Reichsgericht Beschluss vom 08.10.1902 – V. 201/02

69. Wird der Hypothekenglänbiger, wenn das eingetragene Darlehn nicht gegeben und deshalb die Hypothek vom Eigentümer erworben iſt, dadurch an der Bewilligung der Löſchung oder an der Zuſtimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verhindert, daß die Hypothek zu guuſten eines Dritten gepfändet und dieſem überwieſen iſt? B.G.B. 58 875. 1188. G.B. O. § 27. C. P. O. § 99 Abſ. 3. V. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 201/02. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Im Grundbuche von E. war auf den Grundſtücken des Klägers für den Beklagten aus der Schuldurkunde vom 31. Auguſt 1901 eine Darlehnshypothek von 8000 nebſt Zinſen eingetragen. Auf das Darlehn wurden 3000 nicht gezahlt und ſollten auch nicht gezahlt werden. Da Beklagter der Aufforderung des Klägers, bezüglich der 8000 - Löſchungsbewilligung zu erteilen, nicht nachkam, beantragte Kläger den Beklagten hierzu zu verurteilen. Beklagter glaubte nämlich die Löſchung nicht bewilligen zu dürfen, ohne ſich dem Kreditverein in L. regreßpflichtig zu machen, für welchen in Höhe einer ihm gegen Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 17 den jetzigen Kläger zuſtehenden vollſtreckbaren Forderung von 2300 % nebſt Zinſen und Koſten durch amtsgerichtlichen Beſchluß vom 17. Februar 1902 unter anderen: „die dem Schuldner gegen den Wirt und Bäckermeiſter Friedrich H. in E. (Beklagten) zuſtehenden Hypotheken⸗ und Zinsforderungen“ gepfändet und welchem ſie zugleich zur Einziehung überwieſen worden waren. Als im Laufe des Prozeſſes die Pfändung aufgehoben wurde, trat Beklagter auf Verlangen ö des Klägers die 3000 an einen Dritten ab. In der mündlichen Verhandlung erklärte Kläger, daß die Klage in der Hauptſache erledigt ſei, und beantragte, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen. Letzterer bat um Verurteilung des Klägers in die Koſten. Dem Kläger wurden die Koſten durch Urteil auferlegt, weil Beklagter Anlaß zur Klage nicht gegeben habe. Auf die ſofortige Beſchwerde der Klägers wurden die Koſten dem Beklagten auferlegt. Hiergegen war die weitere Beſchwerde des Beklagten gerichtet mit dem Antrage, den Beſchluß des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Beſchwerde des Klägers zurückzuweiſen. Die weitere Beſchwerde iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

ö „Das Beſchwerdegericht hat ausgeführt, der Beklagte habe inſofern Anlaß zur Klage gegeben, als durch den Pfändungsbeſchluß ſeine Verpflichtung, der Berichtigung des Grundbuchs, ſei es durch Ausſtellung eines öffentlichen Anerkenntniſſes, daß die Schuld in Höhe

der 3000 & nicht beſtehe, ſei es durch Erteilung einer Löſchungs bewilligung oder durch Ceſſion an einen Dritten zuzuſtimmen, nicht berührt, ihre Erfüllung alſo nicht verhindert worden ſei. Es begründet dies in der Richtung, daß der Anſpruch des Klägers an den Beklagten, wie er beſtanden habe, nicht gepfändet worden ſei, und daß der Anſpruch des Klägers an den Beklagten, wie er gepfändet worden ſei, nicht beſtanden habe. Gepfändet ſei nämlich eine Hypothekenforderung des Klägers an den Beklagten, Beklagter ſei aber nicht Hypothekenſchuldner des Klägers, ſondern dieſer ſei Hypothekenſchuldner des Beklagten geweſen. Die Hypothek ſei allerdings in Höhe von 3000 nicht zur Entſtehung gelangt, daher Eigentümerhypothet geworden; dadurch ſei Beklagter aber nicht Schuldner des Klägers geworden, ſondern Kläger habe nur einen Berichtigungsanſpruch gegen den Beklagten gemäß § 894 B.G.B. erworben. Der Gegenſtand der

Pfändung ſei alſo nicht richtig bezeichnet. Er entbehre auch der erforderlichen Beſtimmtheit, da weder der Betrag der gepfändeten Hypothekenforderung, noch angegeben ſei, wann ſie entſtanden und wo ſie eingetragen ſei. Der Beklagte habe die Pfändung nicht auf einen Anſpruch anderer Art erſtrecken müſſen, als in dem Pfändungsbeſchluſſe zum Ausdruck gebracht ſei. Wennſchon dieſer Grund ausreicht, um den Beſchluß des Beſchwerdegerichts zu tragen, ſo kommt noch hinzu, daß der Beklagte auch dann, wenn der Pfändungsbeſchluß der wirklichen Sachlage entſprochen hätte, dadurch nicht verhindert worden wäre, die Löſchung der Hypothek in dem Betrage von 3000 % zu bewilligen. Hätte der Beklagte dieſe Bewilligung erteilt oder der Berichtigung des Grundbuchs in anderer Weiſe zugeſtimmt, ſo würde dadurch für die Pfändung der Eigentümerhypothek des Klägers gerade die notwendige Grundlage geſchaffen ſein. Es würde damit keineswegs die Hypothek aufgehoben oder darüber in anderer Weiſe zum Nachteile des Pfändungsgläubigers verfügt worden ſein. Zur Aufhebung der Hypothek war die Zuſtimmung des Eigentümers erforderlich, und nur der Eigentümer konnte über die ihm angefallene Hypothek verfügen. Eigentümer war aber der Kläger. Gegen dieſen hatte ſich alſo das Verbot zu richten, ſich jeder Verfügung über die Hypothekenforderung, insbeſondere ihrer Aufhebung durch Bewirkung ihrer Löſchung und ihrer Abtretung an einen Dritten zu enthalten. Dadurch, daß tatſächlich dem Beklagten als dem Drittſchuldner unterſagt iſt, an den Kläger zu zahlen, iſt alſo nichts geſchehen, was den Beklagten zur Abweiſung des Anſpruchs des Klägers auf Erteilung der Löſchungsbewilligung berechtigen konnte. Der Beklagte hat demnach durch ſeine Weigerung Veranlaſſung zur Klage gegeben, und es fallen ihm, nicht dem Kläger die Koſten des Rechtsſtreits zur Laſt, weil er hätte klagegemäß verurteilt werden müſſen, wenn der Rechtsſtreit durch Urteil entſchieden wäre (§§ 91. 93 C. P.O.).“