Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 15.10.1902 – I. 131/02
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Kann die Generalverſammlung gültig beſchließen, daß die Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, in einem ungünſtigeren Verhältnis zuſammenzulegen ſeien? H.G.B. 38 185. 211. 262 Ziff. 3. 274. 275 Abſ. 1. 288.
I Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſch.
Märkiſch⸗Weſtph. Bergwerksverein (Bekl.). Rep. I. 131/02.
I. Landgericht Hagen i. W. II. Oberlandesgericht Hamm.
Durch den Aufſichtsrat der beklagten Geſellſchaft, deren nicht näher angegebenes Grundkapital in Stammaktien über je 600 eingeteilt war, wurde die ordentliche Generalverſammlung der Aktionäre auf den 12. Rovember 1901 und unter Ziff. 6 der Tagesordnung ein Antrag auf Herabſetzung des Grundkapitals durch Zuſammenlegen der Aktien, ſowie auf gleichzeitige Erhöhung desſelben durch Ausgabe von Vorzugsaktien angekündigt. In dieſer Verſammlung, in der 2058 Aktien mit ebenſoviel Stimmen vertreten waren, wurde hierüber beraten und mit 1777 gegen 274 Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen ein Beſchluß gefaßt, der im weſentlichen folgenden Inhalt hatte:
I. Die Geſellſchaft ſchafft bis zu 1850 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien zu je 1000 zum Zwecke der Beſchaffung neuer Mittel in Höhe von 890000 1α. Soweit dieſer Betrag nicht erreicht wird durch Zuſammenlegung der Stammaktien und Umtauſch derſelben nach Zuzahlung in Vorzugsaktien, gibt die Geſellſchaft auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien zu je 1000 α aus. Die Ausgabe geſchieht zum Nennwert.
Es folgen ſodann die Beſtimmungen über die Vorrechte der Vorzugsaktien, die dahin gehen, daß letztere je zwei Stimmen gewähren und aus dem für die Aktionäre beſtimmten Reingewinn 6 Prozent, die eventuell aus dem Gewinne ſpäterer Jahre nachzuzahlen find, vorweg erhalten, daß danach auf die Stammaktien eine Dividende bis zu 4 Prozent zu zahlen und ein dann etwa noch bleibender Überſchuß auf die Vorzugsaktien und die Stammaktien nach Verhältnis ihres Nennwerts zu verteilen iſt. Im Falle der Liquidation ſollen die Vorzugsaktien vor den Stammaktien den Nennwert erhalten.
II. Den Inhabern der Stammaktien wird ein Bezugsrecht auf die auszugebenden Vorzugsaktien in der Weiſe gewährt, daß dieſelben unter Zuzahlung von 800 auf je fünf Stammaktien zu je 600 Nennwert dieſe 5 Stammaktien gegen 2 Vorzugsaktien umtauſchen könne. Wenn nicht ſpäteſtens am 1. März 1902 durch Umtauſch der Stammaktien in Vorzugsaktien oder durch Begebung der Vorzugsaktien neue Mittel in Höhe von 890000 beſchafft ſind und die handelsregiſterliche Eintragung der durch die Ausgabe der Vorzugsaktien erfolgten Erhöhung des Grundkapitals geſchehen iſt, ſo wird der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig.
III. Das gegenwärtige Grundkapital wird in der Weiſe herabgeſetzt, daß ö
1. bei dem unter Zahlung von 800 erfolgenden Umtauſch ö von 5 Stammaktien zu je 600 1 in 2 Vorzugsaktien zu je 1000 die 5 Stammaktien mit 3000 - Nennwert nur mit 1200 1 in ö Anrechnung kommen,
2. diejenigen Stammaktien, auf die das Bezugsrecht nicht ausgeübt wird, im Verhältnis von 4 zu 1 zuſammengelegt werden. Dieſer Zuſammenlegung unterliegen, wenn der Beſchluß wegen Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig wird, ſämtliche Stammaktien.
Die zur Zuſammenlegung eingereichten und nicht als zuſammengelegt abgeſtempelten Aktien ſind zu vernichten. Soweit die Stammaktien nicht eingereicht werden, ſollen ſie für kraftlos erklärt werden, nachdem ein durch Verkauf an der Börſe für ſie ermittelter Preis an die Inhaber abgeführt oder für ſie hinterlegt iſt. ö
IV. Der durch die Herabſetzung des Grundkapitals verfügbar werdende Betrag ſoll zur Ausgleichung der vorhandenen Unterbilanz, ö zur Abſchreibung auf Berggerechtſame und zur Bildung einer Sonderrücklage dienen.
Kläger, Aktionär der beklagten Geſellſchaft, war in der Generalverſammlung durch ſeinen Prokuriſten vertreten, der für ihn Widerſpruch gegen den Beſchluß zum Protokoll erklärte. Alsdann focht er den Beſchluß an und beantragte, denſelben für ungültig zu erklären und aufzuheben.
In erſter Inſtanz wurde dieſem Antrage entſprochen, jedoch mit der Maßgabe, daß der Beſchluß inſoweit, als er ausſpricht, die Stammaktien ſollten für den Fall, daß der Beſchluß wegen Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig werde, ſämtlich im Verhältnis von 4 zu 1 zuſammengelegt werden, aufrecht erhalten wurde. Auf Berufung der
Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 19 Beklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen. Die Reviſion des ö Klägers führte zur Wiederherſtellung des erſten Urteils aus folgenden
Gründen:
„Durch den angefochtenen Beſchluß iſt von der Generalverſammlung der beklagten Geſellſchaft beſchloſſen worden:
1. Die Ausgabe von 1850 Stück Vorzugsaktien über je 1000 %α entweder a) gegen Einlieferung von Stammaktien an Zahlungsſtatt und Zuzahlung von barem Gelde oder b) gegen Zeichnung, und zwar behufs Schaffung von neuen Mitteln in Höhe von 890000 α= und
ö mit der Maßgabe, daß der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugs aktien hinfällig ſein ſolle, wenn nicht ſpäteſtens am 1. März 1902
ö jene Summe beſchafft und im Handelsregiſter die durch die Ausgabe bedingte Erhöhung des Grundkapitals eingetragen ſein werde;
2. ein Bezugsrecht der Aktionäre derart, daß dieſe für je 5 Stammaktien über je 600 α und 800 4 bar 2 Vorzugsaktien über je 1000 1 ſollen erwerben können;
3. Zuſammenlegung der Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, im Verhältnis von 4 zu 1;
4. Zuſammenlegung der Aktien ſämtlicher Aktionäre im Verhältnis von 4 zu 1, falls der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig werde.
Das Landgericht hat dieſen Beſchluß in ſeiner Beſtimmung unter Ziff. 4 für gültig, im übrigen aber für unzuläſſig und deshalb für nichtig erachtet, weil er in ſeinen anderen Beſtimmungen eine ungleiche Behandlung der Aktionäre in Ausſicht nehme und deshalb gegen § 185 H.G.B. verſtoße, überdies auch die Aktionäre durch Zwang zur Leiſtung eines über den Nennbetrag der Aktien hinausgehenden Kapitalbetrags anhalten wolle und hierdurch dem ö 211 H. G.B. ſowie dem § 138 B. G. B. zuwiderlaufe.
Das Berufungsgericht hat zunächſt nicht nur die Beſtimmung unter Ziff. 4, ſondern auch die Beſtimmungen unter Ziff. 1 und 2 erörtert und für geſetzmäßig erachtet. Hierin muß dem Berufungsgericht zugeſtimmt werden.
Die Herabſetzung des Grundkapitals einer Aktiengeſellſchaft durch Zuſammenlegung ihrer Aktien iſt ſtatthaft und kann von der Generalverſammlung unter Einhaltung derjenigen Vorſchriften die für eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrags zu beobachten ſind, und der in dieſem für ſolchen Fall etwa getroffenen beſonderen Beſtimmungen, beſchloſſen werden. Dies iſt aus § 288 H.G.B. zu entnehmen und während der Geltung der entſprechenden Beſtimmungen in Art. 248 A. D.H. G.B. vom Reichsgericht wiederholt anerkannt worden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 184, Bd. 37 S. 131, Bd. 38 S. 95. Die Beſtimmungen in 227 (Art. 215d Abſ. 2) über die Einziehung (Amortiſation) von Aktien ſtehen nicht im Wege, da dieſe einen hiervon verſchiedenen Fall betreffen. ö Ebenſo zweifellos iſt es, daß die Beſchaffung neuen Betriebskapitals durch Ausgabe von Vorzugsaktien in der Weiſe erfolgen kann, daß unter Beobachtung der Beſtimmungen in §§ 278, 185 5.6.B. (agl. Artt. 2154 Abſſ. 1, 2. 209a Ziff. 4) das Grundtapital erhöht und beſchloſſen wird, die neu auszugebenden Aktien mit Vor⸗ ö ö zugsrechten auszuſtatten. Gegen die Gültigkeit des angefochtenen Beſchluſſes unter Ziff. 4 und unter Ziff. 1, ſoweit dort die Ausgabe von Vorzugsaktien gegen Zeichnung in Ausſicht genommen wird, iſt deshalb nichts zu erinnern. Nicht ſo bedenkenfrei iſt es dagegen, ob behufs Beſchaffung neuer Betriebsmittel auch ein Bezugsrecht der Aktionäre auf Vorzugsaktien ſo, wie unter Ziff. 1 und 2 geſchehen iſt, beſchloſſen werden durfte. Die Ausübung dieſes Bezugsrechts würde trotz der damit verbundenen Barzahlungen nicht eine Erhöhung, ſondern eine Verringerung des Grundkapitals zur Folge haben, da für den Erwerb von zwei Vorzugsaktien über zuſammen 2000 1α zwar 800 1 bar gezahlt, im übrigen aber fünf Stammaktien über zuſammen 3000 - hingegeben werden ſollten. Durch den angefochtenen Beſchluß iſt mithin die Schaffung von Vorzugsaktien ohne Erhöhung des Grundkapitals gegen Zahlung baren Geldes in Ausſicht genommen. Die Frage, ob dies zuläſſig ſei, iſt von jeher ſtreitig geweſen, gegenwärtig jedoch entſchieden, und zwar durch das jetzt geltende Handelsgeſetzbuch, das in § 262 die Bildung eines Reſervefonds zur Deckung eines aus der Bilanz ſich ergebenden Verluſtes vorſieht und unter Ziff. 8 die Beſtimmung enthält, daß in dieſen Fonds „der Betrag von Zuzahlungen, die ohne Erhöhung des Grundkapitals von Aktionären gegen Gewährung von Vorzugsrechten für ihre Aktien geleiſtet werden“ einzu18* ſtellen ſei, ſoweit nicht eine Verwendung dieſer Zahlungen zu außerordentlichen Abſchreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluſte beſchloſſen werde. Allerdings iſt hierdurch nur geſagt, in welcher Weiſe ſolche Zuzahlungen zu verwenden ſeien, und nicht ausdrücklich beſtimmt, daß die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien auch durch Mehrheitsbeſchluß erfolgen könne. Mit Rückſicht hierauf iſt daher geltend gemacht worden, daß durch § 262 freilich eine derartige Umwandlung gegen Zuzahlung für zuläſſig erklärt, jedoch darüber, unter welchen Vorausſetzungen dies geſchehen könne, nichts geſagt werde, dann aber für die Umwandlung die Zuſtimmung ſämtlicher Aktionäre gefordert werden müſſe. ö Vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl. Anm. 2 zu § 185; Laband in der Deutſchen Juriſtenzeitung 1902 S. 230. Allein dies iſt nicht zutreffend. Bei der Vorlage des Entwurfs des ö jetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs wurde in der begleitenden Denkſchrift, Druckſachen des Reichstags 1895/97 Nr. 632 S. 122, ö bemerkt, „die Frage, ob bei einer beſtehenden Geſellſchaft auch außer dem Falle der Erhöhung des Grundkapitals Prioritätsrechte begründet werden können, iſt durch die auf den Reſervefonds bezügliche Vorſchrift des § 255 Nr. 3 — § 262 Ziff. 3 des Geſetzes — entſchieden“. Hierbei iſt zu beachten, daß jene Frage, obwohl lebhaft umſtritten, in der Praxis vielfach bejaht worden war, und zwar u. a. durch in der Beſchwerdeinſtanz ergangene Entſcheidungen des Königlich ſächſiſchen Juſtizminiſteriums, Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 35 S. 240, des Oberlandesgerichts zu Hamburg, Holdheims Wochenſchrift! für Aktienrecht Bd. 1 S. 26, und des Kammergerichts zu Berlin, Holdheims Monatsſchrift“ für Aktienrecht Bd. 6 S. 130. Trotz der entgegenſtehenden, gewiß anzuerkennenden Bedenken neigte mithin die Praxis offenbar dazu, ein Bedürfnis für die Bejahung anzuerkennen; bei der immerhin vorhandenen Zweifelhaftigkeit aber lag es bei dem Erlaß des neuen Handelsgeſetzbuchs nahe, zu der Frage Stellung zu nehmen. Und wenn nun dies durch die in § 255 Ziff. 3 des Entwurfs vorgeſchlagene Beſtimmung erfolgte, ſo iſt Der Titel der Zeitſchrift hat ſich geändert. D. E. hieraus zu ſchließen, daß man beabſichtigte, hierdurch die Zuläſſigkeit von Mehrheitsbeſchlüſſen anzuerkennen, alſo als gegeben vorauszuſetzen. Hiermit ſteht es im Einklang, daß die Denkſchrift an zwei anderen Stellen (S. 305 und auch ſchon auf S. 147) die Zuläſſigkeit ſolcher Beſchlüſſe als ſelbſtverſtändlich zu betrachten ſcheint. Dieſe Abſicht aber hat auch im Geſetz genügenden Ausdruck gefunden. Denn der Fall, daß Beſchlüſſe der in Rede ſtehenden Art von den Aktionären einer Aktiengeſellſchaft einſtimmig, alſo ohne den Widerſpruch auch nur eines einzigen Aktionärs gefaßt werden, darf als ein ſo ſeltener betrachtet werden, daß nicht anzunehmen iſt, es habe nur dieſer Fall geregelt werden ſollen. Aus der Beſtimmung, wie ſie in § 262 Ziff. 3 H. G. B. vorliegt, iſt vielmehr zu entnehmen, daß das Geſetz die Schaffung von Vorzugsaktien ohne Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung geſtattet und hierfür keine anderen Erforderniſſe aufſtellt, als diejenigen, die für Abänderungen des Geſellſchaftsvertrages im allgemeinen gelten (vgl. 58 274. 275 Abſ. 1 H.G.B.). Wird aber dies für zuläſſig erachtet, ſo kann auch nichts dagegen erinnert werden, wenn die Generalverſammlung, wie es im vorliegenden Falle geſchehen iſt, Vorzugsaktien in der Weiſe ſchafft, daß ſie den Aktionären ein Bezugsrecht gegen eine Barzahlung und Hingabe von Stammaktien anbietet. Gegen die oben erwähnten entſprechenden Beſtimmungen unter Ziff. 1 und 2 des Beſchluſſes iſt daher rechtlich ebenfalls nichts einzuwenden.
Dagegen muß die Beſtimmung unter Ziff. 3, daß die Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, im Verhältnis von 4 zu 1 zuſammenzulegen ſeien, beanſtandet werden. Daß ein derartiger Beſchluß ſtets gegen die guten Sitten verſtoße und deshalb ſchon nach § 138 B. G.B. nichtig ſei, iſt freilich nicht als allgemeine Regel anzuerkennen. Es wird ſich zunächſt doch immer fragen, ob nicht auch ſolche Beſchlüſſe zu den an ſich erlaubten Abänderungen des Geſellſchaftsvertrags zu rechnen ſeien, und wenn dies zu bejahen
wäre, ſo würde § 138 B.G.B., wenn er überhaupt anwendbar ſein ſollte, höchſtens dann in Betracht kommen, wenn dies durch beſondere, hier nicht vorliegende Umſtände bedingt wäre. Es iſt jedoch jener Beſtimmung aus einem anderen Grunde die Gültigkeit zu verſagen, und zwar deshalb, weil ſie gegen den das Rechtsverhältnis der Aktionäre beherrſchenden, auch in § 185 H.G.B. zum Ausdruck ge langten, oberſten Grundſatz der Gleichberechtigung aller Altionäre
verſtößt und ein Zwangsmittel anwendet, um die Aktionäre zu einer
Leiſtung zu veranlaſſen, die über ihre durch § 211 H. G.B. begrenzte
Verpflichtung hinausgeht. Es iſt zwar richtig, daß in dem vor liegenden Falle ſämtlichen Aktionären ohne jede Unterſcheidung das
Bezugsrecht auf die neuen Vorzugsaktien angeboten worden iſt. Es
iſt ferner durchaus richtig, daß der Beſchluß, wenn er ſich auf die
Schaffung von Vorzugsaktien gegen Zuzahlung beſchränkte, gültig ö
ſein würde, in einem ſolchen Beſchluß aber ebenfalls ſchon ein Zwangs mittel zur Leiſtung der gewünſchten Zuzahlung läge, da ſchon die ö
Schaffung von Vorzugsaktien diejenigen Aktionäre, die ſie nicht er werben wollen oder können, höchſt empfindlich zu ſchädigen geeignet ö
iſt. Allein eine derartige Maßnahme iſt vom Geſetze erlaubt und
darf nicht zu der Folgerung benutzt werden, daß es jeder Aktien⸗ ö
geſellſchaft, die neuer Betriebsmittel bedarf, freiſtehe, ſolche von ihren ö
Aktionären bei Vermeidung noch weiterer Nachteile einzufordern. ö
Wäre dies ſtatthaft, ſo würde es, ö vgl. Urteil des Kammergerichts zu Berlin vom 25. Januar 1902, Deutſche Juriſtenzeitung 1902 S. 153,
einer Aktiengeſellſchaft auch freiſtehen, von ihren Aktionären für jede
Aktie einen Zuſchlag von 5 Prozent zu fordern, mit der Androhung,
daß diejenigen Aktien, auf die der Zuſchlag nicht geleiſtet werde, nach
dem Verhältnis von 6 zu 1 zuſammengelegt werden ſollten. Das
Berufungsgericht meint zwar, daß dieſer Fall, auf den vom Kläger
hingewieſen wurde, anders geartet ſei, als der gegenwärtig zu ent ſcheidende; allein dies iſt nicht zutreffend, in der Frage, auf die es
ankommt, ſteht der Beſchluß, der jenem Urteil des Kammergerichts zu
grunde lag, mit dem hier zu erörternden auf einer Linie. Es iſt
etwas anderes, ob demjenigen Aktionär, der eine geforderte Einzahlung
nicht leiſten will oder kann, nur angedroht wird, daß er mit ſeiner
Aktie zurücktreten müſſe, oder ob ihm angedroht wird, daß ihm ſeine
Anteilsrechte außerdem noch in höherem Maße geſchmälert würden,
als denen, die die Zuzahlung leiſten. Dies iſt ein Zwang, der nicht
geſtattet iſt, und eine Maßnahme, die in ihrer Durchführung zu einer
nicht erlaubten ungleichen Behandlung führt. Im vorliegenden Falle
iſt den Aktionären, die 800 einzahlen, freigeſtellt, fünf Stamm aktien über zuſammen 3000 1α mit 1200 1= an Zahlungsſtatt zu geben, alſo 40 Prozent des Nennbetrags zu behalten; die anderen ſollen ſich eine Zuſammenlegung von 4 zu 1 gefallen laſſen, alſo nur 25 Prozent behalten. Daher iſt dieſer Teil des Beſchluſſes geſetzwidrig und daher nichtig. ö
Nach der vorſtehenden Darlegung iſt von dem angefochtenen Beſchluſſe nur die Beſtimmung unter Ziff. 3 nichtig; es würde alſo inſofern genügen, nur dieſe zu vernichten, während nicht nur die Beſtimmung unter Ziff. 4, ſondern auch die unter Ziff. 1 und 2 aufrecht erhalten werden könnten. Allein dies würde dem Inhalt des geſamten Beſchluſſes nicht entſprechen, denn durch denſelben iſt den Aktionären und auch dritten Perſonen der Bezug der neuen Vorzugsaktien nur ſo angeboten, daß gleichzeitig in Ausſicht geſtellt wurde, die Aktien, auf die das Bezugsrecht nicht ausgeübt werde, ſollten im Verhältnis von 4 zu 1 zuſammengelegt werden. Es ſtehen daher die Beſtimmungen des Beſchluſſes derart in Zuſammenhang, daß mit denjenigen unter Ziff. 3 auch die unter Ziff. 1 und 2 fallen müſſen, alſo nur, wie durch das Urteil des Landgerichts geſchehen iſt, diejenige unter Ziff. 4 aufrecht erhalten bleibt...