Reichsgericht Urteil vom 02.07.1902 – V. 158/02

30. Geht eine uuter der Herrſchaft des bisherigen Rechts ein⸗ ö getragene Kantionshypothek mit dem Inkrafttreten des nenen Liegen⸗ ö

ſchaftsrechts auch inſoweit auf den Eigentümer des Grnndſtücks

über, als ſie über einen Betrag beſtellt worden iſt, den die ihrer

Höhe nach begrenzte ſicherzuſtellende Forderung überhaupt nicht er reichen konnte? ö B.G.B. 58 1163. 1177. 1190. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192 Abſ. 1. V. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1902 i. S. Th. (Bekl.) u. der Firma K. & Z. (Nebeninterv.) w. Z. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 158/02. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Auf einem früher dem Beklagten gehörigen Grundſtücke ſtand aus

der notariellen Schuldurkunde vom 27. September 1898 in Abt. III.

unter Nr. 6 für den Frankfurter Hypotheken⸗Kreditverein eine Darlehnshypothek von 165000 eingetragen. Das Darlehn ſollte 10 Jahre unkündbar ſein, die Gläubigerin hatte ſich aber für gewiſſe — in der Urkunde näher bezeichnete — Fälle das Recht vorbehalten, die vorzeitige ſofortige Rückzahlung des Darlehns fordern zu dürfen. Für den Fall, daß ſie von dieſem Rechte Gebrauch machen ſollte, hatte ſich der Beklagte ihr gegenüber zur Zahlung einer Konventionalſtrafe von 1 Prozent des Darlehnskapitals, alſo zur Zahlung von 1650 & verpflichtet und zugleich für dieſe Konventionalſtrafe mit demſelben Grundſtück Sicherheit beſtellt. Infolgedeſſen wurde auf letzterem in Abt. III unter Nr. 7 eine Kautionshypothek für den Kreditverein eingetragen, aber in Höhe von 3300 α, alſo um 1650 % zu viel. Beide Hypotheken gelangten am 3. Oktober 1898 zur Eintragung. In der Rangordnung nach ihnen hafteten Poſten für die Kläger, und zwar für den Kläger Z. 17 500 1＝ und ihm wieder in der Rangordnung nachſtehend für den Kläger F. 4500 ＋.

Das Grundſtück kam im Jahre 1901 zur Zwangsverſteigerung. Bei der Verteilung des Erlöſes fiel der Kläger Z. mit 876,52 % und der Kläger F. mit ſeiner ganzen Forderung aus, während der Frankfurter Hypotheken⸗Kreditverein die Darlehnshypothek von 165000 M11 voll und auf die Sicherungshypothek nur die Konventional ſtrafe in Höhe von 1650 0 liquidierte, mit beiden Liquidaten auch zum Zuge gelangte. Die von dem Kreditverein nicht liquidierten 1650 ◻L, welche ſomit von der Kautionshypothek frei wurden, liquidierte nun der Beklagte mit der Begründung, daß ſie in dieſer Höhe zur Eigentümerhypothek geworden ſei. Hiergegen erhoben die Kläger Widerſpruch und nahmen das Liquidat für ſich in Anſpruch. Es wurde infolge deſſen als Streitmaſſe hinterlegt, und mittels der erhobenen Klage verfolgten die Kläger ihren Widerſpruch vor dem Prozeßrichter. Der erſte Richter wies die Klage ab; dagegen erklärte der Berufungsrichter den Widerſpruch der Kläger für begründet und ö ſprach die Streitmaſſe ihnen zu. Die hiergegen von der Nebenintervenientin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter geht in Ubereinſtimmung mit der Judikatur des Reichsgerichts (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 49 S. 163) davon aus, daß auch die unter der Herrſchaft des frühern Rechts entſtandenen Kautionshypotheken mit dem Zeitpunkte, an welchem das neue ö Liegenſchaftsrecht für das mit ihnen belaſtete Grundſtück in Kraft trat, zu Sicherungs⸗(Maximal⸗) Hypotheken im Sinne des § 1190 B. G.B. geworden ſind. Daraus würde an ſich folgen, daß ſie von dieſem Zeitpunkt ab die Fähigkeit erlangt haben, ſich in eine Eigentümergrundſchuld in Höhe desjenigen Betrages zu verwandeln, zu welchem auf ſie für den Gläubiger eine Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt (§8 1163. 1177 B.G.B.). Der Berufungsrichter leugnet dies aber für die hier in Frage ſtehende Kautionshypothek, ſoweit ſie den Betrag von 1650 Æ✕1 überſteigt, weil er annimmt, daß ſie überhaupt nur in Höhe von 1650 rechtlich exiſtent geworden ſei. Er ſpricht es zwar nicht direkt aus, aber ſeine Ausführungen laſſen ſich nur dahin verſtehen, daß er die Kautionshypothek, ſoweit ſie den Betrag von 1650 Æœ überſteigt, für nichtig erachtet. Denn der Berufungsrichter führt aus, daß es rechtlich unmöglich ſei, „für eine in ihrer Höhe limitierte Forderung eine über deren Betrag hinausreichende Kautionshypothek zu beſtellen“, und er ſtellt feſt, daß dies der Beklagte auch nicht gewollt habe, daß vielmehr die Kautionshypothek inſoweit „auch nach dem erklärten Willen des Konſtituenten nicht entſtehen ſollte“. In beiden Beziehungen tritt ihm die Reviſion entgegen. Die erſtere Erwägung bezeichnet ſie als rechtsirrtümlich, und ſie behauptet, daß von dieſem Rechtsirrtum auch die letztgedachte Feſtſtellung des Berufungsrichters beeinflußt ſei. Dieſer Angriff der

ö Reviſion iſt verfehlt.

Als richtig wird man anerkennen müſſen, daß die Feſtſtellung des Berufungsrichters, wonach die Kautionshypothek „auch nach dem erklärten Willen des Konſtituenten“ über den Betrag von 1650 ＝αr hinaus nicht entſtehen ſollte, im Zuſammenhange ſteht mit ſeiner An nahme, daß es rechtlich unmöglich oder — wie er vorher ſagt — finnwidrig ſei, eine Kautionshypothek zu einem höheren Betrage zu beſtellen, als auf welchen die ſicherzuſtellende Forderung von vornherein limitiert iſt. Zwar wird dieſe Feſtſtellung an einer anderen Stelle der Entſcheidungsgründe auch auf „den in der Eintragungsformel beurkundeten und daher entſcheidenden Willen des Eigentümers“ gegründet; aber dadurch ändert ſich nichts. Denn auch die Eintragungsformel, die nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils in der bei den Atkten befindlichen Abſchrift des Grundbuchsblattes vorgelegen hat, ergibt, daß eine Hypothek von „3300 α＝1 Kaution wegen der

Eutſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 8 Konventionalſtrafe von einem Prozent des vorſtehend zu 6 angegebenen Darlehnskapitals“ bewilligt worden iſt. Wenn alſo die Eintragungsbewilligung, wie man hiernach annehmen muß, der Eintragungsformel entſprochen hat, ſo muß ſie dahin gegangen ſein, daß der Beklagte die Eintragung einer Kautionshypothek zum Betrage von 3300 4 wegen der Konventionalſtrafe von einem Prozent des Darlehnskapitals von 165 000 1 bewilligt hat, und es bleibt alſo immer noch die Frage zu entſcheiden, ob mit der dieſer Bewilligung entſprechenden Eintragung eine Kautionshypothek von 3300 1α—], oder eine ſolche von nur 1650 zur Entſtehung gelangt iſt. Wäre dieſe Frage nach dem jetzt geltenden Rechte zu entſcheiden, wie die Reviſion anzunehmen ſcheint, ſo würde es darauf ankommen, wohin „die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils“ (§ 878 B. G. B.) gegangen iſt; denn das jetzige Recht hat die Entſtehung des dinglichen Rechts von dem zu Grunde liegenden Kauſalgeſchäft dadurch losgelöſt, daß es auf die „Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung“ — wofern zu ihr die Eintragung tritt — das entſcheidende Gewicht legt, mag dieſe ö Einigung mit dem Kauſalgeſchäft übereinſtimmen oder nicht. Vgl. Turnau⸗Förſter, Bd. 1 zu § 873 S. 86. 87 unter Nr. 5. S. 95 unter Nr. 6. Aber für die Entſtehung der Hypothek kann nicht das heute geltende, ſondern nur dasjenige Recht entſcheidend ſein, unter deſſen Herrſchaft die Hypothek durch Eintragung zur Entſtehung gelangt ſein ſoll. Iſt dieſe Eintragung aus irgend einem Grunde nichtig und hat ſie daher nicht die Wirkung gehabt, eine Hypothek entſtehen zu laſſen, ſo handelt es ſich nicht um ein „beſtehendes Pfandrecht“ im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Nach früherem Recht entſtand nun zwar die Hypothek „durch die Eintragung im Grundbuch“ (§ 18 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872), aber es war anerkannten Rechtens, daß damit eine Eintragung gemeint war, die — ſofern ihr eine Eintragungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers zu Grunde lag (§ 19 Nr. 1 daſ.) — eine gültige Eintragungsbewilligung vorausſetzte. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 271; Turnau, Preußiſche Grundbuchordnung S. 705. War die Eintragungsbewilligung ungültig, ſo entſtand auch ein Hypothekenrecht trotz der erfolgten Eintragung nicht. Damit rückt nun die Frage daraufhin, die Eintragungs bewilligung des Beklagten ins Auge zu faſſen und bezüglich ihrer zu entſcheiden, in welcher Höhe ſie gültig iſt. Dabei darf das zu Grunde liegende Kauſalgeſchäft nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Denn nach ö früherem Rechte kommt die Eintragungsbewilligung und ihre Annahuie ö von der anderen Seite nicht als ſelbſtändige Einigung in Betracht. ö ſondern ſie ſteht im Zuſammenhange mit dem Kauſalgeſchäft und findet in ihm ihre Begrenzung. Geht ſie über das Kauſalgeſchäft hinaus, ſo iſt ſie perplex: der Grundſtückseigentümer, der für ein Darlehn von 500 Æ＝ die Eintragung einer Hypothek in Höhe von 1000 ＋ bewilligt, handelt inſoweit perplex oder — wie der Be⸗ ö rufungsrichter ſagt — „zweck⸗ und ſachwidrig und deshalb ſinnwidrig“, als ſeine Bewilligung in dem zu Grunde liegenden Kauſalgeſchäft keine Erklärung findet. Wenn der Berufungsrichter eine ſolche Bewilligung, ſoweit ſie perplex iſt, für ungültig erachtet, ſo iſt dies nicht rechtsirrtümlich; das Allgemeine Landrecht hat zwar die Hinfälligkeit einer Willenserklärung „welche ganz unverſtändlich iſt“ (§ 132 J. 4), nur hinſichtlich der „Bedingungen“ ausgeſprochen (vgl. auch § 64 A.L.R. I. 12), es unterliegt aber keinem Zweifel, daß damit ein allgemeingültiger und für alle Willenserklärungen zutreffender Rechtsſatz gerade nur in ſpezieller Beziehung auf die „Bedingungen“ hat zur Anwendung gebracht werden ſollen (vgl. auch Mot. zum B. G.B. Bd. 1 S. 267). Iſt aber die Eintragungsbewilligung ungültig, ſo iſt — ſoweit dieſe Ungültigkeit reicht — auch die auf Grund derſelben eingetragene Hypothek nicht entſtanden. Es iſt daher nicht — wie die Reviſion meint — rechtsirrtümlich, ſondern richtig, wenn der Berufungsrichter ſagt, daß die Hypothek mit dem überſchießenden Betrage von 1650 α das Grundſtück „nie belaſtet“ hat. Daß es in dieſer Beziehung keinen Unterſchied macht, ob es ſich um eine gewöhnliche oder um eine Kautionshypothek handelt, bedarf keiner beſonderen Begründung, wofern nur — wie dies hier der Fall iſt — die durch die Kautionshypothek ſicherzuſtellende Forderung einen beſtimmten Betrag nicht überſteigen konnte. Nun meint allerdings die Reviſion, es ſei eine durch nichts begründete Annahme, daß die Hypothek in Höhe der hier fraglichen — 8*

alſo der überſchießenden — 1650 1 nie habe valutiert werden können.

Sie wirft die Frage auf, wie es denn ſtände, wenn die Kontrahenten

davon ausgingen, daß die Konventionalſtrafe zweimal verfallen konnte,

oder daß auch Verzugszinſen derſelben ſeit Verfall zu ſichern waren; ö ſie hält es auch nicht für ausgeſchloſſen, daß die für gewiſſe Fälle vereinbarte Zinserhöhung um ein Prozent bei der Wahl des Höchſt»betrages mitgewirkt hat. Aber mit dem Hinweis auf dieſe Möglichkeiten verrückt die Reviſion zugleich die vom Berufungsrichter feſtgeſtellte tatſächliche Grundlage. Nach ihr ſteht es feſt, daß die Kaution in

Höhe von 3800 1 bewilligt worden iſt „wegen der Konventional ſtrafe von einem Prozent des vorſtehend zu 6 angegebenen Darlehnskapitals“. Hierin findet der Berufungsrichter eine Limitierung

auf 1650 %α1— in dem Sinne, daß mehr der Beklagte nicht habe bewilligen wollen, und dies muß die Reviſion gelten laſſen. Sie muß es umſomehr, als die Parteien ſchon in erſter Inſtanz, wie das Landgericht in ſeinen Entſcheidungsgründen konſtatiert, darüber einig waren, daß „im Rahmen der ſtreitigen Kautionshypothek von 3300 %ìα

eine Forderung auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Schuldverhältniſſes in Höhe von 1650 & nicht zur Entſtehung gelangen konnte“.

Hiernach iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß die Kautionshypothek überhaupt nur in Höhe von 1650 1 rechtlich zur Entſtehung gelangt iſt, zutreffend. Iſt dies aber der Fall, ſo bleibt für ö die Umwandlung in eine Eigentümerhypothek kein Subſtrat übrig. weil ein Recht, welches ſich umwandeln könnte, nicht vorhanden iſt. Der Fall liegt dann ähnlich dem von dem erkennenden Senat durch Urteil vom 21. Juni 1902 (i. S. J. w. J. Konkurs, Rep. V. 132/02) entſchiedenen, in welchem dargelegt worden iſt, daß eine bei dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechts zwar noch nicht gelöſchte Kautionshypothek, bezüglich deren es aber feſtſteht, daß aus ihr bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Forderung nicht entſtanden iſt und auch nachher nicht mehr entſtehen konnte, ſich nicht in eine Eigentümergrundſchuld verwandelt, weil ſie nur ein Scheinrecht, nicht aber ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Abſ. 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. iſt, und daß bezüglich ihrer der Eigentümer nur die Löſchung verlangen kann. Dasſelbe gilt auch hier; der Beklagte war nicht befugt, den überſchießenden Betrag von 81. Tierſchade. 11⁷ 1650 ＋ als eine ihm zuſtändig gewordene Eigentümerhypothek zu liquidieren, und daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß der Berufungsrichter die Streitmaſſe mit Recht den Klägern zugeſprochen hat...