Reichsgericht Urteil vom 22.09.1902 – IV. 140/02

52. Haben nuterhaltsberechtigte Eltern, wenn von mehreren Kindern das eine leiſtungsnnfähig und ohne Abkömmlinge iſt, von den anderen leiſtungsfähigen Kindern den vollen Unterhalt zu beauſpruchen? IV. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1902 i. S. A. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 140/02.

I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

Aus den Gründen:

. . . „Die Vorausſetzungen der Unterhaltspflicht des Kindes, ſoweit es ſich um die Hülfsbedürftigkeit des Klägers, um die Leiſtungsfähigkeit des Beklagten und um die Leiſtungsunfähigkeit der Ehefrau des Klägers handelt, ſind vom Berufungsrichter in bedenken Entſch. in Civill. N. S. 2 (52). 13 freier und auch vom Reviſionskläger nicht angefochtener Weiſe feſtgeſtellt. In Rückſicht darauf aber, daß neben dem Beklagten eine eheliche kinderloſe Tochter des Klägers vorhanden iſt, entſteht der auch vom Berufungsrichter erörterte Zweifel, ob bei der Leiſtungsunfähigkeit dieſer Tochter der Beklagte für den vollen Unterhalt oder ob er nur für die Hälfte aufzukommen hat. Denn die im § 1606 B. G.B. für die abſteigende Linie verordnete Verteilung der Verpflichtung nach der geſetzlichen Erbfolgeordnung und nach dem Verhältnis der Erbteile könnte in Verbindung damit, daß nach § 1607 bei gänzlicher oder teilweiſer Leiſtungsunfähigkeit des einen der mehreren Verpflichteten die Ergänzung des Fehlenden nicht dem neben ihm, ſondern dem nach ihm haftenden Verwandten zugewieſen iſt, bei ſtrengem Feſthalten an der Faſſung der Geſetzesvorſchriften dahin führen, die Verpflichtung des Beklagten auf die Hälfte des gleichviel ob ſtandesmäßigen oder auch nur notdürftigen Unterhalts einzuſchränken. Spahn (Verwandtſchaft und Vormundſchaft S. 55 und 56) glaubt eine Löſung für dieſe Zweifelsfrage darin zu finden, daß er annimmt, die in gleichem Range mit dem Vormanne haftenden Verwandten wären zwar nicht nachſtehende Verwandte im Sinne des § 1607, ſie kämen jedoch beim Fortfall des leiſtungsunfähigen Vormannes und beim ferneren Fortfall des (als vorhanden vorausgeſetzten) zunächſt berufenen Nachmannes als deſſen Nachmänner an die Reihe. Wenn auch nicht in der Begründung, ſo iſt doch jedenfalls im Ergebnizs dieſer Anſicht Spahns und der damit übereinſtimmenden Meinung der übrigen Schriftſteller beizupflichten. Vgl. Knitſchky, Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und Kindern S. 121. 122; Planck, Anm. 1 zu § 1607; Stau dinger⸗Engelmann, Anm. 1 zu § 1607; Endemann, Bd. 2 S. 851; Coſack, Bd. 2 S. 544 Anm. 6b.“ ‚ Hätte das Bürgerliche Geſetzbuch in Abweichung von ſämtlichen früheren Rechtsſyſtemen die Möglichkeit eines bruchteilweiſen Ausfalls der den Verwandten obliegenden Unterhaltspflicht rechtsgrundſätzlich zulaſſen wollen, ſo würde ſchon mit Rückſicht auf die volkswirtſchaftliche nnd namentlich auch für das öffentliche Armenweſen einſchneidende BeAnderer Meinung: Bunſen in Bernhöft u. Binders Beiträgen zur Auslegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Heft 3 S. 216. D. E. 52. Unterhaltspflicht der Abkömmlinge. 19⁵ deutung einer ſolchen Neuerung es unerläßlich geweſen ſein, ihr durch eine beſondere Geſetzesvorſchrift von zweifelsfreier Klarheit Ausdruck zu geben. Dieſe fehlt, und nur durch Auslegung darf ſie nicht in das Geſetz hineingetragen werden. Die Vorſchriften in § 1606 Abſ. 1 Satz 2 und in § 1607 Abſ. 1 werden vielmehr in ihrer Bedeutung näher beſtimmt und in ihrer Tragweite eingeſchränkt durch den das Unterhaltsrecht unter Verwandten ganz allgemein beherrſchenden Grundſatz des § 16038 Abſ. 1, wonach eine Unterhaltspflicht immer nur unter ö der Vorausſetzung der Leiſtungsfähigkeit beſteht. Daraus folgt, daß auch eine Teilung der Verpflichtung nur dann eintreten kann, wenn ö die als Mitverpflichtete in Betracht kommenden Perſonen, in letzter Linie wenigſtens, ebenfalls leiſtungsfähig ſind. Nur unter dieſer ö Vorausſetzung und unter entſprechender Einſchränkung, ſoweit ſie fehlt, gilt von vornherein die im § 1606 Abſ. 1 verordnete Teilung nach Verhältnis der Erbteile, und dieſer aus dem Ineinandergreifen der §8 1603 und 1606 ſich ergebende Grundſatz kann durch § 1607 Abſ. 1 nicht als beeinflußt gelten. Daß dieſe Auslegung den Abſichten entſpricht, die bei der Abfaſſung des Geſetzes beſtanden haben, ſteht außer Zweifel. Der Entwurf der erſten Leſung enthielt an Stelle des § 1607 Abſ. 1 im § 1487 Abſ. 1 die Beſtimmung: Soweit ein Verwandter nicht imſtande iſt, dem Bedürftigen den Unterhalt zu gewähren, iſt er in Anſehung der Unterhaltsverpflichtung der übrigen Verwandten als nicht vorhanden anzuſehen. Seine Erläuterung fand dieſer Geſetzesvorſchlag in folgender Bemerkung der Motive Bd. 4 S. 694: Wenngleich der § 1487 Abſ. 1 nur als eine Konſequenz des § 1482 Abſ. 1 (d. i. der jetzt im § 1608 unter anderer Faſſung enthaltenen Geſetzesvorſchrift) und des dem Entwurf zu grunde liegenden Prinzips ſich darſtellt, daß die Unterhaltspflicht eine fort und fort ſich erneuernde Verbindlichkeit iſt, ſo iſt doch die Aufnahme der Beſtimmung im Intereſſe der Deutlichkeit des Geſetzes als ratſam erachtet. Die Beſtimmung im § 1487 Abſ. 1 ſollte mithin lediglich als eine beſondere Anwendung des über ihr ſtehenden und ſie beherrſchenden Grundſatzes im § 1482 Abſ. 1 (jetzt alſo des ſeinem ſachlichen Inhalte nach gleichen § 1603) in das Geſetz aufgenommen werden. Die Kommiſſion für die zweite Leſung des Geſetzbuchs billigte 18*

den ſachlichen Inhalt des § 1487 Abſ. 1, beſchloß jedoch der Be ſtimmung eine redaktionell geänderte Faſſung wie folgt zu geben: Soweit ein Verwandter nicht imſtande iſt, den Unterhalt zu gewähren, kommt er für die Haftung der übrigen Verwandten nicht in Betracht.

(Protokolle vom 28. Februar 1894 S. 5844 der Protokolle zweiter

Leſung.)

Erſt die Redaktionskommiſſion gab der Beſtimmung ihre gegenwärtige ſich in ihrem Wortlaut dem § 19 A.L.R. II. 3 nähernde und nunmehr zum Geſetze erhobene Faſſung:

Soweit ein Verwandter in Gemäßheit des § 1482 (jetzt § 1603)

nicht unterhaltspflichtig iſt, hat der nach ihm haftende Verwandte

den Unterhalt zu gewähren. (Beſchlüſſe der Redaktionskommiſſion S. 863.) ö Schon wegen ihres Urſprungs kann deshalb die Beſtimmung in ihrer jetzigen Faſſung nur auf eine klarere Ausprägung desſelben Rechtsgedankens berechnet geweſen ſein. Mag deshalb auch, wie dies unter anderen durch Knitſchky, a. a. O. S. 121, geſchieht, der Vorzug der beſſeren und vorſichtigeren Faſſung den früheren Entwürfen beigemeſſen werden müſſen, ſo hat jedoch immerhin die Hauptkommiſſion der zweiten Leſung den Beſchluß ihrer Redaktionskommiſſion gutgeheißen und da zu dieſem Punkte des Entwurfs eine Anderung der Redaktionsbeſchlüſſe nicht beantragt war, ſie mit der Geſamtheit der nicht beanſtandeten Vorſchläge der Subkommiſſion am 21. Oktober 1895 als eine rein redaktionelle Anderung angenommen (S. 8887 der Protokolle zweiter Leſung). ö

Hiernach hat der Berufungsrichter aus dem Umſtande, daß die Tochter des Klägers außer ſtande iſt, ohne Gefährdung ihres ſtandesmäßigen Unterhalts zur Beſtreitung des Unterhalts ihres Vaters etwas beizutragen, und aus dem ferneren Umſtande, daß nach ihr haftende Verwandte, die gemäß § 1607 Abſ. 1 an ihre Stelle treten könnten, überhaupt nicht vorhanden ſind, unter zutreffender Geſetzesanwendung die Folgerung gezogen, daß der Beklagte nicht bloß zur Hälfte, ſondern im vollen Umfange als verpflichtet anzuſehen ſei, den durch das Teilurteil der erſten Inſtanz zunächſt auf das Maß der Notdürftigkeit beſchränkten Unterhalt ... dem Kläger herzugeben.. 58. Oerichtskoſten. 10⁷