Reichsgericht Urteil vom 11.10.1902 – V. 209/02

Eigentümer des gekauften Grundſtücks geworden iſt, falls ein Dritter ö auf Grund eines gegen den Känfer nicht verfolgbaren Rechts ſich im ö uumittelbaren Beſitze befindet, vom Verkäufer als mittelbarem Beſitzer Abtretung des Auſpruchs auf Heransgabe des Grundſtücks verlangen?

ö B. G.B. § 870. 891. 985. V. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. 209/02. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Erblaſſer der Kläger erwarb im Jahre 1900 von dem Be⸗ ö klagten ein Grundſtück durch Kauf und Auflaſſung. Dieſes Grundſtück hatte L. im Jahre 1895 von N. gekauft und demnächſt ſeine Rechte aus dem Kaufvertrage an den Beklagten abgetreten. Der Beklagte hatte ſich verpflichtet, als beſondere Entſchädigung für dieſe Abtretung einen Teil (1,6a) des Grundſtücks im Werte von 5000 α dem L. ö ohne Gegenleiſtung pfandfrei abzutreten. Für den Fall aber, daß die ö Entpfändung nicht zu erreichen ſein ſollte, hatte er ſich zugleich ürrffſ ſeine Rechtsnachfolger verpflichtet, den mit mindeſtens 5000 ＝α zu ö bemeſſenden Wert des Grundſtücksteils zu entrichten, und dem L. und deſſen Bruder, ſowie ihren Rechtsnachfolgern das Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Grundſtücksteils eingeräumt. Beklagter wurde als Eigentümer des ganzen Grundſtücks eingetragen. Die Entpfändung des Grundſtücksteils ſcheiterte an dem Widerſpruche der Pfandgläubiger. L. hatte das Teilſtück ſchon 1895 in Beſitz genommen, mit einem Schuppen bebaut und durch einen Bretterzaun von dem Reſtgrundſtücke geſchieden. Es wurde von ihm als Lagerraum benutzt und befand ſich zur Zeit der Kaufunterhandlungen zwiſchen dem Beklagten und dem Erblaſſer der Kläger in dieſem Zuſtande. Kläger verlangten in erſter Inſtanz von dem Beklagten nur Befreiung ihres Grundſtücks von der Dienſtbarkeit der Benutzung des Teilſtückes, deren Beſtehen der Beklagte dem Erblaſſer der Kläger verſchwiegen habe. Beklagter verlangte Abweiſung der Klage, indem er behauptete, daß er das Streitſtück vom Verkaufe ausdrücklich ausgeſchloſſen habe. ö 74. Bertretung eines Mangels im Rechte. 27⁵ Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung der Kläger wurde zurückgewieſen. Der Berufungsantrag ging dahin, feſtzuſtellen, daß dem Erblaſſer der Kläger das ganze Grundſtück verkauft ſei, und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern den Beſitz des Grundſtücks, ſoweit es noch nicht geſchehen ſei (d. h. auch an dem Streitſtücke), einzuräumen, die abgrenzende Bretterwand und den Schuppen zu beſeitigen und das Grundſtück von einer für die Gebrüder L. oder ihre Rechtsnachfolger etwa beſtehenden Dienſtbarkeit

der Benutzung zu befreien.

Die Reviſion der Kläger, ſoweit ſie ſich gegen die Abweiſung des auf Leiſtung gerichteten Antrags richtete, iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Hinſichtlich der auf Verurteilung (Leiſtung) gerichteten Klaganträge hat der Berufungsrichter die ſtreitige Behauptung des Beklagten, daß das Streitſtück vom Verkaufe ausgeſchloſſen worden ſei, dahingeſtellt gelaſſen, weil die Abweiſung dieſer Anträge ſich ſchon aus § 439 B.G.B. ergebe. Er hält nämlich auf Grund der eidlichen Ausſage des Zeugen Ph. für erwieſen, daß der Erblaſſer der Kläger den von letzteren gerügten Mangel im Rechte beim Abſchluſſe des Kaufes gekannt hat. Die Revifion rügt . . . Verletzung der Beſtimmungen der §§ 313. 433 und 439 B.G.B. Dieſe Rügen erweiſen ſich jedoch als nicht begründet. . .. Sie gehen im einzelnen dahin:

a) Der Berufungsrichter habe zu Unrecht unterlaſſen, ſich über die Natur des dem L. zuſtehenden Rechts auszuſprechen; das Benutzungs⸗ und Entſchädigungsrecht ſei nur perſönlicher Natur; keinesfalls ſei eine Kenntnis eines gegen die Rechtsnachfolger wirkenden Rechts erwieſen. Der Berufungsrichter hatte jedoch keine Veranlaſſung, über die rechtliche Natur jenes Rechts Unterſuchungen anzuſtellen; denn handelte es ſich um ein perſönliches Recht, das von L. gegen

die Kläger nicht geltend gemacht werden könnte, ſo würde eine Vertretungspflicht des Beklagten überhaupt nicht begründet ſein (§ 434 ö B. G.B.), handelte es ſich aber um ein auch gegen die Kläger verö folgbares Recht, dann wäre die Vertretungspflicht infolge der Kenntnis des Erblaſſers der Kläger gemäß § 439 Abſ. 1 B. G.B. ausgeſchloſſen. ö In beiden Fällen verſagt alſo die Leiſtungsklage.

ö b) Die Reviſion führt aus, nach § 313 Satz 1 B.G. B. müſſe ö 18*

der Vertrag, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum

an einem Grundſtücke zu übertragen, in allen für die Entſchließung

beider Teile weſentlichen Punkten gerichtlich oder notariell beurkundet

werden; da nun im vorliegenden Falle der Vertrag nichts davon

enthalte, daß das verkaufte Grundſtück mit einem dinglichen Rechte

belaſtet ſei, könne nicht als Vertragsabſicht unterſtellt werden, daß ö

der Beklagte für das Vorhandenſein des Rechts des L. nicht haften

ſolle. Dies habe der Berufungsrichter verkannt. Die Reviſion über ſieht jedoch, daß es ſich hier nicht um die vertragsmäßige Ausſchließung

der Gewährleiſtung, ſondern um die Kenntnis des Käufers von einem

(angeblichen) Mangel im Rechte handelt, welche kraft Geſetzes den ö

Verkäufer von der Vertretung befreit ( 439 Abſ. 1 B.G.B.). Auf ö

welche Weiſe eine ſolche Kenntnis vermittelt wird, iſt völlig gleich gültig, insbeſondere verlangt das Geſetz nicht, daß die Vermittelung

durch eine zum Beſtandteile des Kaufvertrages gemachte Erkläͤrung ö

erfolgt c) Die Reviſton iſt ferner der Anſicht, daß, ſoweit mit dem

Klagantrage Einräumung des Beſitzes an dem Streitſtücke begehrt

wird, nicht ein Fall der §§ 484. 439 B. G.B. vorliege, vielmehr

§ 433 B.G.B. anzuwenden ſei, nach welchem der Verkäufer durch

den Kaufvertrag verpflichtet wird, dem Käufer die gekaufte Sache zu

übergeben. Auch der hierin liegende Angriff gegen das Berufungs⸗ ö

urteil verſagt. Beſteht ein Recht, das L. gegen die Kläger geltend

machen kann, und zwar ein Recht, welches dem L. die Befugnis zum

dauernden Befitze des Streitſtückes gibt, ſo iſt der Mangel des Be ſitzes die unmittelbare Folge des Mangels im Rechte des Beklagten.

Die Kenntnis des Mangels im Rechte ſchließt aber gemäß § 439

Abſ. 1 B. G.B. die Vertretung aller Konſequenzen aus, welche der

Mangel im Rechte nach ſich zieht. Hatte der Erblaſſer der Kläger

beim Abſchluſſe des Kaufs Kenntnis davon, daß L. ein Recht zum

Behalten des Streitſtücks beanſprucht, ſo konnte er und können ſeine

Erben vom Beklagten die Übergabe nicht verlangen. Schloß der

Erblaſſer der Kläger trotz dieſer Kenntnis den Kaufvertrag ab, ſo

übernahm er damit die Gefahr, die ſich aus dem etwa ſiegreichen Be haupten des L. in ſeinem Rechte ergab. Steht etwa ein Recht in

Frage, welches L. den Klägern gegenüber nicht geltend machen könnte,

ſo würde freilich das Recht der Kläger auf Ubergabe des gekauften Orundſtücks anzuerkennen ſein, aber unſtreitig iſt das Grundſtück übergeben. Einer beſonderen Übergabe aller einzelnen Flächenabſchnitte bedurfte es nicht. Befindet ſich L. auf Grund eines obligatoriſchen Vertragsverhältniſſes im Beſitze des Streitſtücks, ſo iſt ſein Beſitz unmittelbar, während der mittelbare Befitz dem Beklagten verblieben iſt. Nach § 870 B. G. B. kann der mittelbare Beſitz dadurch auf einen anderen übertragen werden, daß dieſem der Anſpruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird. Einer Mitwirkung des vermittelnden Beſitzers oder auch nur ſeiner Kenntnis von der Übertragung bedarf es nicht. Iſt, wie im vorliegenden Falle nach der unbeanſtandeten Annahme des Berufungsrichters, das Eigentum auch an dem im ver⸗ ö mittelnden Beſitze des L. befindlichen Streitſtück auf die Kläger übergegangen, ſo bedurfte es nicht einer beſonderen Abtretung des Herausgabeanſpruchs, da dieſer Anſpruch den Klägern ſchon kraft Geſetzes zuſteht (§§ 985. 891 B.G.B.). Abgeſehen hiervon iſt in den erwähnten Außerungen des Beklagten bei Gelegenheit der Kauf⸗ ö verhandlungen eine ſolche Abtretung mit genügender Deutlichkeit zu erkennen. Sollte endlich ſich die Behauptung des Beklagten als wahr ö erweiſen, daß das Streitſtück nach dem Willen der Vertragſchließenden nicht Gegenſtand des Kaufs und der Auflaſſung geweſen ſei, woraus folgen würde, daß die Kläger als Bucheigentümer dem Beklagten als ö dem wahren Eigentümer weichen müßten, ſo würde ein Recht der Kläger auf Übergabe überhaupt nicht beſtehen... 75. 1. Muß die Unterſchrift des eigenhändigen Teſtaments der Angabe des Ortes und Tages unter allen Umſtänden ränmlich nachö folgenꝰ ö 2. Bermächtnis zu gunſten der Armen. IV. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1902 i. S. W. (Bekl.) w. Magiſtrat zu W. (Kl.). Rep. IV. 174/02. I. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau. ö ö 278 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G. B. 8 2072. Die am 16. September 1900 zu W. verſtorbene Witwe A. J. geb. W. hatte durch Teſtament vom 25. Juni 1898 zu ihrer Erbin die Beklagte eingeſetzt. In ihrem Nachlaß fand ſich außerdem ein Schrift⸗ ö ſtück vor, das überſchrieben war: „Mein letzten Willen“ ö ö und u. a. folgende Beſtimmung enthielt: „600 Thl für Stad Arme die Zinſen alle Jahr zu vertheil und ein Heilich Meſſe an Tag“. ö Den Schluß bildeten die Worte: „Witwe A. J. W., den 10. September 1900.“ Der klagende Stadtmagiſtrat als Vertreter der öffentlichen Armenkaſſe des Ortes beanſpruchte, da es ſich um ein Vermächtnis zu gunſten der Armen handle, unter Berufung auf § 2072 B. G.B. die Entrichtung der ausgeſetzten 1800 α nebſt Verzugszinſen in geſetzlicher Höhe. Seinem Antrage entſprechend, wurde unter der auf Grund Zeugenbeweiſes getroffenen Feſtſtellung, daß das bezeichnete Schriftſtück tatſächlich am 10. September 1900 von der Erblaſſerin mit eigener Hand niedergeſchrieben, unterſchrieben und datiert, dieſes alles auch mit der Abſicht der Errichtung einer letzwilligen Verfügung geſchehen ſei, die Beklagte zur Zahlung verurteilt und ihre Berufung ö zurückgewieſen. Ihre Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen aus den nachfolgenden ö Gründen: „1. Die Beklagte beſtreitet die Rechtsgültigkeit des Schriftſtücks vom 10. September 1900 als einer letztwilligen Verfügung wegen Formmangels. Sie vertritt die Rechtsanſicht, daß nach F 2231 Nr. 2 B. G.B. die Unterſchrift des eigenhändigen Teſtaments auch das Ortsund Zeitdatum zu decken hätte. Da im Streitfalle die Unterſchrift räumlich vorangeht und das Datum nachfolgt, ſo hält ſie das von ihr aufgeſtellte Formerfordernis für nicht gewahrt. Der Berufungsrichter hält das Teſtament für formgerecht. Er hat auf den Beſchluß des Kammergerichts vom 17./24. Dezember 1900 (Johow, Jahrbuch XXIA 56) hingewieſen und hat erklärt, ſich deſſen Begründung anzueignen. Das Reichsgericht iſt ihm und dem Kammergerichte im Ergebnis beigetreten. ö Bei der Beantwortung der Frage, ob das eigenhändige Teſtament auch dann rechtsgültig ſein kann, wenn die Angabe des Ortes und Tages räumlich der Unterſchrift nachfolgt, läßt ſich aus der bereits in dem Urteile des Reichsgerichts vom 7. Aprn 1902 (Rep. IV. 388/01)1 dargeſtellten Entſtehungsgeſchichte des §2231 Nr. 2 B. G.B. ein Anhalt nicht gewinnen. Sie führt insbeſondere nicht darauf hin, mit dem Kammergericht der auf der Geſetzesgrundlage des Art. 970 Code civil entſtandenen Rechtſprechung der franzöſiſchen und belgiſchen Gerichtshöfe eine ausſchlaggebende Bedeutung beizumeſſen. Denn wenn es auch zutreffend iſt, daß das holographiſche Teſtament des franzöſiſchen Rechts der Kommiſſion des deutſchen Reichstages, die dieſe Teſtamentsform in den Entwurf des Geſetzbuchs einfügte, im allgemeinen zum Vorbilde gedient hat, ſo gilt dies doch nicht auch ſchlechthin von der Ausgeſtaltung ihrer Einzelheiten. Was insbeſondere das räumliche Verhältnis zwiſchen Datum und Unterſchrift anlangt, ſo hatte ſich zwar die Rechtſprechung in Frankreich und Belgien nach anfänglichem Schwanken (Sirey, Recueil Tome XIII 2, 336 und 2, 382) ſpäterhin ö in beſtändiger Wiederholung für die Rechtsgültigkeit des Teſtaments mit nachgeſetztem Datum entſchieden. ö Vgl. die Zuſammenſtellungen der Judicatur bei Dalloz et Vergé, Code civil annot 1873 S. 783 und bei Fuzier⸗Herman zu Art. 970 notes 130. 131. Die Meinungen der Schriftſteller waren jedoch bei dieſer Frage geteilt. Ob nun der von den franzöfiſchen und belgiſchen Gerichten aufgeſtellte Rechtsgrundſatz durch den deutſchen Geſetzestext gegenüber den ſchwankenden Meinungen der Rechtslehrer anerkannt und beſtätigt, oder ob er umgekehrt für das deutſche Recht durch die Geſetzesfaſſung abgelehnt werden ſollte, läßt ſich weder mit Sicherheit aus dem Wortlaut des § 2281 entnehmen noch auch gibt die EntſtehungsAbgedruckt unter Nr. 38 S. 166 flg. des 51. Bandes. D. R. » Mit der Rechtſprechung übereinſtimmend: Zachariä⸗Dreyer, 8 668 S. 264; Zachariä⸗Crome, § 679 S. 282; Baudry⸗Lacantinerie, Droit civil II. 1940. 1941; Duranton, Droit français IX. 38; Demolombe, Cours de code XXI. 116. Dagegen: Toullier, Droit civil V. 849; Pothier, XIII, ö Donations testamentaires p. 66; Merlin zum Worte Teſtament sect. II S 4 art. 3 p. 548. 552; Laurent, Droit civil XIII. p. 230; Aubry et Rau, VII. Pp. 107 6 668. D. E. ö 280 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G.B. 8 2078. geſchichte hierüber irgend welchen Aufſchluß. Der Wortlaut weiſt jedoch auf einen Unterſchied hin, der im Geſetz zwiſchen der Erklärung ſelbſt und ihrer Datierung gemacht iſt, und er legt überdies die Aus⸗ ö legung nahe, daß es ſich um einen beſtimmten Ort und um einen beſtimmten Tag handelt, welche feſtſtehende Tatumſtände des Vorgangs der Teſtamentserrichtung bilden, darum aber anzugeben und ö nicht frei zu beſtimmen ſind. Für die Frage, wie ſich die Unterſchrift des Teſtaments und das Datum räumlich zu einander verhalten, hat dies ſeine beſondere Bedeutung. Denn ein Platz vor der Unterſchrift würde dem Datum unter allen Umſtänden in dem Falle zukommen, ö wenn man, in Übereinſtimmung mit Planck⸗Ritgen, Anm. II 4d zu § 2231; Strohal, Erbrecht S. 61 Anm. 21; Coſack, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 358 unter 1; Tränkner, Sächſ. Arch. Bd. 7 S. 354; Weißler, Nachlaßverfahren S. 157 und Böhm, Erbrecht § 19 S. 80, davon ausgehen müßte, daß der Erblaſſer das Datum des Teſtaments frei zu beſtimmen, nämlich zu verordnen hätte, welchen Ort und welchen Tag er als Ort und Tag der Teſtamentserrichtung angeſehen wiſſen wolle. Die Datierung in dieſem Sinne würde eine Willenserklärung des Erblaſſers ſein. Dies nicht nur dann, wenn ſie den ſachlichen Inhalt des letzten Willens ergänzt und näher beſtimmt, wenn alſo z. B. der Erblaſſer ſachlich in der Ausdrucksweiſe verfügt, daß er die „hieſige“ Gemeinde oder den „heute“ bei ihm angeſtellten Diener bedenkt, ſondern ebenſo dann, wenn ſich die Beſtimmung der frei gewählten Datierung in dem Vornehmen des Erblaſſers erſchöpft, für die Beurteilung des Verfahren s der Teſtamentserrichtung mit Bezug auf Zeit und Ort eine gewillkürte Norm vorzuſchreiben. Willenserklärungen, für die das Geſetz die Schriftform verlangt, ſind nach ö 126. 125 B.G.B. nur inſoweit rechtsgültig, als ſie durch die Unterſchrift des Erklärenden räumlich abgeſchloſſen werden. Dieſer für das Anwendungsgebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts in der Rechtſprechung feſtſtehende Grundſatz gilt jetzt auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Vgl. Motive Bd. 1 S. 185; Urteile des Reichsgerichts vom 3. Juli 18938, Juriſt. Wochenſchr. S. 431 Nr. 32, vom 11. November 1895 Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 241 flg.; Entſch. des Obertrib. Bd. 74 S. 168. ö 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G.B. 8 2072. 281 Auch das Datum des eigenhändigen Teſtaments müßte hiernach nichtig ſein, wenn es nicht durch eine nachfolgende Unterſchrift des Teſtierenden als gültig beſtätigt wird. Der 2231 hat dieſes allgemeine geſetzliche Erfordernis der ſchriftlichen Willenserklärung nicht beſeitigt. Der Anſicht von Planck, Strohal und Coſack hat ſich unter Berufung auf dieſe Schriftſteller neuerdings auch das Kammergericht in einer Entſcheidung vom 7. April 1902 (Johow, Jahrb. Bd. XXIV A46 flg.) angeſchloſſen, ohne in Betracht zu ziehen, ob ſich ſein früherer Beſchluß vom 17./24. Dezember 1900 ſowie ein die Zuläſſigkeit der räumlichen Nachdatierung beſtätigender fernerer Beſchluß vom 29. Mai 1901 (Johow, Jahrb. Bd. XXII A 49) hiermit in Einklang bringen läßt.

Das Datum des eigenhändigen Teſtaments iſt aber keine Willenserklärung. Was das Geſetz meint, wenn es das Verlangen ſtellt, daß der Erklärung des Teſtierenden als beſonderer Formbeſtandteil die Angabe des Ortes und Tages hinzutreten muß, kann ſich nur

ö danach richten, welche Bedeutung in den Anſchauungen und Gewohnheiten des täglichen Lebens das einer ſchriftlichen Erklärung beigefügte Datum der Regel nach hat. Denn dafür, daß die vorgeſchriebene Orts⸗ und Tages angabe eine andere Bedeutung haben, das Datierungsgebot alſo von denen, an die es ſich richtet, in einem ungewöhnlichen Sinne verſtanden werden ſoll, fehlt im Geſetzestext jeder Ausdruck. Das Geſetz will im Gegenteil eine einfache, leicht erfüllbare und darum auch gemeinverſtändliche Teſtamentsform als gültig einführen. Es ſtellt deshalb auch an die Form des Datums ſelbſt nicht weitergehende Anforderungen wie das tägliche Leben, begnügt ſich alſo wie dieſes mit der gebräuchlichen bloßen Benennung des Ortes und des Tages, alſo mit der abgekürzten Kennzeichnung eines Gedankens, dem es an der Vollſtändigkeit des Ausdrucks in ſchriftlicher Ausprägung der Regel nach überhaupt gebricht. Nach hergebrachten An ſchauungen aber und nach der Bedeutung, die auch im Rechts⸗ und Verkehrsleben regelmäßig der Datierung zukommt, kann die einer Erklärung als Datum beigeſetzte Benennung eines Ortes und Tages nur ſo verſtanden werden, daß der Erklärende damit feſtſtellt und bezeugt, er gebe die Erklärung an dem angegebenen Orte und an dem angegebenen Tage ab. Dieſe Auslegung der gemeingewöhnlichen Datierungsform enthält zugleich die Auslegung des Datierungsgebots, welches das Geſetz für alle unter ſeiner Herrſchaft errichteten eigenhändigen Teſtamente nicht anders als in dem ſtets gleichen und zwar in dem allgemein hergebrachten Sinne einer Datierung aufgeſtellt haben kann. Richtig aber muß die Angabe des Ortes und des Tages nicht in der vom Kammergericht dieſem Begriffe beigelegten Bedeutung einer Übereinſtimmung mit der willkürlichen Beſtimmung des Teſtators ſein (Johow, Jahrb. XXIVA46), ſondern ſie muß das wahre Datum im Sinne des ſchon erwähnten reichsgerichtlichen Urteils vom 7. Lont 1902 bezeichnen, alſo mit den durch die Teſtamentzerrichtung gegebenen Tatumſtänden übereinſtimmen. Sie bildet nicht nur ein äußeres Formerfordernis ohne innere Beziehung zu dem Vorgange der Errichtung, ſondern, gleichviel welcher Beweiswert ihr in jedem einzelnen Falle beizumeſſen iſt, zugleich ein Beweismittel. Wie von dem Formerfordernis der eigenhändigen Niederſchrift zutreffend behauptet worden iſt, daß es eine erhöhte Garantie für den Fall ſchaffe, wenn im entſcheidenden Zeitpunkte der wichtigſte Echtheitszeuge, nämlich der Teſtator ſelbſt nicht vorhanden iſt,

vgl. Stubenrauch (Bonnot u. Schreiber), Anm. 4 zu § 578

des öſterreichiſchen Geſetzbuchs 8. Aufl. S. 783, ů ſo gilt das Gleiche mit Bezug auf die Orts⸗ und Zeitumſtände der Errichtung von dem Formerfordernis der Datierung. Als ein ſolches Zeugnis kann das Datum je nach der Beſchaffenheit des Falls ſeinen ö Zweck auch dann erfüllen, wenn es zwar nicht mit unterſchrieben, aber doch mit der unterſchriebenen letztwilligen Erklärung in einen derartigen räumlichen Zuſammenhang gebracht iſt, daß ſeine Bedeutung als Datum der unterſchriebenen Erklärung daraus erſichtlich wird. Damit genügt es aber auch in formaler Beziehung den Anforderungen des Geſetzes, welches zwar die Rechtsgültigkeit des eigenhändigen Teſtaments von dem Vorhandenſein einer ſich auf die letztwillige

Erklärung beziehenden Datierung abhängig gemacht, nicht aber auch

das Datum ſelbſt unter weitere einengende Formvorſchriften, als die der eigenhändigen Aufzeichnung durch den Erlaſſer geſtellt hat.

Im Streitfalle iſt nun die äußere Zuſammengehörigkeit des Datums mit der letztwilligen Erklärung von keiner Seite in Zweifel gezogen worden. Auch das Beruſungsurteil deutet in dieſer Beziehung an keiner Stelle ein Bedenken an. Es läßt ſich daher annehmen, daß der Berufungsrichter, dem das Teſtament in Urſchrift vorgelegen hat, aus 76. Begriff des Schiedsſpruchs 28³ der äußeren Beſchaffenheit der Urkunde und auf Grund konkreter Würdigung des räumlichen Verhältniſſes zwiſchen dem Datum und der Erklärung zu der Feſtſtellung gelangt iſt, daß das beigefügte Datum auf den Ort und den Tag der Teſtamentserrichtung hinweiſe. Unter ſolchen Umſtänden aber kann nach dem, was vorſtehend rechts⸗ ö grundſätzlich erörtert wurde, die Formgerechtigkeit des Teſtaments nicht beanſtandet werden und da ſeine Echtheit ſowie die von der Beklagten angezweifelte Abſicht der Erblaſſerin, letztwillig zu verfügen, auf Grund des erhobenen Zeugenbeweiſes unanfechtbar vom Berufungsrichter als erwieſen angenommen iſt, ſo ſteht damit die Rechtsgültigkeit des Teſtaments zugleich überhaupt außer Frage.

2. Was ſeine Auslegung anlangt, ſo könnte die Anwendung des § 2072 B. G.B. dem Bedenken begegnen, daß die Armen nur auf die Zinſen des ausgeworfenen Kapitals angewieſen ſind, und daß dieſe auch noch einer Kürzung durch den angegebenen weiteren Verwendungszweck für eine Seelenmeſſe zu unterliegen ſcheinen. Eine

ö unrichtige Anwendung dieſer Geſetzesvorſchrift liegt jedoch nicht vor. Ihr liegt die augenſcheinliche Annahme des Berufungsrichters zu grunde, daß mit den von der Erblaſſerin näher angegebenen Maßgaben auch das Kapital ſelbſt den Armen zugedacht worden iſt, eine Auslegung des letzten Willens, die umſoweniger beanſtandet werden kann, als es der Erbin keinen erſichtlichen Nutzen gewährt haben würde, wenn ihr der dauernd der fremden Nutzung unterworfene Stamm zum Eigentum vorbehalten worden wäre. Ebenſowenig konnte die von der Erblaſſerin verordnete Einſchränkung, wonach nicht das Kapital, ſondern nur die Zinſen und auch dieſe nur zu gewiſſem Teile unter die Armen verteilt werden ſollen, ein rechtliches Hindernis bilden, die im § 2072 enthaltenen Geſetzesvorſchriften in den durch die beſonderen letztwilligen Beſtimmungen der Erblaſſerin gezogenen Grenzen immer noch als maßgebend anzunehmen“. ö