Reichsgericht Urteil vom 11.07.1902 – VII. 167/02

42. Iſt der Rechtsweg über die Frage, ob einem Gewerbetreibenden

der Eingangszoll auf Grund des § 7 Ziff. 3 des Geſetzes, betr. die

Abänderung des Zolltarifgeſetzes, vom 14. April 1894 nach Maßgabe

eines von den Zollbehörden feſtzuſetzenden Ausbenteverhältniſſes nach⸗ ö

zulaſſen iſt, durch reichsgeſetzliche Vorſchriften ausgeſchloſſen?

VII. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. hamb. Generalzoll direktion (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 167/02. ö I. Landgericht Hamburg. ö

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nach §7 Ziff. 2 des Geſetzes, betr. die Abänderung des Zolltarifgeſetzes, vom 14. April 1894 (R.G.Bl. S. 355) wird den In⸗ ö habern von Mühlen für die Ausfuhr der von ihnen hergeſtellten Mühlenfabrikate eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen nach ihrer Wahl der Eingangszoll, für eine der Ausfuhr entſprechende ö Menge des zur Mühle gebrachten ausländiſchen Getreides nachgelaſſen wird, oder daß ihnen ſog. Einfuhrſcheine erteilt werden, auf Grund deren ſie eine entſprechende Menge Getreide oder gewiſſer anderer Waren zollfrei einzuführen berechtigt ſind. Über das hierbei in Rechnung zu ſtellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundsrat Beſtimmung. Ihm ſind auch nach Ziff. 4 die näheren Anordnungen, insbeſondere in Bezug auf die Form der Einfuhrſcheine ſowie auf die Beſchaffenheit, Mindeſtqualität, der mit dem Anſpruch auf Erteilung von Einfuhrſcheinen ausgeführten Waren überlaſſen. Infolgedeſſen hat der Bundesrat unter dem 27. April 1894 Ausführungsbeſtimmungen und ein Regulativ erlaſſen.

Vgl. Centralblatt für das Deutſche Reich S. 178. 209.

Danach iſt das Ausbeuteverhältnis für gebeuteltes Mehl aus Weizen auf 75 Prozent feſtgeſetzt. Ferner iſt geſagt, daß, wenn aus Getreide andere Mühlenfabrikate (Schrot, Graupe, Gries, Grütze ꝛc) hergeſtellt würden, die Feſtſetzung des Ausbeuteverhältniſſes für jede einzelne Fabrikationsanſtalt auf Grund ſpecieller Ermittelungen ſeitens der Direktivbehörde erfolge (§ 9 Abſ. 4 des Regulativs, Ziff. 1 Abſ. 3 der Ausführungsbeſtimmungen).

Der Kläger führte im Jahre 1897 200 Sack netto 19860 Kilogramm Weizenmehl über das Hauptzollamt Jonas in Hamburg aus. ö E

42. Rechtsweg in Zollſachen. 159 Dafür beanſpruchte er eine Bonifikation von 926,90 d. i. den Zoll für 26480 Kilogramm Weizen — wovon die ausgeführte Mehlmenge 75 Prozent beträgt —. Er wurde mit ſeinem Anſpruche von den Verwaltungsbehörden (dem Hauptzollamt und dem Senat in Hamburg, dem Reichsſchatzamt und dem Bundesrat) abgewieſen und machte ihn nunmehr im Rechtswege geltend, indem er behauptete, das von ihm ausgeführte Mehl ſei gebeuteltes Mehl im Sinne der Ausführungsvorſchriften, und mindeſtens habe die Direktivbehörde das Ausbeuteverhältnis im Wege ſpezieller Ermittelung feſtſetzen müſſen.

Die Beklagte erklärte den Rechtsweg für unzuläſſig und verweigerte die Einlaſſung zur Hauptſache.

Die Einrede wurde von den Vorinſtanzen verworfen, und auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die nach § 70 G.V. G., § 75 hamb. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. vom 238. April 1879 und § 547 Nr. 2 C. P.O. zuläſſige Reviſion iſt nicht begründet.

Wie aus den Schlußſätzen des Berufungsurteils hervorgeht, erklärt der Berufungsrichter den Rechtsweg in dem Sinne für zuläſſig, daß die Frage, ob dem Kläger eine Zollbefreiung auf Grund des § 7 Nr. 3 des Geſetzes vom 14. April 1894 nach Maßgabe eines von den Zollbehörden feſtzuſetzenden Ausbeuteverhältniſſes zuſtehe, vor den ordentlichen Gerichten zum Austrage zu bringen ſei. Nach dem Tatbeſtande hat der Anwalt der Beklagten auf gerichtliches Befragen, ob die Zollbehörde nur die Gewährung einer Vergütung unter Zugrundelegung eines Ausbeuteverhältniſſes von 75 Prozent verweigere oder eine Vergütung überhaupt nicht gewähren wolle, eine Erklärung nicht abgegeben, und der Berufungsrichter iſt deshalb davon ausgegangen, daß die letztere Alternative zutreffe, daß alſo über die Zollbefreiung an ſich geſtritten werde. Nur hierüber, nicht über das zur Anwendung zu bringende Ausbeuteverhältnis will er das Gericht entſcheiden laſſen. Das Reviſionsgericht könnte dieſer Annahme nur vom Standpunkte des Reichsrechts entgegentreten. Es gibt indeſſen keine reichsrechtlichen Normen, welche den Rechtsweg in dem gekennzeichneten Umfange ausſchlöſſen. ö

Das Reichsgericht hat wiederholt darüber zu befinden gehabt, ob die Rückforderung eines angeblich zu Unrecht gezahlten Zollbetrages ＋

160 42. Rechtsweg in Zollſachen. —— — — der Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte durch Reichsgeſetz entzogen ſei; es hat die Frage verneint und angenommen, daß durch das Vereinszollgeſetz nur die Anwendung des Tarifs, die Unterſtellung einer beſtimmten Waare oder Warengattung unter eine beſtimmte Tarifpoſition gemäß § 12 des Geſetzes vom 7. Juli 1869 ausſchließlich den Zollbehörden vorbehalten ſei.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 36 flg., Bd. 16 S. 37 flg.,

Bd. 42 S. 107 flg., vgl. auch Bd. 11 S. 65 flg. Daß dahin auch die bei einzelnen Tarifpoſitionen gegebenen Befreiungsvorſchriften (Nr. 1 b. 390. 136 1. 29) gehören mögen, kann vielleicht zugegeben werden. Im gegenwärtigen Falle handelt es ſich jedoch darum, ob die vom Zolltarifgeſetze gewährte Befreiung vom Eingangszoll, die nach Wahl des Fabrikanten entweder in dem Erlaſſe des Zolls für eine gewiſſe Getreidemenge oder in der Erteilung von die zollfreie Einfuhr von Waren ermöglichenden Einfuhrſcheinen beſteht, einzutreten habe oder nicht, ob mithin die Verpflichtung zur Zahlung von Zollabgaben auf Grund einer allgemeinen geſetzlichen Vorſchrift in Wegfall komme. Dies iſt keine Tariffrage, ſondern eine Frage der Anwendung des Zollgeſetzes, deren Beantwortung den Gerichten nicht unterſagt iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 40. Nun iſt es richtig, daß die näheren Anordnungen zur Ausführung des § 7 Nr. 3 a. a. O., insbeſondere die Feſtſtellung des Ausbeuteverhältniſſes, nach welchem die zollfreie Warenmenge zu vermitteln iſt, dem Bundesrat übertragen ſind. Allein einmal ſind derartige Ausführungsvorſchriften, welche der Ergänzung des Geſetzes dienen, nicht grundſätzlich der Erörterung im Civilprozeß entzogen, und ſodann überläßt auch der Berufungsrichter die eigentlich zolltechniſche Entſcheidung über das maßgebende Ausbeuteverhältnis den Zollbehörden. Sofern das allgemein vom Bundesrate feſtgeſetzte Ausbeuteverhältnis von 75 Prozent (§ 9 Abſ. 1 des Regulativs vom 27. April 1894) nicht anwendbar iſt, ſollen nach der Meinung des Berufungsrichters, ö wie ſie am Schluſſe ſeines Urteils zu Tage tritt, die vom Bundesrate hierzu ermächtigten Direktivbehörden nach § 9 Abſ. 4, möglicherweiſe auch nach §9 Abſ. 5 des Regulativs über das zu grunde zu legende Ausbeuteverhältnis befinden. Das gerichtliche Gehör ſoll dem Kläger nur inſoweit nicht verſagt werden, als ihm das Recht auf die Be ů * 43. Kommanditgeſellſchaft. 161 freiung gemäß § 7 Nr. 3 des Geſetzes vom 14. April 1894 ſchlechthin beſtritten wird. Inſoweit ſteht aber der Zuläſſigkeit des Rechtsweges keinesfalls eine reichsrechtliche Norm entgegen. In dieſer Hinſicht kommen lediglich die partikularrechtlichen Beſtimmungen in Betracht. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß das Hamburger Recht für die Eröffnung des Rechtsweges in dem angegebenen Umfange kein Hindernis bilde; in dieſem Punkt unterliegt ſein Urteil nicht der Reviſion.“ 43. Lann der perſönlich haftende Geſellſchafter mit einem Dritten rechtswirkſam deſſen Eintritt in die Kommanditgeſellſchaft vereinbaren? Können die Kommanditiſten der Vereinbarung nachträglich beitreten? ö H.G.B. 58 164. 161 Abſ. 2. 126. 108 Abſ. 1. 162 Abſ. 3. B.G.B. 58 108. 177. 141. 178. J Civilſenat. Urt. v. 14. Juli 1902 i. S. O. K. (Bekl.) w. Brauerei H., Kommanditgeſ. O. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 104/02.

I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die auf Zahlung einer Vertragsſtrafe gerichtete Klage ſtützte ſich auf einen am 3. März 1900 zwiſchen dem perſönlich haftenden Geſellſchafter der Klägerin namens dieſer und dem Beklagten abgeſchloſſenen Geſellſchaftsvertrag, wonach der Beklagte der klagenden Kommanditgeſellſchaft mit einer ſpäteſtens am 1. Oktober 1900 zahlbaren Einlage von 20000 1 beigetreten war. Dieſe Klage wurde in der Reviſionsinſtanz abgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion des Beklagten hat die Vorentſcheidungen mit der Ausführung bekämpft, daß dem Geſellſchaftsvertrage vom 3. März 1900 in Ermangelung der Zuziehung der beiden Kommanditiſten der Klägerin die Rechtswirkſamkeit abzuſprechen ſei. Dieſer Angriff war für begründet zu erachten.

Die offene Handelsgeſellſchaft und die Kommanditgeſellſchaft ſchließen ſich inſoweit der Geſellſchaft des Bürgerlichen Rechts an,

Antſch. in Civilf. N. F. 2 (5)). 11 als ſie alle einen Geſellſchaftsvertrag unter beſtimmten Geſellſchaftern erfordern. Soll daher ein neuer Geſellſchafter einer bereits beſtehenden Geſellſchaft beitreten, ſo muß dies unter ſämtlichen Beteiligten vereinbart werden. Die Zuziehung eines neuen Geſellſchafters iſt nicht denkbar, ohne daß die Geſellſchaft in ihren inneren Beziehungen, hinſichtlich des Anteils der Geſellſchafter am Geſellſchaftsvermögen, ſowie am Gewinn und Verluſt, auf eine neue Grundlage geſtellt wird. Dieſe Veränderung der inneren Struktur der Geſellſchaft verändert Sonderrechte der einzelnen Geſellſchafter und kann daher nur unter allſeitiger Zuſtimmung erfolgen. Mit der Geſchäftsführung nach außen hat dies nichts zu ſchaffen. Wenn daher einzelne Geſellſchafter kraft Vertrages oder kraft Geſetzes befugt ſind, die Geſellſchaft Dritten gegenüber zu vertreten, ſo kann dieſe Befugnis doch nie auf die Zuziehung eines neuen Geſellſchafters bezogen werden. Ebenſowenig aber kann aus § 164 H. G.B. hergeleitet werden, daß die Kommanditiſten, wenn der Komplementar mit einem Dritten deſſen Beitritt zur Kommanditgeſellſchaft vereinbart, lediglich das Recht des Widerſpruchs haben. Der

ö § 164 beſtimmt nur, inwieweit ſich die Kommanditiſten Handlungen des Komplementars, die er namens der Geſellſchaft Dritten gegenüber vornimmt, im inneren Verhältniſſe geſallen laſſen müſſen. Vorausgeſetzt werden dabei Handlungen, die er mit Gültigkeit nach außen

ö vornehmen kann, und dieſe Gültigkeit beſtimmt ſich nach den 5 161 Abſ. 2 und 126. Hiernach kann er zwar die Geſellſchaft unbeſchadet ihres Beſtandes in weitem Umfange durch Rechtshandlungen binden, es iſt jedoch nicht vorgeſehen, daß er den grundlegenden Geſellſchaftsvertrag ſelbſt durch Vereinbarung mit Dritten ohne Zuziehung der übrigen Geſellſchafter abändern kann. Daß das Geſetz eine poſitive Mitwirkung ſämtlicher Geſellſchafter im Falle des Beitritts eines neuen Geſellſchafters vorausſetzt, ergibt ſich nicht nur aus der grundſätzlichen Geſtaltung der offenen Handelsgeſellſchaft und der Kommanditgeſellſchaft als geſchloſſener Verbände, ſondern auch aus den poſitiven Vorſchriften der § 108 Abſ. 1. 161 Abſ. 2. 162 Abſ. 3, wonach der Beitritt eines neuen Kommanditiſten von ſämtlichen Geſellſchaftern zum Handelsregiſter angemeldet werden muß. Dadurch ö wird gewährleiſtet, daß die Eintragung nur erfolgt, nachdem ſämtliche Mitglieder der erweiterten Geſellſchaft dem Beitritte ausdrücklich zugeſtimmt haben.

ö 48. Kommanditgeſellſchaft. 16³ ö

Vereinbart ſomit der Komplementar in Ausübung ſeiner gewöhnlichen Geſchäftsführungsbefugnis namens der Geſellſchaft mit einem Dritten deſſen Beitritt zur Geſellſchaft als Kommanditiſt, ſo iſt dieſe Vereinbarung nichtig, weil dem Komplementar die Befugnis, den Verband der Geſellſchaft zu erweitern und damit den Geſellſchaftsvertrag einſeitig abzuändern, nicht zuſteht. Dadurch wird natürlich nicht ausgeſchloſſen, daß der Komplementar auf Grund einer ihm ſeitens der Kommanditiſten erteilten Vollmacht, namens dieſer und für ſich, den Vertrag gültig eingeht. Letzterer Fall iſt aber hier nicht gegeben. Der Vertrag vom 3. März 1900 iſt nach den Eingangsworten abgeſchloſſen zwiſchen der klagenden Kommanditgeſellſchaft, vertreten durch ihren perſönlich haftenden Geſellſchafter O. K., und dem Beklagten. Daraus iſt an ſich nicht zu entnehmen, daß O. K. erklärt hat, auch für die beiden Kommanditiſten perſönlich auftreten zu wollen. Vielmehr können die erwähnten Worte an ſich nur dahin verſtanden werden, daß O. K. ohne Berufung auf eine Ermächtigung der beiden Kommanditiſten zu dieſem Rechtsakte in ſeiner Eigenſchaft als perſönlich haftender Geſellſchafter und in Ausübung der ihm hiernach zuſtehenden Vertretungsbefugniſſe namens der Geſellſchaft zu kontrahieren erklärte. Wäre von der Klägerin behauptet und unter Beweis geſtellt worden, daß O. K. tatſächlich vor Abſchluß des Vertrages von den beiden Kommanditiſten zum Abſchluſſe ermächtigt worden ſei, und daß dies dem Beklagten bekannt geworden ſei, ſo hätte vielleicht im Wege der Auslegung dahin gelangt werden können, anzunehmen, daß der Vertrag auch für die Kommanditiſten perſönlich abgeſchloſſen werden ſollte. Klägerin hat aber eine ſolche Behauptung nicht aufgeſtellt, ſondern nur unter Berufung auf eine erſt in der Berufungsinſtanz erteilte, von den Kommanditiſten mit unterſchriebene Prozeßvollmacht geltend gemacht, daß der Vertrag mit deren Genehmigung abgeſchloſſen ſei. Unter Genehmigung verſteht das Bürgerliche Geſetzbuch (ſiehe ö 108. 177) die nachträgliche Gutheißung einer Rechtshandlung. Es liegt kein Grund vor, bei der im vorliegenden Falle von einem Rechtsanwalt namens der Klägerin abgegebenen Erklärung einen anderen Sinn dieſes Wortes zu unterſtellen, und zwar umſoweniger, als irgend welche tatſächliche Umſtände bezüglich der Genehmigung nicht angeführt worden, ſondern lediglich die erwähnte Vollmacht dabei in Bezug genommen wird. Es muß daher davon

11⁷ ö ausgegangen werden, daß die Kommanditiſten erſt in der Berufungsinſtanz ihren Beitritt zu dem Vertrage erklärt haben, und daß etwas Weiteres auch von dem Vorderrichter nicht hat feſtgeſtellt werden ſollen. Dieſer Beitritt konnte aber für ſich allein dem nichtigen Geſchäfte nicht zur Rechtswirkſamkeit verhelfen. Vielmehr war nach § 141 B.G.B. weiterhin die Beſtätigung ſeitens der anderen beiden Beteiligten, insbeſondere des Beklagten, welcher ſie verſagt hat, erforderlich. Auch dafür bietet der Vertrag keinen Anhalt, daß ſich die Kontrahenten etwa unter der Bedingung der nachträglich erteilten Genehmigung der Kommanditiſten haben binden wollen. Vielmehr hat nach dem klaren Wortlaute O. K. eine dem Geſetze widerſprechende Verfügung in Bezug auf die von ihm vertretene Geſellſchaft getroffen, ö und dieſe Verfügung begründet die Nichtigkeit des Vertrages, deſſen weſentlichen Inhalt ſie bildet. Es iſt ſomit rechtsirrtümlich, wenn der Vorderrichter den Vertrag auf Grund der nachträglich erklärten Genehmigung der beiden Kommanditiſten, in deren Namen gar nicht kontrahiert und deren Genehmigung nicht in Ausſicht genommen iſt, für gültig erachtet. Auch kommen die von der Reviſion angezogenen §8 177. 178 B.G.B., welche ein Vertragſchließen namens eines anderen ohne Vertretungsmacht vorausſetzen, während hier namens der Kommanditgeſellſchaft mit Vertretungsmacht, nicht aber, wie notwendig geweſen wäre, namens der Kommanditiſten, ſei es mit oder ohne Vertretungsmacht, gehandelt worden iſt, nicht weiter in Betracht. Aus der Nichtigkeit des Vertrages vom 3. März 1900 ergibt ſich von ſelbſt, daß Klägerin die mit der Klage daraus hergeleiteten Rechte nicht geltend machen kann·.