Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Beschluss vom 15.10.1902 – V. 170/02
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
79. Liegt eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des § 1133 B.G.B. oder nur die Beſorgnis einer ſolchen Verſchlechterung im Siune des § 1134 B.G.B. vor, wenn der Eigentümer es unterläßt, die abgelanfene Verſicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr zu eruenernꝰ V. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. Geſellſch. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 170/02. I. Landgericht Allenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg i. P. Der Sachverhalt ergibt ſich aus den Gründen:
. . . „Die Beklagte ſoll eine Verſchlechterung des Grundſtücks,
durch welche die Sicherheit der Hypothek gefährdet worden ſei, da durch herbeigeführt haben, daß ſie es unterließ, die abgelaufene Verſicherung der aufſtehenden Gebäude gegen Feuersgefahr zu erneuern.
Der Kläger hat ihr zur Beſeitigung dieſes Mangels, alſo zur Erneuerung der Verſicherung im September 1901 (vor Anſtellung der Klage), eine einwöchentliche Friſt geſetzt, die Beklagte hat aber weder während dieſer Friſt noch überhaupt bis jetzt die Verſicherung er⸗ ö neuert. Der Berufungsrichter findet hierin den Tatbeſtand des 1138 B. G.B. und erachtet daher den Kläger für berechtigt, nach dem Ab⸗ ů laufe der Friſt ſofort Befriedigung aus dem Grundſtücke zu ſuchen. Dieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden.
Das Reichsgericht hat allerdings unter der Herrſchaft des preußiſchen Grunderwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 in der Nichterneuerung des Verſicherungsvertrags für Gebäude und mithaftendes Zubehör eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des § 50 jenes Geſetzes gefunden; aber damals ſprach das Geſetz überhaupt nur von „erheblichen Verſchlechterungen des Grundſtücks“, die den Gläubiger, wenn ſeine Sicherheit gefährdet wird, berechtigen ſollten, „bei dem Prozeßrichter Sicherheitsmaßregeln zu beantragen, auch ſeine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern“. Zu einer Unterſcheidung, wie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch in §. 1133 und 1134 zwiſchen der bereits eingetretenen und der zu beſorgenden Verſchlechterung des Grundſtücks aufſtellt, bot das damalige Recht keinen Anhalt. Nachdem nun aber das jetzt geltende Recht dieſe Unterſcheidung getroffen hat, und zwar mit verſchiedenen Wirkungen je nachdem der eine oder andere Fall vorliegt, iſt auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob in der Nichterneuerung von Verſicherungsverträgen eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des § 1133 zu finden, oder ob ſie, weil ſich aus ihr nur die Beſorgnis einer Verſchlechterung ergibt, dem § 1134 zu unterſtellen iſt. Das Reichsgericht hat,
in Übereinſtimmung mit den Kommentaren von Planck, Note 2b zu 5 1133, Förſter⸗Turnau, 2. Aufl. Note 6 zu § 11338, und Fuchs, S. 439 unter 3b, die Frage im Sinne der zweiten Alternative beantwortet. Entſcheidend hierfür war, daß in § 1135 B. G.B. nur die Verſchlechterung oder Verbringung mithaftender Zubehörſtücke, nicht aber jedes einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft widerſprechende Verfahren hinſichtlich der Gegenſtände, auf welche ſich die Hypothek erſtreckt, der Verſchlechte rung des Grundſtülls gleichgeſtellt wird, und ferner, daß das Geſetz ausdrücklich in à 1134 Abſ. 2 Satz 2 von dem Falle ſpricht, „wenn die Verſchlechterung deshalb zu beſorgen iſt, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen dritter oder gegen andere Beſchädigungen unterläßt“L. Die Motive (Bd. 3 S. 670 führen als Beiſpiele hierzu an, daß es ſich „um die Beſtellung von Feldern oder um notwendige Bauten zur Abwendung drohender Schäden“ handeln könne; auf gleicher Linie ſteht aber auch die Abwendung des durch Feuersgefahr drohenden Schadens, und es muß daher angenommen werden, daß auch dieſe das Geſetz in den Schlußworten des § 1184 hat einbeziehen wollen.
Hiernach konnte der Kläger, wofern die Sicherheit ſeiner Hypothek (was zwiſchen den Parteien ſtreitig iſt) durch die Nichterneuerung der Verſicherung gefährdet erſchien, zwar die Wiederverſicherung der Gebäude durch gerichtliche Zwangsmaßregeln herbeiführen (§ 1134 Abſ. 2 B. G.B.), aber ein Recht, wegen der unterlaſſenen Weiterverſicherung ſofort ſeine Befriedigung aus dem Grundſtück zu ſuchen, ö erwuchs ihm nicht, und konnte von ihm auch nicht durch Beſtimmung einer Friſt, binnen welcher die Beklagte die Verſicherung erneuern ö ſollte, in Anſpruch genommen werden. Es kann daher auf ſich be⸗ ö ruhen bleiben, ob die geſetzte Friſt eine angemeſſene war oder ö nicht.. ö 80. 1. Iſt der § 43 des preußiſchen Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz im Sinne
des § 26 A.L.R. I. 65
2. Iſt die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf
die Beſchädigung ſolcher Rechte zu beziehen, zu deren Schutz das ö Polizeigeſetz nicht erlaſſen iſtꝰ