Reichsgericht Urteil vom 18.06.1902 – III. 65/02

21. Juli 1852, betr. Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, ergangenen Entſcheidungen der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden über die Entziehung des Gehaltes für die Beurteilnng der vor den

Gerichten geltend gemachten Gehaltsanſprüche maßgebend? Preuß. Geſetz vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechts weges, § 5. III. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1902 i. S. B. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 65/02. I. Landgericht Aliona. II. Oberlandesgericht Kiel. ö Die Frage iſt bejaht aus folgenden Gründen:

„Der Kläger, der Militäranwärter iſt, war von der Königlich Preußiſchen Eiſenbahndirektion Altona, zuletzt als Lademeiſterdiätar, mit einmonatlicher Kündigung angeſtellt. Am 7. Februar 1899 hat er im Dienſte einen Unfall erlitten und blieb angeblich, weil er ſich

ö bei demſelben einen Rippenbruch zugezogen habe, vom 7. März 1899 ab vom Dienſte fern. Zum Nachweiſe ſeiner Dienſtunfähigkeit hat er Zeugniſſe des ihn behandelnden Arztes, ſowie zweier anderer Arzte vorgelegt. Die Eiſenbahndirektion ihrerſeits ordnete ſeine Unterſuchung durch den Bahnarzt und den zuſtändigen Kreisphyſikus in Perleberg an, verneinte auf Grund der von dieſen Sachverſtändigen erſtatteten Gutachten die andauernde Dienſtunfähigkeit des Klägers und forderte denſelben am 10. Juni 1899 bei Vermeidung der Dienſtentlaſſung zum alsbaldigen Wiederantritte ſeines Dienſtes auf. Kläger leiſtete keine Folge und wurde ihm hierauf durch Erlaß der vorgeſetzten Dienſtbehörde, der Verkehrsinſpektion zu Wittenberge, vom 20. Juni, zugeſtellt am 21. Juni, auf 31. Juli 1899 der Dienſt gekündigt und ihm gleichzeitig, gemäß § 8 des Geſetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, der Gehalt für die Dauer ſeines Fernbleibens vom 11. Juni 1899 ab entzogen. Der Kläger hat ſeinen Dienſt bis zum 31. Juli 1899 nicht wieder angetreten. Er hat vielmehr am 22. Juni 1899 um eine Entſcheidung gemäß § 2 des Geſetzes vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechtsweges, über die verfügte Gehaltsentziehung bei der Königlichen Eiſenbahndirektion Altona und in der Folge bei dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten nachgeſucht und, nachdem von dieſen Behörden die Aufhebung derſelben abgelehnt war, die gegenwärtige Klage auf Auszahlung ſeines Gehaltes für den Monat Juli 1899 in Höhe von 100 & erhoben. Die beiden Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen, da die Gehaltsentziehung gemäß ö 8 des angeführten Geſetzes von 1852 begründet erſcheine; das Berufungsgericht nimmt an, daß der Kläger nur dann ausreichend entſchuldigt erſcheine, wenn er den vollen Nachweis ſeiner Dienſtunfähigkeit für die Zeit ſeines Fernbleibens vom Dienſte nach dem 10. Juni 1899 erbringe, ein ſolcher Beweis ſei aber nicht erbracht.

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Reviſion iſt gemäß § 542 Nr. 2 C. P. O., vergleiche Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. Juni 1878 § 39, zuläſſig. Es iſt auch für die Klage an ſich gemäß § 1 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 der Rechtsweg nicht ausgeſchloſſen. Gleichwohl iſt aber auf die vom Kläger erhobenen materiellen Reviſionsangriffe nicht einzugehen, denn die Frage, ob die Gehaltsentziehung gemäß §s des Geſetzes vom 21. Juli 1852 begründet erſcheint, iſt der richterlichen Kognition entzogen, für den ordentlichen Richter iſt gemäß §5 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 die Entſcheidung der Verwaltungs⸗ bezw. Disziplinarbehörde maßgebend und iſt ſomit, da die zuſtändige Verwaltungsbehörde die Gehaltsentziehung verfügt hat, die Klage zurückzuweiſen, ohne daß mit den Vorinſtanzen nachzuprüfen iſt, ob die Vorausſetzungen des § 8 des angeführten Geſetzes zutreffen. Es beſtimmt nämlich § 10 des Geſetzes vom 21. Juli 1852: „Die Entziehung des Dienſteinkommens (§ 8) wird von derjenigen Behörde verfügt, welche den Urlaub zu erteilen hat. Im Falle des Widerſpruches findet das förmliche Disziplinarverfahren ſtatt.“ Daurch die Gleichſtellung der Gehaltsentziehung (§ 8) mit der Dienſtentlaſſung (§ 11) insbeſondere aber durch deren Uberweiſung an die Disziplinarbehörden und in das Disziplinarverfahren iſt zum Ausdruck gebracht, daß dieſelbe keinen civilrechtlichen, ſondern einen ſtrafrechtlichen (Disziplinarſtraf⸗) Charakter hat. Davon gehen ſämtliche Kommentatoren des Geſetzes, Seydel, Geſetz betreffend Dienſtvergehen S. 81 und 84; Thilo, Die Preußiſchen Disziplinar⸗Geſetze S. 42; Kletke, Die Disziplinar„Geſetze S. 28; v. Rönne⸗Zorn, Preußiſches Staatsrecht Bd. 1 S. 450; Müller, Preußiſche Juſtizverwaltung Bd. 1 S. 465, wie auch die Praxis, Preußiſche Staatsminiſterial⸗Verfügung vom 14. April 1860, Juſtizminiſterialblatt S. 160, vgl. Allerhöchſten Erlaß vom 11. Mai 1885, Juſtizminiſterialblatt S. 170 T und Staatsminiſterialbeſchluß vom 2. September 1899, Centralblatt für Unterrichtsverwaltung S. 818, ferner Reſkript vom 24. Januar 1876, abgedruckt bei Müller a. a. O. Tl. 1 S. 505 Ziff. 2 § 1 d, aus. Insbeſondere bezeichnet der erſtgenannte Staatsminiſterialbeſchluß vom 14. April 1860 die Feſtſetzungen des § 8 als „Straffeſtſetzungen“ und hat deren Verrechnung als „Ordnungsſtrafen“ angeordnet. Allerdings iſt die Gehaltsentziehung in ö§ 14 und 15 des Geſetzes von 1852, welche von den Ordnungsſtrafen handeln, nicht wiederholt aufgeführt, allein dies hindert nicht, angeſichts des Disziplinarſtrafcharakters der Beſtimmung dieſelbe als Ordnungsſtrafe im weiteren Sinne aufzufaſſen und zu behandeln. Dieſe Auslegung und Auffaſſung der 5 8 und 10 iſt dann auch bei der Beratung des Reichsbeamtengeſetzes widerſpruchslos anerkannt worden. Nach dem § 75 des Entwurfes dieſes Geſetzes ſollte die Beſtimmung des 8 unter die Strafbeſtimmungen aufgenommen und wie in den preußiſchen Geſetzen den Disziplinarbehörden zugewieſen werden. In dritter Leſung wurde ſie aber an dieſer Stelle geſtrichen und als Abſatz 3 in den § 14 des Geſetzes aufgenommen mit der ausdrücklichen Begründung ſeitens des ö Antragſtellers (Verhandlungen des Reichstages 1872/3, ſtenographiſcher ö

Bericht S. 895), daß damit zum Ausdrucke gebracht werden ſolle, daß die Beſtimmung — abweichend von der preußiſchen Geſetzgebung — keinen ſtrafrechtlichen Charakter haben, vielmehr eine eivilrechtliche Folge der Nichterfüllung der Amtspflicht und des dadurch dem Staate zugefügten Schadens enthalte. Es wurde daher auch keine dem § 10 des preußiſchen Geſetzes entſprechende Beſtimmung eingefügt. Demgemäß ſtellen auch die Kommentatoren des Reichsbeamtengeſetzes dieſen Gegenſatz zur preußiſchen Geſetzgebung feſt,

Pieper, Reichsbeamtengeſetz S. 142; Kannengießer, Das Recht

der Reichsbeamten S. 69; Thudichum in Hirths Annalen 1876

S. 280, während anderſeits der § 7 des Geſetzes für Elſaß⸗Lothringen vom 13. Februar 1899 wieder zu der preußiſchen Auffaſſung zurückgekehrt iſt.

Hat man nun aber die Gehaltsentziehung als Strafe, und zwar als Ordnungsſtrafe im weiteren Sinne anzuſehen, ſo iſt auch § 5 des Geſetzes vom 24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, (vgl. ö 8 daſelbſt) auf dieſelbe anwendbar und der ordentliche Richter an die Entſcheidung der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörde gebunden. .