Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 26.09.1902 – II. 232/02

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Geht im Falle der Ausstellung eines dem ganzen Inhalt des § 2 des Baukdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 entsprechenden Ermächtigungsscheins bei Hinterlegung oder Verpfändung von Wertpapieren das Eigentum au diesen Papieren ohne weiteres auf den Verwahrer oder Pfandgläubiger über, oder bedarf es noch eines Aueignungsaktes seitens des letzteren?

54. Geht im Falle der Ausſtellung eines dem ganzen Inhalt des § 2 des Baukdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 entſprechenden Ermächtigungsſcheins bei Hinterlegung oder Verpfändung von Wertpapieren das Eigentum au dieſen Papieren ohne weiteres auf den Verwahrer oder Pfandgläubiger über, oder bedarf es noch eines Aueignungsaktes ſeitens des letzteren? II. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1902 i. S. K. (Bekl.) w. Nachlaßkonkurs F. (Kl.). Rep. II. 232/02.

I. Landgericht Braunſchweig.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Über den Nachlaß des Bankiers F. in Bl., bei Lebzeiten alleinigen Inhabers der Firma Konrad T. daſelbſt, wurde am 3. Dezember 1900 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte, Rentner K. zu Bl., welcher mit der genannten Firma in laufender Geſchäftsverbindung ſtand, nahm am 19. Juni 1900 bei dieſer ein Darlehn von 8000 gegen Verpfändung von Wertpapieren zum Nennbetrage von 10000 = auf und ſtellte gleichzeitig einen Ermächtigungsſchein gemäß § 2 des Depotgeſetzes vom 5. Juli 1896 aus. Die Firma Konrad T. nahm

ö demnächſt ihrerſeits bei der Leihhausanſtalt in Bl. zwei Darlehne von 7000 und 7700 auf und verpfändete zu deren Sicherheit mehrere der ihr vom Beklagten zum Pfand beſtellten Wertpapiere weiter. 54. Hinterlegung und Verpfändung von Wertpapieren. 20³

Nach Ausbruch des Konkurſes entſtand zwiſchen dem Konkursverwalter und dem Beklagten K. Streit über das Eigentum an dieſen bei der Leihhausverwaltung liegenden, von dem Beklagten herrührenden Papieren. Der Konkursverwalter behauptete insbeſondere, durch die Ausſtellung des Ermächtigungsſcheins bei der Verpfändung ſei das Eigentum an den Papieren ſofort auf die Bankfirma Konrad T. übergegangen. In dem dieſerhalb entſtandenen Rechtsſtreit trat das Oberlandesgericht dieſer rechtlichen Annahme des Konkursverwalters bei.

Auf Reviſion des Beklagten wurde indeſſen das Urteil des Oberlandesgerichts aufg ehoben.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, durch welche feſtgeſtellt wird, daß dem Beklagten an den, den Gegenſtand des Rechtsſtreits bildenden, von ihm am 19. Juni 1900 der nunmehr in Konkurs befindlichen Firma Konrad T. für ein Darlehn von 8000 & als Pfand übergebenen und von dem Inhaber dieſer Firma, dem Bankier F., im November 1900 der Herzoglichen Leihanſtalt zu Bl. weiter ver⸗ ö pfändeten Wertpapieren ein Ausſonderungsrecht in dem erwähnten klägeriſchen Konkurſe nicht zuſtehe, beruht auf der rechtlichen Annahme, daß, wenn der Hinterleger oder Verpfänder von Wertpapieren bei der Hinterlegung bezw. Verpfändung dem Empfänger eine dem ganzen Inhalt des § 2 des Geſetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896 entſprechende ſchriftliche Ermächtigung erteilt, die Papiere gegeben und genommen ſeien mit dem übereinſtimmenden Willen ſofortigen Eigentumsüberganges, und daß daher, ohne daß es einer Entſcheidung der Frage bedürfe, ob nicht jedenfalls in der Weiterverpfändung auf Grund der Ermächtigung ſeitens des F. ein den Eigentumsübergang bewirkender Aneignungsakt zu finden ſei, ſchon aus dieſem Grunde zur Zeit der Konkurseröffnung nicht der Beklagte, ſondern die Konkursmaſſe Eigentümerin der ſtreitigen Papiere geweſen ſei. Die Aufſtellung des Klägers und Reviſionsbeklagten, jene Annahme beruhe

nicht ſowohl auf der rechtlichen Beurteilung der Tragweite einer nach § 2 a. a. O. erteilten Ermächtigung, als vielmehr auf der tatſächlichen Feſtſtellung des auf Übertragung und Erwerbung des Eigentums der Papiere bei deren Übergabe gerichteten Willens der Kontrahenten im vorliegenden konkreten Falle und mit Rückſicht auf 20⁴ 54. Hinterlegung und Verpfüändung von Wertpapieren. vorliegende konkrete Umſtände, iſt, wie der Inhalt der Entſcheidungsgründe ergibt, nicht zutreffend.

Als allgemeiner Rechts ſatz kann aber jene Annahme als richtig nicht anerkannt werden, und es beruht daher die vorliegende Begründung der Entſcheidung des Oberlandesgerichts auf einem Rechtsirrtum, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen muß.

Das Bankdepotgeſetz und namentlich der § 2 hat nicht den Zweck, Beſtimmungen bezüglich der Frage des Eigentumsübergangs hinterlegter oder verpfändeter Wertpapiere zu treffen, und hat ſolche nicht getroffen. Die rechtlichen Folgen einer gemäß § 2 erteilten Ermächtigung ſind nach deren Inhalt gemäß den Grundſätzen des bürgerlichen Rechts zu beſtimmen.

Der Zweck der fraglichen, im Intereſſe des Hinterlegers bezw. Verpfänders gegebenen Vorſchrift geht vor allem dahin, das Verfügungsrecht des Bankiers an die Vorausſetzung einer ausdrücklichen und ſchriftlichen Ermächtigung ſeitens des Hinterlegers oder Verpfänders zu knüpfen und damit der im Geſchäftsleben vielfach verbreiteten Auffaſſung zu begegnen, daß der Bankier zur Verfügung ſchon dann berechtigt ſei, falls und ſolange er in der Lage ſei, andere gleichartige Papiere zurückzugewähren.

Anderſeits geht eine ſolche, an ſich nur die Berechtigung zur Rückerſtattung anderer Papiere bezw. die Verfügungsberechtigung ergebende Ermächtigung nicht weiter, als ihr bezeichneter Inhalt beſagt. Insbeſondere iſt es nicht richtig, wenn für die gegenteilige, vom Oberlandesgericht gebilligte Anſicht, daß dieſelbe den ſofortigen Eigentumsübergang bewirke, angeführt wird, infolge der Ermächtigung habe der

Sinterleger oder Verpfänder nur noch einen perſönlichen Anſpruch auf Rückgewähr einer gleichen Quantität von Wertpapieren gleicher Qualität. Richtig iſt nur, daß der Verwahrer berechtigt iſt, ſeiner Verpflichtung zur Rückgewähr der ihm übergebenen beſtimmten Papiere ſich dadurch zu entledigen, daß er dem Deponenten andere gleichartige Papiere übergibt, ſonach auf ſeiner Seite eine alternative Verpflichtung beſteht. Daraus folgt, daß er zwar ohne weiteres über die Papiere verfügen darf, daß aber, wenn und ſolange er das nicht tut, an ſich das Eigentum der Papiere bei dem Hinterleger bezw. Verpfänder verbleibt. In einem ſolchen Falle iſt alſo für den ÜUbergang des Eigentums weiter ein auf Grund der Ermächtigung erfolgender Aneignungsakt erforderlich, der regelmäßig jedenfalls in der endgültigen Verfügung über die Papiere oder auch in der unterſchiedloſen, mit der Abſicht des Eigenerwerbs verknüpften Vermengung mit anderen Wertpapieren (Sammeldepots) zu finden ſein wird. x

Dieſer rechtlichen Auffaſſung des § 2 Abſ. 1 a. a. O. ſteht auch nicht, wie insbeſondere der Reviſionsbeklagte geltend macht, der Umſtand entgegen, daß in jener Geſetzesſtelle die Nichtanwendbarkeit der Beſtimmungen des § 1 nur für den Fall der Ermächtigung, andere Papiere zurückzugewähren, nicht auch, wie dieſes in dem Regierungsentwurfe der Fall war, ganz allgemein, alſo auch für den Fall der Ermächtigung, über die Papiere zu ſeinem Nutzen zu verfügen, ausgeſprochen worden iſt. Insbeſondere iſt es nicht zuläſſig, danach, wenn auch nicht für den letzteren, ſo doch jedenfalls für den erſteren Fall, und damit auch für den Fall der auf den ganzen Inhalt des Abſatz 1 ſich beziehenden Ermächtigung den ſofortigen Eigentumsübergang als aus dem Geſetze ſich ergebend anzunehmen. Die Ermächtigung, über die Papiere zu ſeinem Nutzen zu verfügen, iſt offenbar weitergehend als die, gleichartige zurückzuerſtatten, und es kann daher aus dem Umſtande, daß im Abſatz 2 die erſtere Ermächtigung nicht erwähnt iſt, nicht gefolgert werden, daß für dieſen Fall die Beobachtung der im § 1 gegebenen Vorſchriften aufrechterhalten werden ſollte; im Gegenteil iſt anzunehmen, daß für dieſen Fall die Nichtanwendbarkeit des § 1 nicht ausgeſprochen iſt, weil angenommen wurde, daß dieſelbe ſich aus der Sachlage ſelbſt ergebe. Hierfür ſpricht insbeſondere auch der Kommiſſionsbericht zu § 2 Seite 3 und 4. Danach iſt das erwähnte Moment für die vorliegende Frage nicht von Bedeutung. Aus der Nichtanwendbarkeit der Vorſchriften des § 1 kann für die Frage des Eigentumsübergangs im Falle der Ermächtigung nach § 2 Entſcheidendes nicht hergeleitet werden.

Daß übrigens ein ſolches Rechtsverhältnis, wie es nach den vorſtehenden Erörterungen anzunehmen iſt, grundſätzlich auch der Auffaſſung der neuen bürgerlichen Geſetzgebung entſpricht, ergibt der § 700 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B., wonach, wenn der Hinterleger dem Verwahrer geſtattet, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, die Vorſchriften über das Darlehn erſt von dem Zeitpunkte an Anwendung finden, in welchem ſich der Verwahrer die Sachen aneignet.

Auch in dieſem Falle wird danach der Verwahrer nicht mit der Ubergabe bezw. der Ermächtigung des Verbrauchs, ſondern mit dem demnächſten Aneignungsakt Eigentümer.

Die Entſcheidung in der Sache ſelbſt hängt danach davon ab, ob ein ſolcher den Eigentumsübergang bewirkender Aneignungsakt in der Weiterverpfändung der in Frage ſtehenden Wertpapiere durch den Inhaber der Firma Konrad T. zu finden iſt. Da für dieſe, vom Landgericht verneinte, Frage jedenfalls teilweiſe auch tatſächliche Umſtände in Betracht zu ziehen ſind, ſo mußte dieſerhalb die Zurückverweiſung an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung erfolgen...

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