Reichsgericht Urteil vom 28.06.1902 – I. 86/02

26. Formelle Legitimation und materielles Recht des Bevollmächtigten im Verhältniſſe zum Machtgeber. Vollmacht im Jutereſſe eines Dritten. Darf der Bevollmächtigte auf Grund der Vollmacht mit Wirkung gegen den Machtgeber Erklärungen ſelbſt gegen deſſen Willen abgeben? Generalvollmacht. B.G.B. 50 167. 168 Satz 2. I. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1902 i. S. C. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 86/02. I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö ö Der Kläger und der Beklagte betrieben die Großſchlächterei und Wurſtfabrikation in offener Geſellſchaft unter der eingetragenen Firma C. & W. Der Hotelbeſitzer M. in Hamburg, der Schwiegervater des Klägers, trat wiederholt für die Geſellſchaft durch bare Vorſchüſſe, Bürgſchaft und Pfand ein. M. ſtellte dafür Bedingungen auf, denen ſich die Geſellſchafter durch Unterſchrift eines Schriftſtückes unterwarfen. Dazu gehörte unter anderm die Erteilung einer Generalvollmacht durch die Geſellſchaft und die Geſellſchafter an den Generalbevollmächtigten des M., den Rechtsanwalt Dr. Br. in Hamburg. Die Generalvollmacht ſtellten die Geſellſchafter unter der Firma und unter ihrem perſönlichen Namen am 14. März 1901 für alle ihre perſönlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten ihrer Firma im weiteſten ö Umfange mit der Schlußklauſel für den Br. aus, daß derſelbe ermächtigt werde, vor Behörden, Gerichten, Beamten alles zu thun und auszuführen, was in ihrem Intereſſe liege, und was nach Geſetz oder Rechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten geſchehen könne.

Im September 1901 zeigte die Firma ihren Gläubigern an, daß ſie ihre Zahlungen eingeſtellt habe, und forderte die Gläubiger zu Verhandlungen über ein außergerichtliches Arrangement auf. Nachdem am 7. und 11. Oktober Gläubigerverſammlungen ſtattgehabt hatten und eine Vertrauenskommiſſion gewählt worden war, beſchloſſen die Gläubiger in der Verſammlung vom 18. Oktober 1901, daß der Geſellſchaft ein Moratorium von 5 Jahren unter der Bedingung zu gewähren ſei, daß der Kläger aus der Geſellſchaft austrete, der Beklagte Aktiven und Paſſiven übernehme, dem Kläger Quittung und ö Decharge erteilt werde, der Kläger auf ſein buchmäßiges Kapitalguthaben verzichte und dafür nach Erledigung aller Verbindlichkeiten einſchließlich der M.ſchen Bürgſchaft 14000 - durch den Beklagten vergütet erhalte. Dem Kläger wurde vorbehalten, bis zum 22. Oktober zuzuſtimmen, widrigenfalls das Abkommen hinfällig ſein ſollte. Der Kläger, der 60000 1 verlangte, widerſprach. Obwohl dies dem Br. und dem Beklagten bekannt war, erklärten beide, Br. auf Grund der ihm erteilten Generalvollmacht, am 21. Oktober 1901 vor dem Amtsgericht Neumünſter, daß der Kläger aus der Geſellſchaft ausgeſchieden und das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven auf den Beklagten übergegangen ſei. Auf Grund dieſer Erklärung wurde das Erlöſchen der Firma der Geſellſchaft in das Handelsregiſter eingetragen.

Der Kläger wurde gegen den Beklagten dahin klagbar, 1. feſtzuſtellen, daß die offene Handelsgeſellſchaft der Parteien noch fortbeſtehe; 2. die Beklagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der in das Handelsregiſter bei der Firma C. & W. eingetragene Vermerk „die offene Handelsgeſellſchaft iſt aufgelöſt“ gelöſcht werde.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem er geltend machte, daß die Generalvollmacht des Klägers auf Br. im Intereſſe und zur Sicherheit des M. ausgeſtellt ſei und vom Kläger nicht habe widerrufen werden dürfen, und daß Br., ſelbſt gegen den Widerſpruch

Aniſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 7 des Klägers ſo habe verfahren dürfen, wie geſchehen, weil dies im Intereſſe und zum Schutze des M. notwendig geweſen ſei.

Der erſte Richter wies die Klage ab, auf die Berufung des Klägers aber wurde der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter begründet ſeine Entſcheidung durch die Erwägung, daß Dr. Br. ebenſo wie der Beklagte bei Abgabe der Erklärung vom 21. Oktober 1901 vor dem Regiſterrichter wußten, der Kläger verweigere ſeinen Austritt aus der Geſellſchaft unter den ihm angeſonnenen Bedingungen, daß die Erklärung des Dr. Br. des halb für den Kläger unverbindlich und nichtig ſei, weil der Kläger ſich ohne Verſtoß gegen die guten Sitten durch die Generalvollmacht nicht unwiderruflich an den Willen des Dr. Br. habe binden können und

ö ſich ſo auch nicht habe binden wollen.

. . . Zur Begründung der Reviſion iſt lediglich auf die Rechtsausführungen des erſten Richters Bezug genommen. Dieſelben laufen darauf hinaus, daß Dr. Br. durch die Generalvollmacht zur Abgabe der Erklärung vor dem Regiſterrichter legitimiert geweſen ſei, daß die Vollmacht weſentlich im Intereſſe des M. und für den tatſächlich eingetretenen Fall pekuniärer Schwierigkeiten der Geſellſchaft erteilt ſei, daß der Kläger deshalb die Vollmacht nicht habe widerrufen können, und deshalb bedeutungslos ſei, ob ſein Verhalten, ſeine Weigerung, dem Ausſcheiden aus der Geſellſchaft zuzuſtimmen, einen ſtillſchweigenden Widerruf der Vollmacht enthalte.

Dieſe Ausführungen treffen aber den Kern der Sache nicht. Es kann ohne weiteres zugegeben werden, daß die Generalvollmacht vom 14. März 1901 den Dr. Br. formell zu der Erklärung legitimierte, die er vor dem Regiſterrichter abgegeben hat. Die Vollmacht ermächtigte ihn unter anderem auch vor dem Handelsregiſter alles zu tun und zu verrichten, „was in dem Intereſſe ſeiner Machtgeber liegt und nach Geſetz oder Rechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten geſchehen kann“. Hätten die Parteien ſich über den Austritt des Klägers aus der Geſellſchaft und den Übergang des Geſchäfts nebſt Firma, Aktiven und Paſſiven auf den Beklagten geeinigt, ſo würde Dr. Br. zweifellos die damit übereinſtimmende Willenserklärung des Klägers in deſſen Namen vor dem Regiſterrichter mit verbindlicher Kraft haben abgeben können. Aber aus dem Begriff und der Rechtsnatur der Vollmacht folgt das auch für den § 167 B.G.B., daß der Bevollmächtigte grundſätzlich keinen Willen erklären darf, der dem ihm bekannten Willen des Machtgebers widerſpricht, daß der Bevollmächtigte aus ſolcher Willenserklärung keine Rechte gegen den Machtgeber herleiten kann und ebenſowenig der Dritte, der den abweichenden Willen des Machtgebers weiß und erkennen kann, daß die Vollmacht gemißbraucht wird. Vgl. I. 17 5 4 Dig. de inst. act. 14, 3; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 206. Aus § 168 Satz 2 B.G.B. folgt weiter nichts, als daß ausnahmsweiſe die Ermächtigung zu einem Handeln durch Vollmacht ſo erteilt werden kann, daß dies Handeln als ein dem Bevollmächtigten willkürlich nicht entziehbares Recht erſcheint. So kann ſich die Vollmacht in den Fällen geſtalten, wo ſie dem Bevollmächtigten in deſſen eigenem oder im Intereſſe eines Dritten, nicht in dem des Machtgebers, erteilt wird, der Schuldner dem Gläubiger zu deſſen Befriedigung Vollmacht zum Verkauf oder zur Einziehung von Forderungen, oder der Schenker dem Beſchenkten zur Ausführung der Schenkung Vollmacht zur Einziehung von Forderungen giebt, oder der Schuldner auf Verlangen und im Intereſſe der Gläubiger einen Dritten als Treuhänder mit der Vollmacht zu gewiſſen Dispoſitionen beſtellt. Die Anwendung des Gedankens des § 168 Satzes 2 auf den vorliegenden Fall würde vorausſetzen, daß der Kläger dem Dr. Br. im Intereſſe des M. durch die Generalvollmacht das Recht erteilt, nach eigenem Befinden nicht bloß die Geſellſchaft zur Auflöſung zu bringen, ſondern auch über den Geſchäftsanteil des Klägers ohne und ſelbſt gegen den Willen des Klägers zu verfügen. Da die Vollmacht auch von dem Beklagten ausgeſtellt iſt, würde Dr. Br. folgerichtig ſelbſt gegen den Willen beider Geſellſchafter ſo zu verfügen ermächtigt ſein, wenn der Rechtsauffaſſung des erſten Richters beigetreten werden müßte.

Nun kann auf ſich beruhen, ob eine Vollmacht der Art als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen iſt, weil ſie die Geſellſchaft und die Geſellſchafter in unzuläſſiger Weiſe dem Willen eines Dritten unterwirft. Darin iſt dem Berufungsrichter ohne Bedenken beizutreten, daß der Generalvollmacht vom 14. März 1901 weder nach ihrem Wortlaut noch der durch Treu und Glauben mit Rückſicht auf die

7* Verkehrsſitte gebotenen Auslegung ein ſo weit gehender Inhalt beigelegt werden kann (58 133. 157 B. G. B.).

Die Vollmacht iſt dem Dr. Br. nach ihrem Wortlaut für alle perſönlichen Angelegenheiten der Geſellſchafter und die Angelegenheiten der Geſellſchaft erteilt. Sie beſagt, daß Dr. Br. die Gerechtſame der Machtgeber vor allen Behörden in ſtreitigen und nichtſtreitigen Angelegenheiten wahren und im Intereſſe der Machtgeber alles ſoll vornehmen und erklären dürfen, was nach Geſetz und Rechtsgewohnheit durch einen Bevollmächtigten geſchehen kann. Die Vollmacht iſt von M. verlangt und als Bedingung dafür geſtellt, daß er der Geſellſchaft durch Bürgſchaft und andere Sicherheit Kredit verſchaffte. Unter den vorgetragenen, von beiden Parteien unterſchriebenen Bedingungen vom Dezember 1890 findet ſich auch die Übernahme der Verpflichtung, in Liquidation zu gehen, falls Dr. Br. dies im Intereſſe des M. für geboten erachte. M. ſollte dadurch geſichert werden. Daraus und aus der Erteilung einer Vollmacht als Generalvollmacht von unbeſchränktem Inhalt ſolgt aber nicht, daß Dr. Br. im Verhältnis zu ſeinen Machtgebern materiell zu jedem Rechtsgeſchäft oder jeder Willenserklärung auch gegen den ausgeſprochenen Willen ſeiner Machtgeber ermächtigt war, für welche die Generalvollmacht die formelle Legitimation gab. Vielmehr erſcheint es, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, ausgeſchloſſen, daß der Kläger dem Dr. Br. durch die Vollmacht vom 14. März 1901 das Recht hat übertragen wollen, ſelbſt gegen ſeinen Willen nicht bloß die Geſellſchaft zur Auflöſung zu bringen, ſondern über ſeine Rechte aus der Geſellſchaft durch einſeitige Ubertragung derſelben auf den Beklagten zu verfügen.

x War Dr. Br. dazu nicht befugt, ſo konnte der Beklagte, der den Widerſpruch des Klägers kannte, durch die Erklärung des Dr. Br. vor dem Regiſterrichter Rechte nicht erwerben, iſt vielmehr verpflichtet, die formelle Rechtswirkung dieſer Erklärung durch ſeine Zuſtimmung ö zur Löſchung der Eintragung im Handelsregiſter rückgängig zu machen.. N. Einreden aus der Perſon des Rechtourheberz. 10¹