Reichsgericht Urteil vom 10.10.1902 – II. 161/02

84. Iſt der Beſteller zeines nicht rechtzeitig gelieferten Werkes, der iufolge eines beſonderen Intereſſes au ſofortiger Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt von einer Friſtſetzung abſehen darf §8 636. 634 Abſſ. 1 u. 2 B. G.B.), verpflichtet, den Rücktritt im Zeitpunkte des Ablaufs der Lieferungsfriſt oder doch der Entſtehung des beſonderen Intereſſes zu erklären? II. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1902 i. S. H. u. W. Fabrik (Bekl.) w. H. Konk. (Kl.). Rep. II. 161/02. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Einen im März 1900 zur Lieferung in ungefähr acht Wochen von der Beklagten bei der Klägerin beſtellten, von dieſer aus von ihr zu beſchaffendem Material herzuſtellenden Benzinmotor überſandte die Klägerin der Beklagten erſt Ende Juni 1901. Letztere verweigerte die Annahme und erklärte gegenüber der auf Zahlung des Preiſes gerichteten Klage ihren Rücktritt vom Vertrage mit der Behauptung, daß die Verhältniſſe auf dem Gebiete des Automobilwagenbaues ſeit März 1900 weſentlich andere geworden ſeien und ſie deshalb ein beſonderes Intereſſe an ſofortiger Geltendmachung des Rücktritts habe. Die Beklagte wurde in den beiden vorderen Inſtanzen zur Zahlung verurteilt. Das Reichsgericht hat auf Reviſion der Be ö klagten das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht ſieht die Vereinbarung der Parteien als einen Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache und die Lieferung des Motors als nicht rechtzeitig erfolgt an, bringt die Vorſchriften der ö§ 651. 636. 634 B. G.B. zur Anwendung und hält den Rücktritt der Beklagten vom Vertrage deshalb für unzuläſſig, weil dieſe während der langen Verzögerung der Lieferung ſeitens der Klägerin vollauf Gelegenheit gehabt habe, der Klägerin mit der im § 634 Abſ. 1 a. a. O. vorgeſchriebenen Friſtbeſtimmung für die endgültige Lieferung den Rücktritt anzudrohen, und weil die Beklagte ihr angebliches beſonderes Intereſſe, welches nach § 684 Abſ. 2 den Rücktritt ohne Friſtſetzung hätte rechtfertigen können, in demjenigen Zeitpunkte durch Erklärung des Rücktritts habe geltend machen müſſen, in welchem die Konjunktur anders zu werden begonnen und die Anderung in der Konſtruktion ihrer Motorwagen den Anfang genommen habe. Durch dieſe Begründung der Unzuläſſigkeit

des Rücktritts der Beklagten vom Vertrage verſtößt das Berufungs gericht, wie ſeitens der Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht

worden iſt, gegen die §§ 636. 634 B. G.B., und auf dieſer Geſetzesverletzung beruht die angefochtene Entſcheidung.

Nach § 651 Abſ. 1 B.G.B. wird der Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare wie der über vertretbare Sachen grundſätzlich als Kauf behandelt, es werden aber für den hier von dem Oberlandesgerichte als gegeben angeſehenen Fall der Herſtellung einer nicht vertretbaren Sache die im 651 Abſ. 1 aufgeführten Paragraphen über den Kauf durch die Vorſchriften über den Werkvertrag erſetzt. Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß demnach die letzteren Vorſchriften im vorliegenden Falle maßgebend ſind, ſo kommen zunächſt die von dem Oberlandesgerichte angewendeten 98 636 und 634 B.G.B. in Betracht. Nach § 686 Abſ. 1 ſollen auf den Fall der nicht rechtzeitigen Lieferung des Werkes die für die Wandelung geltenden Vorſchriften des § 634 Abſſ. 1 bis 3 mit der Maßgabe entſprechende Anwendung finden, daß an die Stelle des Anſpruchs auf Wandelung das Recht des Beſtellers tritt, nach à 327 von dem Vertrage zurückzutreten. Unter der vorgeſchriebenen entſprechenden Anwendung wird zu verſtehen ſein, daß der Fall der nicht rechtzeitigen Lieferung dem der Lieferung eines mit Mängeln behafteten Werkes gleich zu behandeln iſt. Danach kann dem Unternehmer, wie im letzteren Falle zur Vornahme einer Ausbeſſerung der Mängel, ſo im erſteren Falle zur nachträglichen Lieferung des Werkes von dem Beſteller eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmt werden, daß er die Beſeitigung des Mangels bezw. die nachträgliche Lieferung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne (§ 634 Abſ. 1), und nur ausnahmsweiſe, unter anderem dann, wenn die ſofortige Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt durch ein beſonderes Intereſſe des Beſtellers gerechtfertigt wird, kann von der Beſtimmung einer Friſt abgeſehen werden (§ 634 Abſ. 2). Dieſe Vorſchrift läßt einem Zweifel in der Richtung Raum, ob ſie nicht den Sinn hat, daß beim Vorliegen eines beſonderen Intereſſes des Beſtellers an ſofortigem Rücktritt vom Vertrage der Rücktritt ſofort im Zeitpunkte des Ablaufs der vertragsmäßigen Lieferungszeit oder wenigſtens ſpäteſtens in dem des Entſtehens des beſonderen Intereſſes geltend gemacht werden müſſe. Für dieſe Auffaſſung ſpricht die von dem Berufungsgericht hervorgehobene Lage, in die anderenfalls der Unternehmer verſetzt wird. Derſelbe iſt ſchon ſchlechter als der Verkäufer dadurch geſtellt, daß er nicht, wie dieſer, vor der Beſtimmung einer Friſt zur Erfüllung des Vertrags von dem Beſteller in Verzug geſetzt werden muß. Entfällt auch die Notwendigkeit der Friſtbeſtimmung im Falle des beſonderen Intereſſes des Beſtellers, ſo arbeitet der Unternehmer, der auch nach dem Ablaufe der Lieferungszeit zur Erfüllung des Vertrags verpflichtet bleibt und überdies nicht ohne weiteres Kenntnis davon hat, daß der Beſteller ein beſonderes Intereſſe an einem Rücktritt ohne Friſtgewährung hat oder zu haben meint, an der Fertigſtellung des Werkes auf die Gefahr hin weiter, daß er das vollendete, den Bedürfniſſen des Beſtellers angepaßte Werk infolge des Rücktritts desſelben anderweit nur mit Verluſt verwerten kann. Ferner iſt anzuerkennen, daß der Zweck des dem Beſteller eingeräumten Rücktrittsrechts, ihm bei einer Anderung der Umſtände gegen nachteilige Folgen des Vertragsſchluſſes Schutz zu gewähren, auch dann erreicht würde, wenn der Beſteller ſofort bei dem Eintritte der Anderung ſein dadurch begründetes Rücktrittsrecht ausüben müßte. Die Erwägung, daß durch eine derartige Regelung

ö den Intereſſen der am Vertrage Beteiligten Rechnung getragen würde, nötigt aber nicht zur Auslegung der im § 634 Abſſ. 1 und 2 getroffenen Beſtimmung in dem gleichen Sinne. Vielmehr deuten Faſſung und ö Wortlaut des § 634 Abſſ. 1 und 2 darauf hin, daß in dieſer Geſetzesſtelle nur das Recht des Beſtellers, im Falle des Vorhandenſeins eines beſonderen Intereſſes ohne vorherige Friſtbeſtimmung vom Vertrage zurückzutreten, nicht auch die Verpflichtung desſelben, das Rücktrittsrecht ſofort geltend zu machen, feſtgeſtellt werden ſollte und ö feſtgeſtellt worden iſt. Dies wird zur Gewißheit dadurch, daß im § 636 Abſ. 1 hinſichtlich des dem Beſteller eingeräumten Rücktrittsrechts auf 327 verwieſen und in dieſem die entſprechende Anwendung der 5§ 346 bis 356 vorgeſchrieben wird. Daraus erhellt, daß die Fragen, wie und wann das geſetzliche Rücktrittsrecht des Werkbeſtellers auszuüben iſt, nach den für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Beſtimmungen beantwortet werden muß. Nach denſelben iſt die Geltendmachung des Rücktrittsrechts in der Regel zeitlich nicht begrenzt und nur dadurch auf eine beſtimmte Zeitdauer beſchränkbar, daß der andere Teil dem Berechtigten eine angemeſſene Friſt für die Ausübung desſelben ſetzt ( 355). Der auch in dem § 327 gewählte ö Ausdruck, daß eine entſprechende Anwendung der § 346 bis 356 ſtattfinden ſolle, ermächtigt den Richter nicht, von den in dieſen Paragraphen aufgeſtellten Grundſätzen aus Rückſichten, die ſich aus dem Weſen des Werkvertrags ergeben könnten, abzuweichen, da in dieſem Falle die im § 636 Abſ. 1 enthaltene Verweiſung auf § 327 wirkungslos ſein würde. Hiernach hat der Werkunternehmer nur das im §355 zugelaſſene Recht der Friſtbeſtimmung als Mittel, ſich gegen die Möglichkeit zu ſichern, daß der Beſteller, wenn einmal das Recht zum Rücktritte für ihn durch ein beſonderes Intereſſe gerechtfertigt ö iſt, zu einer beliebigen Zeit und ſogar noch bei der Ablieferung des ö fertiggeſtellten Werkes den Rücktritt vom Vertrage erklärt. Dieſes Mittel iſt im gegenwärtigen Falle von der Klägerin nicht angewendet ö worden. Die Beklagte war daher befugt, den Rücktritt ohne Friſt⸗ ö gewährung zu erklären, falls ihre Behauptung, daß ihr hieran wegen der angeblichen Anderung der auf Motorwagen bezüglichen Konjunktur ein beſonderes Intereſſe zur Seite ſtehe, richtig iſt. Die Erörterung ö dieſer Frage hat das Berufungsgericht unterlaſſen, weil es mit Urnrecht die Behauptung der Beklagten für unerheblich hielt... 85. Stehen die Beſtimmungen der §8 4 und 18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 14. Inni 1900 der Verſteuerung eines Aktienindoſſaments mit dem Abtretungsſtempel der Tarifnummer 2 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 entgegen, wenn die Aktie bereits vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom