Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 18.11.1902 – VII. 277/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
109. Vorausſetzungen für die Rechtsgültigleit von Verträgen, für welche durch Geſetz eine Form vorgeſchrieben iſt, hinſichtlich des Zeitpunktes der Willenseinigung. B.G.B. 8 125. 128. 154. VII. Civilſenat. Urt. v. 18. November 1902 i. S. S. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 277/02. I. Landgericht Stargard i. P. II. Oberlandesgericht Stettin. Zum Zweck der Herſtellung einer Eiſenbahn von Kallies nach Falkenburg wurde eine Anzahl von Grundſtücken in der Gemarkung K. enteignet. Der Kreis D. hatte ſich der Eiſenbahn gegenüber verpflichtet, die für den Bahnbau entſtehenden Grunderwerbskoſten, ſoweit die Bahn den Kreis durchſchneide, zu tragen. Im Mai 1901 fand vor dem Enteignungskommiſſar ein Termin ſtatt, in welchem mehrere der beteiligten Grundeigentümer, ein Vertreter der Eiſenbahn und auch der Landrat des Kreiſes D. erſchienen. Mit den einzelnen Grundeigentümern wurde der Reihe nach verhandelt. Unter Nr. 11 des Protokolls fand ſich folgender Vermerk: „F. S. (der Kläger). Unter Zugrundelegung eines Kaufpreiſes von ... einigten ſich Parteien auf eine Geſammtentſchädigung von 6500 . .. F. S.“ Alsdann wurde unter Nr. 12 noch mit einem Grundſtückseigentümer F. verhandelt. Der Vertreter der Eiſenbahn und der Landrat gaben eine Erklärung hinſichtlich des Beginns des Zinſenlaufs ab. Am Schluſſe des Protokolls fand ſich folgender Satz: „Der Landrat macht für ſeine Erklärungen den Vorbehalt, daß der Kreisausſchuß ſeine Erklärungen genehmigt.“ Danach wurde das Protokoll vollzogen. Der Kreisausſchuß verſagte die Genehmigung. Kläger, der nur mit der Eiſenbahn kontrahiert zu haben und bei Abgabe der Vorbehaltserklärung ö des Landrats nicht mehr gegenwärtig geweſen zu ſein behauptete, klagte auf Feſtſtellung der Rechtsverbindlichkeit der Einigung. Beklagter wendete ein, auch ſein Vertreter habe ſeine Erklärungen nur unter dem Vorbehalt abgegeben, daß der Kreisausſchuß ſeine Zuſtimmung erteile. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die Berufung blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Intſch. in Civilf. N. F. 2 (82). 28 43⁴4 109. Form der Rechtsgeſchäfte. Gründen: „Die Feſtſtellungen des Berufungsrichters laſſen die getroffene Entſcheidung als gerechtfertigt erſcheinen.
Nach ihnen war vertragſchließende Partei dem Kläger gegenüber allerdings nur der Beklagte, er ſchloß den Vertrag im eigenen Namen und wollte nur ſein Vermögen mit den aus demſelben entſtehenden Verbindlichkeiten belaſten. Intereſſiert am Ergebniſſe der Vertragsverhandlungen aber war der Kreis D., welcher ſich dem Beklagten zur Übernahme der für den Bahnbau Kallies⸗Falkenburg nötigen Grunderwerbskoſten, ſoweit die Bahn den genannten Kreis durchſchneidet, verpflichtet hatte. Das zwiſchen ihm und dem Beklagten beſtehende Vertragsverhältnis konnte eine Verantwortlichkeit des Beklagten gegen ihn in der Weiſe zur Folge haben, daß, wenn der Beklagte den Grundeigentümern höhere Entſchädigungen, als vorausſichtlich durch Urteil feſtgeſtellt ſein würden, bewilligte, der Kreis die Erſtattung des Mehrbetrags abzulehnen befugt war. Wurden etwa
in Anlaß hiervon Vertreter des Kreiſes zu den Vertragsverhandlungen zugezogen und griffen ſie tatſächlich in dieſelben ein, ſo brauchte aber daraus nicht geſchloſſen zu werden, daß nun die Stellung des Kreiſes ſich geändert hätte, vielmehr konnte dem Willen desſelben ein entſcheidender Einfluß in der Weiſe eingeräumt werden, daß der Beklagte erſt, nachdem der Kreis ſich mit einer Entſchädigung in beſtimmter Höhe einverſtanden erklärt hatte, ſie bewilligte und daß, wenn die Vertreter des Kreiſes ihr Einverſtändnis von der Genehmigung ö des Kreisausſchuſſes abhängig machten, er eben dieſe Tatſache zu einer Bedingung des zwiſchen ihm und den Grundeigentümern einzugehenden, aber immer von ihm als alleinigem Gegenkontrahenten jener zu ſchließenden Vertrags erhob.
Der Berufungsrichter läßt demgemäß ausſchlaggebend ſein, ob, wie Kläger behauptet, tatſächlich ein unbedingter Vertrag rechtsgültig zum Abſchluß gelangt, oder ob der Vertrag unter der angegebenen
Bedingung geſchloſſen iſt, oder ob es an einer rechtsgültigen Willens einigung überhaupt fehlt. Er nimmt an, daß der Vertreter des Be ö klagten die Vorbehaltserklärung des Landrats auch für den durch ſeine Unterſchrift zu ſchließenden Vertrag mit dem Kläger hat für maßgebend erklären wollen, daß er ſeine Erklärung über die Einigung
ö auf eine beſtimmte an den Kläger zu zahlende Entſchädigung von der 109. Form der Rechtsaeſchäfte. 43⁵ — vom Landrat vorbehaltenen Genehmigung des Kreisausſchuſſes abhängig gemacht hat. Hieraus ſchließt er, daß, da der Vertrag erſt durch die Vollziehung der Unterſchrift des Vertreters des Beklagten zuſtande kam, die Parteien, wenn der Kläger von dem Vorbehalt des Vertreters des Beklagten bis zur Unterſchrift des Protokolls durch dieſen keine Kenntnis hatte, nicht über alle Punkte des Vertrags, über welche nach der Erklärung des Vertreters des Beklagten eine Vereinbarung getroffen werden ſollte, einig waren, der Vertrag alſo nach § 154 B.G.B. nicht geſchloſſen, im anderen Falle aber hinfällig geworden war, weil die Genehmigung des Kreisausſchuſſes verſagt iſt.
Soweit dieſe Erwägungen tatſächlicher Art ſind, unterliegen ſie einer Nachprüfung in gegenwärtiger Inſtanz nicht, auch iſt die ihnen gegebene nähere, insbeſondere das Verhalten des Landrats in der Verhandlung und das Abkommen zwiſchen dem Kreiſe und dem Beklagten berückſichtigende Begründung rechtlich nicht zu beanſtanden. Die Reviſion weiſt auf den Unterſchied in den Eingangsworten der letzten Abſätze des Protokolls hin, allein wenn in dem die Zinſen betreffenden Satze „der Vertreter der Eiſenbahn und der Landrat“ als erklärende Perſonen aufgeführt ſind, während der Vorbehalt der Genehmigung des Kreisausſchuſſes nur den Juhalt einer Erklärung „des Landrats“ bildet, ſo findet dies ſeine Urſache ſchon darin, daß nur der Landrat in einer unmittelbaren Beziehung zum Kreisausſchuſſe ſtand, und ſchließt nicht aus, daß der Beklagte ſich die Erklärung des Landrats, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten, angeeignet und demgemäß nur bedingt abgeſchloſſen hat; die Zuziehung des Landrats würde ſonſt auch wertlos für ihn geweſen ſein. Muß nun mit der tatſächlichen Möglichkeit gerechnet werden, daß, als die Erklärung des Landrats und die Stellungnahme des Beklagten zu ihr
erfolgte, Kläger nicht mehr anweſend war, ſo iſt damit eine Grundlage für einen dem Kläger günſtigen Schluß doch nicht gegeben. Nimmt man nämlich ſogar weiter an, daß der Satz Nr. 11 des Protokolls „F. S.“, laut deſſen die „Parteien“ ſich auf eine Geſamtentſchädigung von 6500 2 geeinigt haben, im Sinne einer beiderſeits bedingungsloſen Willenseinigung aufzufaſſen iſt, indem etwa auch der Landrat, was ſtreitig iſt, im damaligen Stadium der Verhandlung eine die Genehmigung des Kreisausſchuſſes vorbehaltende Erklärung noch nicht abgegeben hatte, ſo iſt der genannte Teil des Protokolls 28* doch nur vom Kläger, nicht vom Beklagten, durch Unterſchrift vollzogen, dem Erforderniſſe der Schriftlichkeit alſo nicht genügt.
Die Reviſion führt hier aus:
Wenn auch nach Art. 12 §§ 1. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes vom 20. September 1899 zum Bürgerlichen Geſetzbuchs die ſchriftliche Form genügt haben würde, ſo hätten doch die Parteien die der gerichtlichen Form gleichſtehende Beurkundung durch den Enteignungskommiſſar gewählt und es ſei der in der Unterſchrift nach mündlicher Einigung liegende Antrag des Klägers von dem Beklagten ohne Einſchränkung angenommen und dadurch der gerichtliche Vertrag gemäß § 128 B. G.B. zuſtande gekommen. Dieſer Tatſache und dem § 116 a. a. O. gegenüber könnten die Feſtſtellungen des Berufungsgerichts nicht genügen und ebenſowenig ſeien die Vorausſetzungen des § 154 mangels einer Erklärung des Vertreters des Beklagten an den Kläger gegeben.
Der Angriff konnte Erfolg nicht haben. Gewiß hätte es genügt, wenn eine bedingungsloſe Einigung in einer dem § 26 des Enteignungsgeſetzes entſprechenden Form zuſtande gekommen wäre, dies muß aber nach Maßgabe der vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen verneint werden. Die Formerforderniſie des § 26 ſind inſofern ſtrenger als die der Schriftlichkeit, als nach ihnen die Vollendung der Form erſt mit der Vollziehung des Protokolls durch den Enteignungskommiſſar erfüllt iſt. Der Erklärung des Beklagten fehlte alſo, als Kläger ſeine Unterſchrift gab, noch die bindende Kraft, ſie erlangte erſt Bedeutung, falls ſie zu der Zeit, als die Vollendung der urkundlichen Form erfolgte, noch aufrecht erhalten wurde und beſtand, denn darin liegt das Weſen eines die Gültigkeit eines Vertrags bedingenden geſetzlichen Formerforderniſſes, daß vor ſeiner Erfüllung der erklärte Wille nicht bindend iſt und nur der im Augenblick der Erfüllung vorhandene Wille entſcheidet. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters aber iſt der etwa erklärte unbedingte, aber an ſich nicht bindende Wille des Vertreters des Beklagten nicht auſrecht erhalten, ſondern durch einen bedingten erſetzt. Ohne Belang iſt, ob der Kläger alsdann noch anweſend war und ob die bedingte Erklärung ihm gegenüber abgegeben iſt oder nicht, denn entſcheidend iſt allein das negative Moment; die etwaige bedingungsloſe Willenserklärung iſt im Hinblick auf das Fehlen des Formerforderniſſes überhaupt nicht maßgebend. Der § 128 B. G.B. trifft hier nicht zu, er hat die ſucceſſive ſelbſtändige Beurkundung zweier Vortragserklärungen zum Gegenſtande, die aber kongruent ſind, indem das Angebot und die Annahme einander entſprechen, hier aber richtete der Kläger ſeine Propoſition auf einen bedingungsloſen Vertrag, während die Annahmeerklärung des Beklagten in ihrer dem Formerforderniſſe genügenden Geſtalt auf einen nur bedingten ging. Die Divergenz betraf auch nicht, wie die Reviſion weiter ausführt, ein bloßes Accidentale, ſondern die Exiſtenz des Vertrags. Der Beklagte wollte für einen beſtimmten Fall den Vertrag überhaupt nicht. Eines Zurückgehens auf die den Zweifelsfall betreffende Beſtimmung im Abſatz 1 Satz 1 des § 154 B. G.B. bedarf es hier nicht, und es iſt nicht der beſondere Nachweis erforderlich, daß über die Frage der Bedingtheit oder Unbedingtheit des Vertrags nach dem Willen der Parteien eine Einigung hat erfolgen ſollen.“
‚ Regiſter. Die veigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A Geldbetrages freiſtehen, bei den Aktien diejenigen Aktionäre aber, Abkömmlinge. die das Bezugsrecht nicht aus„S. Unterhaltspflicht“. ö üben, eine Zuſammenlegung in Abtretung; kann der Cedent, ſolange ungünſtigerem Verhältnis ſtattder Schuldner der abgetretenen finden ſollss 287 Forderung nichts von der Ab⸗ Amtshandlungen, Verfolgung tretung weiß, durch Handlungen, wegen A. die er in eigenem Namen als „S. Elſaß⸗Lothringen “. Gläubiger vornimmt, die Rechts⸗ö Anfechtung einer Ehe; Begriff lage des Ceſſionars verbeſſern, der perſhnlichen Eigenſchaften im insbeſondere acceſſoriſche Rechte Sinne des § 1333 B.G.B. 306 für dieſen erwerben?. 181 — von Rechtshandlungen im Aktien; iſt das Verſprechen der Konkurſe; Fortſetzung eines Lieferung von A. einer Aktien⸗ Anfechtungsprozeſſes wegen der geſellſchaft, die keine Aktienur⸗ Koſten durch den bisherigen Gekunden hatte herſtellen laſſen, als meinſchuldner nach Aufhebung Verſprechen einer unmöglichen des Konkursverfahrens 330 Leiſtung anzuſehen? 417 S. auch „Klagänderung“. Aktiengeſellſchaft; kann die General⸗ — von Rechtshandlungen verſammlung einer A. die Aus⸗ außerhalb des Konkurſes; gebung von Vorzugsaktien ohne allgemeine Vorausſetzungen 334 Erhöhung des Grundkapitals mit — kann ſie wirkſam durch eine der Maßgabe gültig beſchließen, Erklärung erfolgen, die außerhalb daß den Aktionären der Erwerb eines Prozeßverfahrens dem Andieſer Aktien gegen Einlieferung fechtungsgegner gegenüber abvon Stammaktien zu einem höheren gegeben wirddꝰd 3834 Nennwerte und Zuzahlung eines — genügt es, daß ſie in einem Sachreniſter. 439 vorbereitenden Schriftſatze erklärt ein vertragsmäßiger Anſpruch auf und dieſer dem Prozeßbevoll⸗ Schadenserſatz begründen? 365 müchtigten des Anfechtungsgegners Ausländervorſchuß. zugeſtellt wirddds.. 334 S. „Gerichtskoſten“. Arme. S. „Vermächtnis“. Aufbewahrung frender Wertpa⸗ B piere; geht im Falle der Ausſtellung eines dem ganzen Inhalt Banlier. „ des § 2 des Depotgeſetzes ent⸗ S. „Vertreter“. ö ſprechenden Ermächtigungsſcheins Beamte. ö bei —— oder 6 Cuten⸗ S. „Betriebsunfall“. ö dung von Wertpapieren das Eigen- Bergrecht; iſt die „vollſtändige Entö tum an dieſen ohne weiteres auf ſocbig⸗ welche der Bergö den Verwahrer oder Pfandgläu. werksbeſitzer für vorübergehende biger überr..202 Abtretung verpachteter GrundAufnahme des Verfahrens; kann ſtücke zu leiſten hat, nach der dieſe in der mündlichen Verhand⸗ Höhe des Pachtzinſes zu belung erklärt werden?ꝰ. 347 meſſenss. 206 Anfrechnung; kann der Wechſel⸗ Beſitz. ſchuldner gegen ſeine Wechſel⸗ S. „Inbegriff von Sachen“. ſchuld mit der Forderung an den Betriebsunfall; Begriff eines im Wechſelgläubiger auf Gewährung Dienſte erlittenen B.s im Sinne vertraglich zugeſicherter Barvor⸗ des Reichsgeſetzes, betr. die Fürö ſchüſſe aufrechnen?.. 303 ſorge für Beamte und Perſonen ö Aufrechunngseinrede. des Soldatenſtandes. 76 S. „Vorabentſcheidung“. Beweislaſt. Aufſichtspflicht; iſt die A. des Lehr⸗ S. „Wechſel“. herrn über den Lehrling auf deſſen Binnenſchiffahrt. Verhalten im Betriebe des Ge⸗ S. „Frachtvertrag“. werbes beſchrünkt?ꝰ. . 69 Börſentermingeſchäfte; fällt der — iſt die A. über Minderjährigͤe Auftrag zur Bürgſchaftsleiſtung von der Aufſichtsbedürſtigkeit des und Verpfändung für B. unter Einzelnen bedingt' .. 69 den 5 66 Abſſ. 2. 3 des Börſen— Umſfang der 2. 69geſetzes.3062 Auftrag. kann der Beauſtragte aus der S. „Börſentermingeſchäfte“. Ausführung eines ſolchen AufAuskunft, unrichtige; unter wel trags einen Erſatzanſpruch gegen chen Umſtänden läßt ſich, wenn den Auftraggeber herleiten? 362 ö ohne vorher begründetes Ver⸗ Börſenterminhandel; können als B. tragsverhältnis fahrläſſigerweiſe im Sinne des § 50 Abſ. 2 des eine u. A. erteilt worden iſt, Börſengeſetzes auch Terminge440 Sachregiſter. ſchäfte über Kuxe gelten, die an Einrede. keiner Börſe gehandelt werden? Einſwchlge Berjü n 178 uſtweilige gung; iſt eine Briefhypothekforderung. e. V. zur Sicherung des ding15 „Prozeßkoſten “. aldebi 3 i Huur deg raſchaft. gläubigers auf die Mieten G. „Dörſentemingesdaſte belaſteten Grundſtücks zuliſſo — liegt eine Gefährdung des hyC pothekariſchen Rechts ſchon darin, Ceſſion. daß über das Vermögen des S. „Abtretung“. Eigentümers des belaſteten Grund5 ſtücks der Konkurs eröffnet iſtꝰ 138 D Eiſerb auch ateruchwen iſenbahnunternehmen. Darlehen; Unterſchied zwiſchen Rück. S. „Haftpflicht“. tritt vom Darlehensvertrage und Elektriſche Anlage. vorbehaltener vorzeitiger Zurück⸗ö S. „Telegraphenweſen“. forderung des D.s. 5 Eiſaſe eincheri Lewalan9n C.⸗L. ein oberſter a Dagteſerungsfeii. gerichshef in Ene des 8 11 S. „Kauf“ Abſ. 2 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ. zum Depotgeſ etz Kaſserlie +.* 14 der iſerli t in E.⸗L. als dapieren. fremder Wert⸗ ſoicer anguſehen 107 ö e — beſtehen zur Zeit in E.⸗L. lanö —1— Darfted ande Ge⸗ War t Beſtimmungen, nach ſchfte Differenzqeſchite ſeine gaudesderwallmngsteantenmegen 50. 254 wegen 2 Amtshandlungen an die im § 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. E vorgeſehene Entſcheidung gebun— Anfechtung“ Enteigunn averſahren; Erj der 7· 0 3 or earn de e Namen des Vertretenen mit ſich Erſindungebeſtz; muß der E. im ſchbi im Verraga) ge. Sinne des § 5 Abſ.1 des Patentſchloſſenen Vertrag?. 130geſetzes vom 7. April 1891 ein EC. Oppathel wehenmaer in hn ſen Jubereſ .„Hypothek“. ausgeũ geweſen ſein 90 Eigentümerhypothel. Erfüllungsort. S. „Hypothek“. S. „Gerichtsſtand“. Sachregiſter. 44¹
Erfüllungsverweigerung, zu mvor⸗ die Ladung beim Entlöſchen des
aus erklürte. Binnenſchiffs betroffen wirdꝰ S. „Kauf“. 395 Frachtvertrag; Zuläſſigkeit und F Uautin von Konnoſſementsö auſeln, wodurch die Haftun
Fiſcherei; iſt der 9 43 des preuß. des Verfrachers ür ſein Leue
Fiſchereigeſetzes ein auf Schadens⸗ ö 2 eingeſchränkt wird. 395 verhütung abzielendes Polizeigeſetz — inwieweit iſt die Feſtſtellung des im Sinne des 8 26 A.L R. 1297 Zuſtands des Frachtgutes durch —erſtredt ſih der in 48 Abſ. I des nilt uutuendig für die Getendgenannten Geſetzes gegebene Schutz machung von Schadensanſprüchen heſange e Soched aug 1 5 des Befrachtersꝰ 396 ö gefangene Fiſche? auch auf Fiſche, narkeit die in einem anderen Fiſcherei⸗ ör mu rictebarteit. gebiet gefangen waren?:. 297 Friſtbeſtimmung; Vorausſetzung
Fluß, öffentlicher; Begriffsmerl- für das Berlangen der F. im male des ö. F. 379 Urteil auf Grund des § 255
— Natur des Rechts des Anliegers C. P.eOW§.262 eines 6. F. zur Ableitung von Fütterungskoſten; iſt der neben dem Abwäſſern und Abwurfſtoffen in Wandelungsanſpruch auf Grund dieſen 379des 8§ 488 B.G.B. geltend ge — beſteht ein Anſpruch auf Ent⸗ machte Anſpruch auf Erſatz von ſchädigung im Falle der Aufhe⸗ F. eine Nebenforderung im Siune bung dieſes Rechts durch die des § 4 Abſ. 1 C. P. O.? 164 Ortsgemeinde 380
Form; geſetzliche, der Rechtsgeſchäfte; kann auf Grund einer nur mündlich gemachten Zuſicherung gewiſſer Eigenſchaften Gebände; Ablöſung von Teilen eines in der Form des § 313 eines G.s im Sinne des § 836 Satz 1 B.G.B. verkauften, an B. G. B. 236 den Käufer noch nicht aufge⸗ Gebühren der Zeugen und Sachlaſſenen Grundſtücks vom Käufer verſtändigen. die Wandelung verlangt werden, S. „Konſulargerichtsbarkeit“. wenn jene Eigenſchaften fehlen? 1 Gefährdung.
— Vorausſetzungen für die Rechts⸗ S. „Einſtweilige Verfügung“. gültigkeit von Verträgen, für die Gehaltsentziehung; ſind die auf durch Geſetz eine F. vorgeſchrieben Grund des § 8 des preuß. Geiſt, hinſichtlich des Zeitpunktes ſetzes vom 21. Juli 1852, betr. der Willenseinigung 433 Dienſtvergehen der nicht richter Frachtvertrag; Haftung des Ver⸗ lichen Beamten, ergangenen Entfrachters für Unfälle, von denen ſcheidungen über G. für die Be 442 Sachregiſter. urteilung der vor den Gerichten erkannten Rente der G. des geltend gemachten Gehaltsan⸗ 8 767 C. P. O. begründet? 344 ülleetranlbiu. 20 S. auch „Klagänderung“; „VorGeiſteskrankheit. merkung“. S. „Pflegſchaft“. Geſamtſchuldner. Gerichtskoſten; wie ſind bei erho⸗ S. „Konkurs“. bener Widerklage die Gebühren Geſchehenlaſſen; zum Begriff des in der Jahresrechnung — § 94 G.s im Sinne des § 43 A. L.R. Ziff. 1 G.K. G. zu — berechnenꝰ I. 22 (betr. das Aufhören von 19⁷ Grundgerechtigkeiten) 79 — bezieht ſich die Befreiungsvor⸗ Geſellſchaft; kann der Anſpruch ſchrift des Art. 11 des Haager auf Rechnungslegung aus einem Abkommens zur Regelung von G.sverhältniſſe von dem GeſellFragen des internationalen Privat⸗ ſchafter an einen Dritten abgerechts vom 14. November 1896 treten werderns 35 auch auf den Ausländervorſchuß Gewährleiſtung wegen Mängel; des § 85 Abſ. 1 G.K. G.“ 266 liegt eine Eigenſchaft oder ein Gerichtsſtand; wo iſt der G. des Fehler des verkauften GrundErfüllungsorts begründet, wenn ſtücks vor, wenn es ſich um die aus der verlangten Aufhebung „Baureife“ des Grundſtücks haneines Vertrags verſchiedene, an delt:429 ſich an verſchiedenen Orten zu S. auch „Zuſicherung“; „Form, erfüllende Klaganſprüche geltend geſetzliche, der Rechtsgeſchäfte“. gemacht werden9)ꝰ). 54 Gewerbeordnung; Tragweite der — begründet der Vermerk „Er⸗ im Art. 6 Ziff. 1 des Geſetzes, füllungsort Berlin“ auf der gleich⸗ betr. die Abänderung der G. O., zeitig mit der Ware überſandten vom 26. Juli 1897 getroffenen Faktura dann die örtliche Zu⸗ AÜbergangsvorſchrift über die Anſtändigkeit der dortigen Gerichte wendung des Geſetzes auf befür die Klage gegen den aus⸗ ſtehende Innungen, insbeſondere wärtigen Käufer, wenn in dem hinſichtlich der Innungskrankenfrüheren Geſchäftsverkehr der kaſſen209 Parteien die dem Käufer über⸗ Grundgerechtigkeiten. ſandten und von ihm ohne Vor⸗ S. „Geſchehenlaſſen“. behalt angenommenen Fakturen Grundſtücke; Tragweite der denſelben Vermerk enthalten Formvorſchrift des § 313 hatten133 B. G. Sũ..273 — kann die örtliche Zuſtändigkeit des Gerichts auch auf Tatum⸗ H ſtände geſtützt werden, die erſt nach der Zuſtellung der Klage⸗ Haftpflicht; haftet, wenn mehrere ſchrift eingetreten ſindꝰ 136 ein Eiſenbahnunternehmen ge— iſt für die Klage auf Min⸗ meinſchaftlich betreiben, jeder von derung einer rechtskräftig zu⸗ ihnen als Geſamtſchuldner für — — — /. Anſprüche Dritter aus § 1 des gegen Feuersgefahr zu erneuern? Haffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 295 1871——1m: 144 drntbgi I Perd Gläubiger
Haftpflicht; Stellung des preußi⸗ e Brieſhypothek, die auf den ſchen Elſenbahnfistus bezüglich Anteilen mehrerer Miteigentümer der unter die preußiſch⸗heſſiſche eines Grundſtücks eingetragen iſt, Eiſenbahngemeinſchaft fallenden nur dann, wenn ſämtliche MitGroßherzoglich heſſiſchen Straßen⸗ eigentümer ihm den Hypothekeneiſenbahnnn. 144 6 i9 „aull Spc ů5
Handlungsreiſender; kann der Ab⸗ auch „Rautionshypother“. ſchluß eines Geſchuſts durch einen Orroth Liugliumiger H. wegen der außergewöhnlichen S. „Einſtweilige Berfügung“. Keſen der damit Il. uterhald 3
ieferungspflicht als außerha
der Grenzen der Vollnach —— Jagdrecht; iſt der Erwerber eines
Reiſenden liegend erachtet wer⸗ zuſammenhängenden Areals von
denꝰ 89 inhalfanf Gra 9 b Flächen. inhalt auf Grund des § 3 lit. a
Hypothet; kann der Oppotheken⸗ 6 Jagbgeſebes vom 9. März
Gunbine ſich wab einerrflictten. 1850 mit dem Augenblicke der läubiger gegenüber verpflichten, Erwerbung trotz eines laufenden, die Hypothek löſchen zu laſſen. das Areal umfaſſenden Pachtſobald und ſoweit ſie Eigentümer⸗ vertrags unter Ausſchluß des grundſchuld werden ſollte? 5 Pächters ſofort zur Ausübung
— Zuläſſigkeit von Einreden gegen der Jagd berechtigtꝰ 126 das Verfügungsrecht des Klägers Jagdpachtrecht — — Perſon birnder Walaae 8 „Jagdrecht · urhebers gegenü age aub eier d. 101 3.60. „ 6 94 Bf 4 .
— aun das Myetrobenr Darchn S. vpon Cogr wenn das eingetragene Darlehn Inbe von Sachen; Vorausnicht gegeben und deshalb die ſehnngen der Übertragung des Hypothek vom Eigentümer er⸗ Eigentums, der Begründung eines worben iſt, dadurch an der Zu- Pfandrechts, der Begründung ſtimmung zur Berichtigung des eines kaufmänniſchen ZurückGrundbuchs verhindert, daß die behaltungsrechts an einem Teil Hypother zu gunſten eines Dritten eines J. v. S., die ſich im ungepfündet und dieſem überwieſen mittelbaren Beſitz eines Dritten iſtsðs2057 befinden . . 385
— liegt eine Verſchlechterung des Inkaſſomandatar.
Grundſtücks oder nur die Be⸗ S. „Rechtskraft des Urteils“. ſorgnis einer ſolchen vor, wenn ———
der Eigentümer es unterläßt., S. „Gewerbeordnung“; „Innungsdie Verſicherung der Gebäude krankenkaſſen“. 4⁴4⁴ Sachregiſter.
Innnngskrankenkaſſen; rechtliche ů erſatz wegen Nichterfüllung zu Stellung und Verantwortlichkeit ö forderr• .) 150 der zur Abwicklung der Ge⸗ Kauf; unter welchen Borausſetzungen ſchäfte der Krankenkaſſe einer kann der Käufer einen Deckungsaufgelöſten Innung beſtellten kauf vor Ablauf der LieferungsLiquidatoreen 209 friſt vernehmend . 150
— hat der Verkäufer einen Mangel
im Recht auch dann zu vertreten,
K wenn der Käufer den Saehen gekannt, ſich aber über deſſen
Kaſſageſchäftee. rechtliche Tragweite geirrt hatꝰ S. „Differenzgeſchäft“. 167
Kauf; kann der Käufer neben der Wandelung auch Schadenserſatz muß bei einem Grundſtückstauf vom Verkäuſer verlangen? 18 die Kenntnis des Käufers von
— ſteht dem Verkäufer noch der dem Mangel im Rechte ſich aus Anſpruch auf Erfüllung zu, wenn der Vertragsurkunde ergeben, er dem Käufer wegen angeb⸗ wenn der Verkäufer von der lichen Verzugs unter Setzung Vertretung beſreit ſein ſoll? 273 einer demnächſt fruchtlos ver⸗ — kann der Käufer, wenn auf ſtrichenen Nachfriſt erklärt hat, Grund eines ihm beim Kaufer werde nach Ablauf der Friſt abſchluß bekannten Rechts eines die Erfüllung nicht mehr an⸗ Diritten letzterer ſich im Beſitze nehmen, ſondern Schadenserſatz eines Grundſtücksteils befindet. wegen Nichterfüllung fordernͤ? von dem Verkäufer beſitzfreie
92 AÜbergabe verlangen). 273
— iſt der Käufer, wenn der Ver⸗ — kann der Käufer, der Eigen ö käufer ſich in Erfüllungsunmög⸗ tümer des gekauften Grundſtücks lichkeit geſetzt oder die Annahme geworden iſt, falls ein Dritter der dem Käufer obliegenden Er⸗ auf Grund eines gegen den füllung abgelehnt hat, befugt, Käufer nicht verfolgbaren Rechts das angezahlte Kaufgeld nebſt ſich im unmittelbaren Beſitze beZinſen ſeit der Zahlung zurück⸗ findet, vom Verkäufer als mittelzuforderns9..92 barem Beſitzer Abtretung des
— kann der Käufer im Falle Anſpruchs auf Herausgabe des zum voraus erklärter ernſtlicher Grundſtücks verlangen?ꝰ. 274 Erfüllungsverweigerung des Ver⸗ — iſt im Fall des § 480 Abſ. 2 käufers vor Ablauf der Liefe⸗ B. G.B. der Käufer berechtigt, rungsfriſt ſeinen Willen erklären, den Kauſvertrag in ſeiner Geſamtſich, wenn der Verkäufer auf heit als nicht erfüllt anzuſehen ſeiner Weigerung beſtehe und und demgemäß eine nachträgliche danach bei Verfall nicht leiſte, Vertragserfüllung des Verkäufers auf eine ſpätere Erfüllung nicht abzulehnen, oder iſt er dazu nur einzulaſſen, ſondern Schadens⸗ berechtigt, wenn er am Behalten Sachregiſter. 4⁴⁵ der gelieferten mangelhaften Sache daß der Erlös aus der Zwangskein Intereſſe hai?. 352 verſteigerung der verpfändeten S. auch „Form, geſetzliche, der Grundſtücke an Stelle des BeklagRechtsgeſchäfte“; „Zuſicherung“. ten den Konkursgläubigern zuge Kantionshypothek; was iſt aus der teilt werden 82 K. des preußiſchen Rechts beim Klagänderung; Erheblichkeit dieſer Inkraſttreten des neuen Liegen. Frage für die örtliche Zuſtändigſchaſtsrechts geworden? 59 keit3683 — geht eine unter der Herrſchaft Knappſchaft; ſind die zu den L.sdes bisherigen Rechts eingetragene kaſſen zu leiſtenden Beiträge des K. mit dem Inkrafttreten des Werksbeſitzers und der Arbeiter neuen Liegenſchaftsrechts auch in⸗ öffentliche Abgaben im Sinne des ſoweit auf den Eigentümer des Geſetzes vom 18. Juni 18409 29 Grundſtücks über, als ſie über iſt für di Klage au Rück einen Betrag beſtellt worden war, — iſt für die Klage auf Rückzahlung den die ihrer Höhe nach begrenzte unter Vorbehalt gezahlter K.s 5 Kkeaſſenbeiträge der Rechtsweg erſicherzuſtellende Forderung über⸗ 74 haupt nicht erreichen konnte? 111 öffnet, und iſt die Klage an die
ö ů ige Ausſchlußfriſt des — welche Rechtsfolgen treten ein, ſechsmonatige wenn bei einer K. des bisherigen gebumen? 24. Ma 1861 80 ö ö preußiſchen Mechts zu der Beit — verjährt die Rückforderungsklage in welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt Forderungen des Werksbeſitzers auch dann in kurzen Friſt des § 5 des Gefür welche die Hypothek haftet, der kurz 16. Iumi 1840 zu einem beſtimmten Betrage ent⸗ ſetzes vom 11 April 1832 wenn die ſtanden ſind, Forderungen aber Nichtentrichtung der Beiträge auf in Höhe des überſchießenden Be⸗ einem Verſchulden des Werksbetrages der Hypothek nicht mehr ſitzers beruhtes 29 entſtehen können?ꝰ . . 411 Körperſchaften des öffeutlichen Klagänderung; liegt eine K. vor, Rechts; Abgrenzung der Haftung wenn in einem Anfechtungsprozeſſe einer ſolchen für Schadenshandder klagende Konkursverwalter, lungen ihrer Vertreter nach Maßwelcher in erſter Inſtanz beantragt gabe der 88 31. 89 B. G.B. gegenhatte, eine vom Gemeinſchuldner über der landesgeſetzlich geregelten beſtellte Hypothek den Konkurs⸗ Haftung der betreffenden Korpogläubigern gegenüber für unwirk⸗ rationen für den von ihren Beſam zu erklären und demgemäß amten in Ausübung der ihnen den Beklagten zur Einwilligung anvertrauten öffentlichen Gewalt in deren Löſchung zu verurteilen, zugefügten Schaden. 369 in der Berufungsinſtanz an die — wie macht ſich hierbei eine Stelle des letzten Teils des An⸗ landesrechtliche Beſchränkung des trags das Verlangen treten läßt, Rechtsweges geltendꝰ.. 369 den Beklagten zu einer dahingehen Kommanditgeſellſchaft; kann der per⸗ ö den Einwilligung zu verurteilen, ſönlich haftende Geſellſchafter mit 446 Sachregiſter. ů einem Dritten rechtswirkſam deſſen Reichsgericht eingelegter BeEintrittin die K. vereinbaren? 161 ſchwerden. 248
L
Lommanditgeſellſchaft; können die aurt auch „Prozeßkoſten “. Kommanditiſten der Bereinbarung C. Börſenterminhandel“ nachträglich beitreten? .161 „Börſenterminhandel“.
Kommiſſionsgeſchäft. L
S. „Vertreter“. Lehrherr.
Konkurs; Rechte des Gläubigers im S. „Auſſichtspflicht Falle des K. der ihm haftenden Lehrling K.es euen y hiſen in dem S Aufſichtspflicht“
des einen von dieſen abſon⸗Lie enſchaftsrecht; Zuſtimmungsdungsberechtigt iſt.. 169 llteungen in Angelegenheiten
— gehört der durch die Anmeldung des .. 411 bei dem Patentamt begründete Anſpruch 1 5 4.— nWürrdang M zu dem der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Vermögen des An⸗ Maihen der gemieteten Sache. melder2?9. .227 *
— iſt nach Aufhebung des K.ver⸗ Ne Ne.
fahrens der bisherige Gemein⸗ Mängel. ſchuldner beſugt, einen vom K. ver⸗ S. „Gewährleiſtung wegen M.“. walter begonnenen, aber nicht zur Miete; Schadenserſatz wegen eines Entſchrdung gelangten elnfeh ſchon beim Abſchluß des Mietvermſehen? im Koſtenpuntte 330 trages vorhanden geweſenen zuſetzeen S. auch „Einſtweilige Verfü⸗ Mangels der gemieteten 81097 Dum, ielendeer e Minderjährige. fallverſicherung“; „Zeitliche Wirk⸗ S. „Auſſichtspflicht“. ſamkeit des ſeit dem 1. Januar Miteigentum. 1 „deee Rechts“; S.,Zeitlche Wirkſamkeit des deit „Zwangsvergleich“. dem 1. Januar 1900 geltenden
Konnoſſement. Rechts“
S. „Frachtvertrag“. 1
Konſulargerichtsbarkeit; nach wel⸗ „½Hywothek
die Gebühren der vor den Konſuln „Nebenabrede“.
und den Konſulargerichten in ö Civilſachen vernommenen Sach⸗ N verſtändigen? 409 Nebenabrede; Einwand des anders
Koſten; koſtenrechtliche Behandlung —verabredeten als niedergeſchrieunzuläſſiger in Angelegenheiten der benen Vertrags nach dem B. G. B. freiwilligen Gerichtsbarkeit beim 23 Sachregiſter. 4⁴⁷ Nebeuforderung. ſtellten Begehren auf Zahlung ö S. „Fütterungskoſten“. an den Kläger und die PfandNegatoriſche Klage. gläubiger ſofort nachgekommen S. „Telegraphenweſen“. iſt:e 141 S. un „Schadenserſatz“. O Prozeßunfähigkeit. Obſervanz; Bildung einer O. S. „Pflegſchaft “. durch welche die nach § 3 des preußiſchen Geſetzes vom 11. März R 1850 den Gemeinden obliegende Verpflichtung zur Tragung der Rechnungslegung. Straßenreinigungskoſten auf die S. auch „Geſellſchaft“. Anliegen übertragen wird 423 Recchtsgeſchäft; Abſchließung eines — wird die Bildung einer ſolchen R.s durch einen Vertreter namens O. durch Polizeiverordnungen des Vertretenen mit ſich ſelbſt im ö verhindert, welche jene Verpflich⸗ eigenen Namen130 ö tung der Anlieger ausſprechen? Rechtshängigkeit; ſteht dem Grundö 423 ſtückseigentümer gegen die dingö — erfordert die Bildung der O. liche Klage eines auf Grund einer einen zehnjährigen Zeitraum? Abtretung eingetragenen Hypo(Preuß. Recht).423 thekengläubigers die Einrede der ö R. aus einem vor der Abtretung P anhängig weſhen e Reehe ſtrrer „ zu, in welt er gegen den Paueu 9. auf Erteilung Rechtsvorgänger des Klägers das 5 Konkurs Nichtbeſtehen der Hypothek durch —4 0 Klage oder Widerklage geltend Pflegſchaft; hat die Einleitung einer emacht hatꝰ 259 Abweſenheitepflegſchaft Prozeß⸗ — unfühigkeit des Abweſenden zur Rechtskraft des Urteils; welche Solge. 223 Wirtung hat gegenüber einem — kann für einen nicht bevormun⸗ rechtskräftig gewordenen U. durch deten volljährigen Geiſteskranfen das jemandem als Ceſſionar ein ai beſtelli Ciſenda 2⁴⁰ — — * —— e Eiſenbahn or ar, ein ſpäteres ebenHruchuſgaft ſſiſche Eiſenbahuge⸗ falls rechtskräftig gewordenes U., S. „Haftpflicht“. durch das dem Cedenten die ganze Prozeßkoſten; hat der auf Zahlung Forderung aberkannt wurde, wenn einer Briefhypothekenſorderung der Ceſſionar das frühere U. belangte Beklagte die P. zu tragen, nur als Inkaſſomandatar bes wenn die Klage, obwohl die For⸗ Cedenten erwirkt hatte? . 216 derung Dritten verpfändet war, — begründet die Abweiſung der auf Zahlung an den Kläger ging Klage in der angebrachten Art und der Beklagte dem ſpäter ge⸗ die Einrede der R.“. 325 4⁴ Sachregiſter. Rechtsurheber. „Seeverſicherung; Rechte des Ber· S. „Hypothek“. ſicherten im Falle des Konkurſes Rechtsweg; Zuläſſigkeit des N.s in des Verſicherers (§ 898 H. G. B.) Zollſachens.. 158 40⁵5 Reute; Klage auf Minderung einer Sicherheitsleiſtung; zur Anwendung rechtskräftig zuerkannten R. des § 109 C. P.O. (Wegfall der S. „Gerichtsſtand“. Veranlaſſung für eine S.) 105 Reviſion; findet R. ſtatt gegen ein Soldatenſtand. Endurteil, durch welches das S. „Betriebsunfall“. Oberlandesgericht auf Beſchwerde Stempelſtener; findet die Befreiüber die Ablehnung einer einſt⸗ ungsvorſchrift des Abſatzes 2 des weiligen Verſügung dieſe erlaſſen Tarifs Nr. 16 zum Reichsſtempelhats.7270 geſetz vom 14. Juni 1900 auch Rücktrittsrecht; Vorausſetzungen des auf Einzahlungen Anwendung. R.s des Gläubigers infolge die vor Eröffnung des BergwerksLeiſtungsverzugs des Schuldners betriebs ausgeſchrieben werden? (Gem. R. 7).262 189 — Begriff der Betriebseröffnung 189 ö S — unterliegen Feuerkaſſenſcheine Sachgeſautheit. einer ſtädtiſchen Feuerſozietät dem S. „Inbegriff von Sachen“. Policeſtempelsss.. 234 Schadenserſatz; außervertragliche — unterliegen Aktienindoſſamente Haftung für Schaden, der für dem Ceſſionsſtempel der Tarifeine Sache verurſacht iſt, nach nummer 2 des preußiſchen Stemdem Bürgerlichen Geſetzbuch? 373 pelſteuergeſetzes vom 31. Julii — begreift der wegen verſchuldet 1895, wenn die Aktien bereits mangelhaſter Lieferungeiner Ware vor dem 1. Oktober 1881, dem oder eines Werkes zu leiſtende Zeitpunkte des Inkrafttretens des Sch. dann, wenn der Schuldner Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli feine Verbindlichkeit beſtritten und 1881, ausgegeben worden waren? der Gegner darauf von dieſem 318 Standpunkte aus zunächſt einen Straßenreinigungspflicht. Prozeß gegen einen Dritten ge⸗ S. „Obſervanz“. führt hat, ohne weiteres die durch Streitwert. dieſen Prozeß dem Gegner ent⸗ S. „Wert des Streitgegenſtandes“. ſtandenen Koſten in ſich? 347 S. auch „Miete“. 2 Schiedsſpruch; iſt die ſich als Sch. bezeichnende, in Wahrheit aber Telegrapheuweſen; hat der Unterdie Entſcheidung über den Streit nehmer der ſpäteren elektriſchen der Parteien ablehnende Ent⸗ Anlage auch die Koſten für die ſchließung eines Schiedsgerichts Unterhaltung der Schutzeinrichein dem Vollſtreckungsurteile zu⸗ tungen an der älteren Anlage zu gänglicher Schiedsſpruch? „283 tragens63 ö Sachregiſter. 449 ö
Telegraphenweſen; iſt eine negato. Geſetzbuch der Eigentümer oder riſche Klage auf Erfatz derartiger Beſitzer einer Sache wegen Fahr Koſten zuzulaſſen?ꝰ. 63 läſfigkeit für Schaden, der ohne
Teſtament; muß die Unterſchrift des ſein poſitives Zutun durch die eigenhändigen Teſtaments der An⸗ Sache infolge ihrer natürlichen gabe des Ortes und Tages räum⸗ Beſchaffenheit einem Anderen lich nachfolgen? . 277 entſteht 373
Tierſchade; wer „hält“ ein Tier e erſ gehört der An im Sinne des § 833 B. G.B.? 117 ſpruch des Verſicherten aus einem U. vertrag zur Konkursmaſſe, „ u wenn der Vertrag vor Eröffnung ülberbau; liegt ein U. im Sinne des Konkurſes über das Vermögen des § 912 B. G.B. auch dann vor, des Verſicherten abgeſchloſſen wenn der Bau ſich über ein ganzes worden iſt, der Unfall ſich aber ö Nachbargrundſtück erſtreckt? 15 erſt nach der Konkurseröffnung ö — können Vorſatz oder grobe Fahr⸗ ereignet hat:49 läſſigkeit auch dann verneint Unmöglichkeit der Leiſtung. ö werden, wenn der Bauende die S. „Aktien“; „Kauf“. Grenze wiſſentlich überſchritten Unterhaltspflicht; haben unterhaltshate15 berechtigte Eltern, wenn von
Umzugskoſten der Staatsbeam⸗ mehreren Kindern das eine ten; ſetzt der Anſpruch auf Miets⸗ leiſtungsunfähig und ohne Abentſchädigung bei Verſetzungen ö kömmlinge iſt, von den anderen voraus, daß der Vermieter dem leeiſtungsfähigen Kindern den verſetzten Beamten die Wohnung vollen Unterhalt zu beanſpruchen?
für die fragliche Zeit frei gehalten ö 193 hat? (Preuß. Recht). 286 Unterlaſſungen; außervertragliche ö ö Unerlaubte Handlung; welches Haſtung für ſolche nach dem Recht iſt maßgebend, wenn eine B. G. B.v7.s. 373 u. H. zwar vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs be⸗ V gangen worden, der Erfolg aber erſt unter der Herrſchaft des letz⸗ Verjährung; kann der Cedent, ſoteren eingetreten iſt?.. 119 lange der Schuldner der abgetrete— iſt der § 836 B. G.B. anwend⸗ nen Forderung nichts von der bar auf den Fall, wenn der Abtretung weiß, die gegen dieſen morſch gewordene Fußboden eines laufende V. durch Handlungen, Stockwerks mit der daraufſtehen⸗ die er in eigenem Namen als den Perſon durchbricht?. 236 Gläubiger vornimmt, unter — gibt es nach dem Bürgerlichen brechen181 ö Geſetzbuch eine außervertragliche — wird die Unterbrechung der V. Schadenserſatzpflicht auch für durch die Abweiſung der Klage Unterlaſſungen?. 373 in der angebrachten Art be — haftet nach dem Bürgerlichen ſeitigts 325
Entſch. in Eidill. N. F. 2 (652). 29 450 Sachregiſter. SeI. — aus § 1300 ſulce 8 iſt demnach in einem „G.B. auf Schadenserſatz be⸗ ſolchen Verfahren ein rechtswirklangte frühere Verlobte den Ein⸗ ſames Kontrahieren des Bankiers Ennch ubd B. niht bei als 1 ſuden unden mit ſich ingehung des V. nicht mehr ſelbſt zu finden?. 130 unbeſcholten geweſen ſei, t ihr Vertreter; Falt deshtaente in einem ſtützen, daß er ſelber mit ihr ſolchen Falle gentümer der ſchon früher Geſchlechtsverkehr neu beſchafften Wertpapiere? 130 gehabt hat::46 BVerwaltungsbeamte. Vermächtuis; V. zu gunſten „der S. „Elſaß⸗Lothringen“. ArmenJ... .ꝛé277 Seul. Rauf 1 H au —. Veng nucgz, 4176 auch auf die Bollmacht; formelle Legitimation Beſchädigung ſolcher Rechte zu und materielles Recht des Bevollmächtigten im Verhältnis zum beziehen, zu deren Schutz das 1˙ i icht erl iſtꝰ Machtgeber. 2 96 Po geſetz nicht erlaſſen 297 — V. im Irntereſſe eines Dritg ——— „Puczeßlohen — kann der Bevollmächtigte auf Berſchl ter des Grund 85 Grund der V. mit Wirkung gegen ao e . 1138 8 6˙8 den Machtgeber Erklärungen ſelbſt im Sinne des 8 296 Se deſſen Willen abgeben? 96 S. auch „Handlungsreiſender“. Berſicherung. Vorabentſcheidung; darf der Richter S. „Seeverſicherung „Unfall⸗ eine V. über den Grund des verſicherung. Klaganſpruchs erlaſſen, ohne Verteilungsgericht; welches Gericht gleichzeitig eine eventuell vorgeiſt unter dem nach § 879 C. P.O. ſchützte Aufrechnungseinrede zu für die Widerſpruchsklage gegen erledigen, deren nähere tatſächliche ö einen Verteilungsplan zuſtändigen Begründung trotz Aufforderung ö V. zu verſtehen?).. 312dazu unterblieben ward? 27 Vertreter; handelt ein Bankier, der Vormerkung; iſt das Recht aus ö 80 ů —:—.— eune Vainden einer — en B. ur Erh Alung ö apiere für einen Kunden eingetragenen V. zur ng ö gekauft und ohne Nummernangabe des Rechts auf Eintragung einer ö für dieſen in Verwahrung ge⸗ Hypothek ein Pfandrecht im Sinne ö nommen bel menn er, nachdem 5.6.5. 192 Einf.⸗Geſ. zum ö dieſe Wertpapiere abhanden ge⸗ B. G. B́ ]....40 ö kommen waren, für ſie andere — kann die Umſchreibung einer ö Wic deg Kund die ochechnet auf 5. 8 oneg Aſrenos des amen en bezeichnete preuß. Zwangsvo geMappe oder Schleiſe legte, als ſetzes vom 13. Juli 1883 einV. des Kunden auf Grund des getragenen V. in eine Sicherungsurſprünglichen Kommiſſionsauf⸗ hypothek verlangt werden? 40 N — ö ö ͤ Sachregiſter. 45¹ ö Vormerkung; iſt, wenn mehrere Wertvertrag. Grundſtücke mit der B. belaftet S. „Werklieferungsvertrag“. ſind, die Umſchreibung in eine Wert des Streitgegenſtandes; wie ö Geſamt⸗Sicherungshypothet noch zu berechnen, wenn vom Käufer nach dem 1. Januar 1900 zulüſſigꝰ auf Rückgängigmachung eines 41 vom Verkäufer noch nicht er— bleibt im Fall der Veräußerung füllten Kaufvertrags geklagt wirdꝰ des mit der V belaſteten Grund⸗ 42⁷ ſtücks der bisherige, perſönlich Wette; Wechſel über Wechſelſchuld; verpflichtete Eigentümer für die zur Auslegung des § 762 B. G.B. Umſchreibungsklage paſſiv legi⸗ 39 timiertr:: 41 Wildſchaden; iſt da, wo landes— muß die Klage, ſoweit ſie gegen geſetzliche Vorſchriften der in den neuen Eigentümer gerichtet Art. 71 Ziff. 4 Einf⸗Geſ. zum iſt, im dinglichen Gerichtsſtande B. G.B. bezeichneten Art nicht angeſtellt werden?. 41 beſtehen, der an Gärten ꝛc vom Wilde angerichtete Schaden ſtets W zu erſetzen? Mitverſchulden des Beſchädigten durch unterlaſſene ö Wandelung. Inſtandhaltung von SchutzvorS. „Form, geſetzliche, der Rechts⸗ ilongeri .. 349 geſchäfte“; „Kauf“. Willenseinigung. Wechſel; Wirkung der Einlöſung S. „Form, geſetzliche, der Rechtseines trocknen W.s durch einen geſchüftet. W. ſchuldner, der neben dem Willenserklärnng; findet auf die in ‚ Ausſteller als Bürge unterzeichnet Angelegenheiten des Liegenſchaftshatte 220 vechts abzugebenden Erklärungen, ö — Verhältnis mehrerer W. unter⸗ insbeſondere aufdie Zuſtimmungszeichner untereinander. 220 erklärung im Sinne des § 1183 — Beweislaſt, wenn es nach dem B. G.B. die Vorſchrift des § 133 W. zweifelhaft iſt, ob der Ein⸗ B. G.B. Anwendungꝰ. 411 löſende als Mitausſteller oder — iſt der § 878 B. G.B. anwendals Bürge des Ausſtellers unter⸗ bar auf die unwiderruflichen Zuzeichnet hattte. 220 ſtimmungserklärungen anderer S. auch „Aufrechnung“; „Wette“. Perſonen zu den von den BeWerklieferungsvertrag; wann muß teiligten in Gemäßheit der 88 873. der Beſteller eines nicht recht⸗ 875. 877 B. G.B. abzugebenden zeitig gelieferten Werkes, der in⸗ Erklärungen ꝰń 6ᷓ411 folge eines beſonderen Intereſſes an ſofortiger Geltendmachung 3 des Rechts zum Rücktritt von einer Friſtſetzung abſehen darf, Zeitliche Wirkſamkeit des ſeit dem den Rücktritt vom Vertrage er⸗ 1. Januar 1900 geltenden Rechts klärernrnnnss314 hinſichtlich der Aufhebung einer 29* 45² Sachregiſter. vor dieſem Zeitpunkte entſtandenen Zollſachen. Miteigentumsgemeinſchaft? 174 3 loſſoleit des Rech uli t des tsweges. Sench Jamun 1800 delenten S. „brerſhrftn del ofzenö Rig lichen Rechts Rechts; darf, wenn das bis zum ö 1. Januar 1900 in Geltung Zuſammenſtoß von Schiffen; zur eweſene Recht geſtattet trotz Auslegung des Art. 16 Abſ. 2 Vorhandenſeins eines Trennungs der Kaiſerlichen Verordnung zur 91 Verhütung des Zuſammenſtoßens grundes die zeitweilige Tren⸗ der S chifſe 87 Duricen. ſalls bie Ehenanen . Zuſicherung liegt eine g. im Sinne w Mges 4. dirnete, ih 8 700 M W a 0 x dann vor, wenn ſie auf die Zugetrennt lebten, auch die nach dem tunft gerichtet iſt? 1. Januar 1900 liegende Zeit S auch Form eſe bliche der ö berückſichtigt werden? . 225 e Itsgeſchaſte“ 9 der — des ſeit dem 1. Januar 1900 Zuſtändigkeit, örtliche. geltenden Rechts; iſt bei einer S. „Gerichtsſtand“. annaltin rrldeten Ete wenn Zuſtelang; iſt die ö. eines Urteils ungültis erklärten Ehe, wenn bei der vom Gerichtsvollzieher als beide Ehegatten als eheliche Eltern Auſtraggeber eine andere Pererachtet werden, die Frage, welchem ſon als die Partei oder ihr im Elternteile das Erziehungsrecht Urteil benannter Prozeßbevollzuſteht. nach dem Rechte des müchtigter angegeben wird, geBürgerlichen Geſetzbuchs zu be. eignet, den Beginn des Laufs urteilerꝛ:245 der Notfriſt zu bewirken? 367 ö — des ſeit dem 1. Januar 1900 S. auch „Enteignungsverfahren“. geltenden Rechts hinſichtlich des Zwangsvergleich; hat ein in einem Rechts zum Rücktritt von einem ausländiſchen Konkursverfahren vor dem 1. Januar 1900 ge⸗ abgeſchloſſener Z. den Untergang ö ſchloſſenen Vertrage auf Grund der angemeldeten und zugelaſſenen ö eines nach dieſem Zeitpunkte ein⸗ Forderung eines inländiſchen getretenen Leiſtungsverzugs 261 Gläubigers über die Dividende — des ſeit dem 1. Januar 1900 hinaus mit Wirkung auch für geltenden Rechts; iſt die Frage das Inland zur Folge? . 155 ö der Wirkſamkeit einer vor dem — tritt dieſe Wirkung wenigſtens 1. Januar 1900 vorgenommenen dann ein, wenn der inländiſche Rechtshandlung für ein nach dieſem Gläubiger bei Abſchluß des Z.8 Zeitpunkte eröffnetes Konkurs⸗ mitgewirkt und ihm zugeſtimmt verfahren nach altem oder nach hatd155 neuem Rechte zu beurteilen? 385 Zwangsvollſtreckung. S. auch „Unerlaubte Handlung“. S. „Konkurs“. Geſetzesregiſter. 453 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. 5 269. 135/ 4644 ö 4. Bürgerliches Geſetz⸗5 276 19. 173. 174. 5 467 19. 165 buch. 367 5 480 353. 354. 355. 86. 2415 280 . . 95. 355 356. 357. 358. 359 § 31.. 371. 373 5 2866. ö355§ 487166 § 89. . 371. 373 5 304. 388 4884ʃ%nᷣ 166 ͤ 5 90 . . 389. 390 § 313 3.4. 275 f 524 355. 356 9 104. .. 224 5 325 95. 96. 355f 533 f(173. 174 § 106. . 2245§ 326 94. 95. 96.5 545.f 174 § 107?7. 224 151. 152. 154. 5 60070. 306 § 1.. 163 355. 356 5 61011 § 114. 2245 327 95. 316. 317..5 611.. 367 § 119 „ 340. 342 31805 631 367 § 120 „ 340. 342 5 322.. . 3665 634 . 316. 317 9 123. . 3405 335. 3555 636 („316. 317 5 124. 3425 341. 3565 651 316 § 125 4. 280. 433 5 346 19.95.96. 165 5 66(2. 367 § 126. 280 58 346 flg. . 105 676 367 § 128 -436. 437 § 347 19.95.96.16645 6833.. 19 § 130. . 3405 355.. 318 § 700.. 205 § 133 100. 304. 41645 3686.ö1438 705 fll. 36 § 133. 2935 372.1445 717 36. 37 § 139•f?ß„dſ4ʃ5 387. ö305/5 726 36 § 141. 164/5 38s8.. 3045 727 636 ö § 142. .. 3405 3889ä½ 3055 755. 177 § 143 :340. 342 5 39ͥ8.ööH1845 762 39.40. 251.252 § 154 ö4»435. 437 § 407 . 143. 184 5 764 W251. 252 § 157. 100 417.405 765 184. 223 § 167. . 995§ 422 ö222. 304 8 768 40 § 16... 995 425. 2225 769 4»0 5 174.. 13835 426. 223 5§ 774 223 ö § 177 163. 164 5 432.f.öö1445 823 70. 126. 366. 9 178. 164/5 433. 276 374.375.376.377 § 181 „132. 133 8 434 . 275. 2765 832 70.71.73.74 § 184.. . 1338 439 168. 169. 275. 5 833 117. 118. 119 § 194. 341 276 5 836 237. 238. 239. § 195..188ʃ8 440.. . 355 240. 377. 379 § 208 184S 444̃wFc 1688 8389 366 § 209—ꝛ: 184/5 446 354 5 843·« 651 § 212 .329. 3305 459 2. 19. 430.432 5 854. 389 5§ 254 349.350. 351. 5 464. 18 855. 118 35245 463 2. 355. 356 5 856 1158. 389 45⁴4 Geſetzes regiſter. ö 58 859 flig. . 3905 1275. 143ʃe. Allgemeines Deutſches § 870 277 5 1281 148.144 Handelsgeſetzbuch. § 873 114.177 361. f§ 1300 46. 47. 48. 49 Art. 399.. 37 41608 1333 307.308. 309. Art. 248. 291 § 875 . 257. 416 310. 311 Art. 313.. 395 § 8706 4»16/8§ 1334. 307 Art. 324 58 § 877). .4165 1603.. 195 Art. 403. . 399 5§ 878 416. 417 5 1606 . 194. 195 Art. 562. ö»à00 5 880.. 416 § 1607 . 194. 195 Art. 5941ü 4»à400 § 891.. 2775 16314. 71 § 8992.1035 1635.. 247 d. Handelsgeſetzbuch § 894..625 1700. 247 von 1897. § 908.. 175 1875.. 376 5 5441☚q4b . 0 § 907 ... 377 5 1910 241. 243.244. 5 55 90 5 908 . 239. 240 245 9 100—.162 § 912 .16. 17 5 2072 2835 126. 162 58 915 fll. 165§ 2231 .279. 2815 161. 162 § 925. 177 9 104 162 5 929 :361. 394 b. Einführungsgeſe 2 § 930 . 132. 133 zum Dürgerihen Geſch 9 185 291.293 § 931 354. 388. 394 buche. § 211..294 5 985277. 394 § 22 291 5 99419. 166 Art. 42 . 51. 3455 262 291. 292.293 § 100. 17 Art. 5065.150§ 274ſrñhḡb293 5§ 1077.. 144 Art. 71 . 349. 350 § 2775. 293 § 1114 .. . 361 Art. 77. 371. 372 § 27. 291 5§ 1123 ... 139 Art. 124 3755 288 N291 5 1124 140. 141 Art. 1686. 177 5 3420 § 1132 ... 361 Art. 169 188. 329 369..395 § 1133 ... 296 Art. 170 45. 46. 123. 5 64òö-ͤ. 354 § 1134 . 296. 297 262.263. 265. 8 789 406. 407. 408. § 1133. 103 329 409 ö 5§ 1144.. 143 Art. 171.f 1288 898-»4»à406. 407 5§ 114²7. 140 Art. 172.. 176 § 1152. .. 361 Art. 179. 43 Behſehordamg.. 5§ 1155.. 103 Art. 181 16. 176 5§ 1163 10. 60. 113. Art. 184 392 Art. 36..N. 222 339. 361.415 Art. 192 42. 43. 60. Art. 22.. 40 § 1175. 362 61. 62. 103. f. Civilprozeßordnung 5§ 1177 113. 339.415 114.116.414 von 1877. 5 1179. Art. 1992.4»435 156 . 13. 14 § 1183 . 257. 416 Art. 201 f. 226 § 1783. 13. 14 § 1190 . 60. 62. 113 Art. 233.247 5§ 179. 14 § 1205 184.388.390. Art. 2077.247 § 217. 6348 391 Art. 2132. 176S 227. 347 Geſeyesregiſier. 45⁵ § 267. 3488 302f . 28 k. Einführungsgeſetz § 686 345. 346 5 304.. 28 zur Konkursordnung g. Einführungsgeſeh 3 225 345 346 von 1877. zur Civilprozebordnung 5 328 3638 146332.393
von 1877. § 41 — —— 410 99 273% 528 „ 36onn1999W—— 86. 1855 527 —è3309 60 § 542. 21 2 h. Civilprozeßordnung § 545 271.272. 273492 53 von 1898. § 54ò7.. 159/4ſ•u:140 83.. . 428 5 549..1855 14..139 8§4.166 5 551. 311/5 15.139 864»429 5 562 155. 374 17. 53 § 11.. 286 5 563.. 54ʃ88 17 fll. 407 § 1. 137/5 57²7?106 5 25.. 4»07 § 24.42. 83 58 664 fl. . 3135 29“7⸗'§ 6535 5 26.445 7666. . . 31488 29 fl. 684 § 29 56. 57. 58. 13445 767 .218. 346 5 37.685 § 52245 7941 44/ 47 140 § 53. . 224/5 797 (4»45 48. 392 § 81.. 344 55 811 fl.. 505 5. 4»08 § 91.. . 259 5 824. 31358 544. 408 § 922. .1385 825. . 313/5 59.. 332 § 93. . 141. 259 58 850 fl. . 505 68. 52 § 99.. 257 § 85358.. . 312ʃ5 644.. 71 5 109 . 106. 10755 864 flg. . 505 68. ö 171. 172 S 139.. . 328 867 468 14W55 § 145 . .. 285 873 . 312. 3135 162 61 § 148. 2615 876. 3138 237156 § 178..14ʃ5 878 . 313. 3368 240. 252 § 1777) 145 879.. 313 5 191 . . . 368 § 880. . 336 fm. Gerichtsverfaſſungs§ 239 .:326. 348 § 922.. 273 geſetz 5 250. . 347 5 985. 140 1.. 371 § 255 266 § 98. 139§ 70. 169 ö § 263 137. 138. 260 5 943... 272 § 265.W260 § 1026 285 § 266260 1042 ... 285 n. Einführungsgeſetz § 2658 64 zum Gerichts5 269 :4. 366 i. Konkursordnung verfaſſungsgeſetz von § 71. 330 von 1877. 187⁷. § 2806. 311/5 20. 407 5.273 § 287 153. 328 5 34.. . 3425 11 108. 109. 110. § 295. . 348 5 40 . . 392. 393 371¹ 45⁵6 Geſetzesregiſter. 0. Gerichtskoſtengeſetz. q. Geſetz über die An⸗t. Geſetz, betreffend Abgelegenheiten der frei⸗ änderung der Gewerbe§ 11... 199 willigen Gerichtsbarkeit. ordnung, vom 26. Juli §• 18.199 8 28. 241. 249 1897 (R.G.Bl. S. 668) § 4ù75 24066 86 fl. 1 177 Art. 1 8 88 212 580 248 Art. 1 5 90 211.212 ö ᷣ ö Art. 1 5 96 . 215 984. 200 r. Grundbuchordnung. Art 1 4 215 8 84. 197½ 2 257. 416 Art. 6. 211 8 85. 266. 267.270 59.ͤ361 § 86 . . 197. 201 5 61.. 361. Gewerbeordnung § 89 . 197.198.199. 9 63.361 vom 26. Juli 1900 200. 202˙15 64.. 361 (R. G.Bl. S. 871). § 93. 199/8 78.. 4»425 256 69 § 94 197. 1995 79.249§ 127 . 70. 71. 73 § 898.45 S 12722.2 70 p. Gebührenordnung 8134¹b . 4 für Zeugen und Sach⸗ . Gewerbeordnung v. Strafgeſetzbuch. verſtändige. vom 1. Juli 1888 5 67 311 (R. G.Bl. S. 177). 5 175.. 6311 8 3.4»10 § 182. 47. 49 §S4.4105 33.1105 230. 70 § 13. 4105 55... 110ʃ5 367 Ziff. 4. 70 Konkursverfahrens (R. G. Bl. Eerordnungen. und S. 277) . unten 1898. 20. Mai. 1879. 28. September. Verordnung, 1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz betr. die Revifion in bürgerlichen (B.G.Bl. S. 317). Reähhtsſtreitigkeiten (R.G.Bl. S. — — 5 . ę ꝛ.ĩ 160 299). — — § 164..35 — —8..¶H¶ũ15 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die ErVerbindlichkeit zum Schadens⸗ hebung von Reichsſtempelabgaben erſatz für die bei dem Betriebe (R. G.Bl. S. 185). ö von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — S 5. 320 Tötungen (R. G.Bl. S. 207). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, — —811.148 betr. die Erhebung von Reichsö — — 587 .. . 345. 346 ſtempelabgaben R.G.Bl. S. 179). 1873. 31. Mürz. Geſetz, betr. die — — § 17. 320. 321 Rechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1886. 15. März. Geſetz, betr. die beamten (R. G.Bl. S. 61). Fürſorge für Beamte und Per— — 8 1ł4́ ì22 ſonen des Soldatenſtandes infolge 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die von Betriebsunfällen (R. G. Bl. Anſechtung von Rechtshandlungen S. 53). eines Schuldners außerhalb des — — S 176 Geſetzesregiſter. 4⁵5⁷ 1888. 27. Februar. Geſetz, betr. 1895. 15. Juni. § 52. 399
die Einführung der Gewerbe⸗ — — § 5—6. 4»00
ordnung in Elſaß⸗Lothringen (R.:⸗ — — 58 58. 4»àbòů
G.Bl. S. 57). — — 58 61.. 4à01.404. 405 — —84C4k4³ 110 1896. 22. Juni. Börſengeſetz (R.1890. 14. Oktober. Internationales G. Bl. S. 157).
Übereinkommen über den Eiſen — — § 48. 180. 363
bahnfrachtverkehr (R.G.Bl. 1892 — — 5§ 50. 180. 181
S. 793). — — 8 51.⸗ 180 — — Art. 565. 270 — — § 66.. 363. 364 1891. 7. April. Patentgeſetz (Rt.⸗⸗ — — §S 6666. 363
G. Bl. S. 79). 1896. 5. Juli. Gefetz, betr. die — —88.230 Pflichten der Kaufleute bei Auf— —85 91 bewahrung fremder Wertpapiere — — 8 230 (N. G.Bl. S. 183).
— — 8 23— ww. . 231 — — 8 1.205 1892. 6. April. Geſetz über das — — 8 2202. 204. 205
Telegraphenweſen des Deutſchen — — 8§ 3. 255
Reichs (R. G.Bl. S. 467). 1896. 14. November. Abkommen — — 8 12 . . 63. 64. 65. 66. zur Regelung von Fragen des
67. 68. 69 internationalen Privatrechts (R.1892. 10. April. Krankenverſiche⸗ G.Bl. 1899 S. 285).
rungsgeſetz (R.G.Bl. S. 417).ͤ — — Art. 11 . 267. 268. 269 — — 5§ 37).. 212 — — Art. 1.f/F269 — — 5 45.214 1897. 24. März (1898. 20. Mai). — — 5 47. 211.213.214 Geſetz über die Zwangsverſteige1894. 14. April. Geſetz, betr. die rung und Zwangsverwaltung (R. Abänderung des Zolltarifgeſetzes G. Bl. 1898 S. 713) ſ. unten
vom 15. Juli 1879 (R. G. Bl. 1898. 20. Mai.
S. 335). 1897. 9. Mai. Verordnung zur — — 87159. 160 Verhütung des Zuſammenſtoßens 1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz der Schiffe auf See (R. G. Bl.
(R.G.Bl. S. 381). S. 203).
— — 8 . 320 — — Art. 16. 57 — —58 7.. . . 324 1898. 17. Mai. Snnfangelet — — Tarif Ziff. 42 2 322. 323. zu dem Geſetze, betr. ngen
324 der Konkursordnung (R. G. Bl. 1895. 15. Juni. Geſetz, betr. S. 248).
die privatrechtlichen Verhältniſſe — — Art. II Ziff. 4. 392 der Binnenſchiffahrt (R.G.Bl. — — Art. VII 392 ö S. 301). 1898. 17. Mai. Geſetz, betr. Ande— —84401 rungen des Gerichtsverfaſſungs— —587 .4w01. 403 geſetzes und der Strafprozeß — — 8 26. 3099 ordnung (R. G.Bl. S. 252). — — 8 41.. 400 — — Art. IIV.. 249 45⁵⁸ Geſehebregiſter. 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. § 148. 139
Anfechtung von Rechtshandlungen — — 58 180 fll.. 177
eines Schuldners außerhalb des S. auch 338
Konkursverfahrens (R. G.Bl. S. 1899. 18. Dezember. Telegraphen 709). ö wegegeſetz (R.G.Bl. S. 705). — —8 . 340 — — 5́́ß67 — —383 . . 339.342344 — — 8 67
— — 4 6341.342343 1900. 7. April. Geſeh über die — —35 34I. 343 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl. — — 387. 337 S. 215 — — 99 . . . 341. 343 — — f 99 J4 — — 58 11..3842 — — § 20. 410 — — 8 12 „ „ 342 — — 8 40 * — — * — 410 — — 8§ 13. .. 6341. 342 — — 876 . 10 1898. 20. Mai (1897. 24. Müärz). — — 8 766
Geſetz über die Zwangsverſteige⸗ 1900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz
rung und die Zwangsverwaltung (R. G.Bl. S. 275).
(R.G.Bl. S. 713). — — 584N3... . 319. 320 — —89 43 — — 3 16 . . :20. 321 — — 8 49843 — — Tarif 16 . 189. 190. 192 — — 8§ 115. ... 336 — — Tarif 442 3. 192
2. Gemeines Recht. L. 18 Tit. 4 de her. vend. Pandekten. l. 6 . 186. 187. 188 1. 23... 188 L. 4 Tit. 9 naut. caup. l. 7 8 5„ 39 „ 2 de damno inf. I. 7 149 8 2. I. 9 8 3. J. 24 „ 5 „ 1 de judq. I. 30 137 § 9.. 378 „9 „ 3 de his qui effud. I. 1 „ 40 „ 12 de lib. causa I. 20 8 10. legg. 2. 3 149 1 2 39 * 13 ‚ „ e acquir. poss. I. „ 10 „ 4 ad exhib. I. 5 376 5 2.L. 26 389 „ 13 „ 5 de pec. const. I. 3 41 „ 3 de usurp. I. 30 5 2. 51 166 „4 „12 de dun. I. 1 5 8 „ 13 „ 7 de pign. act. I. 18 * um. . 362 b. 186„ 44 „ 7 de O. et. A. I. 42 „ 14 „ 3 de inst. act. l. 17 99 8S 1.. 186 „ 17 „ 1 wand. I. 10 8 12 „ 46 „1de fidej. I. 67 364 364 „ 50 „16 de V. S. I. 55 186 ö ——— 459 3. 8rnzöſiſches Recht ö Geſetze ꝛc aus der Zeit der ö Code oivil. Fremdherrſchaft Bd. 1 S. 268). 1790. 16./24. Auguſt. Titel II Art. 20909 345 Art. 13. 371 Art. 210. 345 — — TCitel XI Art. 3 370. 378 Art. 970——ßX...279 — Handbuch der für die Königlich Aunnisen Rheinprovinzen verkündigten Geſetze ꝛc aus der Zeit Einzelne Geſetze. der Fremdherrſchaft Bd.3 S. 172) 1790. 16./24. Auguſt. Dekret 37¹ (Bormann und v. Daniels Hand⸗ VIII. 22. Frimaire. Verfaſſung buch der für die Königlich Preußi⸗ der Franzöſiſchen Republik. ſchen Rheinprovinzen verkündigten — — Art. 775 -109 ö 4. Landesrecht. Preußen. Teil I Titel 17 5 218. 37 „ „ 20 § 410. 103 Allgemeines Landrecht. „20 58 422—426 103 Einleitung 8 101 103 „ „ 20 § 522 103 Teil I Titel 4 8 132.115 „ „ 21 5 273 23 „ „ 5 588 285—291 123 „ „ 22 5 43 . 680. 82 „ „ 5 § 3194»:31 TeilII Titel 14 88 78. 79. 30 ö „ „ 5 § 352.102„ „ 15 8 1 5 „ „ 5 § 360. 123 „ 6 8 25 125. 302 b. Einzelne Geſetze und Ver„ „ 6 8 26 . 299 302 ordnungen. ö „ „ 6 5 59 .. 122 1808. 26. Dezember. Verordnung „ „ 6 § 119 . 345 wegen verbeſſerter Einrichtung „ „ 9 § 170 . . 301 der Provinzial⸗, Polizei⸗ und ö „ 9 § 191 . 301 Finanzbehörden (Sammlung der „ „ 9 § 296. 375 Geſetze und Verordnungen ꝛc von „ „ 98 297 374 375 18006 bis zum 27. Oktober 1810 „ „ 10 58 7—11 . 103 S. 464). „ „ 10 8•24 103 — — 5§ 330 30 „ „ 11 8 407 . 104 — — 5 14. ..630 „ „ 11 5 405 104. 105 1840. 18. Juni Geſetz über die „ „ 11 § 578. 255 Verjährungsfriſten bei öffentlichen „ „ 12 5 646öLg 115 Abgaben (G. S. S. 140), ſ. unten „„ 17 5 217 37 1882. 12. April. 460 Geſetzesregiſter.
1848. 31. Oktober. Geſetz, betr. 1865. 24. Juni. 5 135. 206 die Aufhebung des Jagdrechts — — § 13757. 207 auf fremdem Grund und Boden — — § 14.192 (G.S. S. 343). 1872. 5. Mai. Geſetz über den
— —8127 Erwerb des Eigentums (G. S.
— —58. 127S. 433).
1850. 7. Mäͤrz. Jagdpolizeigeſetz — — 5 18.e114 (G. S. S. 165). wedeſed. — — 8 9. 114
— — 8 . 127 — — 58 24.. 61
— — 53 . . . 127. 129 — — 5§ 38 . 103. 104. 105
— —8. 128 — — 88 63—6660
— — 88 128 — — 8 67. 60
— — 5 110.. 129 16% 6.197• Fiſchereigeſetz (G. ů 1850. 11. März. Geſetz über die — — 843 298.299. 300.301.302 —.— 5 8 8.2.9% 1574. 11. Juni. Geſehz uber d 1652. 21. Jall. Geſeh, ber die (GS. S. 2ĩW
Dienſtvergehen der nichtrichteer 8 26. 436
lichen Beamten ꝛc (G. S. S. 4659). § 39 . 12. 14. 15 — — 8. 21. 22 „ — — 8 10 „ „ „ 22 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die — — 58 14. 1 22 Suaten 0 8.8. 5610 491 1853. 24. Mai. Geſeh, betr. einige 1877 4 ——— Geſeh. berr
Abtrbermen der Hppochelen. die Unzugskoen der Stats
die Umzugskoſten der Staats ordnung vom 20. Dezember 1783 beamten (G.S. S 15)
(G.S. S. 521). — —8—267 — — 8 15. 104 1882. 12. April. betr. di 1864. 24. April. Geſetz, betr. die 1840. 18. Junt. Geſetz, betr. die
Abänderungen des Abſchnitts Verjährungsfriſten bei öffentlichen
11 Titel 1 Teil II und des Ab⸗ Abgaben (G. S. 1882 S. 297;
ſchnitts 9 Titel 2 Teil II des 1840 S. 140).
Allgemeinen Landrechts (G.S. — — 8 5. 30. 33. 34. 35
S. 193). — — 56... 30. 35 — — 8 9.. 48 — — § 10. . 30. 33. 34 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die — — § 14. 30. 33
Erweiterung des Rechtsweges 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die
(G. S. S. 241). Zwangsvollſtreckung in das un— — 58 1. 22. 21 bewegliche Vermögen (G. S. — — 585. . 21. 23 S. 131).
— .. 23 — — 58 6. 7 44
ö — — 89 .... 30. 33 — — 5 160. 4»3
1865. 24. Juni. Allgemeines — — § 114»3 Berggeſetz ꝛc (G.S. S. 705). — — 8 155.31
— — 8 10 192 S. auch 337 Geſetzesregiſter. 461 1883. 30. Juli. Geſetz über die Elſaß-Lothringen.
allgemeine Landesverwaltung (G. S. S. 195). 1851. 29. Dezember. Dekret — — 8 506.13 (Bulletin des lois p. 1266). 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — — Art.( L.110
Zuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ 1888. 24. Dezember. Verordnung,
und Verwaltungsgerichtsbehörden betr. Einführung der Gewerbe (G.S. S. 237). ordnung in Elſaß⸗Lothringen — — 8 99.. 299 (G.Bl. S. 101).
1895. 31. Juli. Stempelſteuer — — Artt 16. 24.ö 110 geſetz (G.S. S. 413). 1895. 6. Juni. Gemeindeordnung — — Tarifziff. 2. 324 für Elſaß⸗Lothringen (G. Bl. — — Tarifziff. 70.. 235 S. 58). 1896. 23. Juni. Staatsvertrag — — 8 16370 zwiſchen Preußen und Heſſen über 1899. 13. Februar. Geſetz, betr. die gemeinſchaftliche Verwaltung die Disziplin der Richter (G.Bl.
des beiderſeitigen Eiſenbahnbeſitzes S. 3).
(G S. S. 223). — —8723 — — Artt. 6 flg. .. 146 13899. 17. April. Geſetz, betr. die — — Art. 13.146. 147 Ausführung des Bürgerlichen — — Artt. 14. 18. 147 Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen — — Art. 18. 147 (G.Bl. S. 43).
1899. 20. September. Ausführungs: — — 58 39˙•—ͤ. ²ü...109
geſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177). — — § 40. 370. 371 — — Art. 3310f”ꝗ. 61 — — Art. 89. 374. 375 1899. 21. September. Preußiſches Hamburg.
Geſetz über die freiwillige Ge richtsbarkeit (G. S. S. 249). Hamburgiſches Stadtrecht.
— — Artt. 7. 42 — — Part. 1 Tit. 21 Art.2 185 1899. 23. September. Ausfüh⸗ 1879. 23. April. Geſetz, betr.
rungsgeſetz zum Reichsgeſetz über Ausführung des Gerichtsver ö
die Zwangsverſteigerung und faſſungsgeſetzes (G.S. Abt. I
Zwangsverwaltung (G. S. S. S. 83).
291). — — 58 75. 159 — — Artt. 1. 1717./31
Haunober. Sachſen (inigrric). 1848. 21. Juli. Geſetz, betr. Bürgerliches Geſetzbuch. den Wildſchaden (G.S. Abt. 1 — — 68 1595. 1596 . . 311 S. 2150).349 — — § 1754. 226 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.
C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Enutſcheidungen. Seite
1902. Urt. v. 7. Juni i. S. G. Ehel. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 111½,1o)) 1
„ Ur. v. 7. Juni i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 138/hc“nnnnnmm 5
„ Urt. v. 10. Juni i. S. Neuſtadt⸗Gogoliner Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII. 117/02 11
„ Urt. v. 11. Juni i. S. Stadtgemeinde Köln (Kl.) w. O. (Bell.). Rep. V. 113/oů 15
„ Urt. v. 13. Juni i. S. L. C. (Bekl.) w. F. Ph. (Kl.). Rep. II. 26. 169/0ooöö 18
„ Urt. v. 13. Juni i. S. B. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.). Rep. III. 65/0 20
„ Urt. v. 13. Juni i. S. M. (Kl.) w. v. d. O. (Bekl.). Rep. VII. 126⁰o?n 23
ö „ Urt. v. 13. Juni i. S. Magiſtrat der Stadt B. (Bekl.) w. 3. (l.). Rep. VII. 114/hCůᷣ:: 27
„ Urrt. v. 16. Juni i. S. des Hauptknappſchaftsvereins in Claus thal (Bekl.) w. die vereinigten Großalmeroder Thonwerke (Kl.). Rep. V. 129,—0 29
„ Urt. v. 17. Juni i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bell.). Rep. III. 52/0ööö 35
„ Urt. v. 18. Juni i. S. K. & F. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 74/%0cod 309
„ Urt. v. 18. Juni i. S. O. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. V. 125/0odd ẽ40 „ Urt. v. 19. Juni i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV. 104/02 46
„ Urt. v. 20. Juni i. S. Oberrh. Verſicherungsgeſ. (Bekl.) w. ö St. (Kl.). Rep. II. 114/0 49
„ Urt. v. 21. Juni i. S. Konkursmaſſe der Fabrik feuerfeſter
und ſäurefeſter Produkte zu V. (Bekl.) w. v. F. (Kl.). Rep. I. 321/0ililili/lii64 „ urt. v. 21. Juni i. S. J. (Bell.) w. J. (Kl.). Rep. V. 132/02 59
„ Urt. v. 23. Juni i. S. Oberſchleſiſche Dampfſtraßenbahn geſellſchaft (Bekl.) w. preuß. Bergfiskus (Kl.). Rep. VI. 114/%0ymm 3663
„ Urt. v. 23. Juni i. S. Sch. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI. 11670ooÿůĩ⁊ 69
„ Urt. v. 24. Juni i. S. K. (Kl.) w. Poſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 83/0cy: 76
„ Urt. v. 24. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Pfarre zu Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 128/02?. 79 ‚ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46 Seue 1902. Urt. v. 24. Juni i. S. Pf. Konkursv. (Kl.) w. Gebr. M. (Bell.). Rep. VII. 143/0 682 „ Urt. v. 25. Juni i. S. S. & B. (Kl.) w. die Dampfſchiffsaktiengeſellſchaft F. (Bekl.). Rep. I. 87. 88,02. 87 „ Urt. v. 27. Juni i. S. der Firma R. & Sohn (Bekl.) w. E. F. S. (Kl.). Rep. II. 115/0y „689 „ Urt. v. 28. Juni i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Betl.). Rep. I. 84/02 90 „ Urt. v. 28. Juni i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.) w. M. (Bell. u. Widerkl.). Rep. V. 85/0.92 „ Urrt. v. 28. Juni i. S. C. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 86/02 96 „ Urt. v. 28. Juni i. S. O. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 144/oůöͤs 101 ö „ Beſchl. v. 30. Juni i. S. v. H. Ehel. (Antragſteller) w. Pf. Wowe. u. Gen. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/02 105 „ Beſchl. v. 1. Juli i. S. S. w. D. Rep. II. T. B. 31/02 107 „ Urrt. v. 2. Juli i. S. Th. (Bekl.) u. der Firma K. & 8. (Nebeninterv.) w. Z. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 158/02 111 „ Urt. v. 3. Juli i. S. Gewerkſch. Konſol. Abendröte (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 127/0ůnsͤ.117 „ urt. v. 3. Juli i. S. Kl. (Kl.) w. O. Wwe. (Bell.). Rep. VI. 126/0 119 „ Urt. v. 4. Juli i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. II. 29/02 126 „ Urt. v. 4. Juli i. S. T. (Kl.) w. H. Konkursm. (Bekl.). Rep. II. 117/0od 130 „ Urt. v. 4. Juli i. S. B. (Bekl.) w. B. & V. (Kl.). Rep. II. 126/0⸗oomöö 333 „ Urrt. v. 8. Juli i. S. Schw. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. III.113/02 136 ö „ Urt. v. 9. Juli i. S. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in Berlin (Kl.) w. B.'ſche Konkursm. (Bekl.). Rep.V. 202/02 138 „ Beſchl. v. 9. Juli i. S. H. (Kl.) w. O. (Bekl.). Beſchw.ö Rep. V. 147½/0ho0 6m141 „ Urt. v. 10. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 136/0 144 „ Urt. v. 11. Juli i. S. E. (Kl.) w. R. K. & Co. (Bekl.). Rep. II. 129/0o œN %f.150 „ Urt. v. 11. Juli i. S. Pl. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. II. 130/02 155 „Urt. v. 11. Juli i. S. hamb. Generalzolldirektion (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 167½/0 158 . Urt. v. 14. Juli i. S. O. K. (Bekl.) w. Brauerei H., Kommanditgeſ. O. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 104/02 161 „ Urrt. v. 16. September i. S. H. (Bekl.) u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 141/02164 „ Urt. v. 17. September i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) u. Widerkl.) w. G. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 204/02 167 464 Chronologiſche Zuſamrmenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1902. Urt. v. 19. September i. S. Verw. im Konkurſe Z. (Bekl.) ö w. M.⸗L. (Kl.). Rep. II. 164/0ó ꝛ169 „ Urt. v. 19. September i. S. württemberg. Fiskus (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. III. 125/0h 172 „ Urt. v. 22. September i. S. A. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 140/oon .NW13 „ Beſchl. v. 23. September i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. D. Cementbau⸗Geſ. vormals P. S. Akt.⸗Geſ. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. III. 153/02́ . S197 „ Urt. v. 24. September i. S. v. S. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 187˙%☚nii 174 „ Urt. v. 26. September i. S. K. (Bekl.) w. Nachlaßkonkurs F. (Kl.). Rep. II. 232/•0 202 „ Urt. v. 27. September i. S. M. Konkursverwalter (Bekl.) w. Berliner Maklerverein (Kl.). Rep. I. 129/02. 178 „ Urt. v. 27. September i. S. Hoſpital C. A. u. Gen. (Bekl.). w. H. Geſellſch. (Kl.). Rep. V. 191/02.206 „ Urt. v. 29. September i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 166/⁰oiw/ 11 „ Urt. v. 30. September i. S. Gewerkſchaft H. S. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 194/02 .ꝛ ''189 „ Urt. v. 30. September i. S. T. u. Gen. (Bekl.) w. Ortskrankenkaſſe für Maurer und Steinhauer in B. (Kl.). Rep. VII. 192/0 209 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. Landwirtſchaftliches Bankinſtitut A. W. in Berlin und deſſen Inhaber (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 130/0 216 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. F. R. Wwe. ö (Kl.). Rep. I. 175/0s 220 „ Beſchl. v. 1. Ottober i. S. Witwe L. (Bekl.) w. K., jetzt unbekannten Aufenthaltsorts (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. ö 1917⁰wN 223 „ Urt. v. 2. Oktober i. S. N. Ehefr. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VI. 167/0⁰bdᷣd 225 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. M. Konkursverwalter (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 204)02 . 227 „ Urt v. 3. Oktober i S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. ſtädtiſche Feuerſozietät Stettin (Kl.). Rep. VII. 216/02..234 „ Urt. v. 6. Oktober i. S. Sp. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 17⁶0??«r 2236 „ Beſchl. v. 6. Oktober in der E. E.'ſchen Pflegſchaft S. Beſchw.⸗Rep. IV. 270/ 240 „ urt. v. 6. Ottober i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV. 206/o—o 3306 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46⁵5 Seite 1902. Urt. v. 7. Oktober i. S. J. S. u. Gen. (Bell.) w. K. (Kl.). Rev. III. 161/0 2485 „ Urt. v. 7. Oktober i. S. V. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 210/0oon 312 „ Beſchl. v. 8. Oktober in der Grundbuchſache von Alt⸗L. Bd. 1 S. 46 des Grundbuchs. Beſchw⸗Rep. V. 160/02 248 „ Urt. v. 8. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. Gebr. R. (Kl.). ö Rep. I. 145/0⸗o::ꝛ 250 „ Urt. v. 8. Oktober i. S. K. u. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 144/oos 254 ö „ Beſchl. v. 8. Oktober i. S. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.ö Rep. V. 251/700. 2057 ö „ Urt. v. 8. Oktober i. S. L. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 207/02 259 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. ö u. Widerkl.). Rep. III. 226/0s261 „ Beſchl. v. 10. Oktober i. S. Pr. (Kl.) w. Br. & Co. (Bekl.) Rep. II. 223/0ͤ 266 ö „ Urt. v. 10. Oktober i. S. H. u. W. Fabrik (Bekl.) w. H. Konk. (Kl.). Rep. II. 161/ 314 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. Konkursmaſſe der Gewerkſch. B. (Bekl.) w. V.⸗B. (Kl.). Rep. V. 359/02. 270 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. ö 209/0⁰o⁰b n̊⸗) 2278 „ Urt. v. 13. Oktober i. S. W. (Bekl.) w. Magiſtrat zu W. (Kl.). Rep. IV. 17400ůò0 rĩ277 „ Urt. v. 14. Oktober i. S. Leopold F. (Kl.) w. Max F. (Bekl.). Rep. VII. 332/0d %22883 ö „ Urt. v. 14. Oktober i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. III. 242/0286 „ Urt. v. 14. Oktober i. S. G. o. P. E. und L. L.⸗L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/02.. 318 „ Urt. v. 15. Oktober i. S. H. (Kl.) w. Attiengeſellſch. Märkiſch⸗Weſtph. Bergwerksverein (Bekl.). Rep. I. 181½/h ꝗũ2267 „ Beſchl. v. 15. Oktober i. S. G. (Kl.) w. Geſellſch. M. ö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 170/h 295 „ Urt. v. 15. Oktober i. S. Akt.⸗Geſellſch. P.'ſche Zuckerfabrik A. (Bekl.) w. J. u Gen. (Kl.). Rep. V. 214/02 297 „ Urrt. v. 15. Oktober i. S. S. (Bekl.) w. Vorſchußverein ö Gr. (Kl.). Rep. I. 230/0/ll. 303 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 188/0. 225 „Beſchl. v. 21. Oktober i. S. K. (Kl.) w. G. & St. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 133/0 : 330 Entſch. in Civill. N. J. 2 (62). 80 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seit e 1902. Urt. v. 22. Oktober i. S. Witwe G. (Kl.) w. Joſeph W. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 188/0334 „ Urt. v. 23. Oktober i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 170/0⸗n. .344 „ Urt. v. 23. Oktober i. S. W. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. VI. 298/90—- .347 „ Urt. v. 24. Oktober i. S. N. (Bekl.) w. Sch.'ſche Kinder (Kl.). Rev. VII. 245/0öö. 349 „ Ur. v. 24. Oktober i. S. R. C. (Kl.) w. W. & M. (Bekl.). Rev. II. 192/ůõ:.6352 „ Urt. v. 25. Oktober i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 236/O0o 33360 „NUrt. v. 25. Oktober i. S. M. als Verwalters im Konkurſe des V. L. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 143/02. 362 „ Urt. v. 27. Oktober i. S. Spar- u. Darlehnskaſſe zu L. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VI. 201/02365 „Beſchl. v. 27. Oktober auf die Beſchw. des Dr. H, zur S. K. Wwe. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 218/02 367 „Urt. v. 27. Oktober i. S. Eheleute B. (Kl.) w. Stadtgem. Saarburg (Bekl.) Rep. VI. 200/02..369 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Stadtgem. H. (Bekl.) Rep. III. 270/oooͤnnðͤ- 279 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. Kommerzbank u. Gen. (Bell.) w. B. (Kl.). Rep. II. 193¾0? . .3385 „ Urrt. v. 29. Oktober i. S. Aktiengeſ. Pr. (Kl.) w. Rh. & Seeſchiff.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 173/02395 „ Urt. v. 30. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. preuß. Domänenfiskus (Bekl.). Rep. VI. 208/0 373 „ Urt. v. 1. November i. S. E. Konkursverwalter der Patr. A.⸗K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 178/02 »àa. a05 „ Beſchl. v. 4. November i. S. St. (Kl.) w. S. (Bell.). Beſchw.⸗Rev. VII. 166/0 409 „ Ur. v. 5. November i. S. Konkurs T. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V. 400/0hm 11 „ Urt. v. 8. November i. S. W. u. H. (Kl.) w. Bl. (Bekl.). Rep. I. 124/0oð r17 „ Urt. v. 11. November i. S. S. (Kl.) w. Stadtgem. G. (Bekl.). Rep. VII. 268/0ů ůea:a«??0aM 44423 „Beſchl. v. 12. November i. S. H. S. (Kl.) w. A. G. (Bekl.). Beſchw⸗Rep. V. 219/0y§427 „ Urt. v. 15. November i. S. R. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. V. 26⁴7⁰0obo 429 „ Urt. v. 18. November i. S. S. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfistus (Bekl.). Rep. VII. 277/0433 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 Zu ſammeuſtellung der im zweinndfünſzigſten, der nenen Folge zweiten Bande mitgeteilten Entſcheidungen Lac Oberlandesgerichtsbezirken. SBerlin . 1. 8. 11. 12. 17. 20. Hamm. 2. 24. 27. 56. 69. 35. 37. 43. 49. 58. 78. 87. 90. 104. 106. ö 57. 59. 68. 78. 77. Karlsruhe . 18. 14. 28. 86. 89. 96. 105. Kaſſel. 67. Branunſchweig 54. Kiel.. 1. 6. 26. 52. 58. Breslan . 3. 15. 16. 25. 31. Kölin. . 4. 38. 41. 101. 34. 38. 44. 70. 75. Königsberg. . 70. 83. 85. 95. 107. 108. Marienwerder 98. Celle. . .9. 51. 71. 76. 84. Naumburg . 18. 28. 30. 45. 55. 91. 99. ö 82. ö Colmar . 46. 97. Nürnberg . . 10. Darmſtadt . 1. 39. 81. Oldenburg . 19. ö Dresden 60. 74. Voſen . . 5. 88. ‚ Hamburg . . . 22. 40. 42. 50. 61. Roſtock. 36. 68. 64. 92. 94. 100. Stettin . .. . 32. 48. 62. 80. 109. ö 102. Stuttgart . . 47. 65. ö Konſulargericht Zanzibar 108. Reichsgericht uumittelbar. 29. 66. 72. ‚ 468 Berichtigungen. ö Berichtigungen. ö Elfter Band. ö ö S. 217 8. 1 v. u. vor „abgedruckt“ ſchieb ein „Nr. 92 S. 865“. ö „ 366 „ 1 v. o. ſtatt „Beſchl.“ lies „Urt.“. ‚ x „ „ „ 2v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Rep.“. ö „ 164 ſtreiche die Zeilen 11 u. 12 v. o. „ „ 3Z. 18 v. o. ſtatt „20“ lies „17. ö · „ „ „ 14 v. o. hinter „45“ füge hinzu „92“. Vierzehnter Band. S. 148 8. 8 v. u. ſtatt „288“ lies „258“. i/ 7 v. u. ſtatt „29/ lies „25. — Fünfzigſter Band. S. 438 Sp. 1 . 10 v. o. ſtatt „244“ lies „258“. ö ö Einundfünfzigſter Bannd. S. 2 Z. 8 v. u. ſtatt „328“ lies „328˙. „ 199 „ 3 v. o. ſtatt „Treu“ lies „Troll“. „ 221 „ 6 v. u. ſtatt „74“ lies „84 „ 238 „ 2 v. o. hinter „Art. 19“ ſchieb ein „8 1“. „ 455 Sp. 1 Z. 28 v. o. vor „186“ ſchieb ein „2“. „ „ „ U ſtreiche Z. 22 v. o. Zweiundfünfzigſter Band. S. 21 8. 18 v. u. ſtatt „Juni“ lies „April“. „ 99 „ 2v. o. ſtatt „164“ lies „167.. ö ö „ 109 „ 17 v. u. ſtatt „31“ lies „28˙. „ 110 „14 v. o. ſtatt „Geſetzblatt“ lies „R. G. Bl.. Generalregiſter zu Band 41—50. „ 618 Sp. 1 hinter Z. 14 v. o. ſchieb ein: „1898. 17. Mai. Einführungsgeſetz zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung (R. G.Bl. S. 248). ö Artttt4-8, 198 „ Art. ꝓw wwWw.. 438, 198. 194. 195“. — ö ö 2* * * ů ‚ — — x‚ ‚ 1 Ilſrinunnn ö Z5Z53 bls UE 1½½ u½½ 1 F
ö ö ö ö .
— —
‚ ‚ .
— A ‚ 4 ö ö ö ö ö é ö ö ö * ö ö ö ö ö ö