Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Beschluss vom 04.11.1902 – VII. 166/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
103. Nach welchen Vorſchriften beſtimmen ſich die Gebühren der vor den Konſuln und den Konſulargerichten vernommenen Sachverſtändigenꝰ VII. Civilſenat. Beſchl. v. 4. November 1902 i. S. St. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 166/02.
I. Konſulargericht Zanzibar. Gründe:
„Auf ein von dem Kaiſerlichen Bezirksrichter zu Dar⸗es⸗Salam an das Kaiſerliche Konſulat zu Zanzibar gerichtetes Erſuchen hat das Konſulargericht“ daſelbſt die Kaufleute O. und L. als Sachverſtändige darüber vernommen, ob die Klägerin, wenn ſie loko zollfrei Dar⸗esSalam über eine Lieferung Zucker zum Preiſe von 3 Rupien 55 Peſa für das Fraſil abgeſchloſſen hatte, in der Zeit vom 25. Februar bis 25. März 1899 unter Berückſichtigung aller Speſen und Koſten 1000 Sack Zucker in Hamburg ohne Verluſt einkaufen konnte. Die Sachverſtändigen liquidierten an Gebühr je 15 Dollar = 31 Rupien 58 Peſa. Feſtgeſtellt wurden durch den angefochtenen Beſchluß mit Hinblick auf § 19 Ziff. 1. § 78 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 und § 3 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige unter Annahme einer Zeitverſäumnis von einer Stunde der doppelte Betrag von je 2 π. Hierdurch erachten die Sachverſtändigen ſich für beſchwert, indem ſie anführen, ihres Wiſſens ſei es das erſte Mal ſeit Beginn ihres Aufenthalts in Zanzibar (1892), daß die Gebühren für die Abgabe von Sachverſtändigengutachten auf Grund des § 19 Ziff. 1 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit feſtgeſetzt worden; allgemein und auch vom deutſchen Konſulat ſeien ſonſt die ortsüblichen Sätze gewährt.
Die Beſchwerde mußte erfolglos bleiben.
Tatſächlich hatte nicht der Konſul, ſondern das Konſulargericht das Erſuchen um die Vernehmung erledigt. D. R. Nach § 19 Ziff. 1 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900, § 413 C. P.O. finden auf die Feſtſtellung der Gebühren der vor den Konſuln und den Konſulargerichten in Civilprozeßſachen vernommenen Zeugen und Sachverſtändigen die Vorſchriften der Gebührenordnung vom 1. Mlat 18s in der Faſſung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 Anwendung. Die in § 20 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit getroffene Ausnahmevorſchrift trifft auf Gebührenangelegenheiten nicht zu. Und wenn es in § 40 des genannten Geſetzes heißt, daß in Handelsſachen die Vorſchriften der in § 19 bezeichneten Geſetze nur inſoweit Anwendung finden, als nicht das im Konſulargerichtsbezirke geltende Handelsgewohnheitsrecht ein anderes beſtimmt, ſo kommt auch dieſe ö Vorſchrift hier nicht in Betracht, weil es ſich um eine Frage des Gebührenrechts in Prozeßſachen handelt, dieſe auch nicht Gegenſtand ö eines Handelsgewohnheitsrechts ſein kann. Auch iſt in den beſonderen Vorſchriften des Geſetzes über die Koſten (achter Abſchnitt) eine dem § 76, nach welchem, ſoweit die Gebühren der Rechtsanwälte durch Ortsgebrauch geregelt ſind, dieſer zunächſt zur Anwendung kommt, analoge Beſtimmung für Zeugen und Sachverſtändige nicht getroffen. Hiernach war nur zu prüfen, ob die Feſtſetzung den Beſtimmungen der Gebührenordnung entſpricht. Nach § 3 derſelben erhält der Sachverſtändige für ſeine Leiſtungen eine Vergütung nach Maßgabe der erforderlichen Zeitverſäumnis im Betrage bis zu 2 auf jede angefangene Stunde. In § 4 iſt beſtimmt, daß bei ſchwierigen Unterſuchungen und Sachprüfungen dem Sachverſtändigen auf Verlangen für die aufgetragene Leiſtung eine Vergütung nach dem üblichen Preiſe derſelben zu gewähren iſt, allein die in der Durchſicht von Marktberichten und Fakturen beſtehende Vorbereitung des Gutachtens erfüllt jene Begriffe nicht, die Sachverſtändigen behaupten dies auch ſelbſt nicht. Endlich iſt auch die Beſtimmung in § 13 über beſondere Taxvorſchriften für gewiſſe Arten von Sachverſtändigen hier nicht anwendbar. Bedenken können nur nach der Richtung hin entſtehen, ob die Zeitverſäumnis nicht zu gering veranſchlagt, und ob nicht noch eine zweite Stunde als angefangen anzuſehen iſt; allein eine in dieſer Richtung etwa gegebene Beſchwerde wird dadurch ausgeglichen, daß die Sätze des § 3 in doppelter Höhe gewährt ſind, obwohl die Beſtimmung in § 73 des Geſetzes vom 7. April 1900 über die Er104. Kautionshypothek. 4¹¹ hebung des doppelten Betrags der Sätze, die in den nach ö 19 maßgebenden Vorſchriften beſtimmt ſind, ſich nur auf die Gebühren der Gerichte und der Gerichtsvollzieher bezieht.“
104. 1. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn bei einer Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, Forderungen, für welche die Hypothek haftet, zu einem beſtimmten Betrage entſtanden ſind, Forderungen aber in Höhe des überſchießenden Betrags der Hypothek nicht mehr entſtehen könnenꝰ