Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 03.07.1902 – VI. 126/02

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Welches Recht ist maßgebend, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begangen worden, der Erfolg aber erst unter der Herrschaft des letzteren eingetreten istꝰ

32. Welches Recht iſt maßgebend, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begangen worden, der Erfolg aber erſt unter der Herrſchaft des letzteren eingetreten iſtꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1902 i. S. Kl. (Kl.) w. O. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 126/02. ö

I. Landgericht Stettin.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte hatte laut ſchriftlichen Vertrages vom 24. September 1898 vom Kläger in deſſen Hauſe einen Laden mit Wohnung gegen einen monatlichen Mietzins von 265 & für die Zeit vom 1. April 1899 bis zum 1. April 1902 gemietet. In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 1900 brach in dem Laden ein Brand aus. Nach

Verhandlungen unter den Parteien über die Zahlung rückſtändiger Mietzinſe und die Wiederherſtellung der Brandſchäden verließ die Beklagte am 1. April 1900 die Mieträume, ohne den für die Monate Januar, Februar und März 1900 rückſtändigen Mietzins von 795 ✕: an den Kläger zu bezahlen. Der Kläger erhob daher Klage gegen die Beklagte auf Zahlung der rückſtändigen Mietzinſe; die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung von 6585,43 ⏑ als Erſatz von Brandſchäden.

Das Landgericht erachtete den Klag⸗ und den Widerklaganſpruch nicht für begründet. Das Berufungsgericht erklärte die Klage und

die Widerklage für gerechtfertigt und verwies die Sache zur ander weiten Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag der ſtreitigen

Anſprüche an das Gericht erſter Inſtanz zurück.

Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil inſoweit

auufgehoben, als die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung

an das Gericht erſter Inſtanz zurückverwieſen worden war. In dieſem

Umfange iſt die Zurückverweiſung der Sache zur anderweiten Ver handlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht erfolgt.

Aus den Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht erachtet auf Grund der Artt. 170. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. für das ſtreitige Mietverhältnis die Beſtimmungen ö des preußiſchen Allgemeinen Landrechts für maßgebend. Es hält hiernach die Forderung des Mietzinſes für die Monate Januar, Februar und März dem Grunde nach für gerechtfertigt, da durch die Tatſache der Benutzung die Behauptung der gänzlichen Unbrauchbarkeit widerlegt ſei. Dagegen erachtet es auch die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt, inſoweit ſie auf der Geltendmachung eines Min derungsanſpruches beruht, und führt insbeſondere aus, daß die Beklagte durch ein von ihr am 9. Januar 1900 abgegebenes Zahlungsverſprechen ihre Anſprüche auf Inſtandſetzung der gemieteten Räume und auf Schadenserſatz wegen der Nichterfüllung der in dieſer Beziehung begründeten Verpflichtung des Vermieters nicht verloren habe. Es ſtellt ferner feſt, daß der Kläger die das Geſchäft und die Geſundheit der Be⸗ ö klagten benachteiligenden Brandſchäden trotz ſeiner Kenntnis derſelben nicht beſeitigt habe, und erklärt ihn deshalb für ſchadenserſatzpflichtig.

Es erachtet ihn aber auch für allen der Beklagten durch den Brand zugegangenen Schaden für haftbar, da er ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt habe, durch deſſen Beobachtung der Schaden hätte vermieden werden können. Gemäß des § 73 der Bauordnung und Bau⸗Polizeiordnung für die Stadt Stettin vom 12. Auguſt 1897 dürften eiſerne Ofen nur in einer Entfernung von 60 Centimeter von allem Holzwerke geſetzt werden, der Fußboden ſei rings um dieſelben in einer Breite von 50 Centimeter mit Eiſenblech oder Flieſen zu belegen, das eiſerne Rauchrohr gehörig zu ummänteln. ö Das Berufungsgericht ſtellt nun ferner feſt, daß der eiſerne Ofen in ö dem vermieteten Laden nicht ringsum ein vorſchriftsmäßiges Eiſenblech unter ſich gehabt habe, und auch das Rauchrohr nicht ummäntelt geweſen ſei, ſowie daß der Kläger den ordnungswidrigen Zuſtand gekannt habe. Es hält ferner für erwieſen, daß ein den polizeilichen Anforderungen entſprechendes Eiſenblech ſelbſt vor dem Ofen nicht vorhanden geweſen ſei. Nach dem Ergebniſſe der Beweisführung findet dagegen das Berufungsgericht keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß bei der Entſtehung des der Beklagten durch den Brand zugegangenen Schadens ein Verſchulden der Beklagten mitgewirkt hätte. Wäre dies auch der Fall, ſo würde es nach der Anſicht des Berufungsgerichtes dem Kläger nichts nützen. Da er ſich in der Ausübung einer nach § 26 A.L.R. J. 6 unerlaubten Handlung befunden habe, ſo trete gegen ihn nach § 25 I. 6 die Vermutung ein, daß ein bei ſolcher Gelegenheit entſtandener Schaden, d. h. ein Schaden, der in nahem zeitlichen und örtlichen Verhältniſſe zu ihr ſtehe, in ſeiner Schuld die Urſache gehabt habe. Die Forderung auf Schadenserſatz werde auch nicht ausgeſchloſſen, wenn der Beklagten ſelbſt dabei ein Verſehen, möge es auch ein grobes ſein, zur Laſt fiele. Hierbei ſei angenommen, daß, auch ſoweit die unerlaubte Handlung des Klägers in Frage komme, das Allgemeine Landrecht Anwendung finde, obgleich ſich der Unfall zur Zeit der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuches ereignet habe, weil es ſich einerſeits um ein ſchon unter früherem Rechte beginnendes Zuſtandsdelikt handle, und andererſeits für das ganze Mietverhältnis das frühere Recht maßgebend geblieben ſei, ſoweit nicht beſondere unter die Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches fallende Rechtsakte zur Beurteilung ſtünden. Auch wenn das Bürgerliche Geſetzbuch wegen der unerlaubten Handlung zur Anwendung kommen müßte, wäre nach Anſicht des Berufungsgerichts nicht anders zu entſcheiden, da nach § 823 B.G.B. dem anderen zum Erſatz des daraus entſtehenden Schadens der verpflichtet ſei, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz verſtoße. Der Schaden ſei durch das vom Ofen herrührende Feuer verurſacht, weil der Kläger

den Ofen mit den durch das Polizeigeſetz gebotenen Schutzmaßregeln nicht verſehen habe. Daß der Beklagten durch den Brand ein Schaden entſtanden ſei, für den ſie durch die Feuerverſicherung keinen Erſatz erhalten, ſei ohne Bedenken feſtzuſtellen.

ö Die Reviſion rügt unter anderem ..., rechtsirrtümlich ſei die An wendung der Beſtimmungen der §5§ 25. 26 A.L.R. I. 6 und der durch

ſie begründeten Rechtsvermutung gegen den Kläger. Inſofern ſie herangezogen ſeien, würden die weiteren Feſtſtellungen des Urteiles durch dieſelben beherrſcht. Die letzteren ſeien aber auch darin fehlerhaft, daß ſie alternativ eine Entſtehung des Feuers darin offen ließen, daß aus dem immer offenbleibenden Aſchenloche eine glühende Kohle in den Laden gerollt ſei. Denn es ſei nicht feſtgeſtellt, daß das Aſchenloch nicht ſchließbar geweſen ſei, oder daß der Verſchluß dem Kläger obgelegen habe. Sei die Möglichkeit dieſer Entſtehung zuzugeben, ſo ſei es für die Frage der Kauſalität gleichgültig, ob das Berufungsgericht eine Rechtspflicht der Beklagten, das Aſchenloch bei Nacht zu ſchließen oder die gehörige Entleerung desſelben zu bewirken, verneinen zu können glaube. Denn ein beſonderes Polizeigeſetz, gegen das der Kläger verſtoßen haben ſollte, ſei nicht nachgewieſen. Habe der Kläger einen brauchbaren Ofen gekauft und die Ofenanlage durch zwei an ſich geeignete Sachverſtändige ausführen und kontrollieren laſſen, ſo habe er an ſich der landrechtlichen Diligenzpflicht genügt. Die Ausſagen der Zeuginnen K. und N. enthielten nichts darüber, daß die Erörterungen der Parteien „angeſichts des Ofens“, wie das Berufungsgericht annehme, ſtattgefunden hätten. Die Vorausſetzungen des § 59 A.L.R. I. 6 ſeien daher nicht zureichend feſtgeſtellt. Die eventuelle Begründung aus § 823 Abſ. 3 B. G.B. ſei an ſich unzureichend, da ſie auf .. . fehlerhaften Feſtſtellungen . . . und der Heranziehung der Rechtsvermutung beruhe.

Die Reviſion war als begründet zu erachten.

Die Beklagte hat die Reviſion nicht eingelegt. Somit iſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Klaganſpruch infolge der Benützung der Mieträume an ſich gerechtfertigt ſei, der Nachprüfung entzogen.

Der der Beklagten zuerkannte Minderungsanſpruch iſt unter den Geſichtspunkt des Schadenserſatzes geſtellt..

Den Gegenſtand der Widerklage bilden Schadenserſatzanſprüche wegen Minderwertes der Mieträume, Zerſtörung und Verderbs von Waren, Störung des Geſchäfts und weiterer hierdurch hervorgerufener Vermögensnachteile.

Hinſichtlich der Wirkung des Brandes ſtellt das Berufungsgericht ausdrücklich feſt. daß der Beklagten durch den Brand ein Schaden entſtanden ſei, für den ſie durch die Feuerverſicherung keinen Erſatz x

32. Unerlaubte Handlungen. Zeitliches Recht. 123 erhalten habe. Es iſt nicht recht klar, ob hiermit der ganze Schaden, oder insbeſondere der durch die Feuerverſicherung nicht gedeckte Verderb von Waren gemeint iſt.

Jedenfalls erhebt die Beklagte und Widerklägerin auch Anſprüche, die ſich nicht auf die Verpflichtung des Vermieters, die Mieträume in brauchbarem Zuſtande zu erhalten, gründen ließen. Die erhobenen Anſprüche gründen ſich ſomit teils auf den Mietvertrag, teils auf die dem Kläger zur Laſt gelegte Vernachläſſigung einer Polizeivorſchrift und die infolge dieſer verurſachte Beſchädigung. Für das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetz buches auf eine beſtimmte Zeit eingegangene Mietverhältnis bleibt gemäß Artt. 170. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. das preußiſche Allgemeine Landrecht maßgebend.

Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 6 S. 281 Bem. 1a Abſ. 2.

Soweit alſo die Schadenserſatzanſprüche auf die kontraktwidrige Beſchaffenheit der Mieträume begründet werden und begründet werden können, greifen die Beſtimmungen des preußiſchen Landrechts Platz. Hiernach konnte die Beklagte nach dem Brande die Inſtandfetzung der Räume und im Falle des Verſchuldens des Klägers Schadenserſatz verlangen (5 273 A.L.R. I. 21, 5 3860 A.L.R. I. 5). Für den Umfang des zu erſetzenden Schadens wären wiederum die Beſtimmungen der §9 285—291 A.L.R. I. 5 maßgebend.

Für die Begründung der Schadenserſatzanſprüche aus vertragswidrigem Verhalten, gleichwie der aus einer unerlaubten Handlung erſcheint die tatſächliche Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen der dem Kläger zur Laſt gelegten Vernachläſſigung eines Polizei⸗ ö geſetzes und der Entſtehung des Brandes von entſcheidender Bedeutung.

Daß eine, wie das Berufungsgericht ſeſtſtellt, mit Strafe bedrohte Zuwiderhandlung gegen eine Polizeiverordnung eine unerlaubte Handlung ſowohl im Sinne des § 25 A.L.R. I. 6, als auch des Titels 25 des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs bildet, bedarf keiner Erörterung.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 195.

Die Übertretung ſelbſt bildet in der Tat ein Dauerdelikt. Sie begann unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts und ſetzte ſich nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Zeitpunkt der Einführung desſelben fort. Der Erfolg, die Beſchädigung der Beklagten, trat aber erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein. Darüber, welches Recht maßgebend ſein ſolle, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begangen worden, der Erfolg aber erſt unter der Herrſchaft des letzteren eingetreten iſt, findet ſich keine ausdrückliche Beſtimmung. ö Nach den Motiven zum zweiten Entwurfe ſollte die Beurteilung der ö Wiſſenſchaft und Praxis überlaſſen bleiben. Vgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe. 3. Aufl. S. 176. Es wird angenommen, daß für die privatrechtlichen Folgen einer unerlaubten Handlung, wie bei den bedingten Rechtsgeſchäften lediglich der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäfts in Betracht komme, der Zeitpunkt der Begehung der unerlaubten Handlung maßgebend ſei. Vgl. Planck, B.G.B. Bd. 6 S. 275 Bem. 3. „War die unerlaubte Handlung durch Beibehaltung des Zuſtandes unter das neue Recht übernommen“, ſo wäre nach der Meinung Habichts der Gläubiger befugt, ſich auf das alte, oder neue Recht zu berufen, je nachdem ihm das eine, oder das andere günſtiger wäre. Unter Umſtänden könne allerdings auch, namentlich bei Unterlaſſungen, die unter dem alten Rechte begonnen und unter dem neuen Rechte fortgeſetzt ſeien und erſt unter dieſem zu einem Schaden geführt haben, der ö urſächliche Zuſammenhang zwiſchen der Unterlaſſung vor dem 1. Januar ö 1900 und dem jetzigen Schaden fehlen, ſo daß nur die Unterlaſſung nach dem 1. Januar 1900 als Urſache in Betracht komme, und deshalb die Verantwortlichkeit für den Schaden nur nach neuem Rechte zu prüfen ſei. Vgl. Habicht, a. a. O. 2. Aufl. S. 171 Anm. 2, 3. Aufl. S. 179 Anm. 1. Zu unterſcheiden iſt zwiſchen Handlungen und Unterlaſſungen, die an ſich ſchon eine Rechtsverletzung des Beſchädigten begründen, wie z. B. Erteilung eines falſchen Rates, vorzeitige Löſchung einer Hypothek, — bei denen der Erfolg erſt die Tragweite der Schädigung beſtimmt, — und ſolchen, bei denen der Erfolg erſt ein Schuldverhältnis begründet. Ehe nicht der Funke gezündet, ſteht die unerlaubte Handlung der Nichtbeachtung baupolizeilicher Vorſchriften in keiner civilrechtlichen Beziehung zur Beklagten. Es beſteht vorher kein 32. Unerlaubte Handlungen. Zeitliches Recht. 12⁵ Schuldverhältnis. Der § 25 A.L.R. I. 6 ſtellt kraft einer geſetzlichen Präſumtion einen Zuſammenhang zwiſchen zwei Tatbeſtänden, a) der unerlaubten Handlung und d) dem elementaren Ereigniſſe des Feuerfangens, her. An ſich erſtreckt ſich das Geſetz nicht auf Tatbeſtände, die nicht unter ſeine zeitliche Herrſchaft fallen. Fällt das Ereignis des Feuerfangens (b) aus dieſer Zeit hinaus, ſo kann auch dieſe Verknüpfung der unerlaubten Handlung (a) mit dem elementaren Ereigniſſe (b) nicht mehr ſtattſinden. Die Anwendung des § 25 A.L.R. I. 6 erſcheint ſomit rechtsirrtümlich. Es fragt ſich daher, ob die tatſächliche Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhangs hiervon beeinflußt erſcheint.

Allerdings führt das Berufungsgericht im Anſchluſſe an die Beweiswürdigung aus, „jedenfalls könnten weder in den Umſtänden noch in den allgemeinen Verdächtigungen über die Lage von Pappſchachteln um den Ofen und über das ſonſtige perſönliche Verhalten der Beklagten überhaupt greifbare Anhaltspunkte dafür gefunden werden, daß bei der Entſtehung des der Beklagten durch den Brand zugefügten Schadens ein Verſchulden der Beklagten mitgewirkt habe“. Es beginnt aber die Begründung mit der Ausführung, der Kläger müſſe aber auch für allen Schaden haften, der der Beklagten durch den Brand im Laden entſtanden ſei, weil er ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt habe, durch deſſen Beobachtung der Schaden hätte vermieden werden können, und ſtellt dann feſt, es ſei anzunehmen, daß der Brand von dem Feuer des Ofens herrühre, ſei es nun, daß eine glühende Kohle aus dem nach Ausſage der K. immer offenbleibenden Aſchenloche in den Laden gerollt ſei, oder glühender Ruß oder ſonſtige Feuerteilchen aus dem vorſchriftswidrig nicht ummäntelten, undichten Ofenrohre oder aus den undichten Fugen des Ofens gedrungen ſeien und den Fußboden in Brand geſetzt hätten. Läßt alſo das Berufungsgericht eine Möglichkeit der Entſtehung des Brandes offen, die nach Umſtänden ein Verſchulden der Beklagten begründen könnte, ſo beſteht hohe Wahrſcheinlichkeit dafür, daß es ſich in ſeiner endgültigen Entſcheidung über den Kauſalzuſammenhang an ſich durch die Präſumtion des 25 A.L. R. J. 6 beſtimmen ließ. Jedenfalls beruht auf dieſer Präſumtion die Rechtsfolgerung, die Forderung auf Schadenserſatz werde auch nicht ausgeſchloſſen, wenn der Beklagten ſelbſt dabei ein Verſehen, möge es auch ein grobes ſein, zur Laſt fiel.

ö

Die Berufung auf § 823 B.G.B. vermag den erörterten Bedenken nicht abzuhelfen, da auch die Anwendung des 5 823 Abſ. 2 B. G. B. die Feſtſtellung des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen der unerlaubten Handlung und dem eingetretenen Schaden vorausſetzt, und hierüber nach allgemeinen Grundſätzen zu entſcheiden iſt.

Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 S. 613 Bem. 4b.

Hiernach war das Berufungsurteil inſoweit aufzuheben, als die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Sache inſoweit zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung über den ö Betrag an das Gericht erſter Inſtanz zurückverwieſen iſt. Die Sache ſelbſt war in dieſem Umfange zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen...