Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 30.09.1902 – VII. 194/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
51. Findet die Befreiungsvorſchrift des Abſ. 2 des Tarifs Nr. 10 zum Reichsſtempelgeſetz vom 14. Inni 1900 auch auf Einzahlungen Anwendung, die vor Eröffnung des Betriebes des Bergwerks ausgeſchrieben werden? Begriff der Betriebseröffnung. VII. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1902 i. S. Gewerkſchaft H. S. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 194/02. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.
Die klagende Gewerkſchaft hatte im Jahre 1898 zum Zwecke der Gewinnung von Mineralien nach bergtechniſchen Regeln mit der Austeufung eines Schachtes in der Gemarkung E. begonnen. Die Arbeiten waren infolge des Durchbruchs von Triebſand und Waſſer noch nicht beendet, ſo daß eine Förderung vorläufig nicht ſtattfand. Behufs Fertigſtellung des Schachtes wurden nach dem 1. Juli 1900 Zubußen auf die einzelnen Kuxe in einer Geſamthöhe von 300000 &α1 ausgeſchrieben und auch verwendet. Der beklagte Fiskus erhob auf Grund des Tarifs Nr. 106 zu dem Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) den Stempel ö zu 1 v. H. von den ausgeſchriebenen Einzahlungen mit 3000 4. Die Klägerin war der Anſicht, daß die Zubußen, weil zur Erhaltung des Betriebes in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt, ſteuerfrei ſeien (Abſ. 2 der angeführten Tarifnummer), und forderte den eingezogenen Stempelbetrag zurück. Das Landgericht verurteilte den Fiskus nach dem Klagantrage, das Oberlandesgericht dagegen wies die Klage ab. Die Revifion iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Nach dem Tarif Nr. 16 zum Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 werden Anteilsſcheine gewerkſchaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxſcheine) mit einem feſten Stempel von 1,50 für jede einzelne Urkunde belegt. Im zweiten Abſatze der Tarifnummer iſt eine fernere Beſteuerung aller nach dem 1. Juli 1900 auf Werte der angegebenen Art ausgeſchriebenen Einzahlungen mit 1 v. H. vom Betrage der Einzahlung vorgeſehen, ſoweit ſolche nicht zur Deckung von Betriebsverluſten dienen oder zur Erhaltung des Betriebs in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt ſind oder verwendet werden.
222 ö Der Zweck des Geſetzes war, auch die bergbaulichen Unternehmungen der Gewerkſchaften mehr, als bisher, zur Beſteuerung heranzu⸗ ö ziehen und ſie tunlichſt denen der Aktiengeſellſchaften in dieſem Punkte gleichzuſtellen. Aktien unterliegen nach dem Tarife Nr. 1 a und b einem Wertſtempel von 2 bezw. 2½ v. H. vom Nennwert oder ö dem näher im Geſetze bezeichneten Betrage. Dieſe Beſteuerung erwies ſich für die Kuxe, die keinen Nennwert haben, als untunlich. Man ließ es daher für die einzelnen Kuxſcheine als die Urkunden über Anteile an dem Vermögen einer beſtimmten Gewerkſchaft bei dem — niedrigen — dem bisherigen preußiſchen Landesſtempel entſprechenden — Fixſtempel von 1,50 für jeden Kuxſchein bewenden und beſteuerte die tatſächlichen Einzahlungen, die auf jene Scheine ö ö ausgeſchrieben würden, indem man erwog, daß es ſich nach der Natur des Bergwerksbetriebes nicht von vornherein überſehen laſſe, welche ö Beträge für das Unternehmen erforderlich ſeien, daß vielmehr, ab⸗ ö weichend von dem Verfahren der Aktiengeſellſchaften, das benötigte ö Kapital erſt allmählich mit fortſchreitendem Ausbau des Bergwerks von den Gewerken in der Form von Zubußen eingefordert werde (Bericht der Reichstagskommiſſion S. 22 flg.). Es iſt hiernach klar, daß an ſich auch das in gewerkſchaftlichen Unternehmungen angelegte Kapital von der Steuer, die niedriger als der Aktienſtempel bemeſſen war, hat getroffen werden ſollen. Es wurde indeſſen geltend gemacht, daß die Einzahlungen, die man beſteuern wollte, nicht immer als ein Kapitalzuwachs und eine Verbeſſerung der Vermögenslage anzuſehen ſeien, ſondern in vielen Fällen auch zur Deckung von Betriebsverluſten eingefordert würden. Deshalb wurde beſchloſſen, derartige Einzahlungen vom Stempel freizulaſſen; ihnen ſind dann die in der Form von Zubußen erſcheinenden Ausgaben hinzugefügt, die zur Erhaltung des Betriebes in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt ſind und verwendet werden, weil man nicht nur Einzahlungen zur Deckung, ſondern auch ſolche zur Verhütung von Verluſten und überhaupt diejenigen von der Beſteuerung befreien wollte, welche nicht zur Erweiterung des Betriebes dienen. Vgl. Kommiſſionsbericht S. 24; Stenographiſche Berichte über die 10. Legislatur⸗Periode I. Seſſion 1898/1900 S. 5871. 5872. 6017. 6018, Reden der Abgeordneten Grafen v. Oriola und Hilbck, Druckſachen Nr. 902. Die Befreiungsvorſchriften beziehen ſich demgemäß lediglich auf Einzahlungen, die nach Eröffnung des Betriebes gefordert werden. Daß die vor dieſem Zeitpunkte geleiſteten, der Ermöglichung des Betriebes dienenden Ausgaben, alſo die Koſten der erſten Anlage des Bergwerks, der Schaffung der Betriebsſtätte, das Anlagekapital in dieſem Sinne, haben ſtempelfrei bleiben ſollen, iſt weder aus dem Wortlaute des Geſetzes noch aus den Verhandlungen des Reichstages, aus deſſen Initiative die Abänderungen des Reichsſtempelgeſetzes hervorgegangen ſind, zu entnehmen. Man könnte alſo zu einer der Klägerin günſtigen Entſcheidung und zur Anwendung der Befreiungsvorſchrift nur dann gelangen, wenn es ſich bei den vom Beklagten zur Steuer herangezogenen Einzahlungen um ein bereits im Betriebe befindliches Bergwerk handelte. Dies iſt aber vom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum verneint. Was man unter Bergwerksbetrieb im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes zu verſtehen hat, iſt im Geſetze nicht geſagt. Gelegentlich iſt in den parlamentariſchen Verhandlungen von der Fertigſtellung und dem Herſtellungspreis des Bergwerks die Rede (Stenographiſche Berichte S. 5875. 5909). Die Meinung iſt alſo offenbar geweſen, daß nur ein fertiges Bergwerk in Betrieb geſetzt und betrieben werden könne, und es fragt ſich daher, wann ein Bergwerk als fertig anzuſehen iſt. Unter einem Bergwerk verſteht man bergtechniſch und im gewöhnlichen Sprachgebrauche nicht ſowohl die Berechtigung zum Bergbau, die auf Verleihung oder, wie beim Kalibergbau in Hannover, auf dem Rechte des Grundeigentümers beruhen kann, als die geſamte bergbauliche Anlage, welche behufs Gewinnung der Mineralien errichtet worden iſt. Vgl. Veith, Bergwörterbuch S. 64; Entſch. des R.G.'s Bd. 19 S. 192, Bd. 30 S. 210. Hiernach iſt ein Bergwerk jedenfalls erſt vollendet, wenn die Anlage die Gewinnung des Minerals ermöglicht, wenn alſo mindeſtens e in die Förderung geſtattender Zugang zu dem Mineral in Form eines Schachtes oder einer ſonſtigen bergbaulichen Anlage vorhanden iſt. Bis dahin iſt eine Inbetriebſetzung der Zeche, eine regelmäßige, durch die Belegſchaft ausgeführte Grubenarbeit ausgeſchloſſen (Veith, a. a. O. S. 98). Darauf, daß ſchon vor dieſem Zeitpunkte bergbauliche Anlagen ausgeführt werden, und daß, wie der erſte Richter es bezeichnet, die Technik des Bergbaus nicht bloß bei den Förderungsarbeiten, ſondern auch bei den Ausſchachtungsarbeiten ihre Rolle ſpielt, kommt es nicht an. Ob man bei den letzteren Arbeiten im bergmänniſchen ö Sinne von einem Treiben oder Betreiben des Bergwerks ſprechen kann, ſoll dahingeſtellt bleiben. Im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes, das wirtſchaftliche Zwecke verfolgt, handelt es ſich um den wirtſchaftlichen Begriff des Betriebes, der vorausſetzt, daß mit der ertragbringenden Tätigkeit der Förderung des Minerals begonnen iſt. Früher kann auch nicht von Betriebsverluſten die Rede ſein. Eine ganz andere, hier nicht zu erörternde Frage iſt es, ob neue Schachtanlagen nach Eröffnung des Betriebes eines Bergwerks zu dieſem Betriebe gehören. Es iſt auch nicht zu entſcheiden, ob die Abteufung des erſten Schachtes bereits zum Bergbaubetriebe gemäß §148 des Berggeſetzes zu rechnen iſt. Die von der Reviſionskläͤgerin angezogenen Urteile des Reichsgerichts,
Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 26 S. 224 und Bd. 35 S. 170, bejahen dies übrigens nicht, ſondern betreffen Anſtalten und Einrichtungen, die unzweifelhaft der Inbetriebſetzung des Bergwerks in dem entwickelten Sinne nachgefolgt ſind. Daß das Reichsſtempelgeſetz anders, als geſchehen, ausgelegt werden müſſe, folgt auch nicht, wie die Reviſion meint, aus dem erſten Abſatz des Tarifs Nr. 16. Wenn dort die Anteilsſcheine gewerkſchaftlich betriebener Bergwerke für ſtempelpflichtig erklärt ſind, ſo iſt klar, daß für dieſe Stempelpflicht der Betrieb oder Nichtbetrieb des Bergwerks gleichgültig iſt. Es genügt das Vorhandenſein einer Urkunde über den Anteil eines Gewerken am gewerkſchaftlichen Vermögen.
S. auch die Faſſung im Tarif Nr. 4 a 3, wo dem Stempel Anteile
von bergrechtlichen Gewerkſchaften unterworfen ſind.
Für den Begriff des Betriebes iſt aus jener Vorſchrift nichts zu entnehmen. Daß der § 102 des Berggeſetzes dem gewonnenen Ergebnis nicht entgegenſteht, hat der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt. Wenn die Gewerken verpflichtet ſind, die zum Betrieb erforderlichen Beiträge zu zahlen und die Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft zu decken, ſo haben ſie auch die für die Inbetriebſetzung des Bergwerks notwendigen Koſten, alſo die Koſten der erſten Anlage, zu tragen. Daraus folgt aber nicht, daß dieſe erſte Einrichtung ſchon Betrieb iſt. Im vorliegenden Falle ſteht feſt, daß die zu beſteuernden Einzahlungen zum Zwecke der Fertigſtellung derjenigen Schachtanlage ausgeſchrieben ſind, welche erſt den Zutritt zu dem Mineral eröffnen ſoll, ohne daß bereits irgendwie in dem betreffenden Felde mit der Förderung begonnen worden wäre. Sie ſind alſo weder zur Deckung von Betriebsverluſten noch zur Erhaltung des Betriebes in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt und verwendet. Es fehlt zur Zeit an einem Bergwerke, das betriebsfähig wäre. Daß das Geſetz auch die für die Herſtellung des Bergwerks notwendigen Koſten, ohne deren Aufwendung der Betrieb nicht begonnen werden kann, von der Steuer habe frei laſſen wollen, erhellt nicht. Die Abſicht einer möglichſten Gleichſtellung der Gewerkſchaften mit den Aktiengeſellſchaften ſpricht für das Gegenteil, und es möchte auch nicht, wie der erſte Richter annimmt, widerſinnig ſein, daß Einzahlungen, die nach der Inbetriebſetzung des Bergwerks als ſteuerfrei gelten können, verſteuert werden müſſen, ſofern ſie erſt dieſe Inbetriebſetzung vorbereiten ſollen. Hätte der Geſetzgeber die Befreiung auch auf ſolche Koſten der erſten Einrichtung des Bergwerks ausdehnen wollen, ſo wäre dieſem Willen ein entſprechender Ausdruck im Geſetze zu geben geweſen. Hiernach kann dahingeſtellt bleiben, ob der vom Berufungsrichter herangezogene Geſichtspunkt des Kapitalzuwachſes zutrifft, und ob auf die von ihm ferner betonte Tendenz des Geſetzes, dem Reiche Mittel zuzuführen, entſcheidendes Gewicht zu legen iſt.“