. P. O. ſich erhebenden Zwiſchenſtreit, z. B. wegen Differenzen der einen Partei mit einer Vernehmungsperſon, möglichſt einfach und ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Entſcheidung des Prozeßgerichtes beizulegen. An ihrer Vertretung in einem aus wärtigen Beweis⸗ ö aufnahmetermine hat die Partei noch ein beſonderes Intereſſe um deswillen, weil der erſuchte Richter nicht in gleicher Weiſe, wie das Prozeßgericht, über das Streitverhältnis unterrichtet zu ſein pflegt. Endlich darf die praktiſche Erwägung nicht außer Betracht bleiben, daß das Intereſſe einer Partei an der Wahrnehmung eines Beweis⸗ ö aufnahmetermines nicht immer mit dem Beweisthema ſich erſchöpft, ö daß vielmehr erfahrungsmäßig von den Parteien und von den Vernehmungsperſonen im Beweisaufnahmetermine mitunter Gegenſtände zur Sprache gebracht werden, die für eine Partei von Wichtigkeit ſind, mit dem Beweisthema aber in keinem oder doch nur in loſem Zuſammenhange ſtehen. Nach allen Richtungen hin ihre Rechte und Intereſſen wahrzunehmen ſind die Parteien nur dann im ſtande, wenn ſie in dem Beweisaufnahmetermine vertreten ſind. Wenn nun in den angeführten Paragraphen den Parteien nicht bloß geſtattet iſt, der Beweisaufnahme beizuwohnen, wenn vielmehr die Ausübung eines wichtigen prozeſſualiſchen Rechtes, des Fragerechtes, von der Vertretung der Parteien im Beweisaufnahmetermine abhängt, wenn endlich ſogar die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine in dem § 367 C.P. D. durch die Androhung erheblicher Rechtsnachteile für den Fall einer Verabſäumung eines Beweisaufnahmetermines gewiſſermaßen zur geſetzlichen Pflicht gemacht iſt, dann ergiebt ſich hieraus die notwendige Folge, daß die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine im Geiſte der Civilprozeßordnung unbedingt zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gehört. Weiter ergiebt ſich hieraus die Folge, daß auch die notwendigen Koſten, welche durch die Wahrnehmung der Beweisaufnahmetermine entſtehen, in jedem Falle, gleichviel ob die Beweisaufnahme einfach, oder ſchwierig iſt, als zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Koſten im Sinne des § 91 Abſ. 1 C. P.O. anzuſehen ſind. Gewiß iſt die Rückſicht auf Koſtenerſparnis ein beachtungswerter Grundſatz; allein die Rückſicht auf Koſtenerſparnis im Intereſſe der unterliegenden, alſo im Unrecht befindlichen Partei darf nimmermehr zu einer Verkümmerung prozeſſualiſcher Rechte der im Rechte ſtehenden Gegenpartei führen. Da nun einesteils die durch Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermines verurſachten notwendigen Koſten unbedingt erſtattungsfähig ſind, anderenteils die Partei das Recht hat, in einem auswärtigen Beweis⸗ ö aufnahmetermine durch einen Rechtsanwalt ſich vertreten zu laſſen, und die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes in Anſehung der Gebühren und notwendigen Auslagen nicht der ö Prüfung des Gerichtes unterliegt, ſo ſind die Gebühren und Aus⸗ ö lagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisaufnahmetermine ſubſtituierten Rechtsanwaltes gemäß § 91 Abſ. 2 ö Satzes 2 C. P.O. in jedem Falle — gleichviel ob die Beweisaufnahme ö einfach, oder ſchwierig iſt, — inſoweit zu erſtatten, als ſie die Reiſekoſten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht überſteigen.“

ö