Reichsgericht Urteil vom 16.06.1902 – V. 129/02

3. Verjährt die Rückfordernugsklage des Werksbeſitzers auch dDaun in der kurzen Friſt des 8 5 des Geſetzes vom 14 Lpen 1852)/ wenn die Nichteutrichtung der demnächſt zwangsweiſe eingeforderten Beiträge auf einem Verſchulden des Werksbefſitzers (die unterlaſſene Anmeldung der Arbeiter) beruhteꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1902 i. S. des Hauptknappſchaftsvereins in Clausthal (Bekl.) w. die vereinigten Großalmeroder Thonwerke (Kl.). Rep. V. 129/02. I. Landgericht Göttingen. ö II. Oberlandesgericht Celle.

Die Werke der Klägerin gehörten zu den Werken, welche der verklagte Verein umfaßte, und deren Arbeiter verſicherungspflichtig waren. Bei einer Reviſion der Knappſchaftsverhältniſſe der Klägerin fand der Beklagte, daß die Klägerin eine Anzahl verſicherungspflichtiger Arbeiter nicht angemeldet habe und infolgedavon für die Zeit vom 1. April 1890 bis 31. Auguſt 1899 an Beiträgen 10 662,80 %ἀ: ſchulde. Die Klägerin kam dem bei Vermeidung des Zwangsverfahrens geſtellten Verlangen auf Zahlung dieſer Summe unter Vorbehalt der Rückforderung am 22. Januar 1900 nach. Sie verlangte im Rechtswege Rückerſtattung der eingeforderten, auf die Zeit vom 1. April 1890 bis 31. Auguſt 1895 entfallenden Beiträge, mit 2484 ＝ nebſt Zinſen ſeit der Zahlung, indem ſie behauptete, daß die betreffenden Arbeiter in anderen, nicht zum beklagten Vereine gehörigen Werken beſchäftigt, und daß die Beiträge für jene Zeit ſchon bei der Einforderung verjährt geweſen ſeien. Der Beklagte beſtritt dies und widerſprach der Klage.

Der erſte Richter gab dem Klagantrage ſtatt. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiefen. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: „Nach dem Geſetze vom 1 Aprtt 1805 über die Verjährungsfriſten bei öffentlichen Abgaben können Grundſteuern ſowohl bei gänzlicher Übergehung als auch bei zu geringem Anſatze nur für das laufende Kalenderjahr nachgefordert werden (§ 5); die Nachforderung anderer direkten Steuern findet im Falle der gänzlichen Übergehung nach derſelben Regel ſtatt, während bei zu geringem Anſatze die Nachforderung ausgeſchloſſen iſt (§ 6). Enthält die Unterlaſſung der Entrichtung der Steuer eine Kontravention gegen die Steuergeſetze, ſo verjährt die Nachforderung nur gleichzeitig mit der geſetzlichen Strafe (§ 10 daſ.). Dieſes Geſetz findet auch auf öffentliche Abgaben Anwendung, welche nicht zur Staatskaſſe fließen, ſondern an Gemeinden und Korporationen zu entrichten oder zur Unterhaltung öffentlicher Anſtalten aufzubringen ſind (§ 14 daſ.). Nach 5§ 78. 79 A.L.R. II. 14 iſt der Rechtsweg über die Verbindlichkeit zur Entrichtung öffentlicher Abgaben ausgeſchloſſen, nach § 9 des Geſetzes, betr. die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 jedoch eine Ausnahme dahin zugelaſſen: „Wegen allgemeiner Anlagen und Abgaben (§§ 36. 41 der Verordnung vom 26. Dezember 1808; 58 78. 79 A.L.R. II. 14) kann auf Grund ö der Behauptung, daß die einzelne Forderung bereits früher getilgt ö oder verjährt ſei, die Klage auf Erſtattung des Gezahlten angeſtellt ö werden, jedoch bei Verluſt des Klagerechts nur binnen ſechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder geleiſteter Zahlung.“ Der Berufungsrichter nimmt an, daß die Knappſchaftsbeiträge die Natur öffentlicher Abgaben im Sinne des 14 des Geſetzes vom 13. Morn 1885 haben, daß § 9 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 auf dieſe Beiträge keine An⸗ ö wendung findet, und daß eine Nachforderung nur innerhalb des laufenden Kalenderjahrs ljetzt Etatsjahrs) zuläſſig iſt. Dieſe Ausführungen bekämpft die Reviſion ohne Erfolg. 1. Daß die Knappſchaftsvereine Korporationen des öffentlichen Rechtes ſind, hat der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem ö Reichsgerichte (Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 1010 flg.) zutreffend angenommen (vgl. auch Braſſert, Berggeſetz S. 442 Nr. 3). Ob ö die Charakteriſierung der Knappſchaftsvereine als Kranken⸗ oder Armenanſtalten richtig iſt, kann dahingeſtellt bleiben, da durch die 1 9. Knappſchaftakaſſenbeiträge. 31 Verneinung die öffentlichrechtliche Natur der Vereine nicht in Frage geſtellt werden würde. Die Beiträge, welche ſowohl von den Arbeitern ö als auch von den Werksbeſitzern zur Knappſchaftskaſſe zu leiſten ſind, ſind Zwangs beiträge. Die Arbeiter und Werksbeſitzer ſind kraft Geſetzes zu den Beiträgen verpflichtet (5 174 Berggeſ.). Der Werksbeſitzer iſt zur Einziehung und Abführung auch der auf die Arbeiter entfallenden Beiträge verpflichtet (§ 176 daſ.), und dieſe Verpflichtung ö iſt ihm als eigene auferlegt (R.G. a. a. O.; Braſſert, Berggeſetz S. 468 Nr. 6). Daß die Beitragspflicht im öffentlichen Rechte ö wurzelt, iſt mit Rückſicht auf die Beſtimmung, zu welcher die Beiträge zu verwenden ſind, nicht zweifelhaft. Es kann in dieſer Beziehung auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsrichters verwieſen werden. Die Beiträge haben aber auch die Natur öffentlicher Abgaben; denn öffentliche Abgaben ſind Leiſtungen, welche auf ä Grund einer dem öffentlichen Rechte angehörenden Norm an Körperſchaften und Anſtalten des öffentlichen Rechtes zu entrichten ſind. Vgl. Urt. des R. G.s in der Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 41 u. 79. Daß dies für die Knappſchaftsbeiträge zutrifft, iſt übrigens auch durch die Geſetzgebung anerkannt. Der § 159 Abſ. 2 des preuß. Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 18. Juli 1883 rechnete die von dem Werksbeſitzer nach 5§ 174. 175 Berggeſ. zu leiſtenden (eigenen) Beiträge zu den gemeinen (öffentlichen) Laſten, und nach Art. 17 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Reichszwangsvollſtreckungsgeſetze gehören ſowohl die eigenen Beiträge des Werksbefitzers, als auch die nach § 176 Abſ. 1 Berggeſ. vom Werksbeſitzer einzuziehenden und an die Knappſchafts⸗ und Krankenkaſſen abzuführenden Beiträge der Arbeiter zu den gemeinen Laſten im Sinne des Art. 1 Abſ. 1 Nr. 2 dieſes Ausf.⸗Geſ., d. h. zu den auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und Leiſtungen. Demgegenüber ſind die Ausführungen der Reviſion, daß es ſich bei den Knappſchaftsbeiträgen um Leiſtungen handle, welche zu Gegenleiſtungen verpflichten, daß hier nicht Krankenunterſtützung, ſondern Invalidenpenſion, Witwenund Waiſengeld in Frage ſtänden, und daß dieſe Anſprüche von einer mindeſtens fünfjährigen Beitragsleiſtung abhängig ſeien, unerheblich. Der Natur der Abgaben widerſtrebt es nicht, daß die Entrichtung in ö der Erwartung oder unter der ausdrücklichen Zuſicherung von Gegenleiſtungen erfolgt, und daß die Gegenleiſtungen nur unter gewiſſen

Eventualitäten zu gewähren ſind. Die Reviſion ſelbſt geht davon aus, daß die Krankenkaſſenbeiträge die Natur öffentlicher Abgaben haben.

Vgl. Urt. des Reichsgerichts im preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1897 S. 63. Die Annahme, daß zwiſchen dieſen Beiträgen und den ſonſtigen Knappſchaftsbeiträgen ein weſentlicher Unterſchied beſtehe, weil wohl der Anſpruch auf Invalidenpenſion, Witwen⸗ und Waiſengeld, nicht aber der Anſpruch auf Krankenunterſtützung von der wirklichen Leiſtung der Beiträge abhängig ſei, mag auf ihre Richtigkeit ungeprüft bleiben; denn wäre es richtig, daß die Knappſchaftskaſſe bei Nichtentrichtung der Beiträge zur Zahlung der Invalidenpenſion und des Witwenund Waiſengeldes nicht verpflichtet ſei, ſo würde für ſie kein weſentliches

Intereſſe an der Nachzahlung der Beiträge und an dem Beſtehen einer möglichſt langen Verjährungsfriſt anzuerkennen ſein. Keinesfalls würde aber dieſer etwaige Unterſchied dazu nötigen, die Krankenkaſſenbeiträge als öffentliche Abgaben, die übrigen Knappſchaftsbeiträge als privatrechtliche Leiſtungen aufzufaſſen.

2. Beizutreten iſt auch der von der Reviſion bekämpften Ausführung des Berufungsrichters, daß trotz der öffentlichrechtlichen Natur der zur Knappſchaftskaſſe zu leiſtenden Abgaben der § 9 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 nicht anwendbar, das Recht der Klägerin alſo vicht dadurch verloren gegangen ſei, daß ſie die Klage erſt nach Ablauf von ſechs Monaten ſeit der zwangsweiſen Beitreibung der Beiträge angeſtellt hat. Nach § 11 Abſ. 2 des preußiſchen Knappſchaftsgeſetzes vom 10. April 1854 waren die Nachweiſungen der zu den Knappſchaftskaſſen einzuziehenden Beiträge von dem Bergamt exekutoriſch zu erklären und Reklamationen dagegen mit Ausſchluß des Rechtswegs im. Verwaltungswege zu erledigen. Dieſes Geſetz iſt ö durch § 244 preuß. Berggeſ. aufgehoben. Bei der Beratung des Berggeſetzes wurde die Anſicht aufgeſtellt, daß die Ausſchließung des Rechtswegs wegen Beitragsforderungen der Knappſchaftsvereine „nicht genügend motiviert“ (Mot. zum Berggeſ. S. 101) ſei, und Aufhebung dieſer Beſchränkung verlangt. Dieſem Verlangen wurde ſtattgegeben. ö Es wurde im § 177 Abſ. 1 Berggeſ. beſtimmt, daß alle Knapp⸗ ö

ö ſchaftskaſſenbeiträge im Wege der Verwaltungsexekution eingezogen werden können, und im Abſ. 2: „Durch Beſchreitung des Rechtswegs wird die Exekution nicht aufgehalten“C. Erwägt man, daß nach § 11 Abſ. 2 des früheren Knappſchaftsgeſetzes der Rechtsweg für alle Reklamationen gegen die Heranziehung zu Knappſchaftskaffenbeiträgen ausgeſchloſſen war, und daß dieſe Beſtimmung durch §177 Abſ. 2 Berggeſ. völlig beſeitigt werden ſollte, ſo ergibt ſich

ö die Bedeutung dieſes Abſ. 2 dahin, daß vom Inkrafttreten des Berggeſetzes an für alle Streitigkeiten über die Beiträge, ſowohl wenn die Beitragspflicht, als auch wenn die Höhe der Beiträge beſtritten, als auch wenn ein beſtätigtes Knappſchaftsſtatut angefochten wird, ö der Rechtsweg eröffnet iſt. Hierüber beſteht denn auch Einigkeit unter allen Bergrechtslehrern und in der Rechtſprechung. Vgl. Urt. des Komp.⸗Gerichtsh. in der Ztſchr. f. Bergr. Bd. 18 S. 117 und Urt. des Obertrib. daſ. Bd. 20 S. 94. Trotzdem möchte die Reviſion den 9 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 mit ſeiner zeitlichen Beſchränkung der Zuläſſigkeit der Rückforderungsklage angewendet wiſſen. Allein jener 5 9 iſt nur für ſolche Anſprüche gegeben, für welche der Rechtsweg im allgemeinen ausgeſchloſſen iſt. Bezüglich ſolcher Anſprüche hatte der Geſetzgeber Veranlaſſung, bei Durchbrechung des Prinzips für Ausnahmefälle die Beſchreitung des Rechtswegs zeitlich zu beſchränken. Für Fälle, wo — wie vorliegend — der Rechtsweg allgemein zugelaſſen iſt, widerſtrebt die Aufſtellung einer gleichen Beſchränkung allgemeinen Rechtsnormen, und es würde daher beſonderer Beſtimmungen bedürfen, um, wie dort das Prinzip der Unzuläſſigkeit, ſo hier das Prinzip der Zuläſſigkeit des Rechtswegs zu beſchränken. Der § 9 a. a. O. iſt, wie der Berufungsrichter zutreffend bemerkt, nicht oder nicht mehr die Norm, auf welcher die Zuläſſigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten über Knappſchaftskaſſenbeiträge beruht. Das Berggeſetz hat aber der Rückforderungsklage eine zeitliche Grenze nicht geſteckt.

3. Sind die Knappſchaftskaſſenbeiträge, wie zu 1 ausgeführt iſt, öffentliche Abgaben, welche an eine öffentlichrechtliche Korporation zu entrichten ſind, ſo ergibt ſich die Anwendung des Geſetzes vom 18. Aprit 1883 aus deſſen à 14. Der Berufungsrichter hat den 5 dieſes Geſetzes angewendet, die Reviſion hält die Anwendung des § 10 für geboten. Auch hier iſt jedoch dem Berufungsrichter beizutreten. Der 0 10 ſetzt voraus, daß eine Kontravention gegen Steuergeſetze vorliegt, welche mit einer geſetzlichen Strafe bedroht iſt. Nach 176 Abſ. 3 Berggeſ. iſt, wenn — wie im vorliegenden Falle — die dem Werks Eutſch. in Civill. N. F. 2 (52). 3 beſitzer obliegende Anmeldung der Arbeiter unterblieben iſt, der Knappſchaftsvorſtand befugt, die Zahl der Arbeiter, für welche Beiträge zur Knappſchaftskaſſe eingezogen werden ſollen, nach ſeinem Ermeſſen zu beſtimmen oder bei dem Oberbergamte den Erlaß eines Strafbefehls gegen den ſäumigen Werksbeſitzer zu beantragen. Nach § 20 Nr. 8 des Statuts des beklagten Vereins ſoll der Vorſtand gegen die Werksbeſitzer, wenn ſie ihren Obliegenheiten gegen den Verein nicht nachkommen, nach zuvoriger Strafandrohung Geldſtrafen bis zu 100 ✕α verhängen dürfen. Dieſe Beſtimmung des Statuts iſt ungültig, weil das Berggeſetz dem Knappſchaftsvorſtand eine eigene Strafbefugnis nicht einräumt. §8 169 Abſ. 1. 176 Abſ. 3 Berggeſ.; vgl. Braſſert, Berggeſetz S. 469 Nr. 5. Es iſt alſo nur zu unterſuchen, ob 176 Abſ. 3 Berggeſ. die Beö deutung einer Strafbeſtimmung im Sinne des § 10 des Geſetzes vom 13. April 1852 hat. Dies muß verneint werden. Das Geſetz ſtellt die Unterlaſſung der Anmeldung nicht unter Strafe (vergl. 58 207 209 Berggeſ. in der Faſſung des Geſetzes vom 24. Juni 1892); ſtellt es vielmehr in das Ermeſſen des Vorſtandes, ob er den Erlaß eines Strafbefehls bei dem Oberbergamte beantragen will. Abgeſehen davon, handelt es ſich nicht ſowohl um die Androhung einer Strafe als vielmehr um die Ausübung eines Zwanges gegen den Werksbeſitzer. Der Strafbefehl des Oberbergamts gibt dem Werksbeſitzer auf, die unterbliebene oder unvollſtändige Anmeldung der Arbeiter binnen einer beſtimmten Friſt bei Vermeidung einer exekutiviſchen Geldſtrafe nachzuholen oder zu berichtigen (Braſſert, S. 469 Nr. 5). Er bezweckt weder die Sühne begangenen, noch die Vorbeugung künftigen Unrechts, ſondern lediglich die Nachholung einer Unterlaſſung. Völlig zutreffend führt der Berufungsrichter aus, daß eine ſolche Zwangsmaßregel ebenſowenig als eine gefetzliche Strafe angeſehen werden könne, wie die im § 176 Abſ. 3 Berggeſ. dem Vorſtande wahlweiſe eingeräumte Befugnis, die Zahl der Arbeiter nach ſeinem Ermeſſen zu beſtimmen. Kann ſonach d 10 des Geſetzes vom 13. Apri 1852 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden, ſo fragt ſich ſchließlich noch, ob der Berufungsrichter den 5 des Geſetzes mit Recht angewendet hat, was die Reviſion verneint. Nach den Motiven zu dieſem Geſetze (Löwenberg, Beiträge Bd. 1 S. 134) ſollte die kurze Verjährungsfriſt der §8 5. 6 nur da Anwendung finden, wo der Steuerpflichtige dem Geſetze genügt hat, und die unterlaſſene Entrichtung der Steuer nicht ihm, ſondern der Behörde oder Zufälligleiten beizumeſſen iſt. Geht man von dieſer Annahme, welche im Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden hat, aus, ſo würde das Geſetz nur zwei Fälle geregelt haben, nämlich: 1. der Steuerpflichtige hat ſeiner Pflicht genügt (58 5. 6), und 2. er hat ſich am Steuergeſetz vergangen, in welchem die Kontravention mit einer geſetzlichen Strafe bedroht iſt. Dagegen würde der Fall nicht geregelt ſein, wo der Steuerpflichtige gegen ein Steuergeſetz gefehlt hat, welches keine Strafe androht. Wäre mit der Reviſion anzunehmen, daß für den letzten Fall die allgemeinen Verjährungsregeln Platz greifen, ſo würde ſich der wunderliche Rechtszuſtand ergeben, daß die hinterzogene Steuer bei einem Strafe androhenden Steuergeſetz in kurzer Friſt (vgl. z. B. Vereinszollgeſ. § 164), bei nicht ſtrafandrohenden Geſetzen dagegen erſt in 30 Jahren verjährt. Das kann nicht im Sinne des Geſetzgebers gelegen haben, vielmehr iſt die Annahme geboten, daß das Geſetz vom 12. April 1832 alle Fälle der Steuerverjährung hat regeln wollen. Iſt dies aber richtig, dann iſt die Anwendung des § 5 dieſes Geſetzes auf den vorliegenden Fall um ſo mehr geboten, als darin, daß der Knappſchaftsvorſtand von der ihm im § 176 Abſ. 3 Berggeſ. erteilten Befugnis, die Zahl der beitragspflichtigen Arbeiter nach ſeinem Ermeſſen zu beſtimmen, keinen Gebrauch gemacht hat, ein Verſehen gefunden werden kann, welches die Nichtentrichtung der Steuer zur Folge hat.“