Reichsgericht Urteil vom 05.11.1902 – V. 400/02

2. Findet auf die Erklärungen, welche die Beteiligten in Angelegenheiten des Liegenſchaftsrechts abzugeben haben, insbeſondere auf die gemäß § 1183 B.G.B. zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeſchäft erforderliche Zuſtimmung des Eigentümers, die Vorſchrift des § 133 B.G.B. Anwendungꝰ ö 3. Iſt der § 878 B.G.B. anwendbar auf die nuwiderruflichen Zuſtimmungserklärungen anderer Perſonen (58 876. 880 Abſſ. 2 und 3, § 1183 B. G.B.) zu den von den Beteiligten in Gemäßheit der 88 873. 875. 877 B.G.B. abzugebenden Erklärungen? ö V. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1902 i. S. Konkurs T. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V. 400/02. ö I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Im Grundbuch von E. Bd. 42 Bl.7 waren auf den Grundſtücken des T. für den Kläger unter Nr. 2 und 9 eine Hypothek von 158000 &＝ und unter Rr. 11 eine Hypothek von 50000 1 einö getragen, denen auf Grund einer Vorrechtseinräumung eine Kautionshypothek des D. von 60000 ＝ im Range vorging. Die Kautionshypothek war beſtellt für alle entſtandenen und noch entſtehenden Forderungen des D. aus einem von ihm mit T. über die Bebauung der drei Grundſtücke desſelben geſchloſſenen Vertrage. Der Bau wurde vor dem 1. Januar 1900 fertiggeſtellt. In dieſem Zeitpunkte ſchuldete T. dem D. an Bauforderungen 10000 &π, die jedoch nach dem 1. Januar 1900 durch Bezahlung der darüber ausgeſtellten, am

3. Januar 1900 fällig gewordenen Wechſel getilgt wurden, und, wie die am 8. Mai 1900 erfolgte Abrechnung ergab, 14000 α. Über dieſe 14000 ＋ verhielt ſich die notarielle Verhandlung vom 8. Mai 1900, bei der ſich D., T. und der Kläger beteiligten. D. und T. erklärten zunächſt, ſie ſeien darüber einig, daß aus dem Geſchäftsverkehre zwiſchen ihnen, für welchen die Kaution beſtellt worden, nur eine Forderung von 14000 - erwachſen ſei. Dann bewilligten und beantragten ſie, „die Kautionshypothek umzuſchreiben in eine definitive Hypothek folgenden Inhalts: 14000 & Darlehen mit 5 Prozent vom 1. Januar 1900 ab in vierteljährlichen Raten verzinslich und nach dreimonatlicher Kündigung zahlbar für D.“ Dann trat D. dieſe Hypothek mit Zinſen dem Kläger ab und beantragte die Eintragung der Abtretung und die Umſchreibung der Poſt auf den Erwerber. Kläger acceptierte die Abtretung. Alle Anweſenden beantragten die Zuſtellung des über die Poſt zu bildenden Hypothekendokuments an den Kläger, welcher die ſämtlichen Koſten einſchließlich der beim Grundbuchamt entſtehenden übernahm. Noch im Mai 1900, nachdem die Urkunde vom 8. Mai 1900 dem Grundbuchamt eingereicht, aber bevor die Eintragung im Grundbuche erfolgt war, wurde über das Vermögen des T. der Konkurs eröffnet. Bald darauf wurden die Grundſtücke des T. zwangsverſteigert und dem Kläger zugeſchlagen. Bei der Kaufgelderbelegung wurden zu der Kautionshypothek der 60000 ÆH] vom Kläger die ihm abgetretenen 14000 liquidiert und von Amts wegen für den unbekannten Berechtigten, da die Entſtehung der Forderung nicht nachgewieſen war, 46000 α mit dem Bemerken angeſetzt, im Falle die Forderung nicht exiſtiere, beſtehe für den bisherigen Eigentümer bezw. für die Konkursmaſſe T. der Reſtbetrag der Kaution. Die 14000 1 und die 46 000 ë gelangten zur Hebung. Dagegen fielen die nachſtehenden Hypotheken des Klägers, und zwar die Hypothek der 158000 ＝ mit 130472, 80 1ſB und die Hypothek von 50000 1 ganz aus. Kläger widerſprach dem vorrechtlichen Anſatze der 46000 für den unbekannten Berechtigten bezw. für die Konkursmaſſe T. und beanſpruchte dieſen Betrag zur Verrechnung auf ſeine ausgefallenen Hypotheken. Der Betrag von 46000 0 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 30. November 1900 wurde infolgedeſſen dem unbekannten Berechtigten mit der Maßgabe überwieſen, daß im Falle der Nichtexiſtenz der Forderung der Anſpruch ö 104. Kautionshypothek. 41 dem früheren Eigentümer T., jetzt der Konkursmaſſe T. zuſtehe, daß jedoch die Ubertragung mit dem Vorbehalte der Rechte des Klägers, die er mit dem Widerſpruche geltend gemacht habe, erfolge. Zugleich wurde eine Sicherungshypothek in Höhe von 46 000 α auf den vom Kläger erſteigerten Grundſtücken eingetragen. Kläger machte die ihm

vorbehaltenen Rechte im Wege der Klage mit den Anträgen geltend,

die Konkursmaſſe zu verurteilen: a) anzuerkennen, daß er berechtigt

ſei, ſich wegen ſeiner Hypotheken von 208 000 nebſt Zinſen vor

der Beklagten aus dem von dieſer beanſpruchten Betrage von 46000 α

der Kautionshypothek von 60000 2 zu befriedigen; d) darein zu

willigen, daß ihm der Betrag von 46 000 - zur Aufrechnung gegen

ſeine Hypothekenforderung von 158000 ＝ nebſt Zinſen zugewieſen

ö werde; c) in die Löſchung der für die 46000 1 eingetragenen

ö Sicherungshypothek zu willigen. Er begründete ſeinen Anſpruch damit,

daß eine Eigentümerhypothek bezüglich der 46 000 nicht entſtanden

ſei, daß D. befriedigt ſei und die Löſchung der 46000 &1 bewilligt

habe, und daß, wenn die Entſtehung einer Eigentümerhypothek an genommen werde, dieſe ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden

könne, weil T. in einer auch die Beklagte bindenden Weiſe auf die

Eigentümerhypothek verzichtet habe. Die Beklagte beantragte neben

Abweiſung der Klage widerklagend: den Kläger zu verurteilen, anzu erkennen, daß die Poſt von 46 000 α, die nach dem Teilungsplane

für den unbekannten Berechtigten eingetragen ſei, der beklagten Konkurs maſſe zuſtehe. Der erſte Richter wies die Klage ab und verurteilte

den Kläger widerklagegemäß. Auf die Berufung des Klägers wurde

unter Abänderung des erſten Urteils erkannt, daß der ſtreitige Betrag von

46000 H nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 30. November 1900 dem

Kläger zur Anrechnung auf ſeine Hypotheken von 158000 Æ＝ nebſt

Zinſen zugewieſen werde, ſoweit dieſe Hypotheken nicht bereits aus

dem Verſteigerungserlöſe zur Hebung gelangt ſeien; daß die Beklagte verurteilt werde, in die Löſchung der für die 46000 1 nebſt Zinſen

auf den dem Kläger zugeſchlagenen T.ſchen Grundſtücken eingetragenen

Sicherungshypothek zu willigen, und daß die Widerklage abgewieſen werde.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die für D. ein getragene Kautionshypothek von 60000 auf Grund der Beſtimů 414 104. Kautionshypothek.

mungen des neuen Rechts am 1. Januar 1900 in eine Sicherungshypothek des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch dann umgewandelt ſei, wenn für D. in dieſem Zeitpunkte eine Bauforderung gegen T. nicht beſtanden habe. Es zieht nicht in Erwägung, ob aus dem Rechtsverhältniſſe, welches durch die Kautionshypothek geſichert iſt, in der Zeit vom 1. Januar 1900 an noch Forderungen für D. entſtehen konnten. Es ſcheint vielmehr anzunehmen, daß auch ohne Rückſicht hierauf die Umwandlung der Kautionshypothek zu dem Betrage, in welchen Forderungen des D. damals nicht entſtanden waren, alſo in Höhe der ſtreitigen 46 000 &, ſich vollzogen habe. Hierin kann dem Berufungsgerichte nicht beigetreten werden. Wenn dieſes ſich auf das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 49 S. 162) beruft, ſo berückſichtigt es nicht, daß in dem dort entſchiedenen ö Falle Forderungen, die durch die Kautionshypothek geſichert waren, ö dem Berechtigten zu einem höheren Betrage, als dem eingetragenen Höchſtbetrage erwachſen waren, und daß keine Veranlaſſung vorlag, eine Entſcheidung darüber zu treffen, wie ſich die Rechtslage geſtalten würde, wenn aus dem durch Kautionshypothek geſchützten Rechtsverhältniſſe Forderungen nicht entſtanden ſind oder nicht mehr entſtehen konnten. Über dieſe Frage hat ſich das Reichsgericht in dem Urteile vom 21. Juni 1902 in Sachen J. w. J., Rep. V. 132/02, dahin ausgeſprochen, daß eine Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts nicht als ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. gilt, demnach nicht in eine Sicherungshypothek umgewandelt, ſondern erloſchen iſt, wenn vor dem 1. Januar 1900 Anſprüche des Kautionsgläubigers nicht entſtanden ſind, und das Rechtsverhältnis, welches durch die Kautionshypothel geſichert werden ſollte, beendet iſt, ſo daß Forderungen, für welche die Hypothek haften würde, nicht mehr entſtehen konnten. Die Begründung braucht nicht wiederholt zu werden, da das Urteil in

dem 52. Bande der Entſch. des R.G.'s in Civilſ. veröffentlicht werden wird. Aus den beiden erwähnten Entſcheidungen, an denen feſtgehalten wird, ergibt ſich ohne weiteres der Rechtsſatz: Eine Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts gilt zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, in Höhe des Betrags der

Inzwiſchen veröffentlicht in dieſem Bande S. 59 flg. D. R. 104. Kautionshypothek. 4¹⁵ bis dahin entſtandenen Forderungen als Sicherungshypothek des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in Höhe des überſchießenden Betrags erliſcht ſie, wenn das Rechtsverhältnis, welches durch die Hypothek geſichert werden ſoll, beendet iſt, ſo daß neue Forderungen aus ihm nicht mehr entſtehen können. So ſcheint die Sache hier zu liegen. Beſtimmte Folgerungen laſſen ſich jedoch für die Entſcheidung nicht ziehen, da es noch an den erforderlichen tatſächlichen Feſtſtellungen fehlt. Es kann zwar kaum einem Zweifel unterliegen, daß, nachdem ſchon vor dem 1. Januar 1900 der Bau, welchen D. auf den Grundſtücken des T. zu errichten hatte, fertiggeſtellt war, neue Forderungen

des D. nicht mehr entſtehen konnten. Ungewißheit beſteht aber

namentlich über das rechtliche Schickſal der Bauforderungen von

10000 ＋H, über welche vor dem 1. Januar 1900 zwei Wechſel ausgeſtellt ſind, die erſt nach dieſem Zeitpunkte zahlbar waren, da nicht ö ermittelt iſt, ob die Wechſel an Zahlungsſtatt oder nur zahlungshalber gegeben ſind. Denn erſtenfalls würde durch Hingabe der

ö Wechſel die Bauforderung von 10000 %2 getilgt, die Kautions ů hypothek alſo zu dieſem Betrage erloſchen ſein, während im anderen Falle die Bauforderung über den 1. Januar 1900 hinaus fortbeſtanden und am 1. Januar 1900 die Kautionshypothek ſich zum Betrage von 10000 &-1 in eine Sicherungshypothek umgewandelt

hätte, die infolge der Einlöſung der Wechſel von dem Eigentümer T.

ö als Grundſchuld erworben wäre (§ 1163 Abſ. 1 Satz 2. 1177 Abſ. 1 B. G.B.). Weiterer Ermittelungen in dieſer Hinſicht bedarf es jedoch nicht, weil die Entſcheidung des Vordergerichts durch einen anderen Grund ſelbſtändig getragen wird.

Wird mit dem Berufungsgerichte davon ausgegangen, daß ſich

die Kautionshypothek der 60000 &α am 1. Januar 1900 zum Betrage von 46 000 = in eine Grundſchuld des T. umgewandelt habe,

ſo erſcheinen die Ausführungen, mit welchen nachgewieſen wird, daß

die Grundſchuld durch Rechtsgeſchäft unter Zuſtimmung des damaligen Eigentümers T. wenigſtens inſoweit aufgehoben ſei, als T. und an deſſen Stelle der beklagte Konkursverwalter der völligen Aufhebung der Grundſchuld durch Löſchung nicht entgegentreten dürfen, keineswegs abwegig. Aus den vorgelegten Urkunden und der geſamten

ö Sachlage ſtellt das Berufungsgericht zunächſt tatſächlich feſt, daß es

ſich nach Abſicht der Beteiligten bei der Beſtellung der Kautionshypothek für D. nur um eine proviſoriſche Eintragung gehandelt hat, ö die demnächſt wieder zur Löſchung gelangen ſollte, und daß T. am 1. Februar 1900 erklärt hat, er müſſe die für D. eingetragene Kaution von 60000 & innerhalb dreier Monate löſchen laſſen und die ver⸗ ö pfändeten Grundſtücke von dieſer Laſt befreien. Nach dieſen Vorgängen findet das Berufungsgericht in den Erklärungen der bei der notariellen Verhandlung vom 8. Mai 1900 Beteiligten, welche im Tatbeſtande mitgeteilt ſind: daß D. mit der Löſchung der ſtreitigen 46000 1 der Kautionshypothek einverſtanden geweſen ſei, und daß T. die Hypothek zum Betrage von 46 000 habe aufheben und zur Löſchung bringen wollen. Wenn es in der Erklärung des T. die nach § 1183 B.G.B. zur Aufhebung der Hypothek erforderliche Zuſtimmung des Eigentümers erblickt, ſo iſt das weder unzuläſſig noch mit der Reviſion anfechtbar. Nicht unzuläſſig, weil für die Erklärungen, welche die Beteiligten in Angelegenheiten des Liegen⸗ ö ſchaftsrechts abzugeben haben, eine beſtimmte Wortfaſſung nicht vorö geſchrieben iſt, insbeſondere nicht verlangt wird, daß ſie ſich gerade den im Geſetze gebrauchten Worten anſchließen, daher auch hinſichtlich dieſer Erklärungen die allgemeine Vorſchrift des § 133 B. G.B. Anwendung findet: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung iſt der wirkliche Wille zu erforſchen und nicht an dem buchſtäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“ Nicht anfechtbar, weil eine durch Auslegung gewonnene tatſächliche Feſtſtellung in Frage ſteht, der weder die erforderliche Begründung fehlt noch ein Rechtsirrtum anhaftet. Auch die weiter vom Berufungsgerichte aufgeſtellte Anſicht, der beklagte Konkursverwalter ſei an die vom Gemeinſchuldner vor Eröffnung des Konkurſes erklärte Zuſtimmung zur Aufhebung der Grundſchuld der 46000 1 gebunden, iſt nicht zu beanſtanden, da die dem Gläubiger (D.) gegenüber erklärte Zuſtimmung des Eigentümers T. nach § 1183 Satz 2 B.G.B. unwiderruflich iſt. Die Vorſchrift des 68578 B.G.B. kommt nicht zur Anwendung, da ſie ſich nur auf „eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der § 873. 875. 877 abgegebene Erklärung“, nicht aber auf die zu ſolcher Erklärung erforderlichen Zuſtimmungen anderer Perſonen (§ 876. 880 Abſſ. 2. 3. § 1183 B.G.B.; § 27 G.B. O.) bezieht. Vgl. die Kommentare zum Bürgerlichen Geſetzbuche von Planck Bd. 3 S. 81 Nr. 4 Abſ. 2. S. 601 lit. e; von Fuchs S. 80 Nr. 3. S. 85 Nr. 3 Abſ. 2. S. 590 Nr. 9; von Biermann S. 30 Nr. 1 a. E. S. 239 zu § 1183; von Turnau⸗Förſter S. 124 Nr. 1. S. 125 Nr. 3 Abſ. 3. S. 804 Nr. 3. Aber wenn auch der § 878 B.G.B. hier zur Anwendung kommen müßte, würde das Ergebnis das gleiche ſein, da die notarielle Urkunde vom 8. Mai 1900, in welcher der Gläubiger D. die Aufhebungserklärung und der Eigentümer T. ſeine Zuſtimmung zur Aufhebung nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts erklärt haben, unſtreitig dem Grundbuchamt mit den entſprechenden Anträgen eingereicht iſt, die Vorausſetzungen alſo, an welche die Einflußloſigkeit der ſpäter durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Eigentümers T. eingetretenen Verfügungsbeſchränkung desſelben ö gebunden iſt, vorliegen.“