Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Beschluss vom 08.10.1902 – V. 160/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Kosteurechtliche Behandlung unzulässiger in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Reichsgericht eingelegter Beschwerden. Gerichtskostengesetz vom 6. Junt 1881 90 45. 79. 80. Gesetz, betr. Abänderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 Art. IV.

66. Koſteurechtliche Behandlung unzuläſſiger in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Reichsgericht eingelegter Beſchwerden. Gerichtskoſtengeſetz vom 6. Junt 1881 90 45. 79. 80.

Geſetz, betr. Abänderungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 Art. IV.

V. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Oktober 1902 in der Grundbuchſache von Alt⸗L. Bd. 1 S. 46 des Grundbuchs. Beſchw.⸗Rep. V. 160/02.

Aus den Gründen:

. . . „Der Antragſteller hatte gegen einen Beſchluß des Oberlandesgerichts in Dresden, durch den eine bei dieſem Gerichte eingelegte weitere Beſchwerde wegen Formmangels als unzuläſſig verworfen worden war, weitere Beſchwerde beim Reichsgerichte eingelegt. Letztere iſt durch reichsgerichtlichen Ferienſenatsbeſchluß vom 29. Juli 1902 ebenfalls als unzuläſſig verworfen worden. Für dieſen Beſchluß iſt von der Gerichtsſchreiberei des Reichsgerichts auf Grund der §§ 45. 79. 80 G.K. G. vom 23. Jun 1881 eine Gebühr von 15 &0 in Anſatz gebracht worden, deren Niederſchlagung der Antragſteller verlangt. Dem Verlangen konnte nicht ſtattgegeben werden. Allerdings bezieht ſich das angeführte Koſtengeſetz nur auf Angelegenheiten der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit, während für die freiwillige Gerichtsbarkeit, ſoweit in ihrem Bereiche das Reichsgericht mit Entſcheidungen befaßt wird, Art. IV der Novelle zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz und zur Strafprozeßordnung vom 17. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 252) zur Anwendung kommt. Darnach ſind in ſolchem Falle für die Berechnung der Koſten die landesgeſetzlichen Vorſchriften maßgebend; die erhobenen Koſten fließen jedoch in die Reichskaſſe. Vorausgeſetzt iſt dabei, daß gemäß der dem Rechtsmittel der weiteren Beſchwerde in § 79 Abſ. 2 der Grundbuchordnung und in § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebenen Konſtruktion das Reichsgericht an Stelle des Oberlandesgerichts über die gegen einen landgerichtlichen Beſchluß eingelegte weitere Beſchwerde entſcheidet. Der andere Fall, daß eine Entſcheidung, die das Oberlandesgericht ſelbſt auf weitere Beſchwerde erlaſſen hat, mit einer beim Reichsgerichte eingelegten neuen weiteren Beſchwerde angefochten wird, hat keine Berückſichtigung gefunden, weil ein ſolcher Inſtanzenzug geſetzlich nicht gegeben iſt. Daraus folgt indeſſen keineswegs, daß wenn eine Partei gleichwohl das Reichsgericht mit einer ſolchen unzuläſſigen Beſchwerde angeht, die Entſcheidung darüber mangels einer den Fall treffenden koſtengeſetzlichen Vorſchrift gebührenfrei erfolgen muß. Wie bereits in dem Beſchluſſe des III. Civilſenats des Reichsgerichts vom 27. November 1888, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 415, zutreffend ausgeführt iſt, kommt es bei der Frage, ob ein nach den Vorſchriften der Koſtengeſetze zu behandelnder Fall vorliegt, nicht auf das Vorhandenſein der objektiven Vorausſetzungen für die Anwendung einer Koſtenvorſchrift, ſondern darauf an, ob dem Parteiantrage Behauptungen über die Zuſtändigkeit des von der Partei angerufenen Gerichts zu grunde liegen, die, wenn ſie richtig wären, die Anwendung der Koſtengeſetze rechtfertigen würden. Nun hängt aber für das Gebiet des Grundbuchweſens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Zuſtändigkeit des Reichsgerichts zur Entſcheidung über eine weitere Beſchwerde davon ab, daß das zu dieſer Entſcheidung in erſter Linie berufene Oberlandesgericht die Vorausſetzungen für ein Eingreifen des Reichsgerichts als gegeben anſieht und auf Grund ſeiner hierüber zu 25⁰ 67. Diſferenzgeſchft. faſſenden Entſchließung die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorlegt. Eine weitergehende Zuſtändigkeit des letzteren, insbeſondere eine ſolche, vermöge deren der höchſte Gerichtshof auch zur Entſcheidung über weitere Beſchwerden, die ſich gegen die Entſcheidungen der Oberlandesgerichte richten, berufen wäre, iſt ausgeſchloſſen; ſie beſteht nur ö im Bereiche der ſtreitigen Gerichtsbarkeit. Wendet ſich daher eine Partei mit einer Beſchwerde letzterer Art an das Reichsgericht, ſo bringt ſie damit zum Ausdrucke, daß ſie eine Entſcheidung im civilprozeſſualiſch geordneten Verfahren herbeiführen wolle. Sie muß daher auch die Anwendung der hiernach Platz greifenden ko ſtengeſetzlichen Vorſchriften gegen ſich gelten laſſen.. 67. Können als Kaſſageſchäfte ſich darſtellende Geſchäfte Differenz⸗ ö geſchäfte ſeinꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. Gebr. R. (Kl.). Rep. I. 145/02.

I. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte ſeit Ende Januar 1899 durch die Klägerin, welche dabei dem Beklagten gegenüber als Selbſtkontrahentin eingetreten war, eine Reihe von Zeit⸗ und Kaſſageſchäften in Börſeneffelten an der Berliner Börſe gemacht. Die Kontoabſchlüſſe per 1. Juli 1899 und 1. Januar 1900 wurden vom Beklagten anerkannt.

Nach Abrechnung vom 22. Oktober 1900 verblieb zu gunſten der Klägerin ein Saldo von 3683,95 , auf deſſen Zahlung nebſt Zinſen die Klage gerichtet war. Beklagter beantragte Klagabweiſung, weil die in der Abrechnung behandelten Termingeſchäfte in Ermangelung der Eintragung der Parteien ins Börſenregiſter unklagbar ſeien, ſoweit es ſich aber um Kaſſageſchäfte handle, die Abſicht der Parteien — wie übrigens auch bei den Termingeſchäften — nicht auf effektive Lieferung, ſondern lediglich auf Auszahlung der Differenz zwiſchen dem Ein⸗ und Verkaufspreiſe gerichtet geweſen ſei. Klägerin beſtritt, 67. Differenzgeſchäft. 25¹ daß die Zeitgeſchäfte Börſentermingeſchäfte im Sinne des Börſengeſetzes geweſen ſeien, und daß Gegenſtand der Zeit⸗ und Kaſſageſchäfte nur die Differenz zwiſchen Ein⸗ und Verkaufspreis gebildet habe. Das Landgericht trat jedoch in beiden Punkten dem Beklagten bei und wies die Klage ab. Hiergegen legte Klägerin Berufung ein, und ſie beantragte nunmehr unter Ausſcheidung der Zeitgeſchäfte nur, den Beklagten zur Zahlung von 3638,20 nebſt Zinſen zu verurteilen. Dieſem Antrage entſprach das Bernfungsgericht.

Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Senat hält an der von ihm in den Entſcheidungen vom 4. Januar und 8. März dieſes Jahres Rep. I. 292/01 und 398/01 ausgeſprochene Anſicht in Bezug auf die Behandlung des Differenzeinwandes bei Kaſſageſchäften feſt. Danach formuliert § 764 B. G.B. nur das bisher geltende Recht, und es iſt ſomit für den Begriff des Differenzgeſchäfts nach altem, wie nach neuem Rechte an ſich weſentlich der Unterſchied zwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem Börſenund Marktpreiſe der Lieferungszeit. Die erwähnte geſetzliche Beſtimmung iſt daher unmittelbar auf Kaſſageſchäfte nicht anwendbar, ſondern nur auf Zeitgeſchäfte, bei denen um die Differenz des vereinbarten Preiſes mit dem Preiſe der fingierten Lieferungszeit geſpielt wird. Solchen Geſchäften müſſen aber nach der Abſicht des Geſetzes gleichgeſtellt werden ſogenannte Kaſſakäufe, bei denen die Kontrahenten ebenfalls darüber einig ſind (oder doch die Abſicht des einen Teils erkennbar war), daß in Wirklichkeit das gehandelte Papier nicht gekauft werde, ſondern dem angeblichen Käufer oder Einkaufskommittenten nur der unmittelbar nach dem Vertrage notierte Börſenpreis belaſtet und ſpäter der Börſenpreis eines angeblichen Verkaufstages gutgeſchrieben werden ſollte. Eine ſolche Vereinbarung wäre ein reiner Spielvertrag und daher ſchon nach § 762 B. G.B. (bezw. den allgemeinen, den Spielvertrag betreffenden Regeln des alten Rechts) klaglos. Die Annahme, daß unter dem Scheine eines abgeſchloſſenen Börſengeſchäfts eine Vereinbarung, nach der lediglich um die Differenz von Preiſen geſpielt wird, hat getroffen werden ſollen, liegt aber beim Zeitgeſchäfte ſehr viel näher, wie beim Kaſſageſchäfte, weil ſich bei erſterem die Spielabſicht ohne weiteres durch Ziehung der Differenz zwiſchen dem Preiſe der Abſchluß⸗ und dem der Lieferungszeit realiö 25²2 67. Differenzgeſchäft. ſieren läßt, während beim einfachen Kaſſageſchäfte der hierzu erforderliche zweite Faktor fehlt, da es unwahrſcheinlich iſt, daß die Beſtimmung einer entſprechenden Zeit der Willkür eines der beiden Kontrahenten überlaſſen wird. Während daher beim Zeitgeſchäfte häufig ſchon die offenbare Abſicht des Käufers, die angeblich gekaufte Ware nicht abzunehmen, die Vermutung eines Spielvertrags begründen kann, genügt dieſes Anzeichen für die gleiche Vermutung beim Kaſſageſchäfte keineswegs, ſondern es müſſen weitere Umſtände hinzutreten, die erkennen laſſen, daß und in welcher Weiſe die Spielabſicht realiſiert werden ſoll. Als ein ſolcher Umſtand, der eine gleiche Behandlung des betreffenden Kaſſageſchäfts in Bezug auf den Differenzeinwand, wie die des Zeitgeſchäfts rechtfertigen würde, müßte z. B. die mit Kaſſageſchäfte verbundene Vereinbarung gelten, daß die gekaufte Ware unter Kreditierung des Kaufpreiſes an einem beſtimmten Tage für Rechnung des Käufers wieder verkauft werden ſollte. Fehlt es aber an dieſer oder einer ähnlichen zur Realiſierung der Spielabſicht an ſich notwendig erſcheinenden Vereinbarung, ſo genügen ſolche Umſtände, wie Unzulänglichkeit des Vermögens des Käufers zur effektiven Abnahme, oder Unvereinbarkeit des Lebensberufs mit gewerbsmäßigem Börſenhandel, nicht, um die Annahme der Simulation des abgeſchloſſenen Kaſſageſchäfts zu begründen, vielmehr iſt der Beweis hierfür in anderer Weiſe zu erbringen. Zuzugeben iſt der Reviſion freilich, ö daß auch das ernſtlich gemeinte Kaſſageſchäft Gelegenheit zu leichtfertiger Spekulation und zu einem Differenzhandel im Sinne des § 240 Nr. 1 K.O., vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 282, Bd. 22 S. 12, bietet. Allein um deswillen kann es, auch wenn im konkreten Falle die Abſicht des Börſenſpiels im weiteren Sinne obgewaltet hat, nicht als klagloſes Differenzgeſchäft oder als Spiel im Sinne der 5§§ 764. 762 B. G.B. behandelt werden.

Das Berufungsgericht hat nun im vorliegenden Falle nach den Umſtänden des Falls die Überzeugung gewonnen, daß die Abſicht beider Parteien auf wirkliche Käufe und Verkäufe, nicht bloß auf Belaſtung und Gutſchreibung fiktiver Preiſe gerichtet geweſen iſt. Ein Rechtsirrtum liegt dieſer Annahme nicht zu grunde, denn in der Tat ſprechen die entſcheidenden Umſtände für die Ernſtlichkeit der

— ö 67. Differenzgeſchäft. 25³ Geſchäfte, und die Behauptung der Simulation wird durch keine ins Gewicht fallende Momente unterſtützt.

Es handelt ſich ausſchließlich um Kaſſakäufe und Verkäufe, die die Beklagte der Klägerin aufgetragen hat. Die Natur der kommittierten Geſchäfte als Kaſſageſchäfte im Sinne der eingangs erwähnten Entſcheidungen wird dadurch nicht in Frage geſtellt, daß Klägerin dem Beklagten den von ihr verauslagten Kaufpreis gegen Zurückbehaltung der gekauften Papiere einſtweilen ſtundete. Darauf kommt es an, daß Klägerin beauftragt war, per Kaſſe, d. h. zu ſofortiger Lieferung gegen ſofortige Zahlung zu kaufen, bezw. zu verkaufen, und dieſen Auftrag ausgeführt hat. Ob ſie ihrem Kommittenten bei Erledigung des Kommiſſionsverhältniſſes Kredit gewährte, iſt für die Natur des kommittierten Geſchäfts gleichgültig. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob Klägerin dieſen Kredit, ohne dazu verpflichtet zu ſein, gewährt hat, oder ob ſie nach den Umſtänden des Geſchäftsverhältniſſes für verpflichtet erachtet werden mußte, dem Beklagten auf Wunſch eine angemeſſene Friſt zur zweckentſprechenden Abwicklung der Spekulation und zur Tilgung ſeiner Schuld mit den hierdurch erhaltenen Mitteln einzuräumen. Ebenſowenig iſt es für die Natur des Kaſſageſchäfts erheblich, daß die Papiere vorläufig im Gewahrſam des Kommiſſionärs der Klägerin in Berlin liegen geblieben ſind. Entſcheidend iſt, daß ſofortige Lieferung hätte verlangt werden können.

Bei den Käufen iſt keinerlei Vereinbarung in Bezug auf eine künftige Wiederveräußerung der zu kaufenden Papiere getroffen worden. Letztere ſtand völlig im Belieben des Beklagten, der auch tatſächlich zu jedem Verkaufe ſpeciellen Auftrag erteilt hat. Verkauft iſt andererſeits nichts, was nicht durch vorherigen Ankauf zu ſeiner Verfügung ſtand. Dem Beklagten iſt nicht nur vor der Ausführung jedes einzelnen Auftrags ſofort Anzeige gemacht, ſondern es iſt ihm mit den halbjährigen Abrechnungen auch ſtets ein Verzeichnis der Papiere, die für ihn in Depot lagen, mit der Überſchrift: „Sie haben am 30. Juni (31. Dezember ꝛc) o. bei uns auf Stücke — Konto gut“ erteilt worden. Die auf dieſe Papiere einkaſſierten Zinſen und Dividenden ſind ihm in den bis auf die letzte von ihm ausdrücklich anerkannten Abrechnungen gutgeſchrieben.

Alle dieſe Umſtände geſtatten kaum einen Zweifel darüber, daß é 25⁴ 68. Differenzgeſchäft. es ſich um ernſtlich gemeinte Geſchäfte handelt. Ihnen gegenüber hat

der Vorderrichter mit Recht kein Gewicht auf das behauptete Miß⸗ ö verhältnis des Umfangs der Geſchäfte zu dem Vermögen des Beklagten gelegt. Auch daraus läßt ſich für die Annahme der Simulation nichts herleiten, daß Klägerin ſich in Gemäßheit des § 3 Abſ. 2 des ö Depotgeſetzes vom 5. Juli 1896 bei jedem einzelnen Auftrage zum ö Kaufe von der Verpflichtung der Uberſendung eines Stückverzeichniſſes hat entbinden laſſen, da ein ſolcher Verzicht, wie der Vorderrichter ö feſtſtellt, übrigens auch allgemein bekannt iſt, einer weit verbreiteten ö und auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhenden Übung entſpricht. Angeſichts dieſes Verzichtes aber war Klägerin in der Lage, gleichfalls ö ihren Kommiſſionären gegenüber auf Nummernaufgabe verzichten zu können und die Stücke in Berlin in der Weiſe in Verwahrung nehmen zu laſſen, daß ihr nicht individuell beſtimmte, ſondern nur Stücke derſelben Gattung geliefert zu werden brauchten..