Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 08.10.1902 – VII. 216/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
62. Unterliegen Feuerkaſſenſcheine (Ausweiſe über das Verſicherungsverhältnis) einer ſtädtiſchen Fenerſozietät, deren Mitgliedſchaft ohne weiteres durch Erbanung oder Erwerb eines Hauſes kraft Geſetzes ö begründet wird, dem Policeſtempel der Tarifſtelle 70 zum preußiſchen Stempelſtenergeſetz vom 31. Jnli 1895 ö VII. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. ſtädtiſche Feuerſozietät Stettin (Kl.). Rep. VII. 216/02.
I. Landgericht Stettin.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Stempelſteuerbehörde hatte eine Anzahl von ſog. Feuer· kaſſenſcheinen, welche von der ſtädtiſchen Feuerſozietät in Stettin darüber ausgeſtellt waren, daß ſtädtiſche Grundſtücke bei ihr zu einer ö gewiſſen Taxe verſichert ſeien, und daß der Feuerkaſſenbetrag ſich auf eine gewiſſe Summe beziffere, auf Grund der Tarifſtelle 70 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 zur Steuer herangezogen.
Die auf Rückzahlung des erlegten Stempels gegen den Fiskus erhobene
Klage der Feuerſozietät hatte in beiden Vorinſtanzen Erfolg. Die
Reviſion des Fiskus iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„In Stettin beſteht eine ſtädtiſche Feuerſozietät, deren Reglement durch Königliche Kabinetsordre vom 18. November 1722 beſtätigt und eingeführt iſt. Daß danach dieſes Reglement als Geſetz anzuſehen iſt, haben die Vorinſtanzen mit Recht angenommen,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 215, Bd. 28 S. 300, und wird auch vom Fiskus nicht in Zweifel gezogen. Als Inhalt des irreviſibelen Geſetzes ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Erbauung oder der Erwerb eines Hauſes in Stettin den Eigentümer unmittelbar kraft Geſetzes zum Mitglied der Sozietät mache und ſeinen Eintritt in das Verſicherungsverhältnis begründe, und daß hiernach, da das Reglement auch die Rechte und Pflichten des Verſicherers und des Verſicherten vollſtändig ordne, für eine Vereinbarung der Beteiligten, ſei es in Anſehung des Eintritts in die Verſicherung, ſei es in ſonſtiger Beziehung, kein Raum gegeben ſei. Die Feuerkaſſenſcheine, die nur auf beſonderen Wunſch des Verſicherten aus⸗ ö geſtellt werden, haben folgenden Wortlaut:
„Es wird hiermit beſcheinigt, daß die Gebäude des zu Stettin belegenen, dem ... gehörigen Grundſtücks . . . auf Grund der Taxe des .. . von zuſammen . . bei der ſtädtiſchen FeuerSozietät zu Stettin gegen Feuerſchaden verſichert ſind. Der Feuerkaſſenbeitrag beträgt nach dem Satze von ... für 300 α⏑ und Jahr ... 1P für das Halbjahr. ö Der Magiſtrat, Feuer⸗Sozietäts⸗Deputation. Siegel. Unterſchrift.“ Dem Berufungsrichter iſt nun unbedingt beizupflichten, wenn er es ablehnt, dieſe Beſcheinigungen dem Stempel der Tarifſtelle 70 zu unterwerfen. Wie der Wortlaut der Tarifſtelle (Verſicherungsverträge, auch in der Form von Policen) in einer jeglichen Zweifel ausſchließenden Deutlichkeit beſagt, hat ſie nur Urkunden über ſolche Verſicherungsverhältniſſe zum Gegenſtand, welche durch Vereinbarung der Beteiligten begründet ſind, mag das Schriftſtück in einer von beiden Seiten vollzogenen Vertragsurkunde oder in einer von dem Verſicherer über die Vereinbarung in der Form der Police einſeitig ausgeſtellten Erklärung beſtehen. Wenn wie hier das Verſicherungsverhältnis unmittelbar durch das Geſetz begründet wird, kann die Tarifſtelle demgemäß keine Anwendung finden; denn auch die Stempelpflicht der Police bleibt in dem Rahmen der Verſicherungsverträge eingeſchränkt. Was die Reviſion aus Entſcheidungen des früheren Obertribunals gegen dieſe Auffaſſung vorgebracht hat, war in keiner Weiſe geeignet, ſie zu erſchüttern. Es ſei nur bemerkt, daß das Verhältnis auch ſo geregelt ſein kann, daß der Eintritt in eine ſolche Sozietät erſt durch eine Willenserklärung des Verſicherten erfolgt, für deren Abgabe aber eine Zwangspflicht beſteht. Auf ſolche Verhältniſſe laſſen ſich die Ausführungen und Ausdrücke des Oberö 236 63. Ablöſung von Teilen eines Gebäudes. B.G.B. 8 836. tribunals anwenden. Der Verſuch des Fiskus, die Stempelpflicht mit der Erwägung zu begründen, daß die Erbauung oder der Erwerb eines Hauſes eine freiwillige Handlung ſei, iſt vergeblich. Dadurch, daß jemand freiwillig einen Tatbeſtand ſchafft, an den ſich eine geſetzliche Verpflichtung oder überhaupt ein geſetzliches Verhältnis knüpft, wird dieſes geſetzliche Verhältnis nicht zu einem vertraglichen.“. ö ö ö