Reichsgericht Urteil vom 13.06.1902 – . 169/02

5. Kaunn von dem Käufer auf Grund des Vertragsverhältniſſes neben der Wandelung auch ein Schadenserſatzanſpruch gegen den Verkäufer geltend gemacht werden? B.G.B. 58 276. 462. II. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1902 i. S. L. C. (Bekl.) w. F. Ph. (Kl.). Rep. II. 26. 169/02. I. Landgericht Meſeritz. ö II. Oberlandesgericht Poſen. Die Parteien waren Getreidehändler. Der Kläger kaufte von dem Beklagten 20 Tonnen Roggen, lieferbar frei Bahnhof B., und verkaufte ihn noch vor der Lieferung an H., der ihn an den Müller K. zu A. Ch. weiter verkaufte. Letzterer weigerte die Annahme, da der Roggen naß und deshalb nicht mahlfähig ſei, worauf der Kläger dem Beklagten rechtzeitig Mängelanzeige zukommen ließ und ihm den Roggen zur Verfügung ſtellte. Indem er Wandelung geltend machte, erhob er Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 222,5 1 nebſt Zinſen und beantragte die auf Zahlung des Kaufpreiſes erhobene Widerklage abzuweiſen. Die Klageſumme ſetzte ſich nach Angabe des Klägers zuſammen aus der von ihm für den Bahntransport von B. nach A. Ch. bezahlten Fracht und dem Rollgeld für das Anfahren nach der Mühle des K., ſowie aus der durch Deckungskauf hervorgerufenen Mehrausgabe, und es erachtete der Kläger den Beklagten deshalb zum Erſatze dieſer Auslagen als verpflichtet, weil er unter Außerachtlaſſung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ihm im Sinne des § 459 B. G.B. fehlerhaften Roggen geliefert habe.

Das Oberlandesgericht hielt die Wandelung für begründet, wies deshalb die Widerklage ab, erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt und verwies die Sache zur Entſcheidung über die

Höhe des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurück.

Auf die Reviſion wurde das Berufungsurteil inſoweit aufgehoben, als es den Klagantrag dem Grunde nach für berechtigt erklärt und die Sache in die erſte Inſtanz zurückverwieſen hatte, und wurde dieſerhalb die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Aus den Gründen:

. . . „Die Zuſprechung der Hauptklage iſt nicht genügend begründet. Dieſelbe iſt ausdrücklich als Schaden serſatzklage erhoben, der Kläger hat mit ihr Erſatz der von ihm für den Bahntransport ö B. — A. Ch. bezahlten Eiſenbahnfracht, des Rollgeldes für das Anfahren zur Mühle und der Mehrausgabe infolge des angeblich erforderlichen Deckungskaufes verlangt und dieſes damit begründet, daß dieſe Ausgaben dadurch veranlaßt worden ſeien, daß der Beklagte unter Außerachtlaſſung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ihm naſſen und dadurch nicht mahlfähigen, im Sinne des § 459 B. G.B. fehlerhaften Roggen geliefert habe. Dieſe Auslagen bilden nicht einen Teil des Kaufpreiſes, ſie ſiellen keine notwendigen Aufwendungen für den Kaufgegenſtand dar, wenigſtens enthält das Berufungsurteil hierfür keine Feſtſtellung; ſie konnten daher, wie anſcheinend das Oberlandesgericht getan hat, auf Grund der Wandelung nicht zugeſprochen werden. Denn nach § 467. 346 und 347 B. G. B. erſtreckt ſich die Verpflichtung des Verkäufers aus der Wandelung ö nur auf die Rückgabe des Kaufpreiſes mit Zinſen vom Tage des Empfanges ab ſowie auf Erſatz der Vertragskoſten und der notwendigen Verwendungen (58 683. 994 Abſ. 2 B.G.B.). Damit iſt allerdings nicht ausgeſchloſſen, daß auf Grund des Vertragsverhältniſſes ein Schadenserſatzanſpruch neben der Wandelung beſtehen und geltend gemacht werden kann, wenn nämlich die eine Vertragspartei ſchuldhafterweiſe ihre Vertragspflicht verletzt und hierdurch dem anderen Kontrahenten Schaden verurſacht hat, der in der Wirkung ö der Wandelung nicht ſeine Deckung findet, und deſſen Geltendmachung nicht eine beſondere Geſetzesvorſchrift entgegenſteht. Es folgt dieſes aus § 276 B.G.B. Denn hat hiernach der Schuldner, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und Fahrläſſigkeit bei ſeiner Leiſtungspflicht zu vertreten, ſo kann mangels anderweiter geſetzlicher Vorſchrift dieſe Vertretungspflicht gegenüber dem anderen Teile nur in der ö Weiſe verwirklicht werden, daß der Schuldner den Schaden erſetzt, der durch ſein vorſätzliches oder fahrläſſiges Handeln der anderen Partei erwachſen iſt. Wollte man dieſen Schluß nicht zulaſſen, ſo würde der einen allgemeinen Grundſatz ausſprechende § 276 erheblich an Bedeutung verlieren, was nicht als von dem Geſetze gewollt angenommen werden kann. Hiernach könnte vom Geſichtspunkte der

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ſchuldhaften Vertragsverletzung aus und, da es ſich um ein Handelsgeſchäft handelt, unter BerückſichtigFung des § 347 H. G.B., der Klaganſpruch aufrecht erhalten werden. Da aber in dieſer Beziehung es in dem Berufungsurteile an jeder Begründung fehlt, war deſſen die Klage im Prinzipe zuſprechende Entſcheidung mit der Zurückverweiſung in die erſte Inſtanz aufzuheben und die Sache in dieſem Punkte an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

6. Sind die anf Grund des § 8 des preußiſchen Geſetzes vom