Reichsgericht Urteil vom 07.06.1902 – V. 108/02

98. Wann iſt die von dem Geſchäftsführer einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung mit ſeinem Glänbiger getroffene Verabredung, daß dieſer die Geſellſchaft ſtatt ſeiner als Schuldnerin annehme, nichtigꝰ B. G.B. §8 415. 181. 139. Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haſtung, 5 35.37 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. N. L. Bank (Bekl.) w. St. & Co. Konkursm. (Kl.). Rep. V. 108/02. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandes gericht Celle.

Am 30. September 1899 wurde von den Kaufleuten J. und W. die früher von erſterem allein geführte Firma St. & Co. als Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung gegründet. W. wurde durch „Geſellſchaftsbeſchluß“, d. i. durch Stimmenmehrheit ſeines alleinigen Mitgeſellſchafters J., als Geſchäftsführer der Geſellſchaft abberufen, und dies am 19. April 1900 ins Geſellſchaftsregiſter eingetragen, worauf infolge mündlicher Beſprechung mit J., dem nunmehrigen Geſchäftsführer, vom Juni 1900 und Schreibens der Geſellſchaftsfirma vom 4. Auguſt 1900 die verklagte Bank für die Zeit vom 1. April 1900 bis zum 30. April 1901, zum Teil alſo ſogar rückwirkend, vierzehnmal je ö 500 1 dem Konto der Geſellſchaft zur Laſt, dem beſonderen Konto des J. gutſchrieb.

Auf W.'s Klage wurde vorerwähnter „Geſellſchaftsbeſchluß“ am 30. April 1901 im Handelsregiſter wieder gelöſcht.

Am 1. Mai 1901 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma St. & Co. G. m. b. H. eröffnet, in welchem die Beklagte unter Geltendmachung ihres Abſonderungsrechtes auf Grund einer auf dem Fabrikgrundſtück der Firma für ſie eingetragenen Sicherungshypothek zu 50000 eine Saldoforderung zu 12 613,67 anmeldete. Der Konkursverwalter beſtritt dieſe Forderung, in welcher die vorerwähnten vierzehnmal 500 α 7000 einbegriffen waren. Er verkaufte am 4. Juni 1901 das Fabrikgebäude der Geſellſchaft an die Beklagte, wobei ausdrücklich vereinbart wurde, daß die Käuferin berechtigt ſein ſolle, mit ihrer Forderung zu 12 613,67 gegen den Kaufpreis aufzurechnen, ſoweit ſie dieſe Forderung zur Feſtſtellung bringen würde. In der Klageſchrift vom 30. Juli 1901 wurde der Anſpruch auf die fraglichen 7000 α auf Grund der 50 181. 826. 138 B. G.B., d. i. wegen Mißbrauchs der Vertretungsbefugnis durch J. und argliſtigen, gegen die guten Sitten verſtoßenden Zuſammenwirkens desſelben mit der Bank, beſtritten, und beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 7000 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 4. Juni 1901 zu verurteilen. Dieſem Antrage gemäß wurde die Beklagte in zweiter Inſtanz, unter Abänderung des abweiſenden Urteiles erſter Inſtanz, verurteilt.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden. 42⁴4 98. Vertragsſchluß mit ſich ſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Die Reviſionsangriffe richten ſich ... gegen die Zurückweiſung der Aufrechnungseinrede zum Betrage von 7000 α, der ſich daraus ergiebt, daß die Rechnung der Gemeinſchuldnerin für die Zeit vom 1. April 1900 bis zum 30. April 1901 auf Veranlaſſung des J. vierzehnmal mit je 500 von der Beklagten belaſtet worden iſt. Es geſchah dies, wie unbeſtritten und feſtgeſtellt, auf Grund mündlichen Abkommens der Beklagten mit dem Kaufmann J. vom Juni 1900, dem ſpäter ein entſprechendes Schreiben der Geſellſchaft St. & ö Co. vom 4. Auguſt 1900 nachfolgte, und worüber die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteiles folgendes ausführen:

„Zunächſt handelt es ſich, wenngleich das getroffene Abkommen auf den erſten Blick ſich nur als ein der Beklagten erteilter und von ihr angenommener Auftrag darſtellt, zugleich auch um ein Rechtsgeſchäft, das zwiſchen der Firma St. & Co., vertreten durch J.,

und dieſem perſönlich vorgenommen wurde. Zweck und Inhalt des Geſchäfts war eine Erhöhung des Aktivkontos von J. durch gleichzeitige entſprechende Belaſtung des Kontos der Geſellſchaft. Das bedeutete, mag ſich das Geſchäft als Ceſſion, als Zahlung, oder

als Schuldübernahme konſtruieren laſſen, in jedem Falle eine vermögensrechtliche Leiſtung, welche von ſeiten der Geſellſchaft an J. gewährt und von dieſem angenommen wurde. Die auf Herbeiführung dieſer Rechtswirkung gerichtete Privatwillenserklärung aber,

bei welcher nicht nur die durch J. vertretene Geſellſchaft, ſondern

auch J. perſönlich mitwirkte, war ein Rechtsgeſchäft im Sinne der Vorſchrift des § 181 B. G.B.“

Das Berufungsgericht führt dann weiter aus, daß das bezeichnete Geſchäft nach dieſer Geſetzesſtelle, und weil die Beklagte einen Ausnahmefall nicht dargelegt habe, durchaus nichtig, die Aufrechnungseinrede daher unbegründet, und auf die weitere Bekämpfung derſelben wegen argliſtigen Zuſammenwirkens der Bank mit J. (S 826. 138

Abſ. 1 B. G.B.) gar nicht einzugehen ſei.

Vorſtehende Urteilsbegründung muß im weſentlichen als zutreffend erachtet und kann durch die Angriffe der Beklagten nicht erſchüttert werden. Die Reviſion will nämlich in den beſtrittenen Vorgängen nichts weiter als einen Auftrag, eine einſeitige Willenserklärung der Geſellſchaft St. & Co. gegenüber der Beklagten finden und verneint 98. Bertragsſchluß mit ſich ſelbſt. 4²⁵ jede erkennbare Erklärung des J. im eigenen Namen hierbei. Wäre aber auch — ſo führt ſie weiter aus — das Geſchäft an ſich nichtig geweſen, ſo wäre der darin enthaltene Auftrag doch unter allen Umſtänden der Beklagten gegenüber deshalb gültig, weil ihr die Kenntnis davon gemangelt habe, daß dem J. nicht geſtattet war, mit ſich ſelbſt Verträge zu ſchließen. Rechtsirrtümlich ſei es, wenn der Berufungsrichter der Beklagten die Behauptungs⸗ und Beweispflicht dafür aufbürde, daß dem J. die von ihm getroffene Verfügung über das Geſellſchaftsvermögen geſtattet war. Die Beklagte habe ſeiner Angabe, daß er monatlich bei ſeiner Geſellſchaft 500 α Überverdienſt guthabe, Glauben ſchenken dürfen, und ſei dieſe Angabe unwahr geweſen, ſo könne dies keinesfalls der Beklagten ſchaden. Insbeſondere ſeien auch die §8 35. 37 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom Vorderrichter verletzt worden. Denn nach dieſen Vorſchriften werde eine derartige Geſellſchaft von ihrem Geſchäftsführer vertreten, und habe eine Beſchränkung ſeiner Berfügungsbefugnis gegen Dritte keine rechtliche Wirkung.

Dieſe Angriffe gehen fehl. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ihnen Berechtigung dann zuzugeſtehen wäre, wenn in Wirklichkeit nichts vorläge als der ſchriftliche Belaſtungsauftrag der Geſellſchaft an die Beklagte vom 4. Auguſt 1900, in dem man das Angebot einer einfachen, ohne Zuziehung des alten Schuldners wirkſamen Schuldübernahme zwiſchen dem Gläubiger und dem Dritten im Sinne des 5 414 B. G.B. finden könnte.

Allein der feſtſtehende Tatbeſtand iſt ein anderer. Der Berufungsrichter nimmt nach der ganzen Sachlage in einwandsfreier Weiſe an, daß mit der Auftragserteilung des J. als Vertreters der Geſellſchaft an die Beklagte eine gleichzeitige Vereinbarung des Genannten im eigenen Namen mit der von ihm vertretenen Geſellſchaft über deren Schuldübernahme und ſeine eigene Schuldbefreiung verbunden war. Eine derartige Verabredung zwiſchen dem Dritten, d. i. dem Schuldübernehmer, und dem bisherigen Schuldner, die auch gewöhnlich jede nicht rein unentgeltlich und ſchenknungsweiſe geſchehende Schuldübernahme begleiten oder ihr ſogar vorausgehen wird, bildet dann nach dem Willen der Beteiligten einen untrennbaren Beſtandteil des Geſamtgeſchäftes und geſtaltet dieſes zu einem Vertrage nach § 415 B. G. B., wozu die Mitwirkung aller drei Beteiligten notwendig iſt.

Ein ſolcher Ubereinkommen der drei Beteiligten iſt nach dem vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Tatbeſtand bei der mündlichen Beſprechung zwiſchen J. und den Vertretern der verklagten Bank im Juni 1900 geſchloſſen worden. Es hat dabei J. ſich ſelbſt und zugleich ſeine Geſellſchaft vertreten und mit der letzteren deren Schuldübernahme zu ſeinen Gunſten vereinbart, dieſe Vereinbarung auch nach Vorſchrift des § 415 Abſ. 2 der Beklagten mitgeteilt. Die Beklagte aber hat die ihr ſo bekannt gewordene Vereinbarung zwiſchen J. und der Geſellſchaft St. & Co. angenommen und genehmigt und ſie dadurch im Sinne des § 415 rechtswirkſam machen, das Geſchäft ſoweit vollenden wollen.

Auf Grund der 5§ 181. 139 B. G.B. machte aber das damit verbundene Vertragſchließen des J. als Geſellſchaftsvertreters mit ſich ſelbſt das Rechtsgeſchäft ſeinem ganzen Inhalte nach nichtig. Daß dabei J. zugleich mit ſich ſelbſt ein Übereinkommen getroffen hat, mußte der Beklagten unzweifelhaft bewußt ſein. Sie ſtellt dies auch nicht ausdrücklich in Abrede. Unerheblich iſt aber ihre Behauptung, daß ſie das verbotswidrige Vertragſchließen des J. mit ſich ſelbſt keinesfalls gekannt habe. Die von § 181 B.G.B. verordnete Nichtigkeit des Geſchäftes iſt eine allgemeine, gegen jeden Beteiligten ohne Rückſicht auf ſeinen guten oder böſen Glauben wirkſame; daß ſich die Beklagte aber mit Grund nicht auf 5§ 35. 37 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., zu ſtützen vermag, verſteht ſich von ſelbſt. Allerdings wird nach § 35 dieſes Geſetzes die Geſellſchaft durch ihren Geſchäftsführer vertreten, und nach Abſ. 2 des angezogenen §37 hat gegen Dritte eine Beſchränkung dieſer Vertretungsbefugnis keine rechtliche Wirkung. Unter ſolchen Beſchränkungen können aber nur beſondere und willkürliche, nicht aber allgemein geſetzliche verſtanden werden.

War hiernach das im Juni 1900 mündlich zwiſchen den drei Beteiligten getroffene Ubereinkommen nichtig, ſo konnte es durch nachfolgende den Nichtigkeitsgrund nicht beſeitigende Handlungen, z. B. durch die einſeitige Anweiſung der Geſellſchaft vom 4. Auguſt 1900, die lediglich einen Teil des UÜbereinkommens wiedergab und die Ausführung des mündlichen Vertrages bezweckte, nicht geheilt werden.

Richtig iſt, daß der mehrerwähnte § 181 ſich ſelbſt zwei Ausnahmen gibt. Der Vertragsſchluß des Vertreters eines Dritten in 98. Bertragsſchluß mit ſich ſelbſt. 42⁷ deſſen Namen mit ſich ſelbſt ſoll dann gültig ſein, wenn ihm ſolcher entweder vom Vertretenen geſtattet iſt, oder wenn er ausſchließlich in Erfüllung einer Verbindlichkeit geſchieht. Das Vorliegen dieſer Ausnahmefälle oder auch nur eines davon hat aber die Beklagte nicht oder doch nicht genügend behauptet, geſchweige denn gar bewieſen. Es iſt zunächſt unzweifelhaft, daß nicht ſchon die Vollmacht, die Vertretungsermächtigung für ſich allein dem Vertreter die Befugnis gibt, ſolche Rechtsgeſchäfte im Namen des Vertretenen mit ſich ſelbſt abzuſchließen, die er mit Dritten einzugehen berechtigt iſt. Vielmehr ſetzt der § 181 B. G.B., der ja ſonſt ſich widerſprechen würde und widerſinnig wäre, eine ausdrückliche oder doch unzweifelhaft aus den Umſtänden hervorgehende Geſtattung des Vertragſchließens mit ſich voraus. Daß aber eine derartige, beſon dere Ermächtigung dem J. von ſeiner Geſellſchaft jemals rechtmäßig, ja nur überhaupt erteilt worden ſei, hat die Beklagte nie behauptet.

Dagegen wäre es eher denkbar, daß auf die beſchriebene Weiſe ein Guthaben des J. bei ſeiner Geſellſchaft berichtigt, ſomit eine Schuld der letzteren getilgt werden ſollte, und daß daher der zweite Ausnahmefall des in Rede ſtehenden § 181 vorläge. In der Tat hat auch die Beklagte behauptet, daß ihr J. mitgeteilt habe, er verdiene bei ſeiner Geſellſchaft monatlich 500 über ſeinen Bedarf und wolle damit ſeine alten Schulden tilgen. Damit iſt aber nicht geſagt, daß in Wirklichkeit jemals ein Guthaben des J. bei ſeiner Geſellſchaft beſtanden, auf welchem Rechtsgrunde es beruht hat, wann es fällig geworden iſt, ꝛe. Die Klägerin hat jede Schuldverbindlichkeit ihrerſeits dem J. gegenüber unter Angabe geradezu gegenteiliger Tatſachen beſtritten, und die Beklagte hat niemals verſucht, den Beweis für das Vorliegen des beſprochenen Ausnahmefalles anzutreten.

Unter dieſen Umſtänden erſcheint die Anwendung des § 181 B. G.B. durch den Berufungsrichter als zutreffend und frei von Rechtsirrtum. Sie rechtfertigt die Zurückweiſung der Aufrechnungseinrede und damit die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der 7000 1, ohne daß auf den weiteren Gegeneinwand der Klägerin, d. i. auf deren Behauptung argliſtigen Zuſammenwirkens der Beklagten mit J., einzugehen iſt.. Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.

A. Sachreziſter. A ö ſprechende Vergütung zu berechnens. 235 Abandonrecht des preußiſchen Ge⸗ Aufechtung von Rechtshandlungen werken; liegt in der Ausübung außerhalb des Konkurſes; kann desſelben eine Erfüllung der Ver⸗ einer ſolchen in Anſehnng eines bindlichkeit zur Entrichtung der Vitalitienvertrages der § 19 Anh. Zubußees 73 zum preuß. A.L.R. entgegenAbtreiung; iſt eine ſolche auch in ſtehens 64 Anſehung einer Forderung aus — — ſind Schuldzahlungen in einem gegenſeitigen Vertrage ohne dieſer Beziehung als entgeltliche weiteres zuläſſig9. 171 Verträge anzuſehen? 76 S. auch „Ceſſionar“. — — welche Bedeutung hat im Agent. Falle des § 3 Ziff. 2 des AnS. „Handlungsagent“. fechtungsgeſetzes der Umſtand, Anfechtung; iſt die A. einer von daß ein Erfüllungsgeſchäft in einem Ronkursverwalter nach Frage ſteht, in Anſehung des § 17 K. O. n. F. in Anſehung vom Anfechtungsgegner zu füheines vor dem 1. Januar 1900 renden Beweiſes 76 geſchloſſenen gegenſeitigen Ver⸗ — — wieweit unterliegt einer trages abgegebenen Erklärung ſolchen die Abtretung einer für nach altem, oder nach neuem eine zukünftige Forderung des Rechte zu beurteilen “ꝰ. 283 Schuldners eingetragenen Hypo— eines Hilfslohnvertrages wegen thekkks4-43 Übermaßes; bewirkt dieſe, wenn — von Rechtshandlungen im Konerfolgreich, die völlige Nichtig⸗ kurſe; ſteht die Vorſchrift des keit des Vertrages. 235 8 878 B. G. B. einer ſolchen ent— — wie iſt im Falle einer gegerrnn. ꝛ⁊284 ſolchen die den Umſtänden ent⸗ — — kann der Konkursverwalter Sachregiſter. 420 eines Nachlaſſes eine vom Erb⸗ den in die Konkurstabelle einlaſſer zu Gunſten eines Dritten getragenen Gläubiger erfolgenꝰ genommene Lebensverſicherung 9⁷ dem Dritten gegenüber nach Aufnahme des Verfahrens; kann Maßgabe von 88 30 —32 K. O. ſolche in Fällen des § 134 Abſ. 3 n. F. anſechten?. 4»à403 beſe a. F. cuch r gegen den

ů von Rechtshandlungen treitenden onkursverwalter, mun onhurst; —H 1 Anfech⸗ wenn ihm auch notwendige Streittungsſtreite der Eid in Anſehung genoſſen zur Seite ſtehen, erder Kenntnis der Zahlungsein⸗ folgennd ꝰ). 97 ſtellung zu faſſen? . 412 — kann der Mangel der geſetz— — inwiefern iſt Zahlung einer lichen Form einer ſolchen durch fremden Schuld als unentgelt⸗ ausdrücklichen oder ſtillſchweiliche Verfügung anſechtbar? 412 genden Verzicht der Gegenpartei — wegen Irrtums. geheilt werdens“ s )ꝰ.. 97 S. „Irrtum“. Aufrechunng im Konkurſe; kann Anſchaffungsgeſchäft; liegt ein ein Konkursgläubiger aufrechnen, ſolches im Sinne des Reichs⸗ wenn zwar zur Zeit der Konſtempelgeſetzes in der Einbringung kurseröffnung Forderung und von Wertpapieren in eine ſchon Schuld in ſeiner Perſon verbeſtehende Aktiengeſellſchaſt? 351 ſeme d —.— er aber demnächſt Auwaltskoſten; ſind die durch Ver⸗ ſeine Konkursſorderung abgetreten tretung einer Partei in ehem bato erſt ſpäter wieder erworben auswärtigen Beweisaufnahme⸗ hattz.. 304 termine durch einen ſubſtituierten Auftrag; erzeugt ein A. zu Spiel Rechtsanwalt verurſachten A. in oder Wette klagbare Anſprüche? jedem Falle ſo weit Renſten und ö 156 fähig, als ſie die Reiſekoſten und Anseinanderſetzungsſachen; zeitTagegelder des Prozeßbevoll⸗ liche Grene für die Zuſtändigmächtigten nicht überſteigen? 11 keit der Generalkommiſſion in Arreſt; iſt der § 929 Abſ. 2 C.P.O. ſolchen (Preuß. R.). . 336 auch auf einen durch Urteil an⸗— iſt der Rechtsweg ausgeſchloſſen geordneten A. anwendbar? 129durch Beſtellung eines Vertreters — iſt ein einen A. anordnendes und Verwalters für gemeinUrteil in der Berufungsinſtanz ſchaftliche Angelegenheiten aus 1 4 1565. un 9 5 929 einer ſolchen? (Preuß. R.) 336 ziehung des A's na Ausgleichspflicht zwiſchen mehreren Abſ. 2 C. P. O. unſtatthaft geworden iſiddö-,):...129 Ausſtellern eines eignen Wechteh Aufnahme des Verfahrens; kann Ausländer; iſt ein ſolcher als ſolche auch in Fällen des Abſ. 6 Kläger ſchon dann von der Verdes § 134 K. O. a. F. auch durch pflichtung zur Leiſtung einer 43⁰ Sachregiſter. Sicherheit für die Prozeßkoſten frei, wenn in dieſer Beziehung in ſeinem Heimatsſtaate Deutſche den Inländern gleichgeſtellt ſindꝰ 1 S. auch „Gebührenvorſchuß'. Bagger; ſind ſolche Schiffe im

Ausländiſches Urteil; iſt die An⸗ Sinne des Binnenſchiffahrtss erkennung eines ſolchen auch dann geſetzessss. 330 ausgeſchloſſen, wenn 100 deut⸗ S. auch „Zubehör“.

ö ſchem Rechte bei den Gerichten Baggerſchuten; ſind ſolche Schiffe des betreffenden fremden Staates im Sinne des Binnenſchiffahrtszwar nicht der von dem er⸗ geſetzeses 330 gelaene. uuhl ober ein and zu- S. auch „Zubehör“. gelaſſene, wohl a n anderer öů „ ö Gerichetand begränet it? 130 Baelhen (Preuß. ) 106

Auslegung der Civilprozeßordnung; ört ei 10 Si Bedeutung der ſog. Geſetzes⸗— gehört eine ſolche im Sinne materialien für dieſelbe. 3des Preuß. Stempelſteuergcſehes

von 1895 zu den unbeweglichen

Auaſagugelg b04l. e amen Eigen⸗ Sachen? ꝰ )9. 101 tumsüberganges, bezw. einer un⸗ „

gerechtfertigten Bereicherung 80 Beamter; Vorausſetzungen der

„ Schadenserſatzpflicht eines ſolchen

Aueſchifang iſt ein Verein zur nach Maßgabe des 5 839, bezw.

A. eines Mitgliedes auch dann des § 254 B.G.B. 186. 258. befugt, wenn dasſelbe ſchon aus⸗ S. auch „Kommunalbeamter“; geſchieden iſts 66 „Staatsbeamter“.

— kann die Generalverſammlung Bedingte Leiſtung; Zuläſſigkeit der einer Geuoſſen ausſießen, wean Klage auf eine joiche 243 einen Genoſſen a eßen, wenn ‚ in einer früheren Generalver⸗ 866116058,0 5 pen der — ſammlung ein auf denſelben Tat⸗ Beir B. auch bei — in beſtand geſtützter Antrag auf A. acht, ob 923 28.0. B. des Genoſſen gültig abgelehnt auſpruch aus 8 25.6 B. worden iſtsꝰ). . 689 in Verbindung mit 9 185 oder

§ 186 St. G.B. begründet iſt?

Ausſchluß eines Geſellſchafters aus 369 der Geſellſchaft m. b. H.; Form — Begriff der Abſicht zu beleidigen desſelbkkenn417 380

— — iſt die Geſellſchaft ver⸗Bergban; inwieweit finden in Elſaßpflichtet, den dem Säumigen an⸗ Lothringen die Beſtimmungen gedrohten A. eventuell auch zu über dieſen auch auf den Tagebau vollziehens s. 416 auf Eiſenerz Anwendung? 408

Ausſteller eines Wechſels. Vedichtig S. „Mitausſteller“. S. „Grundbuch“. Sachregiſter. 431 Berufung; Aufhebung eines einen die B. des § 567 Abſ. 2 daſ. Arreſt anordnenden oder eine gebunden9:98 einſtweilige Verfügung enthal⸗ Beſchwerdeſumme; findet in Antenden Urteiles in 0 Ande meil ene Huja E anreenm 2 er We. inſtanz aus dem Grunde, weil eine Zuſammenrechnung der Bedie Vollziehung des Arreſtes, ſchwerdeſummen ſtatt, wenn gegen bezw. der einſtweiligen Verfügung die Wertſeſtſetzung von den beidernach § 929 Abſ. 2, bezw. § 936 Beiemn e chtlert wirb51170 C. P.O. unſtatthaft geworden iſt eſchwerde eingelegt wird?ꝰ 173 129Beſtellung zu einer Verrichtung; — iſt eine nach § 513 Abſ. 2 C. P. O. wann findet eine ſolche im Sinne gegen ein Verſäumnisurteil ein⸗ 8 H1 8 ufnuhnttermi 1 ſud mi gelegte B., wenn das Berufungs⸗ eweisanfnahmetermin; ſind die gericht annimmt, daß der Fall durch Vertretung einer Partei der Verſäumung vorgelegen habe, in einem auswärtigen B. durch als unbegründet drmeimriſnz verurſ ahten Auw itstoſten in oder als unzuläſſig zu verwerfen verurſachten Anwaltskoſten in 197 jedem Falle ſo weit erſtattungsBerufungsinſtanz; findet auch in fähig, als ſie die Reiſekoſten und dieſer bei einer Klagänderung der Tagegelder des Prozeßbevoll§ 269 C. P.O. Anwendung? 110 müchtigten nicht überſteigen? 11 Beſchwerde; iſt der mit ſchriſtlicher, Bennran in Luſehn * 0. deſtherr Pergehpernrer den unng e enen jugerdlihen Tötr verſehene Prozeßvertreter, dem nach § 80 Abſ. 2 C. P.O. die erforderlichen Einſicht 30 Beibringung einer Beglaubigung Bürſendtmiugeſchäß — Wez Aicmendn derne, e. der Arrterne. m an gung derſelben abgewieſen iſt, befugt, für die Partei nach 8 66 B.5 u der eben deswegen B. zu erheben? 98 ausgeſtelt Wa 15 nſen — Iben auß Wopem ſehengen Un Heraubgabe don Remittenten ſelben außer dem neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrunde 145 verlangen? 5r — iſt im vorſtehend bezeichneten — — iſt eine ſolche insbeſondere Falle der Remittent ohne Recht gegen einen Beſchluß zuläſſig. bereichert, wenn er den Wechſel auf Grm edez Weiftn. weiterbegeben hat, und der auf nd des 8 105 Abſ. 1 Wechſelſchuldner dem Indoſſatar Tſtenerfrict isr eſchwene hat zahlen müſſen? . 360 inſtanz erſolgt iſt? .. 144 iſt im oben bezeichneten Falle Beſchwerdeſumme; iſt die Be- die Weiterbegebung des Wechſels ſchwerde auch im Falle einer nach eine den Remittenten zum Scha§ 89 Abſ. 1 C. P.O. erfolgten denserſatze verpflichtende HandVerurteilung in die Koſten an, lungs 3357 132 Sachregiſter.

Bürgervermögen; Voraus ſetzungen Dienſtzeit; Berechnung der penſionsder Zuläſſigkeit des Rechtsweges fähigen D. eines aus der Klaſſe für einen Streit über den Um⸗ der Militäranwärter hervorgefang der Teilnahmeberechtigung gangenen Kommunalbeamten 45 am ſog. B. (Preuß. R.) 316— Zeitpunkt des Beginnes der

Bürgſchaft; Erſetzung der Schriſt⸗ penſionsfähigen D. eines Komform bei einer ſolchen durch die munalbeamten (Preuß. R.) 46 Wechſelfomm. 110— Zeitpunkt des Beginnes der

— findet die Vorſchrift des § 766 penſionsſähigen D. eines StaatsB. G.B. über die Form der B. beamten (Preuß. R.). 290 auch auf eine ſog. kumulative S. auch „Notar“; „StaatsSchuldübernahme oder auf einen beamter“.

Kreditauftrag Anwendung? 120. Dritter; hat ein Dr., zu deſſen 11 122 Gunſten eine Lebensverſicherung

— bedarf die B. eines Schmiede⸗ auf den Todesfall des Verſichemeiſters der Schriftſorm, wenn rungsnehmers abgeſchloſſen iſt, ſie auf ſeiner Seite ein Handels⸗ vor dem Tode des letzteren aus geſchäft iſts123 dem Vertrage ein Recht? 403

Bürgſchaftsſtempel; Berechnung — iſt der Dr. in dem obigen desſelben nach dem preußiſchen Falle nach dem Tode des VerStempelſteuergeſetze von 1895 ſicherungsnehmers und der Ermit Rückſicht auf miwerbürgte öffnung des Konkurſes über deſſen Zinſen 123 Nachlaß einer Anfſechtung nach

Maßgabe der 98 30 —- 32 K. O. C ausgeſetzt 4»à03 Ceſſion. S. „Abtretung“. E Cehi kann 11 6.5• im alle des § 321 B. G.B. eine „ „ Einrede aus der Vermögens⸗ Ehi n Hagend verlangen, * verſchlechterung des Cedenten ent⸗ ſeine von ihm getrennt lebende gegengeſetzt werden?ꝰĩ. 170 Ehefrau ſich zur Herſtellung ihrer Geſundheit in eine Heilanſtalt D begebed 182 Eheſcheidung nach § 1568 B. G. B.;

Datiernng; in welchem Sinne iſt tann eine ſolche erfolgen wegen eine ſolche beim eigenhändigen einer vor der Eheſchließung beTeſtament erſorderlich?. 166 gangenen, aber erſt nach der Dienſteid; Bedeutung der Leiſtung — ſelben zur Aburteilung gekomdesſelben für die die Penſions⸗ menen Strafthatꝰ. 340 berechtigung eines Staatsbeamten Ehre; gehört dieſe zu den durch betreffenden Fragen (Preuß. R) 3 823 Abſ. 1 B.G. B. geſchützten

290, Rechten)·)) 369 Sachregiſter. 438 Ehre; kann eine Verletzung derſelben ſchriften zuwiderhandelt? (Preuß. nach § 823 Abſ. 2 B. G.B. zum R.q)) 44 Schadenserſatze verpflichten? 369 Eigne di⸗Eiiſtrar findet auf S. auch „Beleidigung“. dieſe die Einſchränkung des SchaEid; Norm desſelben in Anſehung denserſatzanſpruches aus § 251 der Kenntnis einer Zahlungs⸗ Abſ. 2 B.G.B. Anwendung? 408 einſtellung; ob über dieſe Kennt⸗ EinoringunPien ein ſolcher nis ſelbſt, oder über die Kenntnis beim Einbringen von Wertgegeneinzelner Indicien? .. 412 ſtänden in eine ſchon beſtehende — richterlicher; Zweifel, ob das Attiengeſellſchaft für das Reich Berufungsgericht an die Mög⸗-zu erheben, und daher eine landeslichkeit eines ſolchen gedacht habe. —rechtliche Beſteuerung hier ausals Aufhebungsgrund. 413 An dieer don den dan 351 — ieſer von dem ganzen in T e asr dret r Eigentümergrundſchuld; unter wel⸗ ＋¹ auch vun bem Vele der chen Vorausſetzungen entſteht eine etwa nicht als Einlage gilt, o ch ge gilt, oder ſolche aus einer Höchſtbetrags- iſt dieſer Teil nach der den ür eine zutinfuge Forverung Kauf ꝛc betreffenden Tariſſtelle r eine zulün beſtellten Hypothekꝰ. 44. 115 5perſteuern? Chrerß. N) 186 — welchen Ethentümer ſieht die ſtenwel aufdenſelben (Preuß.R.) preuß der à Wechte des ſiandene 386 preu iſchen echtes entſtandene de aus der on desjenigen nicht valutierte Hypothek als E. Einn. deſſen — ein Wechſel zuuununsðꝰ 98 eingellagt wird 158 — ſteht eine ſolche im vorbezeich⸗ — des nicht erfüllten Vertrages neten Falle Miteigentümern nach als Einrede aus der VermögensVerhültnis ihrer am Grundſtücke verſchlechterung im Falle des beſtehenden Bruchteile zu? 398 § 321 B.G.B.; kann ſie auch Eigentumsfreiheitsklage; iſt ſolche dem Ceſfionar aus der Perſon des auch ohne Behauptung eines Ein⸗ Cedenten entgegengeſetzt werden? griffes des Beklagten ſchon um 170 deswillen für ſchlüſſig begründet Einſtweilige Verfügung; kann in zu halten, weil der Beklagte dem in § 942 Abſ. 1 C. P. O. jedenfalls im Prozeſſe das be⸗ vorgeſehenen Verfahren über eine treffende Verbietungsrecht des ſolche auch ein SchadenserſatzKlägers beſtritten hat?. 246 anſpruch auf Grund des § 945 — ſteht dem Anlieger eines Privat⸗ daſ. geltend gemacht werden? 41 fluſſes deswegen die E. gegen — iſt der § 929 Abſ. 2 C. P. O. einen Oberlieger zu, weil dieſer auch auf eine e. V., welche ein beim Fiſchfang auf ſeiner Fluß⸗ Verbot enthält, anwendbar? 129 ſtrecke fiſchereipolizeilichen Vor⸗ — worin beſteht die Vollziehung Entſch. in Civilſ. N. F. 1 (61). 28 13⁴4 Sachregiſter. einer e. V. der vorſtehend er⸗ laſſung der Ort, wo der Schuldner wähnten Art?ꝰ)..131 zur Zeit der Entſtehung des SchuldEieft ilig EP iſt der verhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte? § 929 Abſ. 2 C. P.O. auch auf 311 eine durch Urteil erlaſſene e. B. Erfüllungsverzug; bedarf es im anwendbar? 29 Falle eines ſolchen bei gegen— iſt ein eine e. V. enthaltendes ſeitigen Verträgen auch dann einer Urteil in der Berufungsinſtanz Friſtbeſtimmung nach § 326 dann aufzuheben, wenn die Voll⸗ B. G.B., wenn der im E. befindziehung der e. V. nach § 929 liche Vertragsteil die Erfüllung Abſ. 2. § 936 C. P. O. unſtatt⸗ ernſtlich überhaupt verweigert haft Hunng iſt?. 129 hats 347 Einwill Un iſt auch in der Be⸗ Erlaubniserteilnng; unterliegt eine rufungsinſtanz im Falle des § 269 ſicherheitspolizeiliche E. zur BeC. P.O. E. des Beklagten in die nutzung beſtimmter Dampfſchiffe Klagänderung anzunehmen? 110 zur Perſonenbeförderung über See Eiſenerz. in Preußen der Stempelſteuerꝰ 17 S. „Tagebau“. — wie iſt die preußiſche StempelEuteiguung; haben bei der E. eines ſteuer für eine E. zum Betriebe Hausgrundſtückes die ſog. Neben⸗ einer Gaſtwirtſchaft od. dgl. zu berechtigten dann einen Anſpruch bemeſſen, wenn der Konzeſſionsgegen den Unternehmer, wenn die inhaber noch ein anderes Gewerbe Entſchädigung für den Eigen⸗ betreibt und einheitlich für ſeinen tümer unter der Fiktion eines geſamten Gewerbebetrieb zur GeNeubaues feſtgeſtellt iſt? (Preuß. werbeſteuer veranlagt iſt? 202 R.))222 Ermeſſen, freies richterliches; AnErbpachtrecht; Erſtreckung desſelben wendung desſelben zur Feſtauf das Ausgeſäete 80 ſtellung des Anteils der einzelnen Erfüllung; liegt eine E. der Ver⸗ Mitbeſchädiger an einer von bindlichkeit eines preußiſchen Ge⸗ Mehreren ausgehenden Schadenswerken zur Entrichtung der Zu: zufügung 250 buße in der Zurverfügungſtellung Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ꝛc; des Kuxes an die Gewerkſchaft? 735 Anrechnung des davon zu ent— von ſeiten eines von mehreren richtenden Stempels auf den EinGeſamtſchuldnern als Tilgung bringungsſtempel (Preuß. R.) 386 der Geſamtſchuld 75 Erwerbsmöglichkeit; gehört dieſe Erfüllungsgeſchäft; Einflus des zu den durch § 823 Abſ. 1 Umſtandes, daß ein E. in Frage B. G.B. geſchützten Rechten? 369 ſteht, bei Beurteilung des vom Anfechtungsgegner im Falle des F § 3 Ziff. 2 des Anfechtungs⸗ Feſtſtellungsklage; kann 9 eine geſetzes zu führenden Beweiſes 767 ſolche im Gerichtsſtande des KlageErfüllungsort; iſt dies auch für gegenſtandes erhoben werden? 257 die Verpflichtung zu einer Unter⸗ Fenuerverſicherung; Haftung des Sachregiſter. 43⁵5 Verſicherten bei der F. für Ver⸗ Anweiſung zu ſeinem Gebrauche ſchulden ſeines Vertreters (Preuß. dem Muſterſchutze zugänglich? 142 R)20 Gebührenvorſchuß; Vorausſetzungen Firma; kann in dem Vertriebe von der Befreiung eines Ausländers Waren, die objektiv rechtmäßig wenſeitialeit formele und ute. mit einem in der F. eines Andern Gegenſeitigkeit, formelle und matebeſtehenden Warenzeichen verſehen rielle, im internationalen Rechte 2 in den Verkehr gebracht ſind, ein Geiſteskrankheit; Nichtigkeit der Eingriff in das Firmenrecht dieſes Rechtsgeſchäfte eines GeiſtesAndern liegenð271 kranznñiXónnnn81 Fiſcherei; ſteht dem Anlieger eines Geltendmachung; Begriff derſelben Privatfluſſes deswegen eine Klage im Sinne des § 24 C. P. O. 233 gegen einen Oberlieger zu, weil Gemeindebeamter. dieſer beim Fiſchfang auf ſeiner S. „Kommunalbeamter“. Flußſtrecke fiſchereipolizeilichen Gemeindevorſteher; wird derſelbe Vorſchriften zuwiderhandeltꝰ nach der preuß. Landgemeinde(Preuß. R.))j) 244 ordnung von 1891 in BehindeSishelaſt zuer iſt ein Lieferungs⸗ rungsfällen durch einen, oder auf ein ſolches. 347 durch die ſämtlichen Schöffen verForderungspfandrecht; iſt die Ent⸗ treten·:153 ſtehung eines ſolchen auch im — Umfang der Befugniſſe desVerhältniſſe zwiſchen Pfand⸗ ſelben nach der preuß. Landgläubiger und Verpfänder von gemeindeordnung von 1891 154 der Anzeige an den Schuldner Gemeinſchaft; inwieweit kann bei abhängiss86 Aufhebung einer G. ein TeilForderungsrecht; wo „befindet ſich“ haber Erſatz von nützlichen Aufein ſolches als Klagegegenſtand wendungen auch von dem Sonderim Sinne des § 23 C. P.O.? 257 nachfolger des andern verlangenꝰ Form; inwieweit iſt die in § 313 (Preuß. R.) 343 Satz 1 B. G. B. vorgeſchriebene Ver⸗ — Unterſchied in der rechtlichen tragsform auch bei Anderungen Behandlung der Leiſtung von des ſchon abgeſchloſſenen Ver⸗ Zuſchüſſen zum Gemeinſchaftstrages erforderlich) . 179 fonds und einer ſonſtigen KreditS. auch „Ausſchluß“; „Schrift⸗ gewährung von ſeiten eines Teilform“; „Teſtament“. habers? (Preuß. R.) . 343 Friſtbeſtimmung; iſt eine ſolche Generalkommiſſion; zeitliche Grenze nach § 326 .6.B. auch dann für die Zuſtändigkeit derſelben in erforderlich, wenn der ſäumige Auseinanderſetzungsſachen (Preuß. Vertragsteil die Erfüllung ernſt⸗ R.“ͤ) 336 lich überhaupt verweigert hat? 347 Generalverſammlung. 6 S. „Ausſchließung“; „Genoſſenſchaft“. Gebrauchsmnſter; iſt eine auf einem Genoſſenſchaft, eingetragene; kann Gebrauchsgegenſtande angebrachte aus einer ſolchen ein Genoſſe 28* 436 Sachregiſter. noch ausgeſchloſſen werden, nach⸗ Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. dem ein auf denſelben Tatbeſtand S. „Erfüllungsort“'; „Untergeſtützter Antrag auf ſeine Aus⸗ laſſung“. ſchließung in einer früheren Gene⸗ Gerichtsvollzieher; Pflichten desralverſammlung gültig abgelehnt ſelben in Anſehung der Einworden iſts689 ſchränkung der Verſteigerung geGerichtsſchreiber; Haftung desſelben pfändeter Gegenſtände 186 als Geſamtſchuldners neben dem ö — darf ein ſolcher insbeſondere Gerichtsvollzieher in einem Falle die Verſteigerung mit Rückſicht mangelhafter Zuſtellung. 262 auf das Vermieter⸗Vorzugsrecht Gerichtsſchreiberei; haftet der Staat weiter ausdehnen, als zur Befür den Verluſt von Gegenſtänden, friedigung des betreibenden Gläuwelche eine Partei im Prozeſſe bigers und zur Deckung der Koſten auf Anordnung des Gerichtes auf erforderlich ſein würde?. 186 der G. niedergelegt hat? (Preuß. — Pflichten desſelben bei Zuſtellung R.) 219 einer beglaubigten Abſchrift 258 Gerichtsſtand des Vermögens; kann — Haftung desſelben als Geſamtdieſer durch ein im Gerichts⸗ ſchuldners neben dem Gerichtsbezirke befindliches Handelsbuch ſchreiber in einem Falle mangeldes Beklagten begründet werden? hafter Zuſtellung, auch nach 163 rechtskräftiger Verurteilung des — aus § 603 Abſ. 2 C. P. O.; iſt letztern 262 dieſer gegen den Wechſelverpflich — Vorausſetzungen der Schadensteten, der bei dem angegangenen erſatzpflicht eines ſolchen nach Gerichte ſeinen allgemeinen G. Maßgabe des § 839, bezw. des nicht hat, begründet, wenn die § 254 B. G. B. 18686. 258 Wechſelklage gegen den Wechſel⸗ S. auch „Geſchäftsanweiſung“. verpflichteten, der dort ſeinen all⸗ Geſaumtſchuld. gemeinen Gerichtsſtand hat, nur S. „Samtſchuld“. zum Schein erhoben, und nicht Geſamtſchuldner; haften nach freiüber ſie verhandelt iſt? . 175 williger Veräußerung eines preu— der belegenen Sache; iſt dieſer ßiſchen Kuxes der Veräußerer der ausſchließliche für eine Klage und der Erwerber für rückſtänauf Löſchung der Pfändung oder dige Zubußen als G.“d. 74 Verpfändung einer Hypothek? — Erfüllung von ſeiten eines ſolchen 231 als Tilgung der Geſamtſchuld 75 — des Klagegegenſtandes; findet — Einwirkung der rechtskräftigen dieſer auch bei einem Streite Verurteilung eines derſelben auf zwiſchen zwei Forderungspräten⸗ die Haftung der übrigen? 262 denten ſtatt, und in welcher Weiſe? Geſchäftsanweiſung für die Ge256 richtsvollzieher; rechtliche Bedeu— — ſetzt derſelbe Beſitz auf tung einer von der Landesjuſtizſeiten des Beklagten voraus? verwaltung erlaſſenen ſolchen G. 258 neben dem Geſetzz 261 Sachregifler. 437 Geſchäftsfähigkeit. Grundbuch; kann der Anſpruch auf S. „Minderjährige“; „Natural⸗ Berichtigung desſelben auch auf obligationꝰ. ungerechtfertigte Bereicherung geGeſchäftsherr; Bedeutung dieſes ſtützt werdens s ꝰ 418 Ausdruckes in §831 B.G.B. 200 Grundſchuld. Geſellſchaft. S. „Eigentümergrundſchuld“. S. daft uit Leſcbann Gute Sitten; iſt eine WechſelGeſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ begebung unter Umſtänden eine tung; Form des Ausſchluſſes gegen die g. S. verſtoßende eines ſäumigen Geſellſchaſters Handlung im Sinne des § 826 417 B. G. B.¶.359 — iſt eine ſolche verpflichtet, den — inwiefern verſtößt die Erlaſſung Säumigen, dem der Ausſchluß eines Rundſchreibens an die Geangedroht iſt, eventuell auch aus⸗ werbsgenoſſen von ſeiten eines zuſchließen :z) 4»416 Arbeitgebers, der darin jene — wann iſt die von dem Geſchäfts⸗ bittet, eine Anzahl namentlich führer einer ſolchen mit ſeinem bezeichneter ausſtändiger Arbeiter Gläubiger getroffene Verabredung, nicht in ihren Dienſt zu nehmen, daß dieſer die G. ſtatt ſeiner im Sinne des § 826 B. G. B. als Schuldnerin annehme, nichtig? gegen die g. S.dð.. 369 422 Geſundheitsgefährlichkeit. S. „Miete“. Handelsbuch des Beklagten als Gewerbegerichte; ſind dieſe für ge⸗ Vermögen im Sinne des § 23 werbliche Streitigkeiten aus dem C. P.WL. 163 Arbeitsverhältniſſe auch dann zu⸗ Handelsregiſter; Rechtswirkung der ſtändig, wenn die Streitteile nicht Eintragung einer ungültig erſelbſt zueinander in dem Ver⸗ richteten Kommanditgeſell ſchaft im hältniſſe von Arbeiter und Arbeit⸗ H., insbeſondere gegenüber der geber ſtehen oder geſtanden habenꝰ Klage des Konkursverwalters der 193 ö letzteren gegen die Kommanditiſten Gewerke. aauf Einzahlung der rückſtändigen S. „Abandonrecht“; „Erfüllung“; Einlage 33 „Geſamtſchuldner“; „Kux“; „Zu⸗ Haudli gschent örtliches Recht buße“. für die Vertretungsmacht eines Grundbuch; rechtliche Natur und ſolchen149 Vorausſetzungen der Klage auf — wie weit muß bei einem durch Berichtigung desſelben . 417 einen ſolchen ohne Vollmacht ver— findet die Klage auf Berich⸗ mittelten Geſchäfte der Geſchäftstigung desſelben gegenüber einer herr ſür Erklärungen des H. einnach früherem Rechte legal er⸗ ſtehen und deſſen Auffaſſung folgten Eintragung ſtatt, wenn gegen ſich gelten laſſen?ꝰ 147 dieſe des materiellen Rechts⸗ Herſtellung des ehelichen Lebens; grundes entbehrt?ꝰ. 417 kann unter den Geſichtspunkt des Begehrens einer ſolchen auch das Hypothek für eine künftige FordeVerlangen des Ehemannes ge⸗ rung; unter welchen Vorausbracht werden, daß ſeine von ihm ſetzungen wird eine ſolche zur getrennt lebende Ehefrau ſich zur Eigentümergrundſchuldꝰ. 44 Herſtellung ihrer Geſundheit in — welchem Eigentümer ſteht die eine Heilanſtalt begebes 182 unter der Herrſchaft des früheren Hilfslohn; iſt für die Zubilligung preußiſchen Rechtes entſtandene eines ſolchen auch dann das nicht valutierte H. als Eigendeutſche Strandamt zuſtändig, tümergrundſchuld zusꝰ. 398 wenn der Rettungsfall mit den deutſchen Küſten in keiner räum⸗ 8 lichen Beziehung ſteht?ꝰ. 235 Jagdpachtvertrag; bedarf ein ſolcher. — bewirkt die Änfechtung eines wenn auf länger als ein Jahr über H. geſchloſſenen Vertrages geſchloſſen, der Schriftformd? 279 wegen Übermaßes, wenn erfolg⸗ Igerrgt kann ein ſolches den reich, die völlige Nichtigkeit des egenſtand eines Pachtvertrages Vertrages.. 235 bildenns. 280 — Berechnung der den Umſtänden Indicien der Zahlungseinſtellung; entſprechenden Höhe desſelben im Kenntnis einzelner ſolcher als dber einer Anfechtung wegen Gegenſtand der Eidesnorm? 414 bermaßes; ſind insbeſondere Juländiſcher Berkehr; wodurch auch die Generalunkoſten eines bringt der Patentinhaber ſeine etwa in Anſpruch genommenen patentierten Erzeugniſſe in den Bergungsdampfers dabei zu be⸗ inländiſchen Verkehr?¶ꝰ . 139 rückſichtigen9...235 — welche rechtliche Wirkung hat Höchſtbetragshypothek; unter wel⸗ ein Vertrag, durch den der chen Vorausſetzungen wird ſolche Patentinhaber ſeinen Abnehmern zur Eigentümergrundſchuld? 115 Beſchränkungen in Bezug auf den — können die perſönlichen Rechte des i V. mit den patentierten ErGrundſtückseigentümers aus dem zeugniſſen auferlegt“ꝰ.. 139 der H. zu Grunde liegenden Kredit⸗ Irrtum; unter welchen Vorausvertrage gepfändet werden? 115 ſetzungen kann bei Anfechtung Hypothek; gehört eine ſolche nach eines Vertrages wegen J.s zudem Bürgerlichen Geſetzbuche zum gleich Schadenserſatz gefordert unbeweglichen Vermögen? 234 werden s..92 — örtliche Zuſtändigkeit für einen — Anfechtung wegen eines ſolchen; Streit über die Rechtͤbeſtündig Unterſchied zwiſchen J. üder den keit eines Pfandrechtes an einer 9. Inhalt einer Erklärung und über 231. die Rechtsfolgen einer ſolchen? — für eine künftige Forderung; 281 erwirbt der eingetragene Gläu⸗ Ingend; Feſtſtellung der zur Anbiger vor der Entſtehung der nahme einer unerlaubten HandForderung ein materielles Hypo⸗ lung eines jugendlichen Täters thekenrechtsrö 4»3 bei ihm erforderlichen Einſicht 30 Sachregiſter. 439 Ingend; findet die Vorſchrift des die Nichtigkeit der K. dann be9 828 Abſ. 2 B. G. G. auf die Frage rufen, wenn letztere im Handelswegen eignen Verſchuldens eines regiſter eingetragen war? 33 jugendlichen Beſchädigten, bezw. Kommanditgeſellſchaft; ſteht dem Verletzten im Sinne des § 254, Kommanditiſten gegen die vorbezw. § 846 B.G.B. entſprechende ſtehend bezeichnete Klage der EinAnwendungg ).275 wand zu, daß die ihm abgeforderte Juſtizfiskus; haftet dieſer für den Einlage zur Deckung von Schulden, Verluſt von Gegenſtänden, welche für welche er haften müßte, nicht eine Partei im Prozeſſe auf An⸗ erforderlich ſeis 38 ordnung des Gerichtes auf der — wie weit werden die KommanGerichtsſchreiberei niedergelegt ditiſten durch Rechtsgeſchäfte des hat? (Preuß. R.).. q .219 perſönlich haftenden Geſellſchafters verpflichtetDdss. 33 8 Kommunalbeamter; Zeitpunkt des Lauf. Beginnes der penſionsfähigen S. „Lieferungskauf“. Dienſtzeit eines ſolchen (Preuß. R.) Kaufverträge über Bahneinheiten; 46 welchem Stempelſteuerſatze unter⸗ S. auch „Militäranwärter“. liegen ſolche in Preußen? 101 Konkurs einer KommanditgeſellKlagänderung; iſt auch in der Be⸗ ſchaft; Rechtsſtellung des Konkursrufungsinſtanz im Falle des verwalters den Kommanditiſten § 269 C. P.O. Einwilligung des gegenüber, die ihre VerbindlichBeklagten in ſolche anzunehmen? keit zur Zahlung der geforderten 110 Einlage leugnen, insbeſondere Klage auf bedingte Leiſtung; iſt wenn die Geſellſchaft im Handelseine ſolche zuläſſig)?).. 243 regiſter eingetragen iſt 33 Klagegegenſtand; ſind darunter im — Zurückgewährung eines von Sinne des § 23 C. P.O. nur einem Geiſteskranken mit Auskörperliche Sachen, oder auch ſaat beſtellten fremden GrundForderungen zu verſtehen? 258 ſtückes an den Eigentümer oder Kommanditgeſellſchaft; Nichtigkeit Erbpüchter des letzteren von des auf Errichtung einer K. ge⸗ ſeiten des Konkursverwalters richteten Vertrages; wenn an des Geiſteskranken; rechtliche Bedemſelben Minderjährige beteiligt deutung derſelben 80 ſind, und das Vormundſchafts⸗ — kann im Falle der Untergericht ſeine Genehmigung ver⸗ brechung des Verfahrens durch ſagts. 35]K. auch in Fällen des Abſ. 6 — kann ſich ein Kommanditiſt gegen des § 134 K. O. a. F. auch der die Klage des im Konkurſe über in die Tabelle eingetragene Gläudas Vermögen der K. beſtellten biger das Verfahren aufnehmen? Konkursverwalters, mittels wel⸗ 9⁷ cher dieſer die Einzahlung noch — kann im Falle der Unterbrechung rückſtändiger Einlage begehrt, auf des Verfahrens durch K. die 440 Sachregiſter. ö An9 8 u. 8. uug 134 hü. Eruerber möb Lmdutenen bſ. 3 K.O. a. F. auch nur a werber un räußerer gegen den beſtreitenden Kon⸗ als Geſamtſchuldner?. 75 kursverwalter, wenn ihm auch Sale ſiehe erflhen? 97 Ladung Bamiüme des bei einem ehen, erfolgen? S. auch „Anfechtung“; „Auf⸗ beiderſeits verſchuldeten Zuſamrechnung /. menſtoße von Schiffen an der L. Konzeſſion. des einen entſtandenen Schadens, S. „Erlaubniserteilung“. wenn dieſe dem Rheder oder Korrealität; Anwendung dieſes Schiffseigner ſelbſt gehört 362 Begriffes im Falle Woſets Leute Euſchd Eurſber — ug Mitausſteller eines E ie Ent ung en Greuß. R. 29331 anſprüche von Beamten, die aus Korrealſchuld. der Klaſſe der Militäranwärter S. „Samtſchuld“; „Wechſel“. hervorgegangen ſinddꝰ 45 Koſten; ift die Beſchwerdeſumme — Nichtigkeit des Rechtageſchäftes . nach § 89 1192 1 daſ. rbtele 96 Lensdnng derſelen m der euh. urteilung in K. erforderlich? 98 tretung n in der preuß. — können zu den einer Partei Landgemeindeordnung von 1891 durch Urteil auferlegten „Koſten 154 des Rechtsſtreites auch die durch Lebeusverſicherung; entſteht aus eine nur erſt angekündigte Wider⸗ einer ſolchen, die zu Gunſten eines klage verurſachten K. gerechnet ö Dritten abgeſchloſſen iſt, vor dem werden, wenn das Urteil über Tode des Verſicherungsnehmers dieſe K. nichts beſtimmt 5 für den Dritten ein Recht? 403 — eines gegen einen Dritten ge⸗ — unterliegt eine ſolche nach dem führten Prozeſſes als Teil eines Tode des Verſicherungsnehmers r, S. „Anwalts koſten“ „Beweis⸗ über gegebenenfalls einer Anfechaufnahmetermin“. tung nach 98 30—32 K.O.? 403 Kreditauftrag; iſt zur Gültigkeit Lebensverſicherungspolice; kann —— 267 die Schriftform 122 eineg L. Pſa 1095 ae oder ius orderli kenen ſolhin dbemalfar u Zurerehalangirrcher En7 s nem en agbar u u m . 115— rechtliche Bedeutung eines VerEux; haftet bei der freiwilligen trages, wonach eine L. bei einem Veräußerung eines ſolchen der Gläubiger des VerſicherungsErwerber für Zubußerückſtände nehmers im Intereſſe des erſteren des Veräußerers? (Preuß. R.) 74 hinterlegt, und der Gläubiger nur Sachregiſter. 441 gegen Bezahlung ſeiner Forde⸗ ſchäftsſähigkeit Minderjähriger ꝛc. rung zur Herausgabe der L. vom 12. Juli 1875 unwirkſam verpflichtet ſein ſoll. 83 waren, in den gemeinrechtlichen

Licenzvertrag; Nichtigkeit eines, Bezirken Preußens noch eine ſolchen wegen früheren Ablaufs Naturalobligation entſtehen? 288 des Patentes. 94 Mitiausſteller eines eignen Wech Lieferungskauf; wann iſt ein ſolcher ſels; Ausgleichspflicht zwiſchen ein maollage . 347 ſolchen, insbeſondere nach dem

Löſchnugsklage; Gerichtsſtand für preußiſchen Allgemeinen Landdie Klage auf Löſchung der Pfän⸗ Ute ů69 dung oder Verpfändung einer Miteigentümer; Anteilsrechte ſolHypothe 231 cher an einer in eine Eigentümer grundſchuld umgewandelten nicht M valutierten Hypothek.. 398

Materialien der Geſetzgebung; Be⸗ Mitunterzeichner. deutung der M. zur Civilprozeß⸗ S. „Samtſchuld“; „Wechſel“. ordnung für die Auslegung der letzternna3 NR

Miete; kann der Mieter eines Wohn⸗ Nachbarrecht; wie weit reicht die in raumes wegen geſundheitsgefähr⸗ § 907 B. G.B. geſetzte nachbarlicher Beſchaffenheit desſelben auch rechtliche Beſchränkung der Bedann ohne Einhaltung einer Friſt fugniſſe des Grundeigentümers? kündigen, wenn der Übelſtand nur 253 vorübergehend und leicht zu be⸗ Name; kann in dem Vertriebe von ſeitigen iſt, oder wenn er den⸗ Waren, die objektiv rechtmäßig ſelben während der Mietezeit mit einem in dem N.'n eines ſelbſt verſchuldet hat? „ 210 Andern beſtehenden Warenzeichen

— kann eine ſolche etwas anderes verſehen in den Verkehr gebracht als körperliche Gegenſtände be⸗ ſind, ein Eingriff in das Namenstreffens. sFd 281 recht dieſes Andern liegen? 271

Militäranwärter; Vorausſetzungen, Naturalobligation; konnte eine unter denen bei Penſionsan⸗ ſolche in den gemeinrechtlichen ſprüchen von Kommunalbeamten, Bezirken Preußens auch noch ſeit die aus der Klaſſe der M. her⸗ dem Geſetze, betr. die Geſchäftsvorgegangen ſind, die Militär⸗ fähigkeit Minderjähriger ꝛc, vom dienſtzeit in die penſionsfähige 12. Juli 1875 aus ſolchen GeDienſtzeit einzurechnen iſt. 45 ſchäften entſtehen, die nach dieſem

— Einfluß der Landesgeſetze bei Geſetze unwirkſam waren? 288 der Beſtimmung der penſions⸗Nebeuberechtigte bei der Enteignung;

fähigen Dienſtzeit ehemaliger M. haben dieſe, falls es ſich um ein

45 Hausgrundſtück handelt, dann

Minderjährige; konnte aus ſolchen einen Anſpruch gegen den UnterGeſchäften derſelben, die nach dem nehmer, wenn die Entſchädigung preußiſchen Geſetze, betr. die Ge⸗ für den Eigentümer unter der 14²2 Sachregiſter.

Fiktion eines Neubaues feſtgeſtellt O guorſthr hlag — Ortliches Recht für die VertretungsR „Egentumdfreiheitstlage- macht eines Handlangzagenee Nichtigleit eines auf Errichtung — für die Folgen des Verzuges einer Kommanditgeſellſchaft ge- bei gegenſeitigen Verträgen 218 richteten Vertrages, wenn unter — für Beſchränkungen der Überden Kommanditiſten Minder⸗ tragbarkeit eines Warenzeichenjährige ſind, und das Vormund⸗ rechtes 2863 ſchaftsgericht ſeine Genehmigung — für die zeichenrechtliche Wirkverſagtht 35 ſamkeit von Verträgen über den — der Rechtsgeſchäfte eines Geiſtes⸗ weiteren Vertrieb von Waren, krankn. 81 die obiektiv rechtmäßig mit einem — eines ganzen Rechtsgeſchäftes gewiſſen Warenzeichen verſehen wegen N. eines Teiles desſelben in den Verkehr gebracht ſind 263 35. 94. 426 — für die Frage der Nichtigkeit — eines Licenzvertrages wegen eines Rechtsgeſchäftes wegen Verfrüheren Ablauf des Patentes 94 ſtoßes gegen ein landesgeſetzliches — wird ſolche bewirkt durch be⸗ Verbot 4602 gründete Anfechtung eines Hilſs⸗ Ortsſtatuten; rechtliche Bedeutung lohnvertrages wegen Übermaßes? derſelben (Preuß. R.) 46

—Hat gegen b0 deraeh 0 P rbot, insbeſondere gegen § 270 : kann ein t o ů preuß. St. G.B. von 1851, ver⸗ — Vacht den Gcgenſtand ſtoßenden Rechtsgeſchüfte. 401 einer ſolchen bilden“ . 280 — char Schudübemnahmm wegen Patent; wird ein ſolches dadurch zu Grunde liegenden Vertrags-verlett, daß ohne Genehmigung ſchluſſes eines Vertreters nit des Patentinhabers patentierte ſich ſelbſt. . 4½Erzeugniſſe, die er ſelbſt ausNotar; Beſonderheit der Rechts⸗ geführt hat, wieder ins Inland ſtellung eines ſolchen in Anſehung eingeführt werden? 139 der Anrechnung auf die Dienſt⸗ — gelangen patentierte Erzeugniſſe zeit eines Staatsbeamten (Preuß. dadurch in den inländiſchen VerR.)ʒ2lcg310 kehr, daß der Patentinhaber ſie Nützliche Verwendung; liegt eine von dem inländiſchen Erzeugungsſolche von ſeiten desjenigen, der orte aus nach dem Auslande auseine ſtädtiſche Straße auf ſeine führtsꝰ n ꝰ 139 Koſten angelegt hat, zum Beſten — uelche rechtliche Wirkung hat ein der angrenzenden Grundeigen⸗ Vertrag, durch welchen der Patenttümer, welche Gebäude an der⸗ inhaber ſeinen Abnehmern Beſelben errichtet haben, 2 ſchränkungen in Anſehung des (Preuß. R.)) . 322 inländiſchen Verkehres mit den Sachregiſter. 443 patentierten Erzeugniſſen aufer⸗ nach § 6 des preußiſchen Geſetzes legts. 139 vom 11. Mai 1842; iſt dieſe

Patent; territoriale Beſchränktheit durch § 839 B. G.B. beſeitigtꝰ des Rechtes aus einem ſolchen 266 327 S. auch „Licenzvertrag“. Woceertogns; Begriff derſelben

Peuſionsanſpruch; Vorausſetzungen. (Preuß. R.)) 328 unter denen beim P. eines aus Privatfluß. den Militäranwärtern hervorge⸗ S. „Fiſcherei“; „Uferbefitzer“; gangenen Kommunalbeamten die Waſſerbenutzung “. Militärdienſtzeit in die penſions⸗ Privatgeſellſchaft, erlaubte, des fähige Dienſtzeit einzurechnen iſt dreußiſchen Landrechtes; iſt eine

45 ſolche, wenn ſie nicht als Verein

— Einfluß der Landesgeſetze bei dem in das Vereinsregiſter eingetragen vorſtehend bezeichneten Punkte worden iſt, auch noch ſeit dem

45⁵ 1. Januar 1900 nach den Vor — Beginn und Lauf der penſions⸗ ſchriften des preußiſchen Landfähigen Dienſtzeit eines Staats⸗ rechtes zu beurteilen?. 160 beamten (Preuß. R.). . 290 Prozeßkoſten.

S. auch „Kommunalbeamter“. S. „Koſten“.

Pfandrecht; kann eine Police für Prozeßvollmacht; iſt der mit ſchriftſich allein Gegenſtand eines Pf.s licher, aber unbeglaubigter Vollſeinnzʒ):):. 383 macht verſehene Prozeßvertreter,

— örtliche Zuſtändigkeit für einen“ dem nach § 80 Abſ. 2 C. P.O. Streit über die Rechtsbeſtändig:⸗ die Beibringung einer Beglaukeit eines Pf.'s an einer Hypo⸗ bigung auferlegt, und der dann the 231 wegen Nichtbeibringung derſelben S. auch „Forderungspfandrecht“. abgewieſen iſt, befugt, für die

Pfändung; unter welchen Voraus⸗ Partei eben deswegen Beſchwerde ſetzungen kann eine Höchſtbetrags: zu erhebeeen98 hypothek von Gläubigern des Grundeigentümers als deſſen R Eigentümergrundſchuld gepfändet Rechtsanwalt. werden. 115 S. „Anwaltskoſten“; „Beweis — können die perſönlichen Rechte aufnahmetermin“. des Grundeigentümers aus dem Rechtsweg; iſt dieſer auch in ſolchen der Höchſtbetragshypothek zu Berge⸗ und Hilfslohnſachen, die Grunde liegenden Kreditvertrage mit den deutſchen Küſten in keiner gepfändet werden 9ꝰ. 115 räumlichen Beziehung ſtehen, erſt

S. auch „Zwangsvollſtreckung“. nach Anrufung des Strandamtes

Police. zuläſſis9. 236 S. „Lebensverſicherungspolice“. — iſt dieſer zuläſſig für einen Streit

Polizeibeamter; Einſchränkung des über den Umfang der TeilnahmeRechtsweges für den Schadens⸗ berechtigung am ſog. Bürgervererſatzanſpruch gegen einen ſolchen mögen, falls der Klaganſpruch TT T T T S T T T T T T TT auf einen in den Separations⸗ Schadenserſatz; kann ein Anſpruch getizt ite Preuß. N. 5.916 68 0.1 1 eſahe des 00 — ge i reuß. R.) P. O. im Verfahren über die

Rechtsweg; iſt dieſer ohne weiteres einſtweilige Verfügung gemäß des zuläͤſſig für den Schadenserſatzan⸗ 5 942 Abſ. 1 daſ. geltend geIer dda 1* untcht einem wuugt ſoicer a 58 623 5.G.B.

r eine von ihm zun einem — kann ſolcher au G. B. Einzelnen auferlegte Maßregel wegen jedes fahrläſſig verurſachten Ub 4 Wuſeelan ſelbſt .— den? ögensſchadens gefordert wer rt hat, aber in weiterem, nicht denns ¶ ,ss :3 vorher angekündigtem Umfange? E unter welchen Vorausſetzungen (Preuß. R.7)) . 327 kann ſolcher bei Anfechtung eines

— aberſehun iſt —— m wodert w — Irrtums geanderſetzungsangelegen aus⸗ or werden . . 92 geſchloſſen? (Preuß. R.). 336 — Vorausſetzungen der Pflicht eines

— iſt dieſer zuläſſig für den An⸗ Beamten, insbeſondere eines Geſpruch auf Löſchung von eingetra⸗ richtsvollziehers, Sch. zu leiſten, genen öffentlichrechtlichen Laſten. mit Rückſicht auf die 98 839 u. Tiulber 6en ſol n? Mreuß. . 7par on v 0 ‚ 1L M abe itel beruhen ſollen? uß. R.) — darf von mehreren a itbe 419 ſchädigern auf Grund des § 32

Reichsſtempelgeſetz. preuß. A L.R. I. 6 ſolidariſch in S. etrt „Ein⸗ den Grt . unh wr der eine bringungsſtempel“. dem Grunde nach für den vollen

Retertſonsrecht. Sch. für haftbar erklärt werden, S. „Zurückbehaltungsrecht“. ehe über den Anteil der übrigen

Rheder; E ihn ſabn Ghbreuden 1 den Me 218 an einer ihm ſelbſt gehören ieden i Ladung, der durch einen 80 beiden — ſindet die Gxii des § 828 Seiten verſchuldeten Schiffszu. Abſ. 2 B.G.B. auf die Frage ſammenſtoß verurſacht iſt? 362 wegen eignen Verſchuldens eines

jugendlichen Beſchädigten, bezw. S Verletzten im Sinne des § 254, bezw. des § 846 B. G.B. ent Samtſchuld; entſpricht die S. (ob- ſprechende Anwendung?. 275 ligation solidaire) des badiſch⸗ — in welchem Sinne finden die franzöfiſchen Rechtes der gemein⸗ Vorſchriften der 98 254. 846 rechtlichen Korreal⸗ oder gewöhn⸗ B. G. B. auch beim Erſatze von beſeh 4 uach bodihft ‚ 8 1 dal. Anwe duj Innd des §8 275

— nach badiſch⸗franz aſ. Anwendungs Recht zwiſchen mehreren Unter⸗ — wegen einer gegen die guten zeichnern Sauuſch Wechſelerklü⸗ Scad. verſtoßenden auß ſolcher rung ein Samtſchuldverhältnis? adenszufügung; muß ſolcher

23, von einem Wechſelremittenten geSachregiſter. 44⁵ leiſtet werden, dem der Wechſel unter der Führung desſelben wegen einer nach § 66 des Bör⸗ Sch.'s ſtehenden Schiffen haftet ſengeſetzes unwirkſamen Forde⸗ der Schiffseigner für Verſchulden rung acceptiert oder ausgeſtellt iſt, des Sch.s 3330 und der denſelben dann weiter Schiffseigner; Verteilung des Schabegeben hat, um dem Acceptanten, dens an einer ihm ſelbſt gebezw. Ausſteller die betreffende hörenden Ladung. der durch einen Einrede abzuſchneiden? . 357 von beiden Seiten verſchuldeten

Schadenserſatz; inwiefern können Schiffszuſammenſtoß verurſacht ſolchen Arbeiter von ihrem frühern iſſſſltt 362 Arbeitgeber verlangen, wenn dieſer S. auch „Schiffer“. in einem Rundſchreiben an ſeine Schmiedemeiſter.

Gewerbsgenoſſen mit Beziehung S. „Bürgſchaft“; „Schriftform“. auf einen Ausſtand ungünſtige Schöffen; vertreten nach der preuß. Mitteilungen über ſie gemacht Landgemeindeordnung von 1891 und jene gebeten hat, ſie nicht alle zuſammen, oder nur einer als Arbeiter einzuſtellen? 369 von ihnen in Behinderungsfällen

— nach § 824 B. G.B.; Vor⸗ den Gemeindevorſteher?ꝰ. 153 ausſetzungen desſelben . 369 Schriftform; wird der Mangel der — findet die für dieſen in § 251 ſelben bei dem einem Wechſel Abſ. 2 B. G.B. vorgeſehene Mo⸗ unterliegenden Verpflichtungsdalität auch auf die Eigentums⸗ grunde, insbeſondere bei einer freiheitsklage Anwendung? 408 Bürgſchaft, durch die Wechſelform S. auch „Ladung“; „Zuſammen⸗ gedeckts 114 ſtoß“. — iſt dieſe zur Gültigkeit einer

Schenkung; Erforderniſſe einer ſog. kumulativen Schuldübernahme ſolchen, insbeſondere mit Rück⸗ erforderlichhhh. 120 ſicht auf die Stempelpflicht (Preuß. — iſt dieſe zur Gültigkeit eines R.)) 225 Kreditauftrages erforderlich? 122

Schiedsgericht; ſind bei Streitig⸗ — iſt dieſe zur Gültigkeit der keiten zwiſchen einem Verein Bürgſchaft eines Schmiedemeiſters ohne juriſtiſche Perſönlichkeit und erforderlich, wenn letztere auf einem ſeiner Mitglieder alle ſeiner Seite ein Handelsgeſchäft andern Mitglieder ſchlechthin un⸗ iſtð 123 zuläſſige Schiedsrichter?ꝰ . 392 — iſt dieſe für einen auf länger

Schiedsſpruch; Erforderniſſe der als ein Jahr geſchloſſenen Jagdauſ der Gerichtsſchreiberei nieder⸗ pachtvertrag erforderlich? 279 zulegenden Beurkundung der Zu⸗- Schuldübernahme; Begriff derſelben ſtellung des Sch.'s an die Par⸗ nach dem Bürgerlichen Geſetzteien 406 buche121

Schiff; Begriff desſelben im Sinne — iſt zur Gültigkeit einer ſog. des Binnenſchiffahrtsgeſetzes 334 kumulativen Sch. die Schriftform S. auch „Schiffer“. erforderlich. 120

Schiffer; mit welchen von mehreren — Nichtigkeit einer ſolchen wegen 4⁴⁰6 Sachregiſter. zu Grunde liegenden Vertrags⸗ Stempelſtener, preußiſche; unterſchluſſes eines Vertreters mit liegt dieſer eine ſicherheitspolizeiſich ſelbſtt. 4»22 liche Erlaubniserteilung zur BeSs ſind 8 367 Ziff. 14 nutzung beſtimmter Dampfſchiffe St. G.B. und § 909 B. G. B. zur Perſonenbeförderung über den Schutz eines Andern be⸗ See. 17 zweckende Geſetze im Sinne des — — welchem Stempelſteuerſatze 5 823 Abſ. 2 B. G.B.“ 177unterliegen Kaufverträge über — ſind die 58 185— 187 St. G. B. Bahneinheiten s ?.101 den Schutz eines Andern be⸗ — — inwiefern ſind bei Berechzweckende Geſetze im Sinne des nung derſelben für eine Urkunde 5 823 Abſ. 2 B.G.B.“ 375 über Verbürgung für Kapital Sicherheitsleiſtung wegen der Pro⸗ und Zinſen die Zinſen mitzuzeßloſten; iſt ein ausländiſcher berückſichtigen?)?. 123 Kläger ſchon dann von der Ver⸗ — — Bemeſſung derſelben für pflichtung zu derſelben frei, wenn Erlaubniserteilungen zum Bein dieſer Beziehung in ſeinem triebe der Gaſtwirtſchaft ꝛc, wenn Heimatsſtaate Deutſche den In⸗ der Konzeſſionsinhaber noch ein ländern gleichgeſtellt ſind? 1anderes Gewerbe betreibt und Solidarſchuld. einheitlich für ſeinen geſamten S. „Samtſchuld“; „Wechſel“. Gewerbebetrieb zur Gewerbeſteuer Spiel; erzeugt ein Auſtrag zu Sp. veranlagt iſſty 202 oder Wette klagbare Anſprüche? — — ſind die Verjährungsfriſten 156 des Stempelſteuergeſetzes von Staat. 1895 auch auf Fälle von StempelS. „Juſtizfiskus“. pflicht anzuwenden, die ſchon Staatsbeamter; Bedeutung der vor ſeinem Inkrafttreten ſich erLeiſtung des Dienſteides von eignet hatten 2.. 224 ſeiten eines ſolchen für Fragen — — Voraus ſetzungen für die des Penſionsrechtes (Preuß. R.) Anwendbarkeit des Stiſftungs290 und des Schenkungsſtempels in — iſt das Dienſtverhältnis eines Anſehung der Beſchaffenheit der ſolchen auch vor Anſtellung in Willenserklärung. 225 einer beſtimmten Stelle als ein — — Berechnung des Stempels, einheitliches mit fortlaufender wenn ein einheitliches Ganzes Dienſtzeit anzuſehen? (Preuß. R.) in eine Attiengeſellſchaft ꝛc 290 eingebracht wird, aber nur ein — Bedeutung der Leiſtung von Teil desſelben als Sacheinlage Dienſten für den Staat vor der gilt, der andere Teil aber der Vereidigung (Preuß. R.) 290 Geſellſchaft gegen Entgelt über— Beſonderheit der Rechtsſtellung laſſen wwird386 eines Notars in Anſehung der — — iſt im vorbezeichneten Falle Anrechnung auf die Dienſtzeit der n er Alerraſ auch auf eines St.'n (Preuß R.) 310 den von dieſer ÜUberlaſſung zu entSachregiſter. 4⁴⁷ richtenden Einbringungsſtempel vertragsmäßig verpflichtet hatꝰ ur Anrechnung zu bringen? 386 367

Siftang; Erforderniſſe der Errich⸗Teilurteil; iſt ein ſolches T. zutung einer ſolchen, insbeſondere läſſig, welches einen von mehreren mit Rückſicht auf die Stempel⸗ in einer Klage auf Schadenspflicht (Preuß. R.) 225 erſatz in Anſpruch genommenen

Straftat; iſt eine ſolche, vor der Mitbeſchädigern dem Grunde nach Eheſchließung begangen, Schei⸗ für den vollen Schaden für verdungsgrund, wenn die Verurtei⸗ antwortlich erklärt, weil nach lung wegen derſelben erſt nachher! Lage der Sache der Anteil der erfolgt iſts. 340 einzelnen Mitbeſchädiger an der

Strandamt; ſind die deutſchen Schadenszufügung ſich nicht erStrandämter auch in ſolchen mitteln laſſes248 Bergungs⸗ und Hilfsleiſtungs⸗ Teſtament, eigenhändiges; wie iſt fällen zuſtändig, die mit den bei demſelben die erforderliche deutſchen Küſten in keiner räum⸗ „Angabe des Ortes und des lichen Beziehung ſtehen? 235 Tages“ zu verſtehen?. 166

Straße, ſtädtiſche; ſteht wegen Er⸗ Tier; in welchem Sinne finden bei höhung einer ſolchen einem da⸗ der Haftung für einen durch ein durch geſchädigten anliegenden T. verurſachten Schaden nach Grundeigentümer nach dem Bün⸗ Maßgabe des § 833 B. G. B. die gerlichen Geſetzbuche ein Anſpruch Vorſchriften der 88 254. 846 daſ. auf Schadenserſatz zu?. 251 Anwendungs 275

— — kann derjenige, der eine ſolche auf ſeine Koſten angelegt . hat, von den angrenzenden Grund⸗ ÜUbermaß; Anfechtung eines Hilſseigentümern, welche Gebäude an lohnvertrages wegen erheblichen derſelben errichtet haben, an⸗ A.s 235 teiligen Erſatz der Koſten auf ö Uferbefitzer; ſteht einem ſolchen das Grund nützlicher Verwendung Reeccht, das Waſſer eines Privatverlangen? (Preuß. R.) 322 fluſſes zu benutzen, auch für den jenigen Teil ſeines Grundſtückes ＋ zu, der von dem am Fluſſe

Tageban; inwieweit findet das liegenden Teile durch einen öffentelſaß⸗lothringiſche Berggeſetz lichen Weg getrennt iſt? (Preuß. auch auf den T. auf Eiſen An⸗ R.)))) 213 wendungs.. 4»08 Unbewegliche Sachen; Abgrenzung

Tauſch; Verurteilung „Zug um dieſes Begriffes im Sinne des Zug“, wenn aus einem ſolchen. preuß. Stempelſteuergeſetzes von der noch von keiner Seite erfüllt 189805..102 iſt, nur auf Zahlung desjenigen muſt Zahlung Verfügung; wann Betrages geklagt iſt, zu deſſen iſt Zahlung einer fremden Schuld Entrichtung neben dem Tauſch⸗ eine u. V. im Sinne des Angegenſtande ſich der eine Teil fechtungsrechtesö»412 4⁴4⁸ Sachregiſter.

Unerlanbte Handlung; Feſtſtellung durch U. erlaſſene einſtweilige der erforderlichen Einſicht bei Verfügung anwendbar?ꝰ. 129 einem jugendlichen Täter; Be⸗ S. auch „Ausländiſches Urteil“.

1 Rerrchttrrigte Berich . 30 uge igte erung des Eigentümers oder Erbpächters V eines Grundſtückes, auf dem ein Verbotsgeſetz; bewirkt ein ſolches Geiſteskranker eine Ausſaat be⸗ Nichtigkeit des dagegen verſtellt ht 630fſtoßenden Rechtsgeſchäftes, auch

— ändert ſich im vorbezeichneten wenn es nur ein Landesgeſetz iſt? Falle die Rechtslage in Anſehung 402 der u. B. dadurch, daß der Eigen⸗ Verein; darf ein V., der nach ſeinen tümer oder Erbpächter das Grund⸗ Satzungen unter gewiſſen Vorausſtück aus der Konkursmaſſe des ſetzungen ſeinen Mitgliedern gegenGeiſteskranken vom Konkurs- über das Ausſchließungsrecht hat, verwalter zurückerhälts? 80 von dieſem noch Gebrauch machen,

— liegt, wenn ein Wechſel wegen nachdem das betreffende Mitglied einer nach § 66 des Börſen⸗ ſchon ausgeſchieden iſte 66 geſetzes unwirkſamen Forderung — ſind bei Streitigkeiten zwiſchen des Remittenten acceptiert oder einem V. ohne juriſtiſche Perſönausgeſtellt, von dem letzteren lichkeit und einem ſeiner Mitweiter begeben und vom In⸗ glieder alle anderen Mitglieder doſſatar mit Erfolg gegen den ſchlechthin unzuläſſige SchiedsAcceptanten, bezw. Ausſteller ein⸗ richtennð. ́ .392 geklagt iſt, eine u. B. des Remit⸗ S. auch „Privatgeſellſchaft“. tenten vor?).. 360 Bereinigte Civilſenate des Reichs — als Grundlage des Anſpruches ö gerichtes; Vorausſetzungen der auf Löſchung einer Grundbuchs⸗ ö Einholung einer Entſcheidung dereintragung.4:4ꝛ;8] ſelben 76. 101

unwöglichteit der Leiſtung; Nichtig⸗ Verjährung; inwieweit iſt auf keit eines Licenzvertrages wegen eine laufende V. ein neues derſelben 93 Verjährungsgeſetz anzuwenden?

Unterbrechung des Verfahrens. (Preuß. R.)226 S. „Aufnahme des Verfahrens“; — ſind die Verjährungsfriſten des „Konkurs“. preuß. Stempelſteuergeſetzes von

Unterlaſſung; iſt auch für die Ver⸗ 1895 auch auf Fälle von Stempelpflichtung zu einer U. der Ort, pflicht anzuwenden, die ſchon vor wo der Schuldner zur Zeit der ſeinem Inkrafttreten ſich ereignet Entſtehung des Schuldverhält⸗ hattenn. 224 niſſes ſeinen Wohnſitz hatte, Er⸗ Vermittlung eines Geſchäftes durch füllungsortr?ꝰ?:n‛6‛n . .311 einen nicht zum Abſchluſſe bevoll Urteil; iſt der §929 Abſ. 2 C.P.O. mächtigten Handlungsagenten; wie auch auf einen durch U. an⸗ weit muß im Falle einer ſolchen geordneten Arreſt oder auf eine der Geſchäftsherr für Erklärungen Sachregiſter. 4⁴ des Agenten einſtehen und deſſen Beſtimmung verſtoßenden GeAuffaſſung gegen ſich gelten ſchäfte gattreit .4»01 ‚ laſſen n 147 Verteilungsſtreit; Beſonderheit der

Vermögen; Begriff desſelben im Widerklage bei einem ſolchen ꝰ 318 Sinne des § 23 C. P. O. 163— gilt die Friſtvorſchrift des § 878 Vermögensverſchlechternng; Ein⸗ C. P.O. und des § 115 des rede aus einer ſolchen bei gegen⸗ Reichs⸗Zwangsverſteigerungsgeſeitigen Verträgen; kann dieſe ſetzes auch für Widerſprüche gegen auch dem Ceſſionar aus der die Bildung der Teilungsmaſſe? Perſon des Cedenten entgegen⸗ 318 geſetzt werden?)?.. 170 Vertiefung; bezieht ſich das Verbot Verpfandung. gewiſſer V. en von Grundſtücken S. „Forderungspfandrecht“; in § 909 B. G. B. nur auf länger „Pfandrecht“. dauernde, oder auch auf ganz Berrichtung. vorübergehende V.en?ꝰ. 179 S. „Beſtellung“. Vertrag; Anſpruch auf das negative Verſäumnisurteil; iſt eine gegen Vertragsintereſſe bei Anfechtung ein ſolches nach § 513 Abſ. 2 eines V.'s wegen Irrtums 93 C. P.O. eingelegte Berufung,. — gegenſeitiger; Einrede des zur wenn das Berufungsgericht an⸗ Vorleiſtung verpflichteten Teiles, nimmt, daß der Fall der Ver⸗ daß er wegen Verſchlechterung ſäumung vorgelegen habe, als der Vermögensverhältniſſe des unbegründet zurückzuweiſen, oder anderen Teiles ſeine Leiſtung als unzuläſſig zu verwerfen? 197 einſtweilen verweigern dürfe; muß Verſchulden; iſt auf die Frage wegen die Weigerung vorher außereignen V.'s eines jugendlichen gerichtlich kundgegeben ſein? 170 Beſchädigten, bezw. Verletzten im — — örtliches Recht für die Folgen Sinne des § 254, bezw. des des Verzuges bei einem ſolchen 218 § 846 B.G.B. die Vorſchrift — — bedarf es bei einem ſolchen des § 828 Abſ. 2 daſ. ent⸗ im Falle des Erfüllungsverzuges ſprechend anzuwenden? 275 auch dann einer Friſtbeſtimmung — kann bei der Haftung für Tier⸗ nach 9 326 B.G. B., wenn der ſchaden nach § 833 B. G.B. von im Verzuge befindliche Vertragseiner Abwägung des beiderſeitigen teil die Erfüllung ernſtlich überVerſchuldens im Sinne der 98254. haupt verweigert hat? . 347 846 daſ. die Rede ſein? 275 — — Verurteilung „Zug um Zug“ Verſicherung. uus einem ſolchen, der noch von S. „Feuerverſicherung“; „Lebens⸗ keiner Seite erfüllt iſt, wenn verſicherung“. aauuch der Kläger nur einen Teil Verſteigerung, öffentliche; gilt die der ihm daraus geſchuldeten ſolche betreffende Beſtimmung des Leiſtungen eingeklagt hat 367 5 270 preuß. St. G.B. noch fort? Vertragsunderung; inwieweit be401 darf eine ſolche derſelben Form, — — ſind die gegen die vorerwähnte die für den Abſchluß des VerEntich. in Ctvill. N. F. 1 (Sh. 45⁵⁰ Sachregiſter. trages ſelbſt geſetzlich erforderlich S iſeee: 179 S. „Kommanditgeſellſchaft“;

Bertreter; Haſtung des Verſicherten „Nichtigkeit“. bei der Feuerverſicherung für Verſchulden ſeines B.s (Preuß. R.) 20 —

— Begriff des V.'s des Verſicherten Warenzeichen; kann in dem Verin Beziehung auf eine laufende triebe von Waren, die objektiv Jeuerverſicherung (Preuß. R.) 20 reechtmäßig mit einem für einen

— gilt der Vertragsſchluß des⸗ Andern eingetragenen W. verſelben mit ſich ſelbſt im Zweifel ſehen in den Verkehr gebracht ſchon auf Grund einer Dritten ſind, ein Eingriff in das Zeichengegenüber nicht beſchränkbaren recht liegen“ .)ꝰ..265 Vertretungsmacht für geſtattet? — kann der Mangel der Über 426 tragung des Zeichenrechtes gegen

— inwiefern iſt wegen unwirk⸗ den in die Zeichenrolle eingeſamen Vertragsſchluſſes desſelben tragenen Erwerber einredeweiſe mit ſich ſelbſt auch ein damit geltend gemacht werden? 263 zuſammenhangender Vertrag mit — gelten inländiſche Beſchränkungen einem Dritten, insbeſondere eine der Übertragbarkeit eines ſolchen tretungsmachtei nichtig? 422 auch dann in Anſehung eines im

Vertretungsmacht eines Handlungs⸗ Inlande eingetragenen ausländiagenten; örtliches Recht für ſolche ſchen W.s, wenn letzteres nach

149 dem Rechte ſeines Heimatsſtaates

Verurteilung wegen einer Straftat; unbeſchrͤnkt übertragbar iſt? 263 inwiefern Eheſcheidungsgrund — iſt ein ausländiſcher Rechtsſatz, nach § 1568 B. G. B.“. 340 wonach ein Vertrag über den

Berzug; örtliches Recht für die weitern Vertrieb von Waren, die Folgen des V.'s bei gegenſeitigen objektiv rechtmäßig mit einem Verträgen2168 gewiſſen W. verſehen in den S. auch „Erfüllungsverzug“. Verkehr gebracht ſind, zeichen Bitalitienvertrag im Sinne des rechtlichen Schutz gegen Dritte § 19 Anh. zum preuß. A. L.R.; genießt, dann auch im Deutſchen Anfechtung eines ſolchen von Reiche anzuwenden, wenn es ſich ſeiten eines Gläubigers. 64 um ein W. des betreffenden

Bollmacht. fremden Rechtsgebietes und um S. „Prozeßvollmacht“. eeinen dort geſchloſſenen Vertrag

Vollziehung; worin beſteht die V. handelts 263 einer ein Verbot enthaltenden — Einheitlichkeit des Rechtes auf einſtweiligen Verfügungs 131 ein ſolches in territorialer Be Vorleiſtung; Zurückhaltung einer ziehunucc . .267 ſolchen auf Grund des § 321 Waſſerbenutzung; ſteht das Recht B. G.B. im Prozeſſe ohne vor⸗ü auf dieſelbe auch in Anſehung herige Ankündigung? auch dem eines Grundſtücksteiles zu, der Ceſſionar gegenüber?¶ . 170 von dem an einem Privatfluſſe ö Sachregiſter. 45¹ liegenden Teile durch einen der Vorausſetzungen des beöffentlichen Weg getrennt iſt? ſonderen Gerichtsſtandes für W.'n (Preuß. R.7)213 aus 8 603 Abſ. 2 C. P.O. 175

Wechſel; ſind mehrere Mitunter⸗ Weg, öffentlicher; inwieweit hindert zeichner derſelben Wechſelerklͤrung ein ſolcher, zwei durch ihn geKorrealſchuldner, oder gewöhn⸗ trennte Grundſtücke rechtlich als liche Solidarſchuldner im gemein⸗ ein einheitliches Grundſtück zu rechtlichen Sinnes. 25 behandeln? (Preuß. R.). 213

— Ausgleichspflicht unter mehreren Wette.

Ausſtellern eines eignen W.'s, S. „Spiel“. insbeſondere nach preuß. Allge⸗ Widerilage; können die Koſten meinen Landrechte 69einer nur erſt angekündigten W.

— kann die Herausgabe eines W.s, zu den einer Partei durch Urteil deshalb verlangt werden, weil auferlegten „Koſten des Rechtsderſelbe auf Grund einer nur ſtreites“ gerechnet werden, wenn mündlich übernommenen Bürg⸗ das Urteil über jene Koſten ſchaft oder zum Zwecke der Ver⸗ nichts beſtimmts 5 bürgung in Wechſelform gegeben — Beſonderheit derſelben bei Verworden iſts 110 teilungsſtreitigkeiten 318

— inwieweit wird ein Formmangel — Erhebung einer 1 Klag ſchon des unterliegenden Verpflichtungs: in dem Antrage auf Klagabweigrundes durch die Wechſelform en gefunden. 318 gedeckts. 114 Widerſpruch gegen einen Ver — Einreden aus der Perſon des⸗ teilungsplan; gilt die Friſtjenigen, für deſſen Rechnung der vorſchrift des § 878 C. P.O. und W. eingeklagt wird. 158 des 8§ 115 des Reichs⸗Zwangs⸗ ö

— kann der Acceptant, bezw. Aus⸗ vollſtreckungsgeſetzes auch für ö ſteller eines ſolchen von dem einen W. gegen die Bildung der Remittenten die Herausgabe des Teilungsmaſſes.. 318 W.s verlangen, wenn dieſer dem Remittenten wegen einer nach 3 § 66 des Börſengeſetzes unwirk⸗ ö ſamen Forderung acceptiert oder Zahlung einer Schuld als entgeltausgeſtellt iſtes. 357 licher Vertrag im Sinne des S. auch „Ungerechtfertigte Be⸗ Anfechtungsrechtes 76 reicherung“. — einer fremden Schuld als ent Wechſelbegebung; iſt dieſe dann geltliche, oder unenigeltliche Vereine im Sinne des § 826 B.G. B. fügung im Sinne des Anfechtungsgegen die guten Sitten ver⸗ rechte 85.. 4»12 ſtoßende Handlung, wenn ſie er⸗ Zahlungseinſtellung; Begriff derfolgt, um dem Wechſelſchuldner ſelbenn4»13 die Einrede aus § 66 des Börſen⸗ — Norm des Eides über die Kenntgeſetzes abzuſchneiden? 359 nis derſelben. 4»12

Wechſekllage; nähere Beſtimmung Zeichenrolle des Patentamtes; recht 29* 46² Chronologiſche Zuſaumnenſtellung der Entſcheidungen. 4. Ausländiſches Recht. Fraͤnkreich.

Code de commerce Axt. 110 . 29 C. Chronologiſche Zuſammenſtelluntz der Entſcheidungen. Seue

1901. Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Bell.) w. Oſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01. 17

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Aachener und Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197/01 20

1902. Urt. v. 7. Januar i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 316/0II.2233

„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 37⁰// „30

„ Ur.. v. 12. Februar i. S. Zw. u. Gen. (Bekl.) w. Kl. & Co. Konkursverw. (Kl.). Repv. I. 333/0IlIl. 33

„ Urt. v. 21. Februar i. S. H. (Kl.) w. L. u. J. S. (Bell.). Rep. III. 421/“·// ũ41

„ Ur. v. 28. Februar i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Kr. (Kl.). Rep. VII. 442/0́ll 43

„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. Wwe. (Kl.) w. Stadtgemeinde R. (Bekl.). Rep. III. 379/0ll 45

„ Urt. v. 4. März i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VII. 467/⁰I“ ã 64

„ urt. v. 6. Mürz i. S. R. (Kl.) w. Berein der K.er Arzte (Bell.). Rep. IV. 393/0iliii66

„ Urt. v. 8. März i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. I. 435/⁰ͤůißttt 69

„ Urt. v. 8. März i. S. Gewerkſch. Hermann II. (Kl.) w. Nationalbank f. Deutſchland (Bell.). Rep. V. 422/01 73

„ Urt. v. 11. März i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 1370 ͥ: ũ776

„ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.). Rep. VI. 4337⁰co))))) 80

„ Urt. v. 14. März i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 416/“–⁊=V³ 33383

„ Urt. v. 15. März i. S. Dampfmolkerei R. (Bell.) w. S. (Kl.). Rev. I. 495/0hu0Uùh. 89

„ Urt. v. 15. März i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 392/0ollll 92 Geſetzesregiſter. 453 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. 3006. 94ʃ5 812 81. 112. 362. „ Bürperliches Geſetz⸗ 5 3907 .. 33.94 42² buch. 88 313 . 160.181 8 818.. 81 5 12 .2715 320.. 1715 823 93. 178. 179. ö 5 21. 160. 161 5 321 171.172 370. 371. 372. 378. 5 222.161/5 322G 172 374. 375. 376.377. 88 25—53 . 67. 161 5 326 348. 349. 350 378. 380 § 54. 161.162 351.417 5 824 370. 372. 375. 88 55 fl. . 160 8 330.. 4»404 378. 379. 380.381 § 85—89. 161/5 331 (»w4cͤ04. 405 825. 375 5 90 . . 105. 28145 361.. . 3485 826 360. 370.372. § 94. 681ʃ5 364. 75 380. 381. 382. 388. 8 99 2735 398 171.397 384. 385. 424 § 98. 2735 418. 1715 828 31. 32. 276 88 104. 1065. 81ʃ5 414 121. 122. 425 5 831 W200. 201 5 119 .282. 284 5 415 121. 425. 426 5 833 276. 277. 278. § 121..283 5 416. 1121 279 § 122.. . 35 421.75/5 835. 281 8 125. 168 5 422. 74.75f 839 191. 192. 262. § 134 „4»401. 402 425.263 329 5 138 . 112. 424 5 426 364. 365. 367,5 840 262 5 139 . 35. 94. 426 5 535. 281 5 846 276 5 142 —98.27.353 539 .... 213 § 855. 23 5§ 177. . 365 § 542.213 58 878 flg.. . 287 5 181 424.426. 4693 543 . .. 213 5 875 286. 287 § 226... 360 § 544 211.212. 213 5 890. 215 88 227. 228 376 § 560. 192 5 891 4»5 § 241. 3135S 56. 438 892.893 286.287 58 249 .277. 411ʃ5 566. . 280 5§ 894 419. 420. 421. § 251 411.412 5 50.. 200 422² § 254 193.212.276. 5 634.. . 350 903 .: 53.255 277. 278. 279 5 671.. 122 5 907 253. 254. 255 § 262.75 58 705—740 161.162 5 909 178. 179. 253 § 269 313.314. 315 5 762 158. 159 §8 929—931. 88 5 274 . . 368. 369 § 765 122 § 9311 88 § 275... 212 5§ 766 112.113.114. § 94 81 § 276. 276 121. 122.123 5 951. 681 § 284.. . 351ʃ8 778. 122 § 952 5. 86. 88 5 295. . . 3505 7758. . 122.5 985 . 685.86. 88 15⁴ PPFTTTTTTPTT 5 986„88. 86. 88 Art. 366 . 349.350 f. Civilpr ö ozeßordnung 31011. .51Ar 732 366 n 1877. 5 1113 . . 44.45 Art. 742232ĩ2VI. —7 25 5 1120. . 273 § 100 1 5 1138. 45 5§ 100. 2 58 1163 44. 116. 117. d. Handelsgeſetzbuch 5 661 2.137. 138. 139 399. 400 von 1897. § 75 109 861½½ 44. 116.90% 125 e 0. ** 5 1260 286.287 9 7 123g. Ciwilprozeßordnung 8 1280 86 397 9 4 q123 von 1898. 185 8 28. 39 § 1354.. 20576 56 231. 125 § 1551 110.234 5 10.146 5 1568 184.341.342 85 64 f. 15018 23 136. 164. 165. § 1643-. 35 * 256. 267. 258 § 1822.ö 355 138 150. 991 5 24 282. 233. 234 92231 161.168.1653 1410 61ʃ8 29 ʃi8.314.815 9 171 8 36. 175 b. —— ugeſetz 5 163 2093 61. 308 ament ſ. 348 . . 1232 689 ö 544 488 59. 60 . . 175 Art. 6ͤ89. 61 848 3509 62. 97 Art. 69. 2815 350 113.13363 67. e5. 8 ar. 10 „2828 576 49% 0 Art. 12 110 486 290 30 99. 100. 101 Art. 121 262 785 363. 564. 365. 3 54 „5. 100, 104 4 18 16 8 366. 967 91 10. 11. 13. 16 rtt. 153—218 161 366. 67% 99%ng 1000 Art. 165 81 741 236.257.240f 12. 101 Art. 170 . . 4115 744 „240. 2418 150 146.146.144 Arr. 1641. 1113 746 . 739 10 1.4.5 Art. 192 233.399 7477 2393 1222 146 Art. 2is. 252 1292.. . 10 ö 5 139.. 192 e e urt. 28 265. 29 166 164 Art. 324 313. 315 Art. 81 25.29.70. 175 5 170 .„60. 261 Artt. 354—356 349 Art. 8s2 1000 174 146 Art. 355 . 350 Art. 98. 29. 7088 190. 191 „ 260 Geſetzes regiſter. 455 § 199..1635 8638. .. 19055 43 fll. . . 321 § 2077 1103 805 . 189. 190 55 47 fl. .. 321 § 225. 145 § 811.1655 51.16345 § 240.. 965 818 187. 190. 19145 55.. 395. 398 § 249 7 5 830.. 2338 144ö 7b. 40 § 250. 975 876 fll 2105 1459 4»0 § 2599h. 2445 8783220. 32145 146 320 § 269.1125 880. . . 32158 149 fl. 40.320 § 20. . 355 888.. 185 § 278.68. 9. 134 5 922 131.132 3261 — 236 § 929 129. 137.133 k. Gerichtsverfaſſungs§ 286. 372ʃ5 936 130. 131. 132. geſeh· § 287. 2505 942 42 92 . 960 94 43 155. 4561 § 301 . 9. 249 5 1032.. . 393 * § 302.. 435 1039 ö4»406. 407 5 3038.f 985 1045. 394 58 310 flg. . 131 I. Einführungsgeſetz zum 5 312.133 Gerichtsverfaſſungs559146 h. Konkurbordnung geſetze. § 323— .. 2 von 1877 § 11..329 5 328 136. 137. 138 x 35 14 5 364 . 1458,12. 286. 287 m. Gerichtskoſtengeſetz. § 866ö15 88 22 fll. 287 § 367 14.16 2«„J/5 8s0o5. 4 § 397. 14.156, 5.. 4 5 406 .. 146 88., 126 fl. . § 475.4»13 5 134 . 6. 97n. Gebührenordnung § 513197. 198 für Rechtsanwälte. § 51W. . 96 § 22.174 5 523 .. 35. 112i. Konkursordnung von 5 52²7. 112 1898. § 529. 134 o. Strafgeſetzbuch. 5 533. 198 8 3 .305 8 547. 198 § 15. . 286. 2875 185. 378 5 549. 252 5 16... . 34558 185—187370.375. § 566 123. 389 5 17.. 282 376 5 567 100. 101. 174 58 29 fll.. . 287 5 1808.. 378 5 603 .175. 176 5 30. 287 5 187. 375 § 717. . 4358 30—32. 405/5 193 371. 372. 376. 88 722. 723. 25 322. „ö»à03 377. 378. 379. 380 § 76666 134ʃ 42.2875 367 178. 179 456 Geſehedregiſter. p. Einzelne Geſetze und ung ddie Veyrahn 9 dr XeBerordnungen. viſion in bürgerlichen Rechts1871. 16. April. Berfaſſung des ſtreitigkeiten (R.G.Bl. S. 299). Deutſchen Reichs (R. G.Bl. S.64). — — § .252 Art. 2 68 1883. 1. Juli. Gewerbeordnung 1871. 27. Juni. Geſetz betr. die für das Deutſche Reich (R. G.Bl. Penſionierung und Berſorgung S. 177). der Militärperſonen des Reichs⸗ — — 8 37 18 heeres und der Kaiſerlichen — — 5 120. 195 ——89 77 (..81. S. 275½ 1885. 3. Juni (39. Mah. Geſeh. 18673. 31. Marz. Geſeb, ber die bend nie cb. W. Bl. 8 1697 Rechtkverhrltniſſe der Reichs. ſtenpelaßgaben (G.G.W. S. 11 beamten (R. G.Bl. S. 61). 1890. 29. Juli. Geſetz, betr — ½ . . 52 die Gewerdegeriche (.. Ol b S. 141). 16975. 15 Nene riſen — —8 1 194 1873. 13. November. Vorſchriften ＋ j . über die Regiſtrierung und die 146 . C. 79 Patentgeſetz (. Bezeichnung der Kauffahrtei⸗ — 5 4 . 140 — 2 S. 367. 335 1891. 1. Juni. Geſetz. betr. den 1874. 17. Mai. Strandungsord⸗ G6.l. S 200h. n nung (R. G.Bl. S. 73). — — 8 1 .. .143 — — 58.1.2. 23/ 1892. 20. April. Geſet, betr. die — — 8 3309236 Geſellſchaften mit deſchrünkter — — 8 39. 236 Haftung (R. G.Bl. S. 477). 1874. 30. November. Geſez — — 59 20—- 25.417 über den Markenſchutz (R. G.Bl. — — 5 21.4»416. 417 S. 143). 1892. 5. Juli. Betriebsordnung — — 8 11. 265 für die Haupteiſenbahnen Deutſch— —8 2065 lands (R. G.Bl. S. 691). 1878. 17. Juli. Geſetz, betr. die — — 8 6. 295 Abänderung der Gewerbeorduung — — § 69295 (R.G. Bl. S. 199). 1892. 5. Juli. Bahnordnung für — — Art. 1 8 120«0 195 die Nebeneiſenbahnen Deutſch1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die lands (R. G.Bl. S. 764). Anſechtung von Rechtshandlungen — — 8 4c295 eines Schuldners außerhalb des — — § 49.q295 Konkursverfahrens (R.G.Bl. 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige S. 2777) 65 Abänderungen und Ergänzungen — —8888 64 der Militärpenſionsgeſetze vom Geſetzesregiſter. 45⁷

27. Juni 1871 und vom 4. April! Konkursverfahrens (R. G.Bl. S.

1874 2 Wat Ar. S. 171). 709). ö 1893. 22. Mai. Art. 11 8 103 55 1898. 20. Mai. 8 2.4»43 — — Art. 12 8 77 . 52.56. — — 8§Z288 43 — — Art. 12 § 107 49.50.51. 1898. 20. Mai (1897. 24. Mürz).

52. 58. 54. 57. 58. 60. Geſetz über die Zwangsverſteige61. 63 rung und die Zwangsverwaltung

1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz (R.G.Bl. S. 713).

(N. G.Bl. S. 381) 354.356.3566 — — 68 105 fl. 320 — — 8 18.. . 353. 356 — — § 115. .. 320. 321 — — Tarif Ziff. 44 2 353.354. — — 5 125. 320

355. 356 1898. 20. Mai (1897. 27. März).

1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz Grundbuchordnung (R. G. Bl. der Warenbezeichnungen (R. G.⸗ S. 754).

Bl. S. 441). — — 8 90. 216 — —52269 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 58 7 265. 266. 268.269. Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen 270. 271, ſchaften (R.G.Bl. S. 810).

— — 21 — — 8 68 .91

— — 5 12 .. 269.270.271 — — 5 6888. 0

— —58 4 271 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die

— — 8§ 23 . . 266.268.269 Geſellſchafſten mit beſchränkter

1695. 15. Innt. Geſeh, bet. Haftuas,(. G. Vl. S 846). „ die privatrechlichen Verhaltniſe — — 4 3„ 425, 426 der Binnenſchiffahrt (R.G.S1Il. — — f 3 „„öö»4136. 4 S. 301) „ „ „ „ „ 333 — — 8 37 — * — 425. 426

— — .. . 333. 334 1888. 20. Mai. Geſeh, ber.

— —381 335 die privatrechtlichen Verhältniſſe

— — 1711———— der Binnenſchiffahrt (R. G.Bl.

510 3366 . 868)

1896. 20. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — 8 92. ..363 kämpfung des unlauteren Wett⸗ 1900. 26. Juli (30. Juni). Gebewerbes (R. G.Bl. S. 145) 374 werbeordnung für das Deutſche

1896. 22. Juni. Börſengeſetz Reich (R. G.Bl. S. 871).

(R. G.Bl. S. 157). — —97 6 416 — — 58 66 .158. 359. 360 — — 8 152. 372. 382. 383 1898. 17. Mai. Einführungsgeſetz — — 8 155. 384

zu dem Geſetze, betr. Anderungen 1901. 29. September. Gewerbe der Konkursordnung (R. G. Bl. gerichtsgeſetz (R. G.Bl. S. 353).

S. 248). ——581194 — — Art. V.96 — —- 55 .195 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 58 314.. 196

Anfechtung von Rechtshandlungen — — § 42196

eines Schuldners außerhalb des — — 8 5;5. 196 468 Berichtigungen. — —— ———Ü——————————— — ———— Berichtiguntzen. Dreizehnter Band. S. 818s 8Z. 7 v. u. ſtatt „11.“ lies „12.“ „ 8IS „ 7„ „ ſtatt „28“ lies „22/. Einundzwanzigſter Band. S. 811 8. 7 v. o. ſtatt „24“ lies „246 Nr. 24. Achtunddreißigſter Band. ö S. 220 8. 8 v. o. ſtatt „26. Februar⸗ lies „5. Rarz“. „ 465 „ 4 v. u. ſtatt „26. Februar“ lies „5. März“. ö Zweiundvierzigſter Band. ö S. 200 3. 18 v. u. ſtatt „St.“ lies „.“. ö „ 160 „ 10 „„ ſtatt „St.“ lies „K.“. Achtundvierzigſter Band. S. 468 Z. 22 v. o. ſtatt „14“ lies „15*. Fün fzigſter Band. S. VI Z. 8 v. u. fatt „Erhaltung“ lies „Einhaltung“. „ VII 5 15 „ o. ſtatt vundꝰ lies voder 0 VII„ 28 „„ ſtatt „einer“ lies „eines“. VIII „ 23 v. u. ſtatt „den“ lies „dem“. „ IX„ 15 „„ hinter „Kauſ“ füge hinzu „nicht“. „X„ 11 „, vor „Vorausſetzung“ ſchieb ein „2.“. „ XII„ 14 „ o. ſtatt „aller“ lies „alle“. „ XII„ 2 „ u. ſtatt „I.“ lies „II.“. „XIII „ 10 u. 11 v. o. ſtatt Iwanmiaſter lies Insrünge ö „ „ v. u. fatt „Rechthanhängigteir“ lies „Mechshängigteit. „ 18 „ 11 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.. ö „ 22„, 35 „ ſtatt „17.“ lies „20.“. „ 58 „ 6 „ „ ſtreich das Komma hinter „Gläubiger“. ö „ 609 „ 18 „„ ſtatt „15.“ Ließ „16.“ ö „ 140 „ 6 u. 7 v. u. ſtatt „anzugeben“ lies „angegeben“. ö „ 369 „ 16 v. o. ſtatt „leiſtei“ lies „leiſtete“. „ 369 „ 17 „ „ ſtatt „ſollen“ lies „ſollten“. „ 437 Ep. 1 g. 10 v. C. ſtatt „72“ lies „314 „ 458 „ 1 hinter 8. 7 v. o. ſchieb ein: „S 25. 116“. „ 455 „ 2 Z. 8 v. o. ſtant „ex“ lies „exc.“. „ 458 8. 18 v. o. ſtatt „7.“ lies „9.“. „ 458 „ 13 „ „ ſtatt „VI“ lies IV“. „, 461 „ 8 „ „ ſtreich „II. 190/01. „ 461 „ 1 „ u. ſtatt „VI“ lies „IVI. „ 461 „ 1 „ „ ſtatt „378“ lies „870. „ 462 „ 8 „ „ hinter „278“ füge hinzu „424. „ 402 „ 3 „ „ ſtatt „00“ lies „01“. Ein undfünfzigſter Band. S. 1 8. 5 v. o. ſtatt „Februar“ lies „Juni“. „ 187 „ 18 „ „ ſtatt „78“ lies „72“. „ 861 Seitenüberſchrift ſtatt „68“ lies „8s. Geſetzes regiſter. 459

1845. 18. Juli. Allerhöchſte Kabi⸗ 1867. 25. Juni. Verordnung, betr. nettsorder, in Betreff der Stempel⸗ das Strafrecht und das Strafſteuer für die Errichtung von verfahren in den durch das GeFideikommiß⸗ und Familienſtifß- ſetz vom 20. September 1866 tungen (G.S. S. 506). 227 und die beiden Geſetze vom

1847. 26. Juli. Deklaration eini⸗ 24. Dezember 1866 mit der ger Vorſchriften des Allgemeinen Monarchie vereinigten LandesLandrechts (G. S. S. 327). teilen c (G.S. S. 921).

— — 8 317 — — Art. I .4»401

1848. 14. Juni. Allerhöchſter 1872. 27. März. Geſetz, betr. die Erlaß, betr. die Bewilligung von Penſionierung der unmittelbaren Wartegeldern an disponible Be⸗ Staatsbeamten ꝛc (G. S. S. 268) amte (G.S. S. 153) 307 301. 305

1850. 7. März. Jagdpolizei⸗Geſet — — § 1 49. 305. 309. 311 (O. S. S. 165). — — 5382 . 308. 309. 310

— — 82 . 214. 216 — — § 13 53. 59. 60. 294.

1851. 14. April. Strafgeſetzbuch 295. 296. 297. 298. für die Preußiſchen Staaten (G. S. 299. 305. 308. 309. S. 101). 310. 311.

— — 8 270. 4wà01. 402 — — § 14 . 306. 307. 308

1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die — — 8 1.53 Dienſtvergehen der nicht richtern — — § 199. 310 lichen Beamten ꝛc. (G.S. S. 465) — — 8 3383.. 310

— — 58 87. . 307 — — 5 4. 310

— — 8 99. 307 1872. 5. Mai. Geſetz über den Er 1853. 30. Mai. Städte⸗Ordnung werb des Eigentums ꝛc (G. S. für die ſechs öſtlichen Provinzen S. 433). der Preußiſchen Monarchie (G. S. — — Abſchn.- . 421 S. 261). 60 — — 58 122..421

— — 8 11.. 50. 59. 60 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung

— — 58 655. 61 (6.8S. S. 446).

1855. 8. Mai. Konkurs⸗Ordnung — — 8 2. ́ .216 (G.S. S. 321). 1873. 30. Mai. Geſetz, betr. die Erb — — 8 366 345 ſchaftsſteuer (O.S. S. 329) 228

1856. 19. März. Landgemeinde — — 8 4õůñ.mͤ229. 231 Ordnung für die Provinz Weſt⸗ 1874. 30. Mai. SiOe für phalen (G. S. S. 265). den Preußiſchen Staat (G. S.

— — 8 9.329 S. 197).

1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗- — — § 20. 246 geſetz für die Preußiſchen Statten — — 58 22. 248 (G.S. S. 705)). 74 1874. 11. Juni. Geſetz über die

— — 5 130.. 74 Enteignung von Grundeigentum ꝛc

— — 8 13. 756 G.8S. S. 221).

— — 38 210 fll. .. 410 — — 5 11. 223. 224 460 Oeſetzed regiſter. 1874. 11. Juni. 8 30. 2281891. 24. Juni. Gewerbeſteuer1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die An⸗ geſetz (G. S. S. 205) 203 legung und Beränderung von — — 5 17 203. 205. 206 Straßen e (O. S. S. 561) 419 1891. 3. Juli. Landgemeinde— — 8 1. 3286 ordnung für die fieben öſtlichen 1876. 5. Juli. Bormundſchafts⸗ Provinzen der Monarchie (G. S. ordnung (G.S. S. 431). . p.. 14 — — 8 1.. 280 — — 3 .4 1875. 12. Juli. Geſeh, betr. die — — 8 5.. , 730 Geſchuͤftsfähigkeit Minderjähriger — § 74.155. 156 (G.S. S. 518). . 289 — — 5 11. 61 — — 29 200 70 enich — — 5. 288. 290 1895. 25. Juni. Preußiſches Ge1880. 18. Februar. Geſetz, betr. ö richtskoſtengeſetz (G. S. S. 203) das Verfahren in Auseinander⸗ —83 74 207 S (3 1895. 5. Jull. Stenpeiſtner. — — 8 938.. 338 9e S. 413) 207. 127 ͤ1— — — — — * 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die. — — 5 6 124. 125. 126. 127 Zuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ — — 7206 und Verwaltungsgerichtsbehörden — — 5 8.128 (O.S. S. 287). — — 5 .. 205 — — 9 18 ... 316. 317 — — 5 77.. 226 — —5 160. 2** 316 — — 3.64 226 — — * — — CTarif Poſ. 2260 203. 204. 1886. 31. Juli. Kreisordnung 206 206. 207. 208 für die Provinz Weſtfalen (6.: — — „Poſ. 22m 17.18.19 S. S. 217). — — „PVoſ. 221 17.18. 19 — — 8 29. 329 — — „Voſ. 2532. 392 1887. 2. April. Geſetz, betr. die — — „ Poſ. 256 354. 389. durch ein Auseinanderſetzungsver⸗ 390. 392 fahren begründeten gemeinſchaft: — — „ Poſ. 32 104. 105. lichen Angelegenheiten (G. S. 109. 110. 389. 390 S. 105). — — „ Befreiung 3 zu Poſ. — — 88. 340 32.. 390. 392 — — 586 . 338 — — „Poſ. 55 128 — — 89 . 340 — — „ Poſ. 59 128 — — 5 11.. . 340 1895. 19. Auguſt. Geſetz, betr. 1888. 12. Mai. Verordnung, betr. das Pfandrecht an Privateiſendie Ausführung des Ziſchereige⸗ bahnen und Kleinbahnen (G.ſetzes in der Provinz Poſen (G.⸗ S. S. 499) . 102. 106. 109 S. S. 105). — — 8§ 1 102. 106. 108. 109 — — 8 15. . . 246. 247 — — § 4õũñ.w. .V 106. 107 Geſetzesregiſter. 461 1895. 19. Auguſt. 8 5. . 107 Bayern. — —8 107 18818. 26. Mai. Edikt über die — — 89 102. 108 Verhältniſſe der Staatsdiener ꝛc — — 5 16. 102. 108 (G.Bl. S. 333). — — 8 32... 102. 108— — 8 228. 58 . d.. Le e d. ans, W. Ha 1899. 30. Juli. e5. betr. die 1873. 16. Dezember. Berggeſe Anſtellung und Verſorgung der (G.Bl. S. 397) „4»09. 410 Kommunalbeamten (G.S. S. — — 8S10 14¹. —2.4„»10 — — 8 2. 61 — — §119. 409 1899. 6. Oktober. Preußiſches Ge⸗. — — Tit. 5. 4»10 richtskoſtengeſetz (G. S. S. 326). — — § 127. 4»w½0« 09. 410 — — 8 72. 207 — — § 172. 4»10 1899. 13. November. Verordzz: 8 189 0 nung. betr. das Grundbuchweſen Heſſen (Großherzogtun). (G. S. S. 519). 1874. 27. November. Geſetz, betr. — — Art. 216 die Reviſion der Beſtimmungen 1899. 1. Dezember. Geſchäfts⸗ über die Verſetzung der Civilanweiſung für die Gerichtsvoll⸗ beamten in den Ruheſtand (Reg.zieher (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 629) Bl. S. 671). 260. 261 — — Art.. . 57 — — 5 21 ... . . 261 — — Art. 657 — — 8 22261 — — 58 711 1580. 15 Deznber Verordnun — — 5 57 191 „die Erne * 8. — — 8 6..190 ie Erneuerung und Unterhaltung — — 5 55. . 167. 120 (8 l ider Lit. de betr. — — 58 7. ́ 187 8.140. r Verordn. — — 88 258 Baden. ö Sachſen⸗Meiningen. Landrecht. 9. n Bir uihen Geichgeſetz zum Bürgerli etzSatz 970. . 168. 169 buch (Samml. der landesherrl. Satz 1200. 27 Verordn. S. 333). Sätze 1200 flg. . . 27. 28. 29 — — Art. 19 81. 233 Satz 120. 29 1899. 16. Dezember. VerordSatz 1251. 27nung, betr. das Grundbuch Säße 1282. 1284. 26 (Samml. der landesherrl. Verordn. Satz 1285. 24. 25. 26. 27 S. 484). Sah 128777ʒ1:j). 25 — — Art. 4 233 46² Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 4. Anslündiſches Recht. Frankreich.

Code de commerce Axt. 110 . 29 C. Chronslogiſche Zuſannenſtellung der Entſcheidungen. Sene

1901. Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Oſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01I. 17

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Aachener und Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197701 20

1902. Urt. v. 7. Januar i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 316/0l.23

„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 37⁰ nmnnw. 300

„ Ur.. v. 12. Februar i. S. Zw. u. Gen. (Bekl.) w. Kl. & Co. Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 533/0ll 33

„Ur. v. 21. Februar i. S. H. (Kl.) w. L. u. J. S. (Bekl.). Rep. III. 421/0“211lͤlöͤöp/f ꝗì.41

„ Urt. v. 28. Februar i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Kr. (Kl.). Rep. VII. 442/0llll 4-23

„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. Wwe. (Kl.) w. Stadtgemeinde R. (Bekl.). Rep. III. 379/0iii 4»-5

„ Urt. v. 4. März i. S. W. Ehel. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. VII. 467/ood . 664

„ ur. v. 6. Mürz i. S. R. (Kl.) w. Verein der K.er Arzte (Bekl.). Rep. IV. 393/0·IIll 66

„ Urt. v. 8. März i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. I. 435/⁵llilln 369

„ Urt. v. 8. März i. S. Gewerkſch. Hermann II. (Kl.) w. Nationalbank f. Deutſchland (Bekl.). Rep. V. 422/01 73

„ Urt. v. 11. März i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. ö 13700boinn 76

ö „ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.). Rep. VI. 4³³⁰ll᷑ 8680

ö „ Urt. v. 14. März i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. ö 416˙i 33383

„ Urt. v. 15. März i. S. Dampfmolkerei R. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 495/0⁸o 3389

„ Urt. v. 15. März i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St. (Ki.). Rep. I. 39270i 22 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 468 Seite 1902. Urt. v. 17. Mäürz i. S. Th. (Kl.) w. Konkursmaſſe der offenen Handelsgeſellſchaft W. St. (Bekl.). Rep.IV. 401/01 94 „ Beſchl. v. 18. März i. S. P. (Gläub.) w. J. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 45/0ö0ͤöð 9:98 „ Ur. v. 18. März i. S. Stadtgemeinde Frankfurt a. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 22/702.. 101 „ Urt. v. 19. März i. S. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 397¼ud d) 110 „Urt. v. 19. März i. S. Hannov. Spar⸗ u. Leihbank (Kl.) w. Hannov. Hyp.⸗Verein (Bekl.). Rep. V. 432/01 „115 „ Urt. v. 20. März i. S. S. (Bekl.) w. Pf. Nähmaſchinen⸗ u. Fahrräder⸗Fabrik (Kl.). Rep. VI. 409/01. ꝰ 120 „ Ur. v. 21. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Altonaer Bank (Kl.). Rep. VII. 6/0ůẽ ?᷑nͤ123 „Urt. v. 21. März i. S. H. (Kl.) w. Gebr. R. (Bekl.). Rep. II. 42⁴•lll. 29 „ Urt. v. 21. März i. S. K. (Bekl.) w. Sp. (Kl.). Rep. VII. 29o/0ö§) ⁰ͤ̃D0 135 „ Urt. v. 26. März i. S. v. H. (Kl.) w. K. & Co. (Bekl.). Rep. I. 403/0il.ilii 139 „ Urt. v. 26. März i. S. Dr. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 111/ i 142 „ Beſchl. v. 2. April i. S. B. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. V. 76/02.144 „ Urt. v. 3. April i. S. W. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.). Rep. VI. 391/70 147 „ Urt. v. 3. April i. S. Landgemeinde P. (Kl.) w. Kn. (Bell.) u. v. Schm. (Nebenintervenienten). Rep. VI. 9/02. 153 „ urt. v. 5. April i. S. N. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. I. 42hᷣ 156 „ Urr. v. 7. April i. S. M. (Kl.) w. Schützengilde M. (Bekl.). Rep. IV. 7¾“O—VJnnn 160 „ Urt. v. 7. April i. S. P. (Bekl.) w. R. & Co. (Kl.). Rep. VI. 20/0 1163 „ Urt. v. 7. April i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. IV. 383/il 166 „ Urt. v. 8. April i. S. L. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 23⁰) 170 „ Beſchl. v. 9. April i. S. St. (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 85/7oh %173 „ Urt. v. 12. April i. S. Z. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 4²⁷oꝛnu' ¼175 46⁴ Chronologiſche Zuſaumnenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1902. Urt. v. 12. April i. S. H. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. V. 28˙0oaoeʒoͤöúńnun7s5ö⸗́ 177 „Beſchl. v. 12. April i. S. B. (Kl.) w. St. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 64/0oöö 179 „Urt. v. 14. April i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. IV. 14/oyo::ö::ꝛ:ꝛ 132 „Ur. v. 14. April i. S. E. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 30/%0o0 1186 „ Urt. v. 15. April i. S. G. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III. 494Ci 93 „ Urt. v. 17. April i. S. L. (Kl.) w. M. u. B. (Bekl.). Rep. VI. 33/0o0)):)):17 „ Urt. v. 17. April i. S. S. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 4⁴⁷ “ 199 „ Urt. v. 18. April i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 48%Yœ0ꝛt202 „ Urt. v. 18. April i. S. B. (Bell.) w. H. Ehel. (Kl.). Rep. III. 3/¾0ss 210 „ Urt. v. 19. April i. S. v. R. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. V. 39/)) 213 „ Urt. v. 21. April i. S. Slagelſe Andels⸗Svineſlagteri (Bekl.) w. M. & S. (Kl.). Rep. VI. 40/0 218 „ Ur. v. 22. April i. S. preuß. Juſtizfiskus (Bell.) w. D. (Kl.). Rep. VII. 51/0 219 „ Urt. v. 25. April i. S. M. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.). ö Rep. VII. 26/0oss Yͤ222 „Urrt. v. 25. April i. S. R. (Kl.) w. preuß. Steuer fiskus (Bell.). Rep. VII. 55/ 224 „ Uri. v. 25. April i. S. C. Konkursm. (Kl.) w. M. Wwe. ö (Bell.). Rep. VII. 67/. 231 „ Ur. v. 26. April i. S. S., v. d. M. & F. H. v. H. (Bekl.) w. Nordiſchen Bergungs⸗Verein (Kl.). Rep. I. 424%/01 2835 „ Urt. v. 29. April i. S. B. Ehel. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 66/%aaa 243 „ Ur. v. 29. April i. S. F. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 37iůe̊̊·n·uns ũ244 „ Urt. v. 30. April i. S. W. & Co. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 53/0oooͤöͤs 2248 „ Urrt. v. 30. April i. S. M. (Kl.) w. Lüb. Baudeputation (Bell.). Rep. V. 52/0o0251 „ Urt. v. 1. Mai i. S. Rh. (Bell.) w. Rh. Ehefr. (K..). Rep. VI. 56/0o⁰0ᷣd 256 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1902. Urt. v. 1. Mai i. S. B. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. VI. 45²ο̈i' 258 ö „ Urt. v. 2. Mai i. S. M.⸗Wein⸗Geſellſchaft f. Deutſchland, G. m. b. H., (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 45/02 263 „ Urt. v. 2. Mai i. S. V. Konkursverw. (Bekl.) w. M. & Co. (Kl.). Rey. III. 136/0 20688 „ Urt. v. 3. Mai i. S. O. Konkursverw. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 59/00w̃ddd ꝗũꝝõ:.772 „ Urt. v. 5. Mai i. S. T. Ehel. (Kl.) w. Tſch. (Bekl.). Rep. VI. 25/02G0 2775 „ urt. v. 6. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. III. 328/0iliil ꝗ200 „ Urt. v. 6. Mai i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. III. 1970o0 ũ 311 „ Urt. v. 6. Mai i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. Gemeinde N. (Bekl.). Rep. VII. 75/0⸗o: 316 „ Urt. v. 9. Mai i. S. der Geſamtheit der Grundbeſitzer zu K. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 71/02279 „ Ur. v. 9. Mai i. S. Spinnerei u. Weberei zu G. (Kl.) w. R. & S. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 85/02?. 281 „ Ur. v. 9. Mai i. S. Fl. & Co. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 81/0d 284 „ Urt.. v. 10. Mai i. S. W. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.) w. Witwenkaſſe des Deutſchen Privatbeamtenvereins (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 66/ᷣ 318 „ Urt. v. 15. Mai i. S. Stadtgem. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 451/70lll 2322 „ Urt. v. 15. Mai i. S. N. Wwe. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VI. 36/0or ᷣꝛ .327 „ Urt. v. 24. Mai i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w. P. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 62/0oů ss 330 „ Urt. v. 24. Mai i. S. S. (Bekl.) w. Sep.⸗Intereſſ. von P. (Kl.). Rep. V. 420/0ii 5836 „ Urt. v. 26. Mai i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. IV. 61/0oo 36340 „ Urt. v. 26. Mai i. S. St. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. V. 7870b·ᷣöüö́öö 3843 „ Urt. v. 27. Mai i. S. St. (Kl.) w. Br. (Bekl.). Rep. II. 327⁰ 347 „ Urt. v. 27. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. S. & H. (Kl.). Rep. VII. 65/0⸗ͥ2ð351 „ Urt. v. 27. Mai i. S. Induſtrieviertel Berlin⸗TempelEutſc. in Civill. R. R. 1 (5). 30 — 466 Chronologiſche Zuſammenſiellung der Entſcheidungen. Seue

hof (Geſellſch. m. b. H.) (Kl.) w. preuß. Fistus (Bell.). Rey. VII. 77/0o 391

1902. Urt. v. 28. Mai i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. I. 4837⁰00́)́ ö)ö) 357

„ Ur. v. 28. Mai i. S. Portland⸗Cementfabrik H. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rey. I. 52¾0 68362

„ Urt. v. 28. Mai i. S. St. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 92/ö 33 3367

„ Urt. v. 29. Mai i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. D. Emaillirwerk W. & E. (Bekl.). Rep. VI. 50/0?2?s 369

„ Urt. v. 30. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bell.) w. Ch. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 70/0ͥ 3386

„ Beſchl. v. 30. Mai i. S. Verein Deutſcher Tapetenfabrikanten (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 76/0?... 392

„ Urt. v. 31. Mai i. S. Aktiengeſ. L. B. Konkursverw. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rey. I. 540ðsðs»nꝛnj/.:˖ 6394

„ Urt. v. 31. Mai i. S. P. u. Gen. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. V. 98/0⸗ 358

„ Urt. v. 2. Juni i. S. H. (Ll.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 8870ooohß0ͤö 401

„ Urt. v. 3. Juni i. S. W. Wwe. (Kl.) w. W. Nachlaß Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 127/7024»03

„ Urt. v. 3. Juni i. S. M. (El.) w. Gem. N.⸗S. (Bekl.). Rep. VII. 130/0hdd 4»06

„ Urt. v. 4. Juni i. S. Lothr. Bergbauverein u. Gen. (Bekl.). w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 105/0. 408

„ Urt. v. 6. Juni i. S. Br. Söhne Konkursverw. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 111/0 112

„ Urt. v. 7. Juni i. S. Geſ. m. b. H. „Theater des Weſtens“ (Kl) w. M. (Bell.). Rep. I. 61/70y 16

„ Ur. v. 7. Juni i. S. W. (Kl.) w. Gemeinde O.⸗Sch. (Bell.). Rep. V. 425/y·I 117

„ Urt. v. 7. Juni i. S. N. L. Bank (Bekl.) w. St. & Co. Konkursm. (Kl.). Rep. V. 108/0a 422

„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. T. E. and D. Co. Lim. (Al.) w. M. (Bekl.). Rep. I. 173/oÿᷣ³ll 1

„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 145/c 5

„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. Gebr. R. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 170ůẽöòůͤsðs 11 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 467 Zuſammenſtellung ö der im einundfünfzigſten, der nenen Folge erſten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Berlin . . 5. 11. 17. 21. 22. Jena. .56. 86. 44 70 960 do. Karlerube .6. 68. 64. 75. 80. 82. S7A. 57 B. 88. 50. Riel 1 95. 38. 70. 77. 98. 96. 97. 3„ Braunſchweig 26. Köln.. . 8. 30. 39. 50. 65. 67. Breslau. 10. 14. 40. 51. 66. 60. 86. 78. 62. Königsberg. 48. 49. 58. Celle .5. 16. 25. 98. Marienwerder 53. 71. Colmar 94. München . . . 28. 29. Dresden. .24. 37. 44. 46. 89. Nanmburg . . 19. 20. 32. 60. 72. Frankfurt a/M. 18. 28. 78. 74. 78. Hamburg . 31. 38. 41. 52. 57. Voſen ι534. 86. 48. 59. 61. 62. 88. 84. Stettin 4. 9. 12. 42. Hamm. . 2. 8. 68. 76. 81. Stuttgart . 85. 468 Berichtigungen. Berichtigungen. Dreizehnter Band. S. sis Z. 7 v. u. ſtatt „11.“ lies „12.“. „ dis „ 7„ „ ſtatt „528“ lies „22“. Einundzwanzigſter Band. S. 311 8. 7 v. o. ſtatt „24“ lies „246 Nr. 24. Achtunddreißigſter Band. S. 220 8. 8 v. o. ſtatt „26. ruar“ lies „5. März“. „ 465 „ 4 v. u. ſtan „26. Febmar⸗ lles I. WürzZweiundvierzigſter Band. S. 200 B. 18 v. u. ſtatt „St.“ lies „K.“. „ 400 „ 10 „ „ ſtatt „St.“ lies „.“. Achtundvierzigſter Band. S. 468 8. 22 v. o. ſtatt „14“ lies „15. Fün fzigſter Band. 8. VI S. 8 v. u. ſtatt „Erhaltung“ lies „Einhaltung“. „ VII 15 „ o. ſtatt „und“ lies „oder“ „ VII„ 28 „ „ ſtatt „einer“ lies „eines“. ů „ VIII „ 28 v. u. ſtatt „den“ lies „dem“. „ IX „ 15 „„ hinter „Kauſ“ füge hinzu „nicht“. „ X „ 11 „„ vor „Vorausſehung“ ſchieb ein „2.“. „ XII„ 14 „ o. ſtatt „aller“ lies „alle“. „XII„ 2 „ u. ſtatt „I.“ lies „II.“. „ XIII „ 10 u. 11 v. o. ſtatt R lies „Forderung“. „, XV„ 2 v. u. ſtatt „Rechtsanhängigkeit“ lies „Rechtshängigkeit“. „ 18 „ 11 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.“ „ 22 „ 3 „ „ ſtatt „17.“ lies „20.“ „ 58 „ 6 „ „ ſtreich das Komma hinter „Gläubiger“. „ 69 „ 18 „ „ ſtatt „15.“ ließ „16.“ „ 140 „ 6 u. 7 v. u. ſtatt „anzugeben“ lies „angegeben“. „ 369 „ 16 v. o. ſtatt „leiſte“ lies „leiſtete“. „ 869 „ 17 „ „ ſtatt „ſollen“ lies „ ſollten“. „ 487 Sp. 1 g. 10 v. o. ſtatt „12“ lies „314 „ 453 „ 1 dinter Z. 7 v. o. ſchieb ein: „S 25. . 116“. „ 455 „ 2 Z. 8 v. o. ſtatt „ex“ lies „exc.“. „ 458 g. 18 v. o. ſtatt „7.“ lied „9.v. „ 458 „ 13 „ „ ſtatt „VI“ lies „IV“. „ 461 „ 8 „ „ ſtreich „II. 190/01. „ 461 „ 1 „ u. ſtatt „VI“ lies „IV“. „, 461 „ 1 „ „ ſtatt „879“ lies „870“. „ 462 „ 3 „ „ binter „278“ füge hinzu „424/. „ 462 „ 38 „ „ ſtatt „00“ lies „01“. Einundfünfzigſter Band. S. 1 8. 5 v. o. ſtatt „Februar“ lies „Juni“. „ 187 „ 18 „ „ ſtatt „7s“ lies „72“. „ 361 Seitenüberſchrift ſtatt „63“ lies „88“. .* R . SSSSSIR N 8 IIX. EEEE ** ** ISSEU 88 — — . 2— — PPPPPPPPPPPRPPPRT HA A 2— * 0 — —* E** 2 * 2*8 ** v ** 2* 2* 2 — * * . * 2* SII 2* V . — —5 * ö 4 —* 8 ö 2 — x —＋ l — 7* 4*—— ＋ IDNNNN 2 N —72— * . 3 —— 2 *** 5***—0* 2—. — 85 — 2 * ＋. — ＋ 23 V. 27* ＋. e. 2 2 * „ * NEENT ö * Pe I 2 I br * ö 7 . W *—* * ö 2 — . * —— . ** ; 2 5 ů * 2 2 4 2— ** E * * 2 * .. 2 1 * * — ＋ 7 ö * ‚ — 2 —8 * 2 „ —— 3—— — * . * * —. — — — — * 2 2 * — 2—* 2. * 2*—F— * 2 * 21 2 ——. * — **** 3 * — —— ** UN 0 2 II * 27* .. * Nryra III —— Oigitiaed h 8 9 * * 2 ——. X — 91 NdcWͤ S̃„ᷣͥ -qìPDͤñ “.äs:wabd0bHtł̊?‣_.?cb7Gv,q „,)D＋QM¼Pẜbʃl⸗DdA p ͤ‚V,VGH -Sf¶ß⸗ulVʃ .Fd—q .w,w! ̃f5Wvc ñRʃteL,ꝗìf⁊i:swrß,;tußp ˖ꝰn,ñay⸗övIvẽcvwtHF( MaL; s—᷑M,ᷣ. oW,zꝛnlz,fcÄL“I,T0HV!uc Dìͤ½Dcs2mx( x iẽss——vq,.s ,r I — —.— — — SSSSS Digitized b/ —86 7 * 4 * P 72** 14 — I * 4*