Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 24.06.1902 – VII. 128/02

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Zum Begriffe des Geschehenlassens im Sinne des § 43 A. L.R. I. 22.

20. Zum Begriffe des Geſchehenlaſſens im Sinne des § 43 A. L.R. I. 22. VII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1902 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Pfarre zu Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 128/02. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Dem Eiſenbahnfiskus ſteht in ſeiner Eigenſchaft als Eigentümer des Bahnkörpers der Wannſeebahn gegenüber mehreren in Sch. an das Eiſenbahngelände anſtoßenden Grundſtücken eine Grunddienſtbarkeit des Inhalts zu, daß der unmittelbar an der Bahn entlang laufende Teil jener Grundſtücke in einer Breite von 3,77 Metern, d. i. die ſog. Schadenrute, nicht bebaut werden darf. Als die Eigentümer mehrerer dieſer Grundſtücke trotzdem damit vorgingen, Bauten auf dem der Dienſtbarkeit unterworfenen Teil der Grundſtücke zu errichten und der dagegen von der zuſtändigen Eiſenbahndirektion erhobene Einſpruch von den beteiligten Grundbeſitzern unbeachtet blieb, wandte ſich die Eiſenbahndirektion an die Pfarre zu Sch., die frühere Eigentümerin der dienenden Grundſtücke, welche während der Zeit ihres Eigentumsbeſitzes dem Fiskus die erwähnte Grunddienſtbarkeit vertragsmäßig beſtellt hatte, und ſuchte auf dem Wege der Geltendmachung des perſönlichen Vertragsrechts durch die Pfarre die Einſtellung der Neubauten zu erwirken. Erſt als ſich dies als vergeblich erwies und

die Bauten inzwiſchen vollendet waren, erhob der Fiskus gegen die Eigentümer der dienenden Grundſtücke aus dem Dienſtbarkeitsverhältnis, ſowie gegen die Pfarre aus dem Vertragsverhältnis Klage auf Beſeitigung der Bauten. Die Beklagten erzielten in der Berufungsinſtanz die Abweiſung der Klage auf Grund der Beſtimmung des 9 43 A.L.R. I. 22. Die gegen dieſe Entſcheidung vom Fiskus eingelegte Reviſion iſt erfolglos geblieben.

Aus den Gründen:

. . . „Was die Reviſion des Fiskus anlangt, ſo iſt .. . bezüglich der Auslegung des § 43 A. L.R. I. 22 hervorzuheben, daß der Verluſt der Grundgerechtigkeit lediglich an den Tatbeſtand des „wiſſentlichen Geſchehenlaſſens“ geknüpft iſt; es wird darüber hinaus nicht etwa noch ein beſonderer Verzichtswille des Berechtigten erfordert. Er muß, das liegt in dem Begriff des „Geſchehenlaſſens“ eingeſchloſſen, in der Lage geweſen ſein, die ihm bekannt gewordene Beeinträchtigung ſeiner Berechtigung zu hindern. Tut er dies dennoch nicht, mag es ſein, aus welchen Gründen es will, ſo iſt der Verluſt eingetreten. Wenn ö der § 43 ſagt, die Grundgerechtigkeit erlöſche in dieſem Falle durch ö „ſtillſchweigende Einwilligung“, ſo iſt damit nur das geſetzgeberiſche Motiv für die getroffene Beſtimmung angegeben; der Geſetzgeber nimmt an, daß in ſolchem Falle eine „ſtillſchweigende Einwilligung“ des Berechtigten in die Aufhebung ſeiner Dienſtbarkeit vorhanden ſei. Allein er hat ſie damit nicht für den einzelnen Anwendungsfall zum ö Tatbeſtandsmerkmal erhoben; vielmehr gilt, zu weiterem kann man nicht gelangen, derjenige, der den Bau ꝛc wiſſentlich hat geſchehen laſſen, geſetzlich als einer, der ſtillſchweigend in die Aufhebung der Dienſtbarkeit gewilligt hat. Es kann hiernach, um das ſogleich vorweg zu nehmen, das Argument der Reviſion des Fiskus nichts verſchlagen, daß die Eiſenbahndirektion einen Verzichtswillen nicht gehabt habe und gehabt haben könne, weil ſie für den Fiskus nicht habe verzichten dürfen. Die Entſcheidung hängt vielmehr lediglich davon ab, ob die Eiſenbahndireltion den Bau der Häuſer der Beklagten zu 7, 10 und 11 wiſſentlich hat „geſchehen laſſen“.

In Bezug auf den Begriff des „Geſchehenlaſſen“ nahm das Obertribunal an, daß ein unbefolgtes Privatverbot nicht genüge, um die Anwendung des § 43 auszuſchließen. Es vertrat den Standpunkt, daß der Berechtigte der Tat des anderen gegenüber ſich nicht mit dem bloßen Wort begnügen dürfe, und daß er, wenn er, nach eingelegter Verwahrung, die Hände in den Schoß lege und ruhig zuſehe, wie der Eigentümer des dienenden Grundſtücks Ernſt mache und den Bau fortſetze, im Sinne des Geſetzes den Bau doch „geſchehen laſſe“. Es verlangte daher, daß der Berechtigte, wenn ſeine private Verwahrung nicht beachtet werde, in Geſtalt eines der Mittel, die das Geſetz zur Erhaltung der Beſitzrechte an die Hand gäbe (Klage, gerichtlicher Proteſt, Selbſthilfe), „das Geeignete zum Schutz ſeines Rechtes tun müſſe“, um die Anwendung des § 438 zu verhindern.

Bgl. Striethorſt, Archiv Bd. 83 S. 330, Bd. 55 S. 82. Dieſem Standpunkte hat ſich das Reichsgericht im weſentlichen an⸗ ö geſchloſſen,

vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 483, Bd. 29 S. 823, und hat in gleichbleibender Rechtſprechung,

vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 32 S. 189; Juriſt. Wochenſchr.

1901 S. 857 Nr. 58, nur den Satz betont, es laſſe ſich allein durch Würdigung der Sachlage des einzelnen Falles beurteilen, ob der Berechtigte das Geeignete zum Schutze ſeines Rechtes getan habe; es ſei alſo Sache des tatſächlichen Ermeſſens des Richters, ob anzunehmen ſei, daß der Berechtigte durch ſein Verhalten nach Erhebung des privaten Proteſtes den Bau im Sinne des Geſetzes habe geſchehen laſſen.

Würde dieſer Grundſatz hier angewendet, ſo würde damit die Reviſion des Fiskus ohne weiteres fallen, da das tatſächliche Ermeſſen des Berufungsrichters in der Reviſionsinſtanz nicht nachzuprüfen iſt. Man würde indes mit ſolcher Erwägung den Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters und das dagegen gerichtete Vorbringen des Fiskus nicht wohl treffen. Der Gedanke des Berufungsrichters iſt der: allerdings ſei der Fiskus nach Erhebung des Proteſtes noch tätig geworden; allein das, was er getan habe, ſei nicht geſchehen in dem Willen, das beanſpruchte dingliche Recht den Grundſtücksbeſitzern gegenüber durchzuſetzen, ſondern in Verfolg eines dem Fiskus gegen die Pfarre vermeintlich zuſtehenden, auf dasſelbe Ziel gerichteten perſönlichen Anſpruches. Die nach Ausſcheidung des Tatſächlichen für die Beurteilung des Reviſionsrichters übrig bleibende rechtliche Seite dieſes Gedankens wird von der Reviſion des Fiskus vergeblich zum Gegenſtand ihrer Angriffe gemacht. Sie meint, es komme nicht

Entſch. in Civilf. N F. 2 (52). 6 darauf an, ob der Weg, den der Fiskus eingeſchlagen habe, geeignet geweſen ſei oder nicht, die Grundeigentümer an der Fortſetzung der Bauten zu hindern; jedenfalls ſtehe das Verhalten der Eiſenbahndirektion der Annahme entgegen, daß ſie auf die Wiederherſtellung der Schadenrute den Grundſtückseigentümern gegenüber habe verzichten wollen. Dieſe Ausführung und was noch weiter in gleichem Sinne von dem Fiskus vorgetragen worden iſt, ſchlägt den Berufungsrichter nicht. Das Ziel, Verhinderung der begonnenen Bauten, konnte denkbarerweiſe ſowohl auf Grund perſönlichen als dinglichen Rechts erreicht werden. In ſcharf hervortretender Weiſe hat die Eiſenbahnö direktion nach Erhebung des ſchriftlichen Proteſtes während des Baues lediglich den Weg des perſönlichen Rechts gegenüber der Pfarre verfolgt. Der § 43 a. a. O. handelt aber ausſchließlich von dem dinglichen Recht; es gilt geſetzlich als einwilligend in deſſen Beſeitigung der Berechtigte, der dem Eigentümer des dienenden Grundſtücks gegenüber ſein dingliches Recht nicht ſchützt, und den Bau geſchehen läßt, ohne auf Grund dieſes Rechts dagegen weiter als nur durch ein unbefſolgt gebliebenes Privatverbot einzuſchreiten. Der Berufungsrichter ſagt nicht, die Eiſenbahndirektion habe den poſitiven Willen gehabt, auf das dingliche Recht zu verzichten; das würde, wie ſchon oben bemerkt, an ſich auch belanglos ſein, ſondern ſie habe darauf verzichtet, den Willen nicht beibehalten, ihr dingliches Recht den Grundbeſitzern gegenüber (86. während des Baues) durchzuſetzen. Das genügt aber, um den § 43 zur Anwendung zu bringen; denn dann hat der Fiskus als Dienſtbarkeits berechtigter im Sinne des § 43 die Bauten „wiſſentlich geſchehen laſſen... 21. 1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Anſechtungsprozeſſe der klagende Konkursverwalter, welcher in erſter Inſtanz beantragt hatte, eine vom Gemeinſchuldner beſtellte Hypothek den Konkursglänbigern gegenüber für unwirkſam zu erklären und demgemäß den Beklagten zur Einwilligung in die Löſchung derſelben zu verurteilen, in der Berufungsinſtanz an die Stelle des letzten Teiles des Antrages das Verlangen treten läßt, den Beklagten zu einer dahin gehenden Einwilligung zu verurteilen, daß der Erlös aus der Zwangsverſteigerung der verpfändeten Grundſtücke an Stelle des Be klagten den Konkursglänbigern zugeteilt werde?