Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 28.10.1902 – II. 198/02
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Iſt die Frage der Gültigkeit und konkursrechtlichen Wirkſamkeit einer vor dem 1. Jannar 1900 vorgenommenen Rechtshandlung für ein nach dieſem Zeitpunkte eröffnetes Konkursverfahren nach
altem oder nach neuem Rechte zu beurteilen? ö K. O. a. F. § 40. Einf.⸗Geſ. zur K.O. a. F. 5 14. K.O. n. F. § 48. Einf.⸗Geſ. zur K.O. n. F. vom 17. Mai 1898 Art. II Ziff. 4, Art. VI. Entſch. in Civill. N. F. 2 (52). 25⁵5 II. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1902 i. S. Kommerzbank u. Gen. ö (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II. 198/02. I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Die vier beklagten Banken ſchloſſen, und zwar jede für ſich allein, in den Jahren 1899 und 1900 mit dem Kaufmann B. zu L. Kreditö geſchäfte ab. Behufs Sicherung der den Beklagten hieraus gegen B. entſtehenden Forderungen wurde von dieſem bei jedem dieſer Geſchäfte eine Anzahl von Tonnen Teer, die zu ſeinem auf dem Teerhofe der Stadt L. im Gewahrſam des ſtädtiſchen Teerhofverwalters befindlichen und Teer von ſehr verſchiedenem Werte enthaltenden Teerlager gehörten, der betreffenden Gläubigerin lombardiert. Dieſes geſchah in der Weiſe, daß B. den Teerhofverwalter erſuchte, eine Anzahl von Tonnen Teer, ohne nähere Bezeichnung derſelben, zur Verfügung der betreffenden Gläubigerin zu halten und ihm zu beſtätigen, daß er davon Notiz genommen habe und demgemäß verfahren werde. Nur auf das im Oktober 1900 von B. mit dem beklagten Vorſchuß⸗ und Sparverein abgeſchloſſene Kreditgeſchäft hin benachrichtigte B. den Teerhofverwalter außerdem, daß eine gewiſſe Anzahl von Tonnen Teer von ſeinem Teerlager in das Eigentum dieſer Beklagten übergegangen ſei. Auf jede dieſer Weiſungen hin ſandte der Teerhofö verwalter eine entſprechende Beſtätigung an B. zurück, die dieſer der betreffenden Gläubigerin aushändigte. Im übrigen beſchränkte ſich der Teerhofverwalter im weſentlichen darauf, dieſe einzelnen von B. über ſein Teerlager getroffenen Verfügungen zu notieren. Namentlich ö fand weder eine Ausſonderung noch eine individuelle Bezeichnung der den einzelnen Beklagten lombardierten Tonnen Teer ſtatt. Nachdem über das Vermögen des B. das Konkursverfahren eröffnet worden war, verſtändigten ſich der Konkursverwalter und die vier Beklagten dahin, daß dem erſteren die Verfügung über das Teerlager des B. überlaſſen wurde gegen die Verpflichtung ſeinerſeits, den Erlös desſelben mit der Beſtimmung zu hinterlegen, daß er über das hinterlegte Geld nur mit Zuſtimmung der Beklagten verfügen könne. Demgemäß wurde das Teerlager veräußert und der Erlös hinterlegt. Daraufhin erhob der Konkursverwalter auf Grund dieſer Tatſachen und unter der weiteren Behauptung, daß die Verfügungen des B. über ſein Teerlager ungültig ſeien, gegen die vier Beklagten Klage ö mit dem Antrage auf Verurteilung derſelben, in die Verfügung des Klägers über den hinterlegten Erlös des Teerlagers einzuwilligen. Die Beklagten beſtritten ihre Verpflichtung hierzu, indem ſie ein Pfandrecht, eventuell ein kaufmänniſches Zurückbehaltungsrecht an den den Verfügungen des B. entſprechenden Quoten des Teerlagers, der beklagte Vorſchuß⸗ und Sparverein überdies und zwar in erſter Reihe fiduziariſches Eigentum daran, in Anſpruch nahmen. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen zugeſprochen und die gegen das Urteil des Berufungsgerichts von den Beklagten eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat die von den Beklagten behaupteten Rechte an dem Teerlager des B. und an dem hierfür erzielten und hinterlegten Erlöſe, insbeſondere das von dem Vorſchuß⸗ und Sparverein behauptete fiduziariſche Eigentum und die von ſämtlichen Beklagten geltend gemachten Pfandrechte und kaufmänniſchen Zurückbehaltungsrechte an den ihnen von B. zur Sicherheit für ihre Fiorderungen überwieſenen Quantitäten Teer im weſentlichen deshalb verneint, weil es zur Ubertragung des Eigentums und zur wirkſamen Begründung der ſtreitigen Pfand⸗ und Zurückbehaltungsrechte der Übertragung des Beſitzes an individuell beſtimmten Quantitäten des Teerlagers bedurft, eine ſolche Beſitzübertragung aber nicht ſtattgefunden habe, indem die Quantitäten Teer, welche den einzelnen Beklagten als Sicherheit dienen ſollten, nicht „konkretiſiert“, d. h. nicht individuell beſtimmt worden ſeien. Die Reviſionskläger haben zunächſt gerügt, daß dieſe Begründung des Berufungsurteils gegen die Vorſchriften der § 931 und 1205 Abſ. 2 B.G.B. verſtoße, und hierzu ausgeführt: Nach dieſen Vornſchriften habe die ÜUbertragung des Beſitzes des geſamten Teerlagers an einen Dritten, — ſei es zu Eigentum, ſei es zur Begründung eines Pfandrechts, — durch B. mittels Abtretung des ihm gegenüber der Verwaltung des Teerhofes zuſtehenden Anſpruchs auf Herausgabe des Teers bewirkt werden können. B. habe dieſe Beſitzübertragung aber auch an einem Teile ſeines Teerlagers durch Angabe der betreffenden Anzahl von Tonnen vollziehen können, zumal da es ſich hierbei um vertretbare Sachen gehandelt habe. Die entgegengeſetzte 25²
Annahme des Berufungsgerichts beruhe hauptſächlich auf der zwar nur vom Landgerichte ausgeſprochenen, aber auch vom Berufungsgerichte ſtillſchweigend gebilligten, gegen die Vorſchriften der d 931 und 1205 Abſ. 2 B.G.B. verſtoßenden Anſicht, daß zur wirkſamen Verpfändung beweglicher Sachen erforderlich ſei, die Verpfändung müſſe durch Ausſonderung oder körperliche Bezeichnung der betreffenden Sachen zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden.
Dieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet.
Was die bei derſelben zunächſt in Betracht kommenden Verpfändungen aus dem Jahre 1900 betrifft, auf welche die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs anwendbar ſind, ſo iſt nach § 1205 Abſ. 1 zur Beſtellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig ſind, es ſolle dem Gläubiger das Pfandrecht
ö zuſtehen, und nach Abſ. 2 daſelbſt kann die Übergabe einer im mittelbaren Beſitze des Eigentümers befindlichen Sache dadurch erſetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Beſitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Beſitzer anzeigt. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite ſteht namentlich die Anwendung der letzteren Beſtimmung in Frage, da nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts das Teerlager des B., welches nach der unbeſtrittenen Abſicht der Vertragsparteien zum Teil den Beklagten als Sicherheit für ihre Forderungen dienen ſollte, zur Zeit der betreffenden Rechtsgeſchäfte und bis nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des B. ſich im unmittelbaren Beſitze des Verwalters des L.er Teerhofs befand, der dasſelbe für B. als mittelbaren Beſitzer im Gewahrſam hatte. Das Berufungsgericht hat nun das Vorliegen der in § 1205 a. a. O. beſtimmten Vorausſetzungen für die Begründung der ſtreitigen Pfandrechte feſtgeſtellt mit Ausnahme des Erforderniſſes der Ubertragung des dem B. an den fraglichen Waren zuſtehenden mittelbaren Beſitzes auf die einzelnen Beklagten. Das Vorhandenſein der letzteren Vorausſetzung hat es dagegen verneint unter der Begründung, daß es an
eeiner „Konkretiſierung“ derjenigen Waren gefehlt habe, hinſichtlich welcher die Beſtellung eines Pfandrechts ſtattfinden ſollte. Dieſes erſcheint nicht als rechtsirrtümlich. Der hierbei in Frage kommende „Beſitz“ körperlicher Sachen im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſetzt nämlich, wie ſchon nach dem früher in Deutſchland geltenden Rechte, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 120 flg., Bd. 18 ö S. 353, Bd. 19 S. 28 flg., Bd. 35 S. 270 flg., Bd. 37 S. 34, ö die tatſächliche Gewalt über die betreffenden Sachen voraus (vgl. 98 854. 856 B. G.B.). Eine ſolche tatſächliche Gewalt kann aber nur an individuell beſtimmten Sachen unmittelbar ausgeübt werden. Solange eine oder mehrere Sachen einen Beſtandteil einer Sachgeſamtheit (d. h. einer Mehrheit einzelner Sachen, die im Verkehr als ſelbſtändige Sachen behandelt werden, die aber durch einen gemeinſamen Zweck zu einem Ganzen verbunden ſind), z. B. eines Warenlagers, bilden, erſtreckt ſich die tatſächliche Gewalt über die Sachgeſamiheit, welche Gewalt ja rechtlich nur an den dazu gehörenden körperlichen Gegenſtänden beſteht ( 90 B. G.B.), ohne weiteres auf die letzteren. Wenn aber bezüglich einer oder mehrerer der zu einer Sachgeſamtheit gehörigen einzelnen Sachen ein beſonderes, von dem ö Beſitze der Geſamtheit verſchiedenes Beſitzverhältnis begründet werden ſoll, müſſen dieſe Sachen nicht bloß der Menge oder Anzahl nach, ſondern auch individuell wenigſtens inſoweit beſtimmt werden, daß der neue Befitzer derſelben unmittelbar, d. h. ohne daß es hierzu noch einer weiteren Bezeichnung oder Ausſonderung derſelben bedürfte, ſeine tatſächliche Gewalt gerade über ſie — (im Gegenſatz zu den anderen, zur nämlichen Sachgeſamtheit gehörenden Sachen) — ausüben kann; denn ſolange er hierzu nicht in den Stand geſetzt iſt, hat er in Wirklichkeit die unmittelbare tatſächliche Gewalt über die betreffenden Sachen und überhaupt über irgend einen Beſtandteil der Sachgeſamtheit noch nicht. Dieſe Grundſätze, — für welche ſich ſchon im römiſchen Rechte (vgl. I. 3 § 2. 1. 26 Dig. de acquir. poss. 41, 2, l. 30 § 2, I. 32 § 2 Dig. de usurp. 41, 3) und auch in der Theorie und Praxis des gemeinen und preußiſchen Rechts, vgl. v. Savigny, Recht des Beſitzes 7. Aufl. § 18 S. 286. § 20 S. 247. à 22 S. 260; v. Wächter, Erörterungen Bd. 1 S. 19 flg.; Gruchot in ſeinen Beiträgen Bd. 4 S. 455 flg. und S. 466 flg.; Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 9 S. 186 und Urt. des R.G.'s vom 13. Oktober 1881, Gruchots Beiträge Bd. 26 S. 933 flg., Anhaltspunkte finden, — ergeben ſich auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs unmittelbar aus den erwähnten Vorſchriften der 98 854 und 856, wonach der Beſitz einer Sache durch Erlangung der tatſächlichen Gewalt über ſie erworben und durch Aufgeben oder anderweiten Verluſt der tatſächlichen Gewalt über ſie beendigt wird, in Verbindung mit 5 90 B.G.B., wonach Sachen im Sinne dieſes Geſetzes nur körperliche Gegenſtände ſind. Aus dieſen Vorſchriften iſt nämlich zu ſchließen, daß der Geſetzgeber bei ſeinen den Beſitz von beweglichen Sachen und namentlich die Ubertragung eines ſolchen Beſitzes betreffenden Beſtimmungen auch nur körperlich und ſomit ö individuell beſtimmte Gegenſtände im Auge gehabt hat, über ö welche allein ja auch eine tatſächliche Gewalt im Sinne des Geſetzes ausgeübt werden kann. ö Nach den oben entwickelten Grundſätzen iſt alſo für die Uber⸗ ö tragung des Beſitzes an einzelnen Beſtandteilen einer Sachgeſamtheit (im Gegenſatz zu ideellen Anteilen an einer ſolchen) erforderlich, ö daß eine tatſächliche Gewalt des neuen Beſitzers gerade an einzelnen ö individuell zu beſtimmenden Gegenſtänden der Geſamtheit begründet wird. Dies gilt insbeſondere auch von dem Falle des § 1205 Abſ. 2 B.G.B. Zwar kann in einem ſolchen Falle der unmittelbare Befitz des den mittelbaren Beſitzer Vertretenden an ſich äußerlich unverändert fortbeſtehen. Aber an die Stelle des mittelbaren Beſitzes des Eigentümers muß, ſofern die Verpfändung wirkſam werden ſoll, der mittelbare Beſitz des Pfandgläubigers treten, was nach obigen Erörterungen in dem unterſtellten Falle nur bezüglich individuell beſtimmter Sachen möglich iſt; denn ſo lange eine individuelle Beſtimmung der der Gewalt des Pfandgläubigers zu unterwerfenden Beſtandteile der Sachgeſamtheit nicht erfolgt iſt, iſt jedenfalls dieſer nicht in der Lage, die aus dem mittelbaren Beſitze ſich ergebenden Rechte (§ 859 flg. B. G.B.) über irgend eine zu der Sachgeſamtheit gehörende Sache auszuüben. Die Bezeichnung der zu verpfändenden Gegenſtände lediglich der Zahl oder Menge nach iſt daher zur Ubertragung des mittelbaren Beſitzes auf den Pfandgläubiger jedenfalls dann nicht geeignet, wenn auch in der Folge die Pfandobjekte nicht individuell beſtimmt werden, wie dies nach den von dem Berufungsgerichte getroffenen Feſtſtellungen bei allen hier in Rede ſtehenden Verpfändungen zutrifft. (Die weitere Frage, ob es einer ſolchen individuellen Beſtimmung der Pfandobjekte auch für die in § 1205 Abſ. 1 B. G.B. vorgeſchriebene Einigung der Parteien und für die in § 1205 Abſ. 2 daſelbſt vorgeſehene Anzeige der Verpfändung an den unmittelbaren Beſitzer bedarf, kann daher dahingeſtellt bleiben.) Hiernach iſt auch für die im gegebenen Falle entſcheidende Frage, ob der mittelbare Beſitz von Beſtandteilen des Warenlagers des B. in Wirklichkeit auf die Beklagten übergegangen iſt, der von den letzteren hervorgehobene Umſtaud unerheblich, daß B. allerdings berechtigt war, einen ſolchen Beſitz zu übertragen. ö
Die obigen Grundſätze ſind aber ſowohl auf vertretbare als auch auf nicht vertretbare Sachen in gleicher Weiſe anwendbar, da das Geſetz in dieſer Hinſicht keinen Unterſchied macht und der Grund desſelben, die Rückſicht auf die Rechtsſicherheit des Verkehrs, auch bei vertretbaren Sachen zutrifft, namentlich wenn es ſich, wie im gegebenen Falle, um ein Warenlager mit Beſtandteilen von ſehr verſchiedenem Werte handelt.
ö Es iſt aber nicht erfindlich, daß das Berufungsgericht bei der Aufſtellung des Erforderniſſes, daß die zu verpfändenden Sachen
ö „konkretiſiert“ ſein müßten, von einer anderen als der oben dargelegten Rechtsanſicht ausgegangen iſt, daß es ſich namentlich hierbei von dem in dem landgerichtlichen Urteil betonten, von den Reviſionsklägern beſonders beanſtandeten rechtlichen Geſichtspunkte, daß die Pfandbeſtellungen an beweglichen Sachen äu ßerlich erkennbar hervortreten müſſen, hat beſtimmen laſſen, da dieſer Geſichtspunkt weder von dem Berufungsgerichte ſelbſt erwähnt noch auch, ſoweit erſichtlich, mittelbar von ihm gebilligt worden iſt. Es erübrigt ſich daher ein Eingehen auf die hervorgehobene Erwägung des Landgerichts, namentlich auf die Frage, inwiefern der erwähnte Geſichtspunkt auch in den hier in Rede ſtehenden Fällen des § 1205 Abſ. 2 a. a. O. zutrifft. „
Ebenſo kann das von den Reviſionsklägern angeführte Urteil des IV. Senats des Reichsgerichts vom 19. April 1888 (Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 21 S. 33 flg.) hierbei nicht in Betracht kommen, da dasſelbe eine ganz andere Frage betrifft und da daraus auch nicht zu erſehen iſt, daß dieſer Senat bezüglich der im gegenwärtigen Falle entſcheidenden Frage des Übergangs des Beſitzes von einer anderen
Rechtsanſicht als der oben dargelegten ausgegangen iſt.
Was das im November 1899 zwiſchen der M. Sparbank und B. abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft betrifft, ſo ſind auf dasſelbe nicht die
ſeither erörterten Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern 40 K.O. a. F. und 14 Einf.⸗Geſ. zur K.O. vom 10. Februar 1877 anwendbar, unter deren Herrſchaft dieſes Geſchäft zuſtande gekommen iſt, und welche auch für die Frage der Wirkſamkeit desſelben in dem am 1. Dezember 1900 eröffneten Konkurſe über das Vermögen des B. maßgebend ſein müſſen; denn wenn auch ſeit dem 1. Januar 1900 § 40 a. a. O. durch 48 K. O. u. F. erſetzt und § 14 a. a. O. durch Art. II Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung vom 17. Mai 1898 aufgehoben iſt, ſo iſt doch durch Art. VI des letzteren Einführungsgeſetzes weiter beſtimmt, daß auch in einem nach dem 1. Januar 1900 eröffneten Konkursverfahren, ſoweit für ein Rechtsverhältnis die Vorſchriften des bisherigen bürgerlichen Rechts maßgebend ſind, für das Rechtsverhältnis auch die Vorſchriften des ö bisherigen Konkursrechts maßgebend bleiben. Die erſtere Vorausſetzung trifft aber bei dem hier in Rede ſtehenden Rechtsgeſchäfte vom November 1899 zu, auf welches, ſoweit es obligatoriſchen Inhalt hat, Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. anwendbar iſt und deſſen etwaige dingliche Wirkungen, namentlich was den Inhalt und den Rang des dabei in Frage kommenden dinglichen Rechts betrifſt, nach Art. 184 desſelben Einführungsgeſetzes ebenfalls nach den zur Zeit des Abſchluſſes des Geſchäfts geltenden Geſetzen zu beſtimmen iſt. Hiernach iſt die Frage der Gültigkeit des im November 1899 zwiſchen B. und der Sparbank abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts und der Wirkſamkeit desſelben im Konkurſe des B. zunächſt nach § 14 a. a. O. zu beurteilen, welcher die Vorausſetzungen, unter denen ein Pfandrecht an beweglichen körperlichen Sachen im Konkursverfahren geltend gemacht werden kann, beſtimmt hat, ſo daß etwaige abweichende landesgeſetzliche Vorſchriften dieſer reichsgeſetzlichen Beſtimmung gegenüber nicht maßgebend ſein und daher hier außer Betracht bleiben können. Es iſt aber auf Grund der Ausführung des Berufungsurteils, betreffend die Anwendbarkeit des älteren Rechts auf das hier in Rede ſtehende Rechtsgeſchäft, anzunehmen, daß das Berufungsgericht mit ſeiner Hervorhebung der mangelnden Konkretiſierung der fraglichen Waren zugleich mit Bezug auf dieſes Geſchäft hat ausſprechen wollen, daß aus dieſem Grunde weder die Sparbank noch der Teerhofsverwalter für ſie den Gewahrſam der der erſteren damals durch B. überwieſenen Tonnen Teer erlangt hat, und daß es ſomit im Anſchluß an die herrſchende Rechtſprechung, vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 26 flg., Bd. 37 S. 34, Bd. 43 S. 72, auf Grund der Vorſchrift des § 14 Abſ. 1 a. a. O. die Wirkſamkeit des fraglichen Pfandrechts verneint hat. Nach dieſer Vorſchrift beſtehen aber Fauſtpfandrechte im Sinne des § 40 K.O. an beweglichen körperlichen Sachen in der Regel nur dann, wenn der Pfandgläubiger oder ein Dritter für ihn den Gewahrſam der Sachen erlangt und behalten hat. (Einer der im 14 Abſ. 2 des angeführten Einführungsgeſetzes vorgeſehenen Ausnahmefälle, insbeſondere die Übergabe eines Lagerſcheins an die Gläubigerin, ſteht hier nicht in Frage.) Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts und nach ö den obigen, die Erforderniſſe des Beſitzes auch nach dem früheren Rechte darlegenden Erörterungen hat aber weder die Sparbank ſelbſt noch der Teerhofverwalter für ſie den Gewahrſam (im Sinne des 914 a. a. O.) der zur Sicherheit für die erſtere beſtimmten 1500 Tonnen Teer erlangt, indem der Satz, daß nur an individuell beſtimmten Sachen ein Beſitz begründet oder übertragen werden kann, auch als für den „Gewahrſam“ zutreffend zu erachten iſt; denn auch der Gewahrſam des früheren Rechts erfordert zu ſeiner Begründung die Erlangung der tat ſächlichen Gewalt über die betreffenden Sachen. Wenn aber ein Dritter, der ſeither ſchon eine Quantität beweglicher Sachen für den Eigentümer im Gewahrſam gehabt hat, nunmehr einen Teil derſelben für einen Pfandgläubiger in Gewahrſam nehmen oder für dieſen den Gewahrſam an einem ſolchen Teile ausüben ſoll, ſo muß er mindeſtens den Willen haben, einen individuell beſtimmten Teil derſelben für den Gläubiger zu verwahren; denn in Ermangelung eines ſolchen Willens beſteht eine für den Gläubiger ausgeübte tatſächliche Herrſchaft bezüglich keines Teils der Sachen. Der Gläubiger iſt tatſächlich nicht in der Lage, auf Grund des von dem Dritten ausgeübten Gewahrſams über irgend eine der betreffenden Sachen zu verfügen. Dieſe aus der Vorſchrift des § 14 a. a. O. ſelbſt hergeleitete Bedeutung des Willens des Vertreters entſpricht aber auch dem für die Auslegung dieſer Vorſchrift heranzuziehenden gemeinen Rechte, wonach der Beſitzwille des den eigentlichen Beſitzer Vertretenden ein ſelbſtändiges Erfordernis für die Begründung des Beſitzes des Vertretenen iſt. Vgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 1 § 155 S. 508. 512. 513. Das Vorhandenſein eines ſolchen Willens auf Seiten des Teerö hofverwalters, nämlich individuell beſtimmte 1500 Tonnen Teer von dem damals eine weit größere Zahl ſolcher Tonnen in ſich begreifenden⸗Teerlager des B. für die Sparbank zu verwahren, hat aber das Berufungsgericht mittelbar dadurch verneint, daß es auch bezüglich dieſer Quantität feſtſtellte, daß dieſelbe weder von B. dem Teerhofverwalter individuell bezeichnet noch daß dieſelbe aus dem geſamten Teerlager des B. ausgeſondert worden ſei.
Hiernach hat das Berufungsgericht mit Recht die ſämtlichen, von den Beklagten beanſpruchten Pfandrechte verneint.
Was ferner das von dem beklagten Vorſchuß⸗ und Sparvereine auf Grund der beiden Rechtsgeſchäfte vom Oktober 1900 an 1700 und 1000 Tonnen des fraglichen Teerlagers in erſter Reihe geltend gemachte fiduziariſche Eigentum betrifft, ſo kann nach § 9381 B. G. B. dann, wenn ein Dritter im Beſitze einer beweglichen Sache iſt, die nach § 929 daſelbſt an ſich erforderliche Ubergabe derſelben an den Erwerber dadurch erſetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber den Anſpruch auf Herausgabe der Sache abiritt. Das Berufungsgericht hat aber das Vorliegen der letzteren Vorausſetzung im gegebenen Falle ebenfalls aus dem Grunde verneint, daß es an der nötigen „Konkretiſierung“ derjenigen Waren gefehlt habe, hinſichtlich deren der behauptete Eigentumsübergang ſtattfinden ſollte. Dieſe Begründung iſt ebenfalls nicht rechtsirrtümlich.
Da durch die in § 931 a. a. O. vorgeſehene Abtretung des Anſpruchs auf Herausgabe der Sache (d. h. unter allen Umſtänden des dinglichen Anſpruchs des Eigentümers im Sinne des § 985 B. G. B. und, wenn dieſer mittelbarer Beſitzer der Sache iſt, auch ſeines perſönlichen Anſpruchs) die körperliche ÜUbergabe der Sache und ſomit die Übertragung des Beſitzes an derſelben erſetzt und die Übertragung des Eigentums unmittelbar bewirkt werden ſoll, ſo muß auch dieſe Abtretung des Anſpruchs individuell beſtimmte Sachen zum Gegenſtande haben. Wenn dieſem Erforderniſſe nicht genügt iſt, ſo kann jedenfalls die beabſichtigte dingliche Wirkung dieſer Abtretung unmittelbar nicht eintreten und daher derjenige, zu deſſen gunſten die Abtretung erfolgt, durch letztere ſelbſt unmittelbar nicht Eigentümer beſtimmter Sachen werden, wie er ja auch nach obigen Ausführungen durch ein derartiges, ſich nicht auf beſtimmte Sachen beziehendes Rechtsgeſchäft nicht mittelbarer Beſitzer ſolcher Sachen wird. Dies gilt aber namentlich für die hier in Rede ſtehenden Rechtsgeſchäfte, welche ſich nur auf nicht individuell beſtimmte Beſtandteile eines Warenlagers bezogen haben, ſelbſt wenn man dabei mit dem Berufungsgerichte unterſtellt, daß nach der Abſicht der ö Parteien durch die Abtretung des Herausgabeanſpruchs Eigentum habe übertragen und nicht bloß ein Pfandrecht habe begründet werden ſollen. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dieſe Abtretung in Wirklichkeit überhaupt keinen Übergang des Eigentums bewirkt habe, iſt daher rechtlich nicht zu beanſtanden.
Was endlich das von den Beklagten hülfsweiſe geltend gemachte kaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht an dem Warenlager des B. betrifft, ſo erſcheint die Verneinung dieſes Rechts ſeitens des Berufungsgerichts um deswillen, weil die Beklagten einen zur Begründung eines ſolchen Rechts geeigneten Beſitz an dem Warenlager oder an Teilen desſelben nicht erlangt hätten, als rechtlich einwandfrei; denn
ö nach Art. 318 H.G.B. a. F. und dem im weſentlichen damit übereinſtimmenden 369 H. G.B. n. F. iſt dieſes Zurückbehaltungsrecht nur dann begründet, wenn die betreffenden Sachen in den Beſitz des Gläubigers gelangt ſind und er ſie noch in ſeinem Beſitz ( 369 a. a. O.) bezw. Gewahrſam (Art. 313 a. a. O.) hat. Das Vorliegen dieſer letzteren Vorausſetzungen hat aber das Berufungsgericht auf Grund der Vorſchriften des alten und des neuen Rechts mit Recht verneint. Insbeſondere kann nach obigen Erörterungen auch der hier in Frage kommende Beſitz bezw. Gewahrſam nur durch Begründung der tatſächlichen Gewalt des Gläubigers über individuell beſtimmte Sachen erworben werden.
Vgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 10 S. 163.“ 101. 1. Haftung des Verfrachters für Unfälle, von denen die Ladung beim Eutlöſchen des Binnenſchiffs betroffen wird. ö 2. Zuläſſigkeit und Tragweite von Konuoſſementsklanſeln, wodurch die Haftung des Verfrachters für ſeine Leute eingeſchränkt wird.
3. Inwieweit iſt die Feſlſtellung des Zuſtands des Gutes durch gerichtlich ernannte Sachverſändige notwendig für die Geltendmachuug von ESchadenserſatzauſprüchen des Befrachters? Binnenſchiffahrtsgeſetz (Faſſung vom 15. Juni 1895) ö§5 7. 56 Abſ. 1. 58. 61.
IJ. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1902 i. S. Aktiengeſ. Pr. (Kl.) w. Rh. & Seeſchiff.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 173/02. L. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der der Beklagten gehörige Dampfer „Induſtrie VIII“ war am 18. Mai 1897 mit einer Ladung von 1280 Ballen Jute, die für die Mechaniſche Juteſpinnerei und ⸗Weberei zu Bonn beſtimmt war, in Bonn angelangt und hatte daſelbſt am Rheinwerft feſtgemacht. Die Ballen waren teils unter Deck, teils auf Deck, und zwar hier in Schichten bis zu 6 Ballen verſtaut. Am 14. wurde mit der Entlöſchung der Ladung begonnen, und zwar in der Weiſe, daß die Ballen Stück für Stück unter Benutzung des auf dem Dampfer befindlichen Spriets hochgewunden, nach dem Ufer zugedreht und auf einen Wagen, der auf einer Ladebuhne ſtand, abgeladen wurden. Als der dritte Ballen ſchwebend dem Lande zugedreht war, verlor das Schiff ſein Gleichgewicht, neigte ſich nach Steuerbord und ſchüttete eine größere Anzahl Ballen der Deckladung in den Strom zwiſchen Schiff und Werft. Alsdann kippte der Dampfer nach der anderen Seite über und ſchüttete auch hier eine faſt ebenſo große Zahl Ballen über Bord. Dadurch war das Gleichgewicht im Schiffe wiederhergeſtellt, der Dampfer lag wieder gerade, und die Entlöſchung konnte vollendet werden. Die weggetriebenen Ballen konnten nur zum kleinſten Teile geborgen werden; auch war beim Überneigen des Schiffskörpers Waſſer in den Raum gedrungen und hatte die dort liegenden Ballen beſchädigt. Im ganzen kamen infolge des Unfalls 111 Ballen ganz in Verluſt, und es wurden 275 mehr oder weniger ſtark durch Waſſer beſchädigt. Der Geſamtſchaden, den die Mechaniſche Juteſpinnerei und ⸗Weberei durch dieſen Unfall erlitt, einſchließlich der zu ſeiner
Feſtſtellung aufgewandten Koſten, bezifferte ſich auf 9772,76 . Auf Grund der mit ihr abgeſchloſſenen Transportverſicherung JI0TPl. Zrachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt. 397 erſetzte die Klägerin der Mechaniſchen Juteſpinnerei und Weberei dieſen Betrag, und ſie trat durch dieſe Zahlung nach ihren Verſicherungsbedingungen in die Rechte des Verſicherten gegen Dritte ein. Dieſe Rechte machte ſie dann gegen die Beklagte als Frachtführerin geltend, indem ſie deren Verurteilung zur Erſtattung der Schadensſumme nebſt Prozeßzinſen begehrte.
Zur Begründung der Klage führte die Klägerin an, daß der Unfall auf ein Verſchulden „der Beklagten bezw. ihrer Angeſtellten“ zurückzuführen ſei. Das Schiff ſei zu hoch beladen geweſen, und bei
der Entlöſchung ſeien grobe Fehler begangen worden. Man habe unterlaſſen, für eine ausreichende Befeſtigung der Deckladung zu ſorgen, und auch dadurch fahrläſſig gehandelt, daß man ſich bei der Löſchung nicht des Dampfkrans am Ufer, ſondern des eigenen Dampfſpriets bedient habe.
Die Beklagte bemängelte in der erſten Inſtauz den Betrag des Schadens und die Schlüſſigkeit der Klage nicht, machte aber geltend, daß weder ihr noch der Schiffsbeſatzung ein Verſchulden zur Laſt falle. Es ſei mit der Beladung und Entladung des Schiffes ſo verfahren worden, wie immer am Rhein verfahren werde. Verluſt und Beſchädigung ſeien auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen.
Nach Erhebung eines Zeugenbeweiſes über die Art und Weiſe, wie ſich der Unfall des näheren zugetragen, verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 9772,26 = nebſt Prozeßzinſen. Die Entſcheidungsgründe führten näher aus, daß die Beklagte den ihr nach § 58 B.Sch. G. obliegenden Beweis, daß der Schaden durch Umſtände herbeigeführt ſei, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten, nicht erbracht habe.
In der Berufungsin ſtanz brachten beide Parteien neue Tatſachen vor, woraus folgendes hervorzuheben iſt.
Unſtreitig hatte die Mechaniſche Juteſpinnerei und⸗Weberei der Beklagten den Transport ihrer ſämtlichen Bezüge von Rohjute in gepreßtem Ballen „ab Dock oder Importſchiff London ... bis frei
Schiff Bonn“ zum Satze von 8,75 die Tonne für die Jahre 1896 und 1897 übertragen. Die Transporte ſollten erfolgen auf Grund ö der Konnoſſemente der Beklagten.
Das Konnoſſement, das über den vorliegenden Transport aus geſtellt war, und auf Grund deſſen die Mechaniſche Juteſpinnerei und ⸗Weberei die Güter empfangen hatte, war ein Formular der Beklagten und datierte London, 8. Mai 1897. Es enthielt u. a. folgende Klauſeln:
The following are the exceptions and conditions
The Act of God, the Emperor's Enemies, Pirates, Robbers, Restraint of Princes, Rulers and People, Strikes or Combinations afloat or ashore at home or abroad, Vermin, Jettison, Barratry and Collision, Fire on Board, in Hulk, or Craft, or on Shore, and all Accidents, Loss and Damage, whatsoever, from Machinery, Boilers, Steam, and Steam Navigation, or from Perils of the Seas, Canals and Rivers, or from any Act, Neglect, or Default, whatsoever, of the Pilot, Master, Officers, Enginéers, Crew, Servants or Agents of the Owners, in the management or navigation of the Ship, or otherwise, and the Owners being in no way liable for any consequences of the causes before mentioned.
The Ship, her Owners or Master, are not liable (as regards negligence or otherwise) for any loss, damage, or injury in respect of Goods shipped, unless previous arrangements in writing have been made.
All Goods are only accepted to be put on board and taken out at Merchant's risk.
Nach dem Konnoſſemente ſollten die Ballen mit dem Rechte der Umladung in ein anderes Schiff mit dem Dampfer „Energie“ nach Köln und von da nach Bonn befördert werden. Demgemäß waren die Ballen in Köln in den Dampfer „Induſtrie VIII“ umgeladen
ö worden.
Die Beklagte machte geltend, daß ſie auf Grund der Konnoſſementsklauſeln für den Schaden überhaupt nicht in Anſpruch genommen werden könne. Die Entlöſchung ſei nicht Sache des Schiffs, ſondern Sache des Empfängers geweſen, der ſie durch den Spediteur C. N. zu Bonn habe beſorgen laſſen. Die Mitwirkung des Kapitäns und die Benutzung der Löſchvorrichtung des Dampfers ſeien ein Akt bloßer Gefälligkeit geweſen, der ſie nicht berühre. Auch fehle die in § 61 B.Sch. G. vorgeſchriebene Feſtſtellung des Schadens durch gerichtlich ernannte Sachverſtändige. Jedenfalls aber hafte die Beklagte nach § 4 B.Sch. G. nur mit Schiff und Fracht.
Die Klägerin trat dem entgegen. Sie beſtritt, daß die Befreiungsklauſeln zuträfen. Die Beklagte habe die Beladung der „Induſtrie VIII“ in Köln ſelbſt geleitet und hafte daher unbeſchränkt. Die Klägerin beſtritt ferner, daß die Entlöſchung N. übertragen worden ſei, und daß die Ablieferung des Gutes zur Zeit des Unfalls bereits erfolgt geweſen ſei. Kapitän E. habe die Entlöſchung geleitet. Die Vor ſchrift des § 61 komme nicht in Betracht, da ein Vertreter der Beklagten, D., bei der Schadensermittelung zugezogen ſei und ſie als richtig anerkannt habe.
ö Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Das Reichsgericht
hat aufgehoben und zurückverwieſen.
Aus den Gründen:
„Das Oberlandesgericht führt aus, daß es ſowohl nach dem Binnenſchiffahrtsgeſetze wie nach den Beſtimmungen des Konnoſſements Sache des Empfängers geweſen ſei, die Entladung zu bewirken, und es folgert hieraus, daß Verſehen, die bei der Entladung begangen wurden, vom Empfänger zu vertreten ſeien, ſo daß das Schiff nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, und zwar auch dann nicht, wenn der Schiffer „aus Gefälligkeit“ bei der Entladung mitgewirkt und ſich hierbei eines Verſehens ſchuldig gemacht habe.
Dieſe Darlegung kann nicht für richtig erachtet werden. Vielmehr ſind die rechtlichen Bedenken und Zweifel, die das Oberlandesgericht ſelbſt im Fortgange ſeiner Entſcheidungsgründe hiergegen aufwirft, als durchaus berechtigt anzuerkennen. ö
Wie das Oberlandesgericht ſelbſt feſtſtellt, war im vorliegenden Falle mit der Entlöſchung des Schiffs die Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger verbunden, wie dies bei einer Entlöſchung am Beſtimmungsorte immer der Fall ſein wird, wenn nicht etwa der
Ausnahmefall des à 52 B.Sch.G. vorliegt. Die Ablieferung des Frachtgutes an den Empfänger bildet einen Teil, und zwar den wichtigſten Teil der dem Frachtführer obliegenden Vertragspflichten G 26 B.Sch. G. in Verbindung mit Art. 403 H. G.B.). Sie iſt ein zweiſeitiger Akt, der wie jedes Geben und Nehmen ein Zuſammenwirken zweier Perſonen, des Abliefernden und des Empfängers, bedingt. Im Hinblick auf die techniſchen Schwierigkeiten, die obwalten, wenn aus einem Schiffe empfangen werden ſoll, können Zweifel und Streitigkeiten entſtehen, wo das Gut gegeben und genommen werden ſoll, ob es an Land oder an Bord, und hier ob es im Raume oder auf Deck aus der Hand des einen in die des anderen übergehen ſoll. Um dem vorzubeugen, beſtimmt das Binnenſchiffahrtsgeſetz in à 56 Abſ. 1:
„Sofern nicht durch Vereinbarung ein anderes beſtimmt iſt, hat
der Empfänger gepackte Güter auf dem Schiffe, loſe Güter in dem
Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken.“
Vgl. auch § 41 B.Sch. G. und Artt. 562 und 594 H. G. B.
Nach dieſer Norm hätte Kapitän E. ſich darauf beſchränken können, den Leuten der Juteſpinnerei die zur Deckladung gehörigen Ballen an Bord der „Induſtrie VIII“ anzuweiſen und ihnen die Beförderung an Land zu überlaſſen, ſowie demnächſt die Raumladung auf Deck zu ſchaffen und hiermit alsdann wieder ebenſo zu verfahren. Unſtreitig iſt aber Kapitän E. ſo nicht zu Werke gegangen. Vielmehr hat er die Beförderung der Ballen an Land ſelbſt in die Hand genommen und ſie unter Benutzung der eigenen Löſchvorrichtungen des Schiffs mittels des Dampfſpriets heben und auf dem Werft in den Wagen der Spinnerei (oder ihres Spediteurs) abladen laſſen. Hiernach muß — mangels anderweitiger Behauptungen oder Feſtſtellungen — unterſtellt werden, daß die Ablieferung des Frachtgutes im vorliegenden Falle an Land erfolgt iſt: erſt auf dem Frachtwagen
ö ſind die Ballen aus der Hand des Schiffers in die Hand des Empfängers übergegangen.
Iſt das aber der Fall, ſo verliert die Beſtimmung des § 56 Abſ. 1 für die zu treffende Entſcheidung alle Bedeutung. Die Beteiligten haben ſich nach dieſem dispoſitiven Rechtsſatze nicht gerichtet, ſondern ſie haben — was in ihrer Macht ſtand — eine andere Methode der Ablieferung gewählt. Aus welchen Beweggründen ſich der Schiffer darauf eingelaſſen hat, iſt unerheblich. Ob eine Gefälligkeit vorliegt, oder ob (wie wohl wahrſcheinlicher iſt) das Intereſſe an einer Beſchleunigung der Entlöſchung und an Schonung des Schiffs der Anlaß war, erſcheint gleichgültig. Die Tatſache, daß erſt an Land abgeliefert worden iſt, bleibt immer beſtehen.
Daraus folgt, daß das Oberlandesgericht ſowol in der Annahme
irrt, „die Abnahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten“ G 61) ſei ſchon an Bord erfolgt geweſen, und es habe ſich der Unfall folgeweiſe nach der Ablieferung (§ 58) zugetragen, als auch darin, daß es Verſehen des Schiffers bei der Entlöſchung dem Empfänger ſelbſt zur Laſt legen will. Was der Schiffer tut, um die Ablieferung zu bewerkſtelligen, tut er in Erfüllung des Frachtvertrags, und dabei hat er nach § 7 Abſ. 1 die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden.
Hiernach erſcheint die erhobene Klage — wenn man zunächſt von den Einreden der Beklagten abſieht — jedenfalls als rechtlich begründet, wenn auch mit der aus § 4 ſich ergebenden Beſchränkung auf Schiff und Fracht. Und zwar in zwiefacher Weiſe. Als Rechts nachfolger des Ladungsbeteiligten kann ſich die Klägerin auf § 7
ö ſtützen und — wie ſie es tatſächlich getan hat — den Nachweis unternehmen, daß Kapitän E. bei der Entlöſchung die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers nicht angewendet habe. Oder ſie kann ſich — dies iſt der im Urteile der erſten Inſtanz verwertete rechtliche Geſichtspunkt — auf § 58 ſtützen, wonach der Frachtführer für den Schaden
ö haftet, welcher ſeit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch
Verluſt oder Beſchädigung des Frachtguts entſtanden iſt, ſofern er nicht beweiſt, daß der Verluſt oder die Beſchädigung durch Umſtände herbeigeführt iſt, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.
Zu ihrer Verteidigung hat ſich die Beklagte auf die im Tatbeſtande wiedergegebenen Beſtimmungen des Konnoſſements berufen.
Was nun dieſe Klauſeln anlangt, ſo iſt die an letzter Stelle genannte („All Goods are etc.“) ohne Bedeutung.. . .“ (Wird näher ausgeführt.)
„Dagegen muß allerdings mit dem Oberlandesgerichte die an erſter Stelle wiedergegebene Klauſel zu gunſten der Beklagten für durchgreifend erachtet werden.
Inhalts dieſer Klauſel hat ſich die Beklagte frei gezeichnet
1. von der Haftung für gewiſſe näher bezeichnete Gefahren und
Unfälle — und
2. von der Haftung für Rachläſſigkeit oder Verſehen der Schiffsbeſatzung oder ſonſtiger Angeſtellter
„in the management or navigation of the Ship or otherwise“. Hiernach bedarf es nicht der Erörterung, ob eines der zu 1. auf Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 26
geführten Ereigniſſe vorliegt. Denn gegenüber der Klage, wie ſie ſoeben umſchrieben worden iſt, greift jedenfalls die Befreiung unter 2. — die ſog. Nachläſſigkeitsklauſel — Platz. Dieſe Klauſel iſt hier in der umfaſſendſten Weiſe formuliert (vgl. Boyens, Seerecht Bd. 2 S. 222 flg.), und es bedarf namentlich im Hinblick auf die Beifügung der Worte „or otherwise“ nicht noch der Prüfung, ob die behufs Entlöſchung der Ladung entfaltete Tätigkeit des Schiffers unter den Begriff „management of the Ship“ fällt. Auch wird jeder etwaige Zweifel durch die an zweiter Stelle wiedergegebene Klauſel ausgeräumt, die ſich ausdrücklich auch auf Nachläſſigkeit der Angeſtellten in Bezug auf die Behandlung der Güter erſtreckt.
Daß aber derartige Befreiungsklauſeln in Konnoſſementen, auch wenn ihr Inhalt ſehr umfaſſend iſt, nach deutſchem Rechte gültig und rechtswirkſam ſind, hat das Reichsgericht oft ausgeſprochen.
Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 110, Bd. 25 S. 107; Hanſeat. Gerichtsz. 1889 Hauptbl. Nr. 88.
Hiernach müßte, wenn nur die bis jetzt erörterte Begründung der Klage in Frage käme, die Reviſion als unbegründet zurückgewieſen werden. Es kommt aber weiter in Betracht, daß die Klägerin nicht bloß Verſehen der Schiffsbeſatzung, ſondern auch ein eigenes Verſchulden der Beklagten ſelbſt geltend gemacht hat. Die Klägerin iſt der Anſicht, daß die Beladung des Schiffs gegen den Brauch ordentlicher Schiffahrt verſtoßen habe, weil die Decklaſt im Verhältnis zu dem im Raume verſtauten Gewichte zu hoch genommen worden ſei. Dieſe zu hohe Beladung ſieht ſie als Urſache des Unfalls an und
ö behauptet, ſie ſei in Köln „unter der Leitung und Beaufſichtigung der Beklagten“ erfolgt.
Auf die Behauptung, daß die Beklagte ſelbſt die Beladung bewirkt habe, iſt das Berufungsgericht überhaupt nicht eingegangen. Im übrigen aber erledigt es dieſe Ausführung der Klägerin durch die Erwägung, daß die Art der Beladung dem Empfänger erkennbar geweſen fei und daß er daher die Entlöſchung demgemäß habe einrichten, alſo auf die Benutzung des Sprietes am Schiffsmaſte verzichten und ſich des Werftkrans bedienen müſſen.
Dieſe Betrachtung hängt mit der ſchon widerlegten Auffaſſung des Berufungsgerichts zuſammen, daß die ganze Entlöſchung rechtlich ſo anzuſehen ſei, als wäre ſie durch den Empfänger ſelbſt bewirkt. 101. Frachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt. 40³ Die Erwägung iſt daher ſchon aus dieſem Grunde nicht geeignet, die Entſcheidung zu tragen. Sie iſt aber auch abgeſehen hiervon unſchlüſſig. Denn daraus, daß ein Dritter ſieht, wie ein Schiff beladen iiſf, folgt noch nicht, daß er auch über deſſen Ladefähigkeit und ins⸗ ö ö beſondere darüber unterrichtet iſt, ob dieſe bis zur äußerſten Grenze ö angeſpannt iſt, ſo daß das Schiff nicht auf dem gewöhnlichen Wege, ſondern nur unter Beobachtung beſonderer Vorſichtsmaßregeln entlöſcht ö verden darf. Mit Rückſicht auf dieſe Begründung der Klage konnte der Reviſion der Erfolg nicht verſagt werden, denn die Verteidigungsbehelfe der Beklagten erſcheinen dieſer Klagebegründung gegenüber zur Zeit jedenfalls nicht als durchgreifend. ö Was insbeſondere die erſte Konnoſſementsklauſel anlangt, ſo ſteht beezüglich der herkömmlichen Nachläſfigkeitsklauſel der Rechtsſatz feſt, daß ſich der Rheder (oder Schiffseigner) hierauf nicht berufen kann, inſoweit ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft oder inſoweit das Verſchulden eines anderen, nicht zur Schiffsbeſatzung gehörigen Bevollmächtigten des Rheders (oder Schiffseigners) zu grunde liegt. Vgl. Urt. des Reichsgerichts vom 6. Februar 1889, Hanſeat. Gerichtsz. 1889 Hauptbl. Nr. 37. In ihrer herkömmlichen Faſſung erſtreckt ſich die Nachläſſigkeitsklauſel aber auch nur auf Verſehen der Schiffsbeſatzung, hier aber iſt ſie ausgedehnt auf „Servants or Agents of the Owners“. Hiernach wird es vor allem näherer Angaben und Feſtſtellungen darüber bedürfen, welche nicht zur Schiffsbeſatzung gehörige Perſonen in Köln die Beladung geleitet und beaufſichtigt haben, und ob dieſe Perſonen, weil ſie geſetzliche Vertreter der beklagten Aktiengeſellſchaft ſind, dem Schiffseigner ſelbſt gleichgeſtellt werden müſſen, oder ob ſie als Servants oder Agents des Schiffseigners gelten können. Auch wird im Hinblick auf § 7 Abſ. 3 B.Sch.G. zu beachten ſein, daß es für die Begründung einer perſönlichen, von der Befreiungsklauſel nicht berührten Haftung der Beklagten ausreichen würde, wenn die fehlerhafte Beladung etwa auf eine von den geſetzlichen Vertretern der Beklagten erteilte Anweiſung zurückzuführen ſein ſollte. Was ſodann den dem § 61 B. Sch. G. entnommenen Einwand anlangt, ſo wird auch dieſer Rechtsbehelf eventuell einer erneuten Be26* 40⁴ 101. Frachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt.
urteilung zu unterziehen ſein. Denn die Auffaſſung des Oberlandes gerichts, dieſe geſetzliche Beſtimmung könne keine Anwendung finden,
weil der Schaden erſt „nach der Abnahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten“ entſtanden ſei, iſt nach dem anfangs Geſagten
nicht haltbar. Andererſeits aber wird in Betracht kommen, daß die
in § 61 vorgeſchriebene „Feſtſtellung des Zuſtands des Gutes durch
gerichtlich ernannte Sachverſtändige“ nur inſoweit gefordert werden
darf, als der Zweck der Beſtimmung, nämlich die alsbaldige Be⸗ ö
ſeitigung von Zweifeln und Unſicherheiten über Menge, Zuſtand oder
Beſchaffenheit der Güter, eine ſolche Feſtſtellung nötig machte. Bei
einer Beſchädigung des Gutes, zu deren Ermittelung allemal eine be ſondere Sachkunde gehört, wird dies ſtets der Fall ſein. Es kann
auch bei einem Verluſte an der Menge des Gutes der Fall ſein, z. B.
wenn zu deſſen quantitativer Beſtimmung eine beſondere Sachkunde
erforderlich iſt, oder wenn ſich bei der Ablieferung eine Meinungs verſchiedenheit über die tatſächlich angebrachte Menge herausſtellt.
Beſteht die Ladung aber aus einer Mehrzahl unter ſich gleichartiger
Frachtſtücke, deren Menge einfach durch Zählung zu ermitteln iſt, und
herrſcht bei der Ablieferung zwiſchen den Beteiligten über die tatſächlich
abgelieferte Stückzahl kein Streit, ſo iſt offenſichtlich für eine „Feſt ſtellung des Zuſtands des Gutes durch gerichtlich ernannte Sach verſtändige“ kein Raum. Es kann nicht wohl die Meinung des
Geſetzgebers geweſen ſein, die Beteiligten zu einer mit Koſten und
Weitläufigkeiten verknüpften Maßregel zu nötigen, wenn dieſe Maß regel überflüſſig und zwecklos iſt. Überflüſſig und zwecklos aber
würde es ſein, wenn z. B. in einem Falle, wo zwei Faß Wein ab zuliefern ſind und nur eines abgeliefert wird, immer erſt noch ein
Sachverſtändiger zugezogen werden müßte, der dies feſtſtellte. Nach
dem, was bislang vorgetragen iſt, ſcheint die Sache in Bezug auf
den Verluſt der 111 Ballen nicht anders zu liegen, vielmehr ſcheint
gleich bei der Ablieferung volle Gewißheit und Klarheit darüber be ſtanden zu haben, daß ſtatt der 1280 Ballen, worüber das Konnoſſe ment lautet, nur 1169 abgeliefert worden ſind.
Inſoweit es hiernach auf die Unterlaſſung einer amtlichen Beſichtigung des Frachtgutes vor der Abnahme noch ankommen wird, erſcheint die Replik der Klägerin erheblich, daß C. D. in Bonn als Vertreter der Beklagten die Schadensermittelung, die zwiſchen der Verſicherungsgeſellſchaft und der Empfängerin ſtattgefunden hat, gebilligt habe. Denn wenn dieſe zur Zeit noch ſtreitige Tatſache feſtgeſtellt ö werden ſollte, ſo würde die Beklagte mit ihrer Berufung auf § 61 ö nicht zu hören ſein, da eine derartige Erklärung ihres Vertreters als Verzicht auf die Formalitäten des § 61 aufgefaßt werden müßte.
Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.
102. Zur Auslegung des § 898 (§ 789) des Handelsgeſetzbuchs vom