Reichsgericht Urteil vom 25.10.1902 – V. 236/02

93. Erwirbt der Glänbiger eine Briefhypothek, welche auf den Anteilen mehrerer Miteigentümer eines Grundſtücks eingetragen iſt, nur dann, wenn ſämtliche Witngen 8n den Hypothekenbrief überö geben B. G.B. & 1117 Abſ. 1. 1163 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 236/02. I. Landgericht Neuwied. ‚ II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Auf den Miteigentumsanteilen der drei Beklagten an zwei Grundſtücken wurde im Jahre 1899 für den Kläger ein Darlehen von 9000 W&L, deſſen perſönlicher Schuldner nur der Beklagte 1 war, auf die Bewilligung der drei Beklagten eingetragen. Der darüber erteilte Hypothekenbrief wurde den Beklagten ausgehändigt, dann aber zunächſt dem Kläger auf ſein Erſuchen vom Anwalte der Beklagten zur Einſichtnahme zugeſandt. Der Brief wurde ſodann von dem Beklagten 1, auch in Vollmacht des Beklagten 2, dem Kläger zum Eigentume belaſſen. Der Kläger kündigte die Hypothekenforderung und erhob Klage darauf, die drei Beklagten, eventuell nur die Beklagten 1 und 2, zu verurteilen, die Zwangsvollſtreckung in ihre Miteigentumsanteile zwecks Beitreibung der Forderung zu dulden. Das Berufungsgericht legte den drei Beklagten den ihnen darüber angetragenen Eid auf, daß auch die Beklagte 3 die Überlaſſung des Eigentums am Hypothekenbriefe an den Kläger genehmigt habe, und wies für den Fall, daß das Gegenteil beſchworen werden würde, die Klage ab. Die Reviſion des Klägers, der die Anſicht vertrat, daß die Hypothek jedenfalls an den Anteilen der Beklagten 1 und 2 infolge deren Eigentumsübertragung des Briefs von ihm erworben ſei, iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen:

. . . „Eine Hypothek, bei welcher die Erteilung des Hypotheken briefs nicht ausgeſchloſſen iſt, entſteht zwar auf Grund der Einigung

des Eigentümers des Grundſtücks mit dem Gläubiger durch die Ein tragung im Grundbuche (5 873 B. G.B.); ſie ſteht aber bis zur Über gabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger dem Eigentümer zu

(§ 1163 Abſ. 2), der Gläubiger erwirbt ſie erſt, wenn ihm der Brief

ö von dem Eigentümer des Grundſtücks übergeben wird (§ 1117 Abſ. 1).

Sind auf der Eigentümerſeite mehrere Perſonen vorhanden, ſei es,

daß das Eigentum des belaſteten Grundſtücks mehreren Perſonen nach

Bruchteilen zuſteht (§ 1114), oder daß die Hypothek auf mehreren

ö Grundſtücken verſchiedener Eigentümer als Geſamthypother eingetragen

iſt (F 1132), ſo muß der Hypothekenbrief dem Gläubiger von den

ſämtlichen Eigentümern übergeben bezw., falls der Gläubiger bereits

iim Beſitze des Briefes iſt, die Einigung über den Übergang des

Eigentums am Briefe auf den Gläubiger (§ 1117 Abſ. 1. § 929) von

den ſämtlichen Eigentümern mit den Gläubigern getroffen werden,

ſo daß, wenn auch nur einer der mehreren Eigentümer ſich bei der

Übergabe bezw. der Einigung nicht beteiligt hat, die Übergabe nicht

erfolgt und die Hypothek von dem Gläubiger nicht erworben iſt. Es ö

iſt dies ſchon eine Folge der Unteilbarkeit des Hypothekenbriefs in

dem Sinne, daß nicht über die ganze Hypothekenforderung mehrere

Briefe in Anſehung der mehreren haftenden Grundſtücke oder Grund ſtücksanteile erteilt werden dürfen. Die Forderung, für welche eine

ö Hypothek beſteht, kann zwar geteilt, es kann auch die Forderung, für

welche eine Geſamthypothek beſteht, auf die einzelnen verhafteten Grund ſtücke verteilt, und es kann für jeden Teil der Forderung ein Teil hypothekenbrief hergeſtellt werden, wodurch ebenſoviele ſelbſtändige

Hypotheken entſtehen, als Teile der Hypothekenforderung beliebt ſind

6J9 1152. 1132 Abſ. 2 B.G.B.; 5 61. 64 G. B.O.). Es iſt aber im

Geſetze nicht zugelaſſen, einen Hypothekenbrief in der Weiſe in mehrere

Teilhypothekenbriefe zu zerlegen, daß über jedes der belaſteten Grund ö ſtücke bezw. über jeden Miteigentumsanteil für die ganze Forderung

ein Teilhypothekenbrief hergeſtellt wird; denn über eine Geſamthypother

ſoll nur ein Brief erteilt werden (§8§ 59. 63 G. B. O.). Hieraus ergibt

ö ſich die Unmöglichkeit, daß ein Gläubiger, für deſſen Hypothek mehrere

ö Miteigentumsanteile an einem Grundſtücke haften, dadurch die Hypothet auf einem der Anteile erwirbt, daß ihm einer der Miteigentümer einen Hypothekenbrief, der lediglich die Belaſtung ſeines Anteils für die ganze Forderung betrifft, übergibt. Dies ließe ſich, was jedoch hier nicht in Betracht kommt, nur dadurch bewerkſtelligen, daß der Gläubiger durch Verzicht auf die Hypothek an einzelnen Miteigentumsanteilen die Hypothek an dieſen Anteilen zum Erlöſchen bringt und ſie ausſchließlich an dem ihm genehmen Anteile oder den ihm genehmen Anteilen beſtehen läßt (S 1175 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.). Die Anwendung dieſer Sätze auf den zur Entſcheidung ſtehenden Fall führt dahin, daß Kläger die Hypothek auch an den Miteigentumsanteilen der Beklagten 1 und 2 nur dann zur Zwangsvollſtreckung bringen kann, wenn die Beklagte 3 der Ubergabe des Hypothekenbriefs an ihn zugeſtimmt hat. Der An⸗ ö trag auf Duldung der Zwangsvollſtreckung iſt alſo nur bedingt, nur ö für den Fall berechtigt, daß die Beklagten die Leiſtung des ihnen über ö die Genehmigung der Beklagten 3 auferlegten Eides verweigern.. 94. 1. Fällt der Auftrag zur Bürgſchaftsleiſtung und Verpfändung für Börſentermingeſchäfte unter den § 66 Abſſ. 2, 3 des Börſengeſetzesꝰ